Die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig investieren? Tagelang rechneten Beamte des Finanzministeriums, wie der Haushalt 2025 funktionieren kann. Jetzt gibt es einen Entwurf. Wer bekommt wie viel?

Eine Nacht des Rechnens

Eine ganze Nacht lang wurde der Haushalt 2025 durchverhandelt. Kanzler Olaf Scholz erzählt stolz auf seinem Tik-Tok-Kanal: „Schlaf wird überbewertet, am Ende zählt das Ergebnis.“ Und mit einem schelmischen Grinsen verkündet er, dass der Haushalt nun alle notwendigen Investitionen abdeckt – von Straßenbau über Kinderversorgung bis zur Modernisierung und Sicherheit des Landes. „Wir haben das ganz gut hinbekommen,“ sagt er zufrieden.

Die Zahlen im Überblick

481 Milliarden Euro will der Bund im nächsten Jahr ausgeben, davon 44 Milliarden auf Kredit. Das sind die Kernzahlen, auf die sich das Finanzministerium geeinigt hat. Nun müssen die Beamten des Finanzministeriums herausfinden, wie man diesen Haushalt tatsächlich „ganz gut hinbekommt“, die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig die zahlreichen Vorhaben finanzieren kann. Der Entwurf für das Kabinett am Mittwoch steht.

Wer bekommt wie viel?

Um den Haushalt zu ermöglichen, müssen einige Ministerien mit weniger Geld auskommen als im vergangenen Jahr. Betroffen sind das Entwicklungshilfeministerium (minus 937 Millionen Euro), das Außenministerium (minus 836 Millionen Euro) und das Wirtschaftsministerium (minus 833 Millionen Euro). Auf der Gewinnerseite stehen vor allem drei Ministerien: das Arbeitsministerium (plus 3,6 Milliarden Euro), das Verkehrsministerium (plus 2,5 Milliarden Euro) und das Verteidigungsministerium (plus 1,3 Milliarden Euro).

Der größte Posten im Bundeshaushalt bleibt das Arbeitsministerium. Die Erhöhung wird damit begründet, dass die Wirtschaftslage schlechter ist als ursprünglich geplant. Übersetzt heißt das: Bürgergeld und Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger sind teurer als gedacht und müssen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen finanziert werden.

Finanzminister Lindner: Müde und abgekämpft

Finanzminister Christian Lindner wirkt müde und abgekämpft, als er vergangene Woche auf den Haushalt angesprochen wurde. Er betont, dass es sich nur um einen Entwurf handelt. Der endgültige Haushalt 2025 wird erst im Herbst fertig sein, und es gibt noch viel zu tun.

Besonders die „globale Minderausgabe“ muss von 17 Milliarden auf acht Milliarden reduziert werden. Das bedeutet, es fehlt Geld, das im Laufe des Jahres noch gefunden werden muss – durch Kürzungen oder Umschichtungen. „Unterschiedliche Maßnahmen sind im Gespräch“, sagt Lindner. „Die müssen aber alle verfassungsrechtlich sauber sein. Wir werden keine Risiken hinsichtlich des Grundgesetzes eingehen.“

Ein „Kunstgriff“ soll es richten

Aus dem Finanzministerium ist zu hören, dass Bahn und Autobahn GmbH zukünftig Darlehen vom Bund anstatt Zuschüsse erhalten sollen. Dieser „Kunstgriff“ zählt als „finanzielle Transaktion“ und ist nicht relevant für die Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt es einen „Kunstgriff“, das Finanzministerium eine Idee des Kanzleramts. Ob dieses Konzept rechtlich standhält, wird in den kommenden Wochen überprüft.

Finanzexperten in der Bundespolitik haben kaum Alternativen parat, um die nötigen Milliarden zu beschaffen. An diesem „Kunstgriff“ hängt also viel, denn er hat die Einigung über den Haushalt offenbar erst möglich gemacht.

Der weitere Fahrplan

Der Entwurf soll am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Vom 10. bis 13. September könnte der Bundestag ihn erstmals diskutieren, und Anfang November soll der Haushalt vom Bundestag beschlossen werden.

Bleiben Sie gespannt, wie sich dieser Haushaltsentwurf weiterentwickelt und ob die verfassungsrechtlichen Hürden genommen werden können. Bis dahin bleibt uns nur zu hoffen, dass die Politik die richtigen Entscheidungen trifft – und vielleicht auch mal eine Mütze Schlaf bekommt.