Axel Springer ist weltweit das erste Verlagshaus, das eine tiefere Integration von Journalismus in KI-Technologien in Partnerschaft mit uns realisiert.

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Axel Springer ist das weltweit erste Verlagshaus, das eine Partnerschaft mit OpenAI zur Vertiefung der Integration von Journalismus in KI-Technologien eingeht.

Axel Springer und OpenAI haben eine globale Partnerschaft angekündigt, um unabhängigen Journalismus im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) zu stärken. Die Initiative wird die Benutzererfahrung mit ChatGPT bereichern, indem sie aktuelle und autoritative Inhalte zu einer Vielzahl von Themen hinzufügt und ausdrücklich die Rolle des Verlegers bei der Beitragserstellung für OpenAI-Produkte schätzt. Dies markiert einen bedeutenden Schritt im Bestreben beider Unternehmen, KI zur Verbesserung von Inhaltserlebnissen und zur Schaffung neuer finanzieller Möglichkeiten einzusetzen, die eine nachhaltige Zukunft für den Journalismus unterstützen.

Durch diese Partnerschaft erhalten ChatGPT-Benutzer weltweit Zusammenfassungen ausgewählter globaler Nachrichteninhalte von Axel Springers Medienmarken, darunter POLITICO, BUSINESS INSIDER sowie die europäischen Eigenschaften BILD und WELT, einschließlich normalerweise kostenpflichtiger Inhalte. Die Antworten von ChatGPT auf Benutzeranfragen werden für Transparenz und weitere Informationen Attributionen und Links zu den vollständigen Artikeln enthalten.

Darüber hinaus unterstützt die Partnerschaft bestehende KI-getriebene Initiativen von Axel Springer, die auf OpenAIs Technologie aufbauen. Die Zusammenarbeit beinhaltet auch die Verwendung von hochwertigen Inhalten aus den Medienmarken von Axel Springer zur Weiterentwicklung des Trainings der anspruchsvollen großen Sprachmodelle von OpenAI.

Wir freuen uns, diese globale Partnerschaft zwischen Axel Springer und OpenAI geformt zu haben – die erste ihrer Art. Wir möchten die Chancen des KI-gestützten Journalismus erkunden, um Qualität, gesellschaftliche Relevanz und das Geschäftsmodell des Journalismus auf die nächste Stufe zu heben.

Mathias Döpfner, CEO von Axel Springer „Diese Partnerschaft mit Axel Springer wird dazu beitragen, den Menschen neue Möglichkeiten zu bieten, über unsere KI-Tools auf qualitativ hochwertige, Echtzeit-Nachrichteninhalte zuzugreifen. Wir sind tief daran interessiert, mit Verlegern und Kreativen weltweit zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass sie von fortschrittlicher KI-Technologie und neuen Erlösmodellen profitieren“, sagt Brad Lightcap, COO von OpenAI.

Über Axel Springer Axel Springer ist ein Medien- und Technologieunternehmen, das in mehr als 40 Ländern tätig ist. Durch die Bereitstellung von Informationen über seine vielfältigen Medienmarken (unter anderem BILD, WELT, INSIDER, POLITICO) und Kleinanzeigenportale (StepStone Group und AVIV Group) ermöglicht Axel Springer SE den Menschen, freie Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Die Transformation von einem traditionellen Printmedienunternehmen zum führenden digitalen Verlag Europas wurde erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel wurde identifiziert: Axel Springer möchte durch beschleunigtes Wachstum globaler Marktführer in digitalen Inhalten und digitalen Kleinanzeigen werden. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Berlin und beschäftigt weltweit mehr als 18.000 Mitarbeiter.

Am 14. Dezember 2023 präsentierten Forscher eine neue Forschungsrichtung im Bereich der Superalignment mit vielversprechenden ersten Ergebnissen. Die Frage, ob die Generalisierungseigenschaften des Deep Learnings genutzt werden können, um leistungsstarke Modelle mit schwachen Aufsichtspersonen zu steuern, steht im Fokus.

