Was beim Bürgergeld gilt – und wie es gekürzt werden kann

Das Bürgergeld ist und bleibt ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Die Ampelkoalition will die Regeln für Empfänger verschärfen, doch viele Kritiker meinen, das reiche nicht aus. Wie haben sich die Ausgaben entwickelt und welche Pläne verfolgt die Regierung? Ein Überblick.

Wer kann Bürgergeld erhalten?

Bürgergeld steht Personen zu, die erwerbsfähig und mindestens 15 Jahre alt sind, jedoch noch nicht das Rentenalter erreicht haben. Voraussetzung ist, dass man in Deutschland wohnt, mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann und hilfebedürftig ist. Auch nicht erwerbsfähige Personen können Bürgergeld erhalten, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person leben.

Dürfen Bürgergeld-Leistungen gekürzt werden?

Ja, aber nicht unbegrenzt. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2019 klar, dass die Grundsicherung aus dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet wird. Kürzungen sind erlaubt, müssen jedoch verhältnismäßig sein. Eine Leistungsminderung von bis zu 30 Prozent ist zulässig, wenn Betroffene ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Vollständige Streichungen sind hingegen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mitwirkungspflichten der Bürgergeld-Empfänger

Empfänger müssen den Antrag persönlich stellen, alle Angaben korrekt machen und erforderliche Dokumente vorlegen. Veränderungen in der Lebenssituation müssen umgehend mitgeteilt werden. Zudem sind die Hilfebedürftigen verpflichtet, an Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration teilzunehmen und sich auf zumutbare Stellen zu bewerben.

Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen

Bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten können die Leistungen in Schritten um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Jobcenter haben seit März die Möglichkeit, bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett zu streichen. Diese Regelung soll helfen, Finanzierungslücken zu schließen.

Einsparungen durch stärkere Sanktionen

Durch härtere Sanktionen für „Totalverweigerer“ erwartet die Regierung Einsparungen von 150 Millionen Euro. Zudem wurden 500 Millionen Euro weniger für das Bürgergeld eingeplant, da Geflüchtete durch den „Job-Turbo“ schneller in Arbeit integriert werden sollen. Letztes Jahr gab Deutschland rund 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, im Jahr davor waren es 36,6 Milliarden Euro.

Weitere Verschärfungen der Ampelkoalition

Im Rahmen der Wachstumsinitiative im Juli hat sich die Ampelkoalition auf weitere Verschärfungen geeinigt. So sollen tägliche Pendelzeiten zur Arbeit von bis zu drei Stunden als zumutbar gelten. Bei Ablehnung zumutbarer Arbeit sollen einheitliche Sanktionen von 30 Prozent für drei Monate verhängt werden. Auch das Schonvermögen soll strenger überprüft werden. Die Änderungen sollen im zweiten Halbjahr 2024 beschlossen werden.

Steigt das Bürgergeld kontinuierlich weiter?

Nicht unbedingt. Anfang 2024 stieg das Bürgergeld um 12 Prozent auf 563 Euro monatlich für Alleinstehende. Für 2025 ist jedoch eine mögliche Nullrunde angekündigt, da die Inflation wieder gering ist. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums wies darauf hin, dass aufgrund der rückläufigen Preissteigerungen keine Erhöhung zu erwarten sei.

Gründe für den Anstieg der Bürgergeld-Zahlen

Der Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben in den letzten zwei Jahren ist vor allem auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Über eine Million Menschen sind seither nach Deutschland gekommen, was die Hilfebedürftigkeit erhöht hat. Auch die hohe Inflation hat dazu beigetragen.

Lohnt sich Arbeit mit Bürgergeld überhaupt?

Meistens ja, aber nicht immer. Ein Gutachten der Institute Ifo und ZEW zeigt, dass Mehrarbeit sich oft nur geringfügig lohnt. Beispielsweise kommt eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern bei einem Arbeitslohn von 1.000 Euro auf insgesamt 2.823 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro erhöht sich das Einkommen nur wenig auf 2.907 Euro.

Warum gibt es erneut eine Bürgergeld-Debatte?

Politiker von Union, FDP und AfD fordern eine Verschärfung der Regeln, da die Ausgaben stark gestiegen sind. Finanzminister Christian Lindner betont, dass das Bürgergeld die Erwartungen nicht erfüllt habe und reformiert werden müsse. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen.

Kritik an den Forderungen

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch und der Linke-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar werfen Linnemann vor, falsche Zahlen zu verwenden und Bürgergeld-Empfänger zu diffamieren. Laut Schuch sind weniger als ein Prozent der Bürgergeldbezieher als Totalverweigerer eingestuft. Gürpinar bezeichnet Linnemanns Aussagen als „Volksverhetzung“ und fordert ein Ende der Verunglimpfung von Bürgergeld-Empfängern.

Ausblick: Was plant die Regierung?

Finanzminister Lindner hat klargestellt, dass die Sozialausgaben gesenkt werden müssen. Er fordert eine treffsichere Sozialstaatreform, die Bedürftige unterstützt, aber Trittbrettfahrer ausschließt. Für 2025 ist eine Nullrunde beim Bürgergeld vorgesehen, während arbeitende Menschen steuerlich entlastet werden sollen.

Fazit: Ein Balanceakt

Die Debatte um das Bürgergeld bleibt komplex. Einerseits sollen Bedürftige unterstützt werden, andererseits müssen die Ausgaben kontrolliert und Trittbrettfahrer sanktioniert werden. Die geplanten Verschärfungen und Reformen der Ampelkoalition zeigen, dass es ein schwieriger Balanceakt ist, soziale Gerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten.