Im Europaparlament nimmt die geplante neue Rechtsaußen-Fraktion weiter Form an: Auch die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat angekündigt, sich dem Bündnis um Ungarns Regierungschef Viktor Orban anzuschließen.

Die „Patrioten für Europa“ formieren sich

Geert Wilders, Vorsitzender der Partei PVV, hat bekanntgegeben, dass sich seine Partei der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament anschließen wird. „Wir wollen unsere Kräfte im Europäischen Parlament bündeln und werden uns mit Stolz den ‚Patrioten für Europa‘ anschließen“, erklärte Wilders. Mit dem Slogan „Stark und souverän. Wir wehren uns gegen illegale Einwanderung. Wir verteidigen Frieden und Freiheit. Und unterstützen die Ukraine“ gibt Wilders eine klare Richtung vor.

Nach Erfolgen rechter Parteien bei der Europawahl haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der Chef der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, die Gründung der neuen Fraktion bekanntgegeben. Das Bündnis „Patrioten für Europa“ hat auch die populistische und euroskeptische Oppositionspartei ANO des früheren tschechischen Regierungschefs Andrej Babis sowie die spanische VOX und die portugiesische Chega als Mitglieder gewonnen.

Der Weg zur Fraktionsbildung

Mit Wilders‘ Ankündigung hätte die neue Fraktion Abgeordnete aus sechs Ländern. Um als Fraktion anerkannt zu werden, benötigt es Mitglieder aus mindestens sieben Ländern. Spekulationen gibt es über einen Beitritt der italienischen Lega und des französischen Rassemblement National (RN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

AfD „in Freundschaft verbunden“

AfD-Chefin Alice Weidel hatte einen Anschluss ihrer Partei an das Bündnis am Dienstag ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. „Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere Partei unterliegt politischen und auch außenpolitischen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen“, sagte Weidel. Sie bezeichnete das Projekt als strategisch langfristig.

In Österreich wird im Herbst gewählt, und der FPÖ-Chef Kickl könnte neuer Bundeskanzler werden. Weidel betonte, dass die AfD ihre „Hausaufgaben selbst machen“ müsse, bevor sie sich an einem solchen Bündnis beteiligen könne.

Fidesz derzeit fraktionslos

Die PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden im November gewonnen. Geert Wilders wollte ursprünglich selbst Regierungschef werden, doch seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition. Im EU-Parlament verfügt die PVV über sechs Sitze.

Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 im Streit über Rückschritte der Demokratie in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europaparlament, ausgeschieden. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, zu der auch Le Pens RN gehört. Die ANO hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie die liberale Fraktion Renew Europe verlässt. Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.

Fazit

Die Bildung der neuen Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament zeigt die zunehmende Vernetzung rechter Parteien in Europa. Geert Wilders‘ PVV und andere Parteien aus verschiedenen Ländern formieren sich, um ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen illegale Einwanderung und für die Souveränität ihrer Länder zu kämpfen. Ob und wie sich diese neue Fraktion auf die politische Landschaft in Europa auswirken wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die politische Landschaft im Europaparlament wird spannender und diverser.