Hintergrund und Motivation: Das zentrale Problem bei der Ausrichtung zukünftiger KI-Systeme auf Superintelligenz (Superalignment) besteht darin, dass Menschen hochentwickelte KI-Systeme beaufsichtigen müssen, die deutlich intelligenter sind als sie selbst. Die Forscher stellen die Frage, ob kleinere Modelle größere Modelle beaufsichtigen können, und präsentieren vielversprechende Ansätze, um diese Herausforderung anzugehen.

Forschungsrichtung: Die vorgestellte Forschungsrichtung zielt darauf ab, empirisch zu untersuchen, ob schwache Aufsichtspersonen, repräsentiert durch kleinere Modelle, starke Modelle effektiv steuern können. Die Forscher verwenden als Analogie ein GPT-2-Modell, um die Fähigkeiten eines GPT-4-Modells zu erschließen, und zeigen, dass dies zu einer Leistung liegt, die nahe an GPT-3.5 heranreicht. Dieser Ansatz eröffnet neue Möglichkeiten, um zentrale Herausforderungen bei der Ausrichtung von Superintelligenz anzugehen und gleichzeitig Fortschritte in der gegenwärtigen Forschung zu erzielen.

Das Superalignment-Problem: Die Forscher betonen die Bedeutung der Lösung des Superalignment-Problems, da Superintelligenz in den nächsten zehn Jahren erreicht werden könnte. Die Kontrolle und Steuerung solcher Systeme ist entscheidend, um sicherzustellen, dass sie sicher und förderlich für die Menschheit bleiben.

Aktuelle Methoden und Herausforderungen: Gegenwärtige Ausrichtungsmethoden, wie beispielsweise das Reinforcement Learning from Human Feedback (RLHF), basieren auf menschlicher Aufsicht. Allerdings könnten zukünftige, hochentwickelte KI-Systeme aufgrund ihrer komplexen und kreativen Verhaltensweisen eine Herausforderung für die menschliche Überwachung darstellen.

Forschungsergebnisse und Einschränkungen: Die präsentierten Ergebnisse zeigen, dass die vorgeschlagene Methode die Generalisierung verbessern kann. Durch die Verwendung eines GPT-2-Modells zur Überwachung eines GPT-4-Modells erreicht man Leistungen zwischen GPT-3 und GPT-3.5. Die Forscher betonen jedoch die Einschränkungen dieser Methode und weisen darauf hin, dass sie beispielsweise noch nicht auf ChatGPT-Präferenzdaten anwendbar ist.

Ausblick und Forschungsmöglichkeiten: Die Forscher sehen weiteren Forschungsbedarf, um die disanalogies in ihrer aktuellen Einrichtung zu beheben und skalierbare Methoden zu entwickeln. Sie betonen die Relevanz der Forschungsgemeinschaft, Fortschritte in der Ausrichtung von Superintelligenz zu erzielen.

Fazit und Initiative: Abschließend betonen die Forscher die Wichtigkeit der Ausrichtung von Superintelligenz und stellen zwei Initiativen vor: die Veröffentlichung von Open-Source-Code für schwach-zu-stark Generalisierungsexperimente sowie ein 10-Millionen-Dollar-Programm für Forschungsstipendien, um die Forschung in diesem Bereich zu fördern.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland schreitet voran, doch dabei dürfen wichtige Aspekte nicht außer Acht gelassen werden: die Wahrung der Privatsphäre und die Gewährleistung von IT-Sicherheit. In einem offenen Brief an die Bundesregierung stellt der Chaos Computer Club (CCC) zehn Prüfsteine vor, die als Leitfaden für eine vertrauenswürdige Implementierung digitaler Technologien im Gesundheitswesen dienen sollen.

Deutschland hinkt bei der Umsetzung digitaler Prozesse im Gesundheitswesen hinterher. Die aktuellen Digitalisierungsbemühungen, insbesondere das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, setzen auf die Massenspeicherung hochsensibler Gesundheitsdaten. Der CCC betont jedoch die Notwendigkeit, die Privatsphäre der Betroffenen zu wahren und gleichzeitig eine effektive IT-Sicherheit zu gewährleisten.

