Neuer Aufwind für alte Streitigkeiten: EU-Kommission rollt Entscheidung zu Lufthansa-Hilfen neu auf

Vor etwa einem Jahr hatte ein EU-Gericht entschieden, dass die milliardenschweren Corona-Hilfen für die Lufthansa nicht rechtens waren. Nun hat die EU-Kommission eine Untersuchung eingeleitet, um ihre damalige Entscheidung zu überprüfen.

Der Stein des Anstoßes

Im Frühjahr 2020, als die Pandemie die Luftfahrtindustrie lahmlegte, stand die Lufthansa vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Bundesregierung sprang ein und gewährte zusammen mit Österreich, der Schweiz und Belgien finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro. Der Großteil dieser Summe, etwa sechs Milliarden Euro, stammte aus Deutschland. Diese Unterstützung umfasste stille Beteiligungen und einen Kredit der staatlichen KfW-Bank.

Gerichtliche Entscheidung: Genehmigung war fehlerhaft

Das Gericht der EU (EuG) erklärte vor einem Jahr, dass die EU-Kommission bei der Genehmigung dieser Hilfen Fehler gemacht habe. Demnach hätte die Kommission genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa nicht in der Lage gewesen wäre, sich die nötigen Finanzmittel selbst auf den Märkten zu beschaffen. Zudem wurde kritisiert, dass die Marktmacht der Lufthansa an Flughäfen wie Wien und Düsseldorf nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Wettbewerbshüter hätten versäumt, sicherzustellen, dass durch die Hilfen kein unlauterer Wettbewerb entstünde. Diese Klage wurde von den Konkurrenten Ryanair und Condor angestoßen.

Rückzahlung der Hilfen: Ein Lichtblick

Trotz dieser rechtlichen Hürden hat die Lufthansa die gewährten Hilfen schneller als geplant zurückgezahlt. Bereits im November 2021 wurden alle Gelder zurückerstattet, und der deutsche Staat konnte sogar einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielen.

Neue Untersuchung: Was kommt auf die Lufthansa zu?

Die EU-Kommission hat nun eine Untersuchung eingeleitet, um die damalige Entscheidung nochmals zu prüfen. Dabei wird unter anderem die Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen genauer unter die Lupe genommen. Die Kommission betonte jedoch, dass die Einleitung einer Untersuchung nicht automatisch auf deren Ausgang hinweist. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Überprüfung konkrete Folgen für die Lufthansa nach sich ziehen wird. Theoretisch könnte Brüssel nachträglich härtere Auflagen für die Airline vorschreiben.

Ein kritischer Blick auf die Hilfen

Während die Lufthansa durch die Hilfen gerettet wurde, stellt sich die Frage, ob diese Rettungsaktion tatsächlich im Einklang mit den europäischen Staatshilferegeln stand. Die Kritiker der ursprünglichen Genehmigung argumentieren, dass durch die Bevorzugung eines Marktführers der Wettbewerb verzerrt wurde, was den Konkurrenten schadete.

Fazit: Warten auf Klarheit

Die neue Untersuchung der EU-Kommission bringt erneut Unruhe in die ohnehin schon bewegte Geschichte der Lufthansa-Rettung während der Corona-Pandemie. Ob und welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass diese Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Handhabung von Staatshilfen in der EU haben könnte.