Die hessische Justiz hat die Ermittlungen rund um den möglichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit den NSU-Akten eingestellt. Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann hatten die geheimen Dokumente geleakt, doch die Verantwortlichen bleiben unbekannt.

Die Leaks und ihre Folgen

Vor knapp zwei Jahren tauchten die geheimen NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes im Internet auf und sind dort bis heute abrufbar. Die Veröffentlichung dieser Dokumente hat für viel Aufsehen gesorgt, da sie Einblicke in die Untersuchungen des Verfassungsschutzes zu möglichen Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum Rechtsextremismus bieten.

Ermittlungen eingestellt

Die hessische Justiz hat nun die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingestellt. Dies ergab eine aktuelle Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch „Frag den Staat“. Die Staatsanwaltschaft konnte keine tatverdächtige Person ermitteln und beendete daher das Verfahren im Juni 2023 ergebnislos.

Hintergrund der NSU-Akten

Die geleakten Dokumente stammen aus dem Jahr 2014 und waren ursprünglich für 120 Jahre als geheim eingestuft worden. Später wurde diese Frist auf 30 Jahre reduziert. Angehörige der NSU-Opfer, zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie über 130.000 Unterzeichner einer Petition forderten jedoch eine öffentliche Zugänglichkeit der Berichte. Sie argumentierten, dass die versprochene vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes nur durch die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse des Verfassungsschutzes erreicht werden könne.

Reaktionen und Strafanzeige

Woher „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ die Dokumente erhielten, bleibt unklar. Nach der Veröffentlichung der NSU-Akten stellte der hessische Verfassungsschutz sofort Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Wiesbaden wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von Verschlusssachen. Damit bestätigte die Behörde indirekt die Echtheit der veröffentlichten Akten.

Die Opfer des NSU

Der NSU hatte über Jahre hinweg unerkannt in Deutschland gemordet. Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Zwei der Opfer stammten aus Hessen: Halit Yozgat, der 2006 in Kassel ermordet wurde, und Enver Şimşek, der 2000 in Schlüchtern (Main-Kinzig) starb.

Fazit

Die Einstellung der Ermittlungen hinterlässt ein Gefühl der Unzufriedenheit. Die Frage, wer für die Veröffentlichung der NSU-Akten verantwortlich ist, bleibt unbeantwortet. Dennoch hat die Veröffentlichung durch „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ dazu beigetragen, wichtige Diskussionen über Transparenz und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes anzustoßen. Die Justiz mag die Ermittlungen eingestellt haben, doch die Fragen und Forderungen nach vollständiger Aufklärung bleiben bestehen.

In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt ein gewisser Humor unerlässlich: Wer hätte gedacht, dass eine Fernsehsendung und eine Plattform mehr Licht in die Dunkelheit bringen könnten als so manche offizielle Ermittlungen?