Der Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss steht vor seinem Abschluss – nicht mit einem endgültigen Bericht, sondern voraussichtlich mit einem Zwischenbericht. Die Arbeit des Ausschusses wird sich nun auf die weiter zurückliegenden Cum-Ex-Geschäfte der überwiegend staatlichen HSH-Nordbank konzentrieren. Der Zeitrahmen bis zur Bürgerschaftswahl Anfang 2025 wird knapp sein, um alle Erkenntnisse zusammenzufassen.

Während die Ausschussarbeit in den letzten drei Jahren lief, offenbarten sich Spannungen und Uneinigkeiten zwischen den Parteien, insbesondere bei der Bewertung der Rolle von Olaf Scholz und Peter Tschentscher in Bezug auf den Steuerbetrug der Warburg-Bank.

Die jüngste Sitzung des Ausschusses zeigte, dass die Fraktionsdisziplin bis in die Bearbeitung der Fußnoten reichte. Ein Beispiel dafür war ein Antrag der Oppositionsfraktion, der von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt wurde. Dieser Antrag bezog sich auf eine falsche Behauptung des Hamburger Senats über Treffen zwischen Olaf Scholz und dem Cum-Ex-Banker Christian Olearius, die zunächst bestritten und später als Irrtum erklärt wurde.

Die verschiedenen politischen Lager im Ausschuss kommen zu unterschiedlichen Schlüssen, ob Olaf Scholz und Peter Tschentscher in den Jahren 2016 und 2017 in die Steuersache Warburg eingegriffen haben. Die CDU behauptet, es sei eine politische Einflussnahme klar bewiesen, während die SPD dies klar widerlegt sieht.

Die Uneinigkeiten erstrecken sich auch auf die Bewertung von Zeugenaussagen und Beweiswürdigungen. Die SPD-Mitglieder im Ausschuss sind der Meinung, dass die beteiligten Finanzbeamten wahrheitsgemäß über eine politische Einflussnahme berichtet hätten, während die CDU davon ausgeht, dass diese Aussagen wenig glaubhaft sind.

Insgesamt bleibt die Cum-Ex-Affäre komplex und schwer zu durchschauen. Die unterschiedlichen Perspektiven der Parteien und die Schwierigkeiten bei der Aufklärung der komplizierten Cum-Ex-Geschäfte machen die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu einer Herausforderung.