In Zukunft könnte es im Bundestag weniger laut und unhöflich zugehen. Die Ampel-Koalition hat einen Plan vorgelegt, um störendes Verhalten von Abgeordneten härter zu sanktionieren. Ziel ist es, die Ordnung im Plenum und in den Ausschüssen zu wahren und gleichzeitig lebendige Debatten zu ermöglichen.

Strengere Maßnahmen gegen Unflätigkeiten

Abgeordnete, die im Plenum des Bundestages andere persönlich beleidigen oder im Ausschuss herumschreien, sollen künftig schärfer bestraft werden. Ein neuer Antrag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass ein Ordnungsgeld automatisch fällig wird, wenn ein Parlamentarier innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Bisher war das Ordnungsgeld nur eine Option und betrug 1.000 Euro. Bei Wiederholung drohten 2.000 Euro Strafe.

Verdoppelung des Ordnungsgeldes

Die Ampel-Koalition will die Höhe des Ordnungsgeldes nun verdoppeln. Das bedeutet: Für den ersten Verstoß sollen 2.000 Euro fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4.000 Euro. Der Antrag soll am Mittwoch in erster Lesung beraten werden.

Opposition und Rechte

Auch die Rechte der Oppositionsfraktionen sollen erweitert werden. Von ihnen verlangte öffentliche Anhörungen müssen künftig innerhalb von zehn Sitzungswochen behandelt werden, wie Filiz Polat von den Grünen erläutert. Bisher gab es dazu keine zeitlichen Vorgaben.

Ergänzungen in der Geschäftsordnung

In der Geschäftsordnung soll ergänzt werden, dass beleidigende oder diskriminierende, insbesondere rassistische oder sexistische Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten zu unterlassen sind. Dies soll dazu beitragen, dass der Umgangston im Bundestag respektvoller wird.

Mehr Durchgreifmöglichkeiten für Ausschussvorsitzende

Das Instrumentarium der Ausschussvorsitzenden soll ebenfalls erweitert werden. Bei erheblichen Störungen kann der Vorsitzende mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit den Störer von der weiteren Beratung ausschließen. Damit soll sichergestellt werden, dass Ausschüsse effektiv arbeiten können, ohne von lauten Zwischenrufen oder Störungen aufgehalten zu werden.

Modernisierung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Bundestages stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1980. Eine grundlegende Modernisierung sei notwendig, sagt Johannes Fechner von der SPD. Stephan Thomae von der FDP betont, dass es auch darum gehe, lebendigere Debatten zu ermöglichen. Beispielsweise sollen nun auch in Aktuellen Stunden Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen zugelassen werden.

Fazit: Mehr Ordnung und Respekt im Bundestag

Mit diesen Maßnahmen möchte die Ampel-Koalition für mehr Ordnung und Respekt im Bundestag sorgen. Gleichzeitig sollen die Debatten lebendig und konstruktiv bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Regelungen im Plenum und in den Ausschüssen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf den parlamentarischen Alltag haben werden.