Die Devise der Stunde scheint „Heilung durch Daten“ zu sein, wobei Patientendaten wahllos gesammelt und später für Forschungszwecke freigegeben werden sollen. Der CCC warnt vor dieser Praxis und betont die Bedeutung der informierten Einwilligung der Datengeber. Die gegenwärtige Diskussion um das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und zentrale Patientendatensammlungen bringt oft die unbegründete Behauptung mit sich, dass nur bei Zugriff auf alle Daten sinnvolles Wissen generiert werden könne. Der CCC widerlegt diese Behauptung und setzt sich für die individuelle Entscheidungsfreiheit der Betroffenen ein.

Ohne dokumentierte und geprüfte technische Sicherheit sowie solide Schutzvorkehrungen kann es laut CCC kein Vertrauen in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten geben. Die Forderung nach nachvollziehbaren Nachweisen dieser Sicherheitsmaßnahmen wird erhoben, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu gewährleisten.

Statt vorschnell die Datenabflüsse zu planen, appelliert der CCC an die Bundesregierung, einen gründlicheren Weg einzuschlagen und die Risikoabschätzung zu verbessern. In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt der CCC zehn Prüfsteine vor, die eine Orientierung für den vertrauenswürdigen Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen bieten sollen.

Der offene Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens unterstreicht die Notwendigkeit, Vertrauen nicht einfach zu verordnen. Die gegenwärtigen Prozesse sind intransparent und berücksichtigen die Patient*innen unzureichend. Der CCC und weitere unterzeichnende Organisationen fordern eine sachliche Auseinandersetzung, bei der gesellschaftliche Anforderungen definiert, technische Voraussetzungen geprüft und die Menschen in den Mittelpunkt des Entwicklungsprozesses gerückt werden.

Die CCC-Initiative betont, dass das digitalisierte Gesundheitswesen als kritische Infrastruktur betrachtet werden sollte. Die Sensibilität und Kritikalität der zugrundeliegenden Gesundheitsdaten erfordern eine sorgfältige Risikoabwägung in Bezug auf Datensicherheit und Privatsphäre.

Um diese Ziele zu erreichen, präsentiert der CCC zehn Prüfsteine, die sowohl gesellschaftliche als auch technische Mindestanforderungen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens darstellen. Von der individuellen Freigabe von Gesundheitsdaten bis zur technischen Transparenz und Prüfbarkeit der zugrundeliegenden Systeme legt der CCC klare Richtlinien vor, um eine verantwortungsvolle und vertrauenswürdige Digitalisierung im Gesundheitswesen zu gewährleisten.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist zweifellos von großer Bedeutung, aber der CCC betont, dass sie sorgfältig und unter Berücksichtigung der grundlegenden Prinzipien von Privatsphäre und IT-Sicherheit vorangetrieben werden muss. Die vorgestellten zehn Prüfsteine bieten eine wegweisende Grundlage für die Diskussion und Umsetzung einer digitalen Transformation im Gesundheitswesen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und gleichzeitig die erforderliche Sicherheit und Vertraulichkeit gewährleistet.

Das ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann hat in der Vergangenheit oft für Schlagzeilen gesorgt, aber diesmal geht es nicht um satirische Eskapaden oder humorvolle Provokationen. Die Sendung aus dem September, die sich dem Thema „rituelle Gewalt“ widmete, wurde vom Fernsehrat des ZDF nicht nur diskutiert, sondern auch zugelassen – eine ungewöhnliche Entscheidung.

Der Fernsehrat des ZDF besteht aus 60 Mitgliedern, die die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren sollen. Die aktuelle Diskussion drehte sich um die Frage, ob eine Ausgabe des ZDF Magazin Royale gegen „alle Betroffenen sexualisierter Gewalt“ Stimmung gemacht hat. Die Sendung beleuchtete missbräuchliche Therapieformen, in denen Patienten eingeredet wird, sie seien Opfer von „organisierter ritueller Gewalt“, kultischen Ritualen oder gar Satanismus geworden.

Der Ärger um die Sendung begann bereits vor der Ausstrahlung, als rechtliche Auseinandersetzungen mit der Psychotherapeutin Michaela Huber begannen, die in der Sendung im Fokus stand. Die Polizei Köln ermittelte aufgrund anonymer Hinweise bezüglich möglicher strafrechtlich relevanter Inhalte. Böhmermann und seine Produktionsfirma erstatteten ihrerseits Strafanzeige gegen unbekannt.

