Trotz Lindners Absage: Grüne bestehen auf Kindergrundsicherung

Die Diskussion um die Kindergrundsicherung geht in die nächste Runde: Obwohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Pläne der Grünen für diese Legislaturperiode abgelehnt hat, halten die Grünen an der Einführung der Kindergrundsicherung fest. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betont, dass das Gesetz nach wie vor im parlamentarischen Verfahren sei. Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte dazu: „Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen.“

Zwei-Stufen-Plan der Grünen

Audretsch erläuterte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Grünen im Bundestag eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen planen. Über die Details werde derzeit zwischen den Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP verhandelt. Paus zeigte sich im ARD-Hörfunk optimistisch: „Es gibt noch die Sommerpause, um über die Pläne nachzudenken. Und danach können wir es dann auch schaffen.“

Lindner bleibt hart

Bundesfinanzminister Lindner bleibt jedoch bei seiner ablehnenden Haltung. Er machte klar, dass die Pläne von Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden. Stattdessen werde die Regierung lediglich den Kindersofortzuschlag weiterführen und den Kinderzuschlag anheben. Lindner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es mit der FDP keine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern geben werde.

Finanzielle Grundlagen für 2025

Andreas Audretsch konterte, dass mit dem Kinderpaket in der Einigung zum Haushalt 2025 die finanzielle Grundlage für den Start der Kindergrundsicherung im selben Jahr gelegt sei. „Drei Milliarden Euro, um die Lage von Familien und Kindern finanziell ganz konkret zu verbessern, und zwar für alle Kinder. Das Geld ist gesichert, jetzt geht es um die künftige Struktur.“

Streitpunkt Verwaltung

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Für Streit in der Koalition sorgt vor allem die genaue Umsetzung, insbesondere der Stellenbedarf in der Verwaltung. Bei der Bekanntgabe der Einigung auf den Haushalt 2025 wurde die Kindergrundsicherung nicht erwähnt. Stattdessen kündigte Lindner an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro zu erhöhen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden.

Haushaltsentwurf im Kabinett

Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf. Endgültig verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann im Parlament. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Kindergrundsicherung letztlich umgesetzt wird. Die Grünen zeigen sich jedoch entschlossen, trotz der Widerstände an ihrem Plan festzuhalten.

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Humorvoll gesagt: Die Kindergrundsicherung ist für die Grünen ein bisschen wie ein hartnäckiger Schnupfen – sie wollen einfach nicht aufgeben, bis die Sache endlich erledigt ist. Ob die FDP das auch so locker sieht, bleibt abzuwarten.