Die Haushaltspolitiker hatten sich eigentlich auf eine sehr lange letzte Sitzung vorbereitet, aber aufgrund ungeklärter Geldfragen nach dem Karlsruher Urteil wird der Beschluss zum Etat 2024 verschoben.

In normalen Jahren ist die Bereinigungssitzung bereits eine Mammutsitzung, die bis in die frühen Morgenstunden dauern kann. Dieses Jahr wird die Herausforderung durch die Entscheidung aus Karlsruhe verschärft, die der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro weniger für Klimainvestitionen zur Verfügung stellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Umwidmung von Corona-Schulden für andere Zwecke gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstößt, auf Anraten der CDU/CSU-Fraktion.

Die Opposition hat daher die Verschiebung der Sitzung gefordert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz betonte, dass man das Haushaltsverfahren stoppen und einen neuen Haushaltsplan aufsetzen sollte, während Gesine Lötzsch von der Linken von einer „Veralberung des Parlaments und des Haushaltsausschusses“ spricht.

Die Diskussion dreht sich auch um die Folgen der Karlsruher Entscheidung für andere schuldenfinanzierte Sondervermögen wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Christian Haase (CDU) betont die Notwendigkeit, das Urteil auszuwerten und mahnt ein Ende der schuldenfinanzierten Schattenhaushalte an.

Trotz der Unsicherheit versucht SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde einen Unterschied zwischen dem regulären Haushalt und dem Klima- und Transformationsfonds zu machen. Er argumentiert, dass der reguläre Bundeshaushalt ohne Probleme verabschiedet werden könne.

Als Zugeständnis an die Opposition wird es eine Anhörung zu den Folgen des Urteils geben. Der offizielle Beschluss zum Haushalt 2024 wird in einer digitalen Sitzung am 23. November getroffen.

In den abschließenden Beratungen versuchen alle Fachbereiche, Mittel für sich zu ergattern. Die Bereinigungssitzung wird als eine der wichtigsten Sitzungen des Haushaltsausschusses betrachtet, in der Vorstellungen zur Verbesserung des Haushalts durchgesetzt werden können.

Die Unsicherheit über die Finanzierung von zentralen Projekten der Ampelkoalition bleibt bestehen, insbesondere da auch im regulären Haushalt mindestens zehn Milliarden Euro fehlen. Die Sitzung erfordert gute Konzentration und wird von allen Beteiligten mit Kaffee, Traubenzucker und kurzen Abstechern an die frische Luft bewältigt. Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung werden am Freitagmorgen erwartet.