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, die die Programmbeschwerde einreichte, sah die Sendung als problematisch an. Sie betonte, dass die Darstellung von ritueller Gewalt eine „verhetzende Wirkung“ habe und „gezielte Stimmungsmache gegen alle Betroffenen sexualisierter Gewalt“ betreibe.

Der Fernsehrat diskutierte kontrovers und entschied sich knapp, der Programmbeschwerde stattzugeben. Die Grünen-Bundesfamilienministerin Lisa Paus bemängelte, dass die Sendung nicht ausgewogen sei und die Perspektive der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der Jesuitenpater Hans Langendörfer äußerte, dass es Themen gebe, die für Satire ungeeignet seien, dazu gehöre sexualisierte Gewalt.

Die Löschung der Sendung aus der ZDF-Mediathek erfolgte als Konsequenz der Entscheidung des Fernsehrats. Die Redaktion von Böhmermann kritisierte die Entscheidung, da offenbar nicht klar sei, ob tatsächlich ein Verstoß gegen Programmgrundsätze vorliege. Die Frage, ob eine erfolgreiche Programmbeschwerde automatisch zur Depublikation führen müsse, blieb unbeantwortet.

Insgesamt zeigt dieser Fall, dass die Grenzen zwischen Satire und Sensibilität, vor allem in Bezug auf ernste Themen wie sexualisierte Gewalt, schwierig zu ziehen sind. Die Diskussion um die Zulässigkeit solcher Inhalte in satirischen Formaten wird sicherlich weitergehen, und die Entscheidung des Fernsehrats wirft Fragen auf, wie redaktionelle Themen in Zukunft ausgewählt werden sollen.

Die Bundesregierung gibt Milliarden für Produkte großer IT-Konzerne wie Oracle und Microsoft aus und festigt damit ihre Abhängigkeit von Software-Giganten, anstatt sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hervor.

Hintergrund: Hohe Ausgaben für Proprietäre Software

Die laufenden IT-Rahmenverträge zwischen dem Bund und den zehn größten Vertragspartnern umfassen insgesamt 13,6 Milliarden Euro. Der Großteil davon geht an Software-Hersteller aus verschiedenen Ländern, darunter die USA. Die Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft allein belaufen sich auf über sechs Milliarden Euro, trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Digitale Souveränität zu stärken und vermehrt auf Open-Source-Lösungen zu setzen.

Unterfinanzierung von Open Source

Die Ausgaben des Digitalministeriums für Open-Source-Software (OSS) sind im Vergleich dazu bescheiden. Seit Ende 2021 hat das Ministerium lediglich 121.000 Euro aus einem Budget von über 22 Millionen Euro für Software-Entwicklung für OSS ausgegeben. Die Ausgaben für IT-Dienstleistungen mit proprietärer Software übersteigen die für OSS deutlich.

Widersprüche zu politischen Versprechen

Die aktuellen Entwicklungen stehen im Widerspruch zu den politischen Versprechungen der Ampel-Koalition, die im letzten Jahr die Plattform OpenCoDE einrichtete und sich für den offenen Arbeitsplatz openDesk engagierte, um die Verwaltung von proprietärer Software zu befreien. Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) wurde installiert, um die Entwicklung eines leistungsfähigen deutschen und europäischen OSS-Ökosystems zu unterstützen.

Kritik an unzureichenden Bemühungen

Trotz dieser Bemühungen befindet sich ZenDiS noch in der Findungsphase. Die Bundesregierung hat keine klaren Zielvorgaben für den Einsatz von OSS festgelegt und keine konkrete Strategie für die Standardisierung von Schnittstellen entwickelt. Die Entscheidungen, proprietäre Software einzusetzen, werden als problematisch angesehen, da dies den Wettbewerb für kleinere Unternehmen mit OSS-Lösungen beeinträchtigt.

Fazit: Digitale Souveränität bleibt eine Herausforderung

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Ampel-Koalition trotz politischer Versprechen weiterhin auf teure proprietäre Software setzt, anstatt den Einsatz von Open Source zu fördern. Die unterfinanzierten Bemühungen für Open Source und die mangelnde Umsetzung der angekündigten Strategien werfen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der politischen Absichten auf. Die Digitale Souveränität bleibt eine Herausforderung, die durch die aktuellen Entwicklungen nicht ausreichend angegangen wird.

