Thüringer AfD und der MDR-Staatsvertrag: Eine politische Herausforderung

Thüringen – Mit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat Björn Höcke große Pläne angekündigt. Eines seiner zentralen Versprechen: die Kündigung des MDR-Staatsvertrags und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Doch wie realistisch sind diese Vorhaben tatsächlich? Während der MDR gelassen bleibt, warnen Juristen vor den weitreichenden Folgen.

Höcke will den MDR-Staatsvertrag kündigen

Auf dem Parteitag der Thüringer AfD im November 2023 in Pfiffelbach stellte Björn Höcke seinen Fünf-Punkte-Plan vor. Unter dem Jubel der Anwesenden verkündete er: „Was passiert denn, wenn der Höcke dann Ministerpräsident wird? Kündigt der denn die Medienstaatsverträge? Ja, das macht der Höcke dann!“

Juristische Einordnung und mögliche Konsequenzen

Der Jurist Tobias Mast vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg erklärt, dass dies tatsächlich möglich sei. Die Thüringer Landesverfassung verlange lediglich die Zustimmung des Parlaments beim Abschluss eines Staatsvertrages, nicht jedoch bei dessen Kündigung. Höcke könnte also als Ministerpräsident den MDR-Staatsvertrag eigenhändig kündigen. Mast betont die weitreichenden Folgen: „Die Personen, die in Thüringen leben, wären nicht mehr verpflichtet, den MDR mitzufinanzieren.“ Das würde dem MDR jährlich etwa 160 Millionen Euro an Beiträgen entziehen.

MDR bleibt gelassen

Der MDR zeigt sich jedoch gelassen. Jens-Ole Schröder, der Juristische Direktor des MDR, betonte im Interview mit dem NDR-Medienmagazin ZAPP, dass der MDR auch ohne Thüringen als Zweiländeranstalt weiter bestehen würde. Der Sender könne weiterhin in Thüringen senden, da alle Mitarbeiter beim MDR angestellt sind und der Hauptsitz in Leipzig liegt. Auch der Rundfunkbeitrag müsste aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2021 weiterhin gezahlt werden.

Die „Grundfunk“-Pläne der AfD

Höcke und die AfD planen einen sogenannten „Grundfunk“ anstelle des MDR. Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft, das Budget um 90 Prozent gekürzt und durch eine Steuer finanziert werden, die Medien- und Techfirmen wie Amazon und Netflix zahlen. Tobias Mast hält diese Pläne für verfassungswidrig. Eine so drastische Kürzung des Budgets und die Steuerfinanzierung entsprächen nicht den Anforderungen an eine Grundversorgung und gefährdeten die Unabhängigkeit des Rundfunks.

AfD weist Kritik zurück

Die Thüringer AfD weist die Kritik zurück. Der stellvertretende Landessprecher Torben Braga behauptet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch den Umbau neutraler werde. Die AfD wolle das Programm auf Kernaufgaben wie Nachrichten, Regionalsport und Traditionspflege reduzieren. Wie dies mit zehn Prozent des jetzigen Budgets möglich sein soll, bleibt jedoch unklar.

Mögliche Verfassungsänderung

Jurist Tobias Mast schlägt vor, die Thüringer Landesverfassung dahingehend zu ändern, dass auch die Kündigung von Staatsverträgen nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen darf. Eine solche Änderung erfordert jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und wird vor der Landtagswahl im September 2024 kaum umsetzbar sein.

Fazit

Die Diskussion um den MDR-Staatsvertrag in Thüringen bleibt spannend. Ob Björn Höcke seine Pläne umsetzen kann, hängt stark von den Wahlergebnissen ab. Sicher ist nur, dass der MDR und der Rundfunkbeitrag auch in Zukunft ein heißes Thema bleiben werden. Die Frage, ob der Thüringer MDR-Staatsvertrag tatsächlich gekündigt wird, hängt letztlich von der Unterschrift des zukünftigen Ministerpräsidenten ab.