Einblicke in die problematische Positionierung des BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt immer wieder mit kontroversen und oft falschen Aussagen zum Ukraine-Krieg auf. Diese Statements unterstützen häufig die russische Propaganda und sorgen in Deutschland für heftige Diskussionen. In diesem Beitrag werfen wir einen humorvollen, aber sachlichen Blick auf die Aktivitäten und Aussagen des BSW, die offenbar stark mit den Interessen des Kremls im Einklang stehen.

Vor der Invasion: „Russland hat kein Interesse an einem Krieg“

Am 20. Februar 2022 verkündete Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung „Anne Will“, dass Russland kein Interesse daran habe, in die Ukraine einzumarschieren. Nur vier Tage später bewies Wladimir Putin das Gegenteil und startete die Invasion. Auch Parteikollegin Sevim Dagdelen sprach kurz zuvor von „Lügenmärchen des US-Geheimdienstes“. Später räumte Wagenknecht ihren Irrtum ein, doch die Verbreitung falscher Informationen durch das BSW setzt sich fort.

Desinformationsmethoden und falsche Behauptungen

Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Universität Tübingen, erklärt, dass das BSW ungeniert Falschaussagen verbreite. Ein Beispiel ist Wagenknechts Aussage, dass das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt von einer ukrainischen Flugabwehrrakete getroffen wurde, obwohl es ziemlich sicher ist, dass eine russische Rakete des Typs Kh-101 (Ch-101) verantwortlich war.

Ein weiteres Beispiel ist eine Instagram-Grafik des BSW, die fälschlicherweise behauptete, 72% der Ukrainer wollten Verhandlungen statt Waffen. In Wirklichkeit sprachen sich 72% der Befragten für eine diplomatische Lösung zusätzlich zu militärischen Hilfen aus.

Die Rüstungsausgaben: Zahlenjonglage à la Wagenknecht

In einer Polittalkshow behauptete Wagenknecht, der deutsche Rüstungshaushalt liege bei 90 Milliarden Euro. Tatsächlich liegt der Verteidigungshaushalt bei etwa 72 Milliarden Euro, wobei diese Summe nicht allein für Rüstungsgüter ausgegeben wird, sondern auch Betriebskosten und Personalausgaben umfasst.

Verbreitung prorussischer Narrative

Das BSW verbreitet nicht nur falsche Informationen, sondern versucht auch, Zweifel zu säen. Beim Angriff auf das Kiewer Kinderkrankenhaus und den Gräueltaten von Butscha wurden alternative, unrichtigere Versionen verbreitet, um Russland vor berechtigten Anschuldigungen zu schützen. Gestwa kritisiert, dass Wagenknecht und ihre Parteikollegen als „deutsche Verstärker der Kreml-Narrative“ fungieren.

Zitate aus dem Zusammenhang gerissen

Wagenknecht und ihre Parteikollegen ziehen häufig Zitate aus dem Zusammenhang, um ihre Position zu stützen. Ein Beispiel ist die Behauptung, der Westen habe Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Frühjahr 2022 torpediert. Diese Aussage basiert auf verzerrten Zitaten des früheren israelischen Premierministers Naftali Bennett und des ukrainischen Verhandlungsleiters David Arachamija.

Russische Propaganda: Nützliche Verstärkung

Julia Smirnova, Senior Researcher am Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD), betont, dass Wagenknecht für die russische Propaganda eine wichtige Akteurin sei. Ihre Aussagen werden oft von prorussischen Medien aufgegriffen und weiterverbreitet. Auch der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch das BSW und die AfD wurde großflächig von russischen Medien aufgegriffen.

Fazit: Ein Bündnis im Dienst der Desinformation

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fällt durch eine klare prorussische Haltung und die Verbreitung falscher Informationen auf. Ihre Friedensappelle wirken daher wenig glaubwürdig, insbesondere angesichts der vielen Gräueltaten, die von der russischen Armee in der Ukraine verübt wurden. Ob und wie das BSW seine Position in Zukunft anpassen wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin bleibt die Frage offen, wie viel Schaden durch die Verbreitung dieser Narrative angerichtet wird.