Die AfD steht erneut im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, da der Bundesvorstand der Partei den Landesvorstand Bayern drängt, ein Ausschlussverfahren gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba einzuleiten und ihm sofort seine Mitgliedsrechte zu entziehen. Diese Entscheidung, von der das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, signalisiert einen schwindenden Rückhalt für Halemba innerhalb der AfD.

Hintergrund: Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Angeblich wurde bei einer Durchsuchung ein Gästebuch gefunden, in dem er den umstrittenen Ausspruch „Sieg Heil“ unterzeichnet haben soll. Halemba ist außerdem Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Kritik an Halemba verschärfte sich zuletzt, insbesondere wegen der Umstände seiner Direktkandidatur zur Landtagswahl. Es wird behauptet, dass AfD-Neumitglieder unrechtmäßig aufgenommen wurden, um bei einer entscheidenden Versammlung für ihn zu stimmen.

Reaktionen und Kontroversen innerhalb der AfD

Trotz der Vorwürfe hat Halemba die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, und einige innerhalb der Partei betonen die Unschuldsvermutung. Dennoch wächst die Unzufriedenheit in den Reihen der AfD. Einige fürchten, dass die Partei weiter in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten könnte.

Der Bundesvorstand hat die Verantwortung für die Entscheidung an den Landesvorstand weitergegeben, der am Donnerstag zusammentreffen wird. Halemba plant bereits am Dienstag, sich im bayerischen Landtag gegenüber dem BR zu den Vorwürfen zu äußern.

Fazit: Dynamik innerhalb der AfD

Die Entwicklungen um Daniel Halemba verdeutlichen die innerparteilichen Spannungen innerhalb der AfD und werfen Fragen zur weiteren politischen Ausrichtung und Reputation der Partei auf. Der Fall wird weiterhin aufmerksam verfolgt, da er nicht nur die Position Halembas, sondern auch die generelle Ausrichtung der AfD beeinflussen könnte.

Die Gesundheitsdigitalisierung steht im Zentrum politischer Entscheidungen in Deutschland, wie die bevorstehende Abstimmung über das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) im Deutschen Bundestag zeigt. Netzpolitik.org führte ein Interview mit Manuel Hofmann, dem Fachreferenten für Digitalisierung bei der Deutschen Aidshilfe, um Einsichten zu den Auswirkungen dieser Gesetze auf chronisch kranke Menschen zu erhalten.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und ihre Ziele

Die beiden Gesetze haben das Ziel, die Gesundheitsdigitalisierung zu beschleunigen und dabei die Daten dem Patient:innen- und Gemeinwohl zu dienen. Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, betont die Notwendigkeit von mehr Daten für eine verbesserte Gesundheitsversorgung und -forschung. Manuel Hofmann erläutert, dass die Digitalisierung Potenzial birgt, aber sie muss patient:innen-zentriert und diskriminierungssensibel sein.

Herausforderungen bei den geplanten Gesetzen

Das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz betreffen die Elektronische Patientenakte (ePA) und die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. Hofmann warnt jedoch vor möglichen Diskriminierungseffekten, insbesondere für chronisch kranke Menschen.

Kritik an der Umsetzung der Gesetze

Das Interview hebt hervor, dass die geplanten Gesetze zwar mehr Transparenz und Kontrolle über Gesundheitsdaten versprechen, aber einige Herausforderungen bestehen. Hofmann betont die Wichtigkeit der individuellen Entscheidungsfreiheit, insbesondere für Menschen, die regelmäßig Diskriminierung erfahren.

Die Rolle von Betriebsärzt:innen und der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS)

Die Diskussion erstreckt sich auch auf die Zugriffsmöglichkeiten von Betriebsärzt:innen auf Gesundheitsdaten und die Pläne der Europäischen Union für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum. Hofmann betont die Machtasymmetrie zwischen Betriebsärzt:innen und Patient:innen und warnt vor möglichen Diskriminierungsfolgen im EHDS.

