Ministerin mit klaren Zielen und Stolpersteinen

In den letzten Monaten hat Innenministerin Nancy Faeser verschiedene Organisationen verboten, Abschieberegeln verschärft und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ihre Kommunikation zu diesen Maßnahmen wirkte dabei oft holprig und nicht immer optimal.

Klare Verbote, aber keine klaren Antworten

In schwarzem Blazer und weißer Bluse, direkt in die Kamera blickend, verkündete Nancy Faeser das Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins und kurz darauf das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Beide Ankündigungen kamen in Form voraufgezeichneter Videostatements, da Faeser verletzungsbedingt keine öffentlichen Termine wahrnehmen konnte. Dabei wären gerade in diesen Fällen von großer Bedeutung gewesen, Fragen zur Pressefreiheit und zur Dauer des IZH-Verbots zu klären. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH seit den 1990er-Jahren und auch im parlamentarischen Raum wurde das Verbot schon lange gefordert.

Die Causa Schönbohm: Ein kommunikatives Desaster

Auch im vergangenen Jahr stolperte Faeser in der Kommunikation. Während sie als Spitzenkandidatin im Hessen-Wahlkampf stand, blieb sie weiterhin Innenministerin in Berlin. Dies nutzte die Unionsfraktion im Bundestag aus und lud Faeser zu Sondersitzungen im Innenausschuss zur Causa Schönbohm, dem umstrittenen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, der von Faeser abberufen wurde. Anfangs erschien Faeser nicht zu den Sitzungen, was der Opposition in die Karten spielte und zu wochenlangen Diskussionen führte.

Grenzkontrollen: Schritt für Schritt ins Chaos

Ähnlich chaotisch verlief die Kommunikation zum Thema Grenzkontrollen. Die Union forderte monatelang deren Wiedereinführung, während Faeser betonte, dass diese nur „ultima ratio“ seien und stattdessen auf Schleierfahndung gesetzt werde. Schließlich änderte Faeser ihre Position doch, jedoch in kleinen Schritten, was die Verwirrung vergrößerte. Am Ende gab es die von der Union geforderten Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

Abschiebungen: Eine unübersichtliche Dauerbaustelle

Auch bei Abschiebungen gibt es Druck – von den Bundesländern und vom Kanzler, der Abschiebungen „im großen Stil“ fordert, neuerdings auch nach Syrien und Afghanistan. Faeser versicherte, dass man nach Wegen suche, auch dorthin abzuschieben, obwohl die Sicherheitslage und fehlende diplomatische Kontakte dies bisher verhinderten. Das Aufenthaltsrecht wird kontinuierlich angepasst und erweitert, was selbst Experten schwer nachvollziehen können.

Kommunikation mit Fallstricken

Bei einer Pressekonferenz stellte Faeser kürzlich die Idee vor, dass die Verherrlichung terroristischer Straftaten im Internet zur Ausweisung führen kann. Doch blieb unklar, ob schon ein Like in sozialen Netzwerken ausreicht oder ein eigener Hasskommentar notwendig ist. Ihre Pressekonferenzen nutzt sie gerne, um sich als strenge Ordnungshüterin zu präsentieren, wartet jedoch entsprechende Fragen meist nicht ab.

Asylverfahren in Drittstaaten: Nüchterne Analyse

Trotz des Drucks der Union auf die Einführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, blieb Faeser standhaft und formulierte nüchtern, dass diese Verfahren zwar „ein Bausteinchen“ sein könnten, aber keine grundlegende Veränderung der Migrationslage herbeiführen würden. Ihr Ministerium hatte die Vereinbarkeit mit internationalem und europäischem Recht geprüft, was Monate dauerte. Das Fazit: theoretisch möglich, faktisch schwierig.

Viele Ankündigungen, wenig Umsetzung

Faeser kündigt gerne Maßnahmen an, wie die IP-Adressenspeicherung „zeitnah“ oder Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Cyberabwehr „demnächst“. Ein Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur wird seit Monaten erwartet. Auch von den Plänen, das Grundgesetz zu ändern, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine koordinierende Rolle zu geben, hat man zuletzt wenig gehört.

Fazit

Nancy Faeser zeigt sich als entschlossene Innenministerin, die wichtige Maßnahmen durchsetzt. Doch ihre holprige Kommunikation lässt viele Fragen offen und sorgt für Verwirrung. Vielleicht sollten ihre Botschaften nicht nur entschlossen, sondern auch klarer und direkter übermittelt werden – ohne Stolpersteine.