Ein teurer Spaß für die Bundesländer?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich persönlich für ein ambitioniertes Cloud-Projekt von SAP und Microsoft ein. Bei einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 20. Juni informierte Scholz über das Cloudangebot, das besonders hohe Datenschutzniveaus für Microsoft-Dienste in den Behörden des Bundes und der Länder gewährleisten soll. Doch die Bundesländer ließen Scholz abblitzen.

Kanzler im Werbemodus

Was genau Scholz bei der Konferenz sagte, wollte ein Regierungssprecher nicht näher erläutern. Laut dem Handelsblatt appellierte Scholz an die Länderchefs, eine Zusage für die Nutzung der Cloud abzugeben. Er bezeichnete es als „ganz entscheidenden Moment für Deutschland“ und betonte, er würde „einen Vertrag sofort unterschreiben“. Kurz vor der Konferenz hatte Scholz einen Termin mit SAP-Chef Christian Klein.

Länder sehen keinen Mehrwert

Den Unterlagen des IT-Planungsrates zufolge vereinbarten Scholz und die Ministerpräsidenten, dass sich Bund und Länder zeitnah erneut austauschen. Das Bundesinnenministerium berief daraufhin eine Sondersitzung des IT-Planungsrats ein und formulierte einen Beschlussvorschlag. Dieser sah vor, das Interesse von Ländern und Kommunen an der SAP-Microsoft-Cloud zu begrüßen und den potentiellen Mehrwert anzuerkennen. Doch auf der Sitzung kam kein Beschluss zustande. Vertreter mehrerer Länder fühlten sich vom Bund überfahren.

Kritik aus dem Norden und Osten

Schleswig-Holstein und Thüringen kritisierten das Projekt bereits im Vorfeld. „Für die Souveränität eines Staates ist die Fähigkeit, Betriebsprozesse der eingesetzten IT-Lösungen beeinflussen zu können und Herr über die staatlichen Datenflüsse zu sein, unabdingbar“, heißt es in ihrem Änderungseintrag. Schleswig-Holstein setzt auf Open-Source-Software und wechselt aktuell zu Libre Office.

Altbekanntes Terrain für Scholz

Das Microsoft-SAP-Projekt ist für Scholz kein Neuland. Bereits 2021 machte Microsoft der Bundesregierung das Angebot, zusammen mit einer deutschen Betreibergesellschaft eine spezielle Behördencloud aufzubauen. Damals führte das Finanzministerium, unter Leitung von Scholz, die Verhandlungen mit Microsoft. 2022 gaben SAP und Arvato Systems bekannt, dass sie den Betrieb der Cloud übernehmen wollen.

Souverän oder doch nicht?

Durch das Modell sollen die Daten vor dem Zugriff durch US-Behörden sicher sein. Microsoft liefert die Software, während die SAP-Tochter Delos die Cloud als Eigentümerin verantwortet und vermarktet. Arvato Systems betreibt die Rechenzentren. Geplante technische Schutzmaßnahmen sollen die Sicherheit erhöhen: So wird Microsoft den Behörden den Quellcode aller Updates bereitstellen. Die Beteiligten sprechen von einer „souveränen“ Cloud. Der Aufbau läuft bereits: Microsoft stattet derzeit Rechenzentren mit der nötigen Technik aus.

Nervosität bei SAP?

Bei SAP scheint man jedoch nervös zu sein, was die Erfolgsaussichten angeht. Der überraschende Abgang von Delos-Chef Georges Welz und dessen Ersetzung durch Oliver Grothe-Kersten lässt darauf schließen. Ob SAP-Chef Christian Klein das Delos-Projekt bei seinem Termin mit Scholz ansprach, ist nicht bekannt. Der Konzern kommentiert dies nicht näher, wünscht sich aber stärkere Interessenbekundungen seitens der Politik.

Ein langer Weg zur Entscheidung

Die Prüfung der Cloud-Lösung durch den Bund läuft noch bis Ende 2026. Erst dann wird entschieden, ob die Cloud die staatlichen Anforderungen in Bezug auf Informationssicherheit und Geheimschutz erfüllt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dabei „rote Linien“ für Cloud-Dienste formuliert. Nur ein positives Ergebnis der Prüfung ermöglicht den Behörden die Nutzung der Cloud-Dienste.

Uneinigkeit in den Bundesländern

Die IT-Strategien der Bundesländer und Kommunen unterscheiden sich stark. Schleswig-Holstein und Thüringen setzen auf Open Source. Andere Bundesländer bevorzugen Microsoft-Dienste aus der Public Cloud. Niedersachsen handelte spezielle datenschutzrechtliche Regelungen für die Nutzung von Teams aus und Hamburg arbeitet bereits an der Einführung von Microsoft 365 in der Landesverwaltung.

Fazit

Der Kanzler hat sich ins Zeug gelegt, aber die Bundesländer blieben skeptisch. Das Projekt könnte durchaus ein Wegweiser für die digitale Souveränität Deutschlands sein, doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Scholz muss noch einige Überzeugungsarbeit leisten, um die Cloud-Träume von SAP und Microsoft in die Realität umzusetzen.