Ausblick und Forderungen für eine patient:innen-orientierte Gesundheitsdigitalisierung

Manuel Hofmann schließt das Interview mit dem Wunsch nach einer stärkeren Einbindung von Vertreter:innen der digitalen Zivilgesellschaft und Patient:innenorganisationen im Gesetzgebungsprozess. Er betont die Notwendigkeit maximaler, handhabbarer Selbstbestimmung in digitalen Gesundheitsanwendungen, eine Forderung, die er in den aktuellen Gesetzen nicht ausreichend erfüllt sieht.

Vor genau 100 Jahren, im November 1923, scheiterte der Versuch der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler und General Erich Ludendorff, die Regierung der Weimarer Republik zu stürzen. Der Putsch, bekannt als „Hitlerputsch“, führte zu Hitlers Inhaftierung, die er nutzte, um sein Netzwerk zu stärken und sein berüchtigtes Buch „Mein Kampf“ zu verfassen. Die Gefängnisakte, die wir hier erstmals veröffentlichen, gewährt Einblicke in diese entscheidende Phase der Geschichte.

Die Gruppe um Hitler versuchte damals, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen, indem sie sich mit konservativen bayerischen Eliten verbündete. Der Putsch scheiterte, aber Hitlers Zeit im Gefängnis wurde zu einem bedeutenden Kapitel seiner politischen Entwicklung.

Die Gefängnisdokumente, bekannt als die Gefangenenpersonalakte Hitlers, wurden vor zehn Jahren vom Staatsarchiv München beschlagnahmt. Ursprünglich sollten sie von einem bayerischen Auktionshaus versteigert werden, bevor sie auf Umwegen an die Öffentlichkeit gelangten. Die digitale Version der rund 1000-seitigen Akte trägt die Signatur „Haftakt Adolf Hitler, Staatsarchiv München, Justizvollzugsanstalten 17000“.

Hitlers Gefängniszeit: Eine ‚Ehrenhaft‘ mit Privilegien

Die Akte beinhaltet über 300 Sprechkarten von Besuchern und umfangreiche Korrespondenz der Gefängnisleitung. Obwohl einige Seiten fehlen, bieten die Dokumente einen einzigartigen Einblick in Hitlers Haftzeit. Im Gegensatz zu anderen Gefangenen genoss Hitler während seiner Festungshaft in der JVA Landsberg erstaunliche Privilegien – von fehlendem Arbeitszwang bis zu Besuchen von über 300 Personen.

Der Gefängnisdirektor Otto Leybold lobte Hitler in der Akte als „verständig, genügsam, bescheiden und höflich“. Die Dokumente zeigen, dass Hitler diese Zeit aktiv nutzte, um sein politisches Netzwerk zu stärken und seine Ideologie zu entwickeln.

Die Dynamik der Besuche und Hitlers literarisches Werk

Die ersten Besucher nach Hitlers Einlieferung im November 1923 waren unter anderem ein Redakteur des „Völkischen Beobachters“. Hitler erhielt regelmäßige Besuche von bekannten Persönlichkeiten wie Ernst Röhm, Ulrich Graf, Erich Ludendorff und NSDAP-Ideologe Alfred Rosenberg. Der Gefängnisdirektor unterstützte diese Besuche trotz Hitlers Vorstrafen und der verfassungswidrigen Volksgerichtsverhandlung.

Interessanterweise zeigen die Akten auch, dass Hitler ab Juli 1924 seine Besuche einschränkte, um sein Buch zu schreiben. Der originale Titel lautete „4 1/2 Jahre Kampf gegen Lüge, Dummheit und Feigheit. Eine Abrechnung“. Das spätere „Mein Kampf“ entstand in dieser Phase.

Die Akte bietet auch interessante Informationen über Spekulationen zu Hitlers Gesundheitszustand. Der Amtsarzt stellte fest, dass Hitler „gesund“ und „mittelkräftig“ sei, notierte jedoch einen Kryptorchismus, eine Hodenlageanomalie.

Insgesamt verbrachte Hitler eine fast idyllische Zeit in der Festungshaft, in der er sich ungestört politischen und privaten Plänen widmen konnte. Die Akten liefern somit wertvolle Einblicke in eine entscheidende Periode der Geschichte, die die Grundlagen für das aufkommende „Dritte Reich“ legte.

