In Berlin haben Sicherheitsbehörden bei Razzien gegen Rechtsextreme zugeschlagen und mehrere Wohnungen durchsucht. Das Ergebnis: neun Festnahmen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend – unter anderem geht es um Angriffe auf Bundespolizisten.

Der Einsatz: Mehr als nur heiße Luft

Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden zehn Wohnungen durchsucht und neun Verdächtige festgenommen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin teilten mit, dass es sich um mutmaßliche Mitglieder der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei Dritter Weg, handelt. Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Januar und Juli beteiligt gewesen sein.

Gewalt am Berliner Ostkreuz

Ein besonders schwerwiegender Vorfall ereignete sich am 6. Juli am S-Bahnhof Ostkreuz. Zehn bis 15 vermummte Männer, bewaffnet mit Schlagringen und Schlagstöcken, griffen dort fünf Personen im Alter von 15, 32 und 39 Jahren an. Auch zwei einschreitende Bundesbeamte wurden attackiert und verletzt. Die Tatverdächtigen konnten zunächst unerkannt entkommen, wurden jedoch später identifiziert.

Raubüberfall im Januar

Den Verdächtigen wird zudem die Beteiligung an einem Raub im Januar vorgeworfen. Hierbei soll ein 20-jähriger Mann aus politischer Motivation heraus von einer Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender angegriffen und beraubt worden sein. Dem Opfer wurde ins Gesicht geschlagen und in die Beine getreten.

Sichergestellte Beweismittel

Bei der groß angelegten Polizeiaktion mit 130 Beamten wurden alle Tatverdächtigen angetroffen und die Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Brandenburg und Sachsen vollstreckt. Es wurden mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, Kleidung, ein Fahrzeug sowie gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge, Handschuhe und Elektroschocker sichergestellt. Auch Propagandamaterial der rechtsextremen Partei wurde gefunden.

Keine Haftbefehle, aber laufende Ermittlungen

Obwohl zahlreiche Beweismittel sichergestellt wurden, sollen keine Haftbefehle beantragt werden. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte, dass die Tatverdächtigen nach Abschluss der Polizeimaßnahmen entlassen würden. Die Ermittlungen werden vom polizeilichen Staatsschutz geführt, der für politische Taten zuständig ist.

Der Dritte Weg: Eine neonazistische Partei

Die Kleinstpartei Dritter Weg wird vom Berliner Verfassungsschutz als „die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus“ in der Hauptstadt eingestuft. Sie vertritt offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und fungiert als Auffangbecken für „aktionsorientierte Rechtsextremisten“. Die seit 2021 aktive NRJ organisiert unter anderem öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Geflüchtete.

Fazit: Razzien als Zeichen gegen Rechtsextremismus

Die Razzien und Festnahmen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden entschlossen sind, gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen. Auch wenn keine Haftbefehle erlassen wurden, setzen die Ermittlungen und sichergestellten Beweismittel ein klares Zeichen: Gewalt und Extremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.