In Saarbrücken sorgte die Wahl eines CDU-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister für hitzige Diskussionen. Der neue Bezirksbürgermeister wurde vermutlich mit Unterstützung der AfD gewählt, was die politische Landschaft erheblich erschüttert hat.

Schwierige Machtverhältnisse im Bezirksrat

Die politischen Verhältnisse im Saarbrücker Bezirksrat West waren vor der Wahl kompliziert. Die SPD stellte mit acht von 21 Sitzen die größte Fraktion, jedoch ohne eigene Mehrheit. Eine Unterstützung von Linken und Grünen hätte auch nicht gereicht, weshalb die SPD auf die Stimmen der CDU angewiesen war, um ihre Kandidatin Isolde Ries durchzubringen. Doch die CDU stellte stattdessen mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten auf, der schließlich auch gewählt wurde – vermutlich mit den fünf Stimmen der AfD.

Stellvertreterposten für AfD-Kandidat

Im Gegenzug wurde bei der Wahl des Ersten Beigeordneten der AfD-Kandidat Werner Schwaben gewählt, was darauf schließen lässt, dass er Unterstützung von einer der beiden großen Fraktionen erhalten haben muss. Dies führte zu heftigen Anschuldigungen zwischen SPD und CDU.

Vorwürfe fliegen hin und her

SPD-Generalsekretär Esra Limbacher warf der CDU vor, mit der AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben, um ihren eigenen Kandidaten durchzubringen und im Gegenzug den AfD-Mann als Stellvertreter zu installieren. Dies stelle die demokratische Verlässlichkeit der CDU Saar infrage und werfe ein schlechtes Licht auf das Bekenntnis der Bundes-CDU, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auf der anderen Seite beschuldigte CDU-Generalsekretär Frank Wagner die SPD, für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Die CDU-Abgeordneten hätten geschlossen für ihren eigenen Kandidaten gestimmt und seien bereit, dies an Eides statt zu erklären. Die Wahl des AfD-Kandidaten sei somit ein Skandal, der auf das Konto der SPD gehe.

Rückhaltlose Klärung gefordert

Ex-CDU-Landeschef Tobias Hans äußerte noch am Wahlabend den Verdacht, dass seine eigene Partei mit der AfD kooperiert habe. Sein Nachfolger Stephan Toscani betonte die Notwendigkeit vernünftiger Gespräche zwischen CDU und SPD, um eine tragfähige Lösung für die nächsten fünf Jahre zu finden.

Oberbürgermeister kritisiert Wahl

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) bezeichnete die Wahl des AfD-Beigeordneten als inakzeptabel und als eine massive Belastung für die Stadt. Auch die Wahl von Hans-Jürgen Altes zum Bezirksbürgermeister sei kritisch zu sehen. Conradt forderte die politischen Akteure von SPD und CDU auf, gemeinsam Lösungen zu finden, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Forderung nach Abwahlverfahren

Der CDU-Stadtbezirksverband Saarbrücken-West fordert nun ein Abwahlverfahren gegen den AfD-Beigeordneten und bietet der SPD erneut Gespräche an. Ein AfD-Bezirksbeigeordneter sei eine Belastung für den Stadtbezirk West und die Stadt Saarbrücken. Es wird scharf kritisiert, dass offenbar Stimmen der SPD entscheidend für die Wahl des AfD-Kandidaten waren.

Fazit

Der politische Wirbel um die Wahl in Saarbrücken zeigt deutlich, wie fragil die Machtverhältnisse und wie groß die Spannungen zwischen den Parteien sind. Ob sich die Gemüter beruhigen und eine konstruktive Zusammenarbeit finden lässt, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Wahl hat tiefe Gräben aufgerissen, die nicht so schnell zugeschüttet werden können.