Die Transparenzinitiative FragDenStaat setzt erneut ein Zeichen für Offenheit und demokratische Teilhabe, indem sie staatliche Vorschriften kostenfrei zugänglich macht. Bisher musste man für Dokumente wie das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) bei einem privaten Verlag zahlen – das ändert FragDenStaat nun und ermöglicht den freien Download.

Das GMBl, das seit mehr als 70 Jahren Verordnungen, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen der Bundesregierung veröffentlicht, war bisher über einen privaten Verlag erhältlich, konkret über den Konzern Wolters Kluwer. FragDenStaat hat nun 2.713 Ausgaben des Ministerialblatts ins Netz gestellt, damit sie für jeden kostenfrei verfügbar sind.

Der private Verlag verlangte bisher 1,70 Euro pro angefangenen acht Seiten für den Einzelbezug der Dokumente. Laut FragDenStaat würde der Kauf aller offiziellen GMBl-Ausgaben über den Verlag, mit insgesamt 63.983 Seiten, beeindruckende 13.596,60 Euro kosten.

Besonders problematisch war, dass der Verlag eine weitere Veröffentlichung der staatlichen Dokumente untersagte. Obwohl die Dokumente gemeinfrei sind, berief sich der Verlag auf ein vermeintliches Leistungsschutzrecht an der Datenbank. Das Innenministerium räumte dem Verlag das „ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung“ ein.

FragDenStaat, unzufrieden mit dieser Praxis, betont: „Amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Der freie Zugang zu den Dokumenten ist aus unserer Sicht nicht nur rechtmäßig, sondern auch notwendig.“

Es ist nicht das erste Mal, dass FragDenStaat mit solchen Aktionen den Staat zum Handeln zwingt. Früher wurden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls in einem Verlag veröffentlicht, bis die Transparenzinitiative sie ungefragt auf offenegesetze.de frei zur Verfügung stellte. Letztendlich verlagerte der Staat die Verkündigungsplattform selbst ins Netz. Ein ähnliches Ziel verfolgen die Aktivist:innen nun mit dem Gemeinsamen Ministerialblatt.

https://fragdenstaat.de/dokumente/gemeinsames-ministerialblatt/

In einem wegweisenden Urteil hat Google im langwierigen Rechtsstreit mit dem Spieleentwickler Epic eine deutliche Niederlage erlitten. Ein US-Bundesgericht entschied in allen Punkten zu Gunsten von Epic Games und stellte fest, dass Google mit seinem Play Store ein illegales Monopol betreibe. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Branche haben.

Ein illegales Monopol und wettbewerbswidrige Schranken

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Play Store von Google durch wettbewerbswidrige Schranken geschützt sei, die sowohl Smartphone-Nutzern als auch Software-Entwicklern schaden. Epic-Chef Tim Sweeney bezeichnete das Urteil als „Sieg über Google“ und betonte die Bedeutung dieses Schrittes.

Hintergrund des Rechtsstreits

Der Rechtsstreit begann vor drei Jahren, als Epic Games Klage gegen Google einreichte. Zentrales Thema waren die bis zu 30-prozentigen Gebühren, die Google bei App-Verkäufen einbehielt. Das Gerichtsverfahren startete im November, und das Urteil könnte einen wegweisenden Präzedenzfall schaffen.

Berufung angekündigt

Google kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Der Bundesrichter James Donato wird im Januar Anhörungen darüber halten, welche Schritte der Internet-Gigant unternehmen soll. Dieses Urteil folgt einem ähnlichen Verfahren, bei dem Epic 2020 auch gegen den Technologiekonzern Apple geklagt hatte.

Weitere Klage gegen Apple und mögliche Auswirkungen

In einem separaten Verfahren gegen Apple entschied eine kalifornische Bundesrichterin 2021, dass Apple das Zahlungssystem seines App-Stores für Entwickler öffnen müsse. Wenn das aktuelle Urteil gegen Google Bestand hat, könnte dies zu einer Neuaufstellung der gesamten App-Store-Wirtschaft führen. Entwickler könnten mehr Einfluss auf den Vertrieb ihrer Apps nehmen und ihre Gewinne steigern. In der EU ist bereits geplant, konkurrierende App-Stores auf Plattformen zuzulassen, gemäß den neuen Digitalgesetzen.