Schlussstrich unter eine heikle Angelegenheit – aber nicht ohne Nachspiel

Vergangenes Jahr stand Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger aufgrund eines antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit stark in der Kritik. In diesem Zusammenhang ermittelte die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen einen ehemaligen Lehrer, der nun entlastet wurde.

Ermittlungen ohne Ergebnis

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Verfahren gegen den ehemaligen Lehrer des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf, an dem Aiwanger einst Schüler war, eingestellt. Dem 77-jährigen Ex-Pädagogen war vorgeworfen worden, vertrauliche Unterlagen aus Aiwangers Schulzeit an die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) weitergegeben und damit seine Dienstpflicht verletzt zu haben. Doch wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, konnte ein Tatnachweis nicht erbracht werden.

Was war passiert?

Die Ermittlungen wurden durch mehrere Anzeigen aus der Bevölkerung ausgelöst, nachdem die SZ berichtet hatte, dass Aiwanger während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt besessen haben soll. Der Verdacht lag nahe, dass es Kontakte zwischen dem ehemaligen Lehrer und der Zeitung gegeben habe. Doch konkrete Beweise für eine Weitergabe vertraulicher Informationen fehlten. Weder Zeugen noch andere Beweismittel konnten eine solche Kommunikation bestätigen.

Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz

Die „Süddeutsche Zeitung“ verweigerte Angaben zu ihren Informanten unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz. Auch der beschuldigte Lehrer machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Er betonte lediglich, dass er weder Hubert Aiwanger noch dessen Bruder jemals unterrichtet habe.

Aiwanger unter Druck

Die Enthüllungen kamen wenige Wochen vor der Landtagswahl ans Licht und setzten Hubert Aiwanger massiv unter Druck. Die SZ hatte berichtet, dass ein antisemitisches Flugblatt bei Aiwanger gefunden worden sei. Inmitten der Affäre trat Aiwangers Bruder hervor und erklärte, er sei der Verfasser des Flugblattes gewesen.

Fazit: Ein Lehrer atmet auf, Aiwanger wohl auch

Mit der Einstellung des Verfahrens endet ein weiteres Kapitel der Flugblatt-Affäre. Der ehemalige Lehrer kann aufatmen, doch die Diskussion um Hubert Aiwanger und seine Vergangenheit dürfte noch nicht ganz verstummen. Die Wahrheit hat ihren eigenen Kopf – und manchmal auch ihren eigenen Humor.