Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der Landes-AfD, die „Junge Alternative“ (JA), als Verdachtsfall eingestuft. Diese Einschätzung basiert auf dem Vorwurf, dass die JA ein Teil der rechtsextremistischen Strömung der „Neuen Rechten“ geworden ist.
Die Einstufung ermöglicht es den Behörden, die Aktivitäten der JA intensiver zu überwachen. Nach Informationen des WDR hat der Verfassungsschutz ausreichend Hinweise darauf, dass die JA „nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht“, so Innenminister Herbert Reul.
Die JA, als Jugendorganisation der AfD, steht bereits auf Bundesebene unter Verdacht, und nun wird auch der NRW-Landesverband als Verdachtsfall betrachtet. Das Innenministerium gibt an, „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür zu haben, dass die JA in NRW Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Besorgniserregend ist laut der Mitteilung des Innenministeriums, dass in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Positionen innerhalb der JA NRW dominierend geworden sind. Es gibt zudem eine „weitreichende Zusammenarbeit zwischen der Jungen Alternative und Akteuren und Organisationen aus dem Netzwerk der Neuen Rechten“, darunter die „Identitäre Bewegung“, das „Institut für Staatspolitik“ und „1 Prozent“. Personen mit „rechtsextremistischer Biografie“ sind ebenfalls in der NRW-JA aktiv.
Durch die Einstufung als Verdachtsfall erhält der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Beobachtung der Organisation, darunter die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel und die Speicherung personenbezogener Daten. Die JA in NRW soll aus 50 bis 100 aktiven Mitgliedern bestehen.
Innenminister Reul betont trotz der Einstufung die Notwendigkeit, sich weiterhin politisch mit der Jugendorganisation der AfD auseinanderzusetzen. Die SPD und die FDP begrüßen die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Die SPD sieht die AfD als einen „Wolf im Schafspelz“, während die FDP die Notwendigkeit betont, die Wehrhaftigkeit gegenüber rechtsextremen Tendenzen zu stärken.
Die NRW-AfD hat bereits Konsequenzen gezogen und einem hochrangigen JA-Funktionär die Mitgliedsrechte entzogen. Nils Sören Hartwig, stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender der JA, wird eine Nähe zur Identitären Bewegung nachgesagt. Die AfD selbst hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu der Einschätzung des Innenministeriums abgegeben.