Die Bundesregierung hat einen weiteren Schlag gegen die Kunstfreiheit verzeichnet, indem sie das umstrittene Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit auf YouTube entfernen ließ. In einem ungewöhnlichen Schritt beruft sie sich auf das Urheberrecht, um das Video offline zu nehmen, was von den Künstlern als Zensur kritisiert wird. Die Auseinandersetzung dreht sich um ein manipuliertes Video, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikale AfD stellt.

Urheberrecht als fragwürdiges Instrument gegen Deepfakes

Im Fall des Zentrums für Politische Schönheit hatte die Bundesregierung zunächst das Markenrecht bei Instagram und nun das Urheberrecht bei YouTube geltend gemacht, um das kontroverse Video zu löschen. Diese Vorgehensweise, das Urheberrecht als Zensurinstrument zu nutzen, wird von Experten wie dem Anwalt Till Kreutzer als problematisch angesehen. Das Urheberrecht sollte Künstlern in erster Linie angemessene Vergütung sichern, nicht jedoch als Werkzeug staatlicher Zensur dienen.

Künstler wehren sich gegen rechtswidriges Vorgehen

Das Zentrum für Politische Schönheit weist die Maßnahmen der Bundesregierung als rechtswidrig zurück und hat bereits Einspruch gegen die YouTube-Entscheidung eingelegt. Stefan Pelzer von der Künstlergruppe betont, dass die Bundesregierung die künstlerischen Aspekte außer Acht lässt und kündigt rechtliche Schritte gegen das als maßlos empfundene Vorgehen an. Die Auseinandersetzung wirft auch die Frage auf, ob das Persönlichkeitsrecht des Bundeskanzlers nicht besser geeignet wäre, gegen Deepfakes vorzugehen.

Zensurheberrecht und die Bedrohung der Kunstfreiheit

Der Vorfall wirft einen Schatten auf die Kunstfreiheit, da die Bundesregierung versucht, mit dem Instrument des Urheberrechts gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Der Begriff „Zensurheberrecht“ wird in diesem Zusammenhang verwendet, um staatliche Versuche zu beschreiben, mithilfe des Urheberrechts Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit einzuschränken. Diese Entwicklung wird auch anhand früherer Fälle wie den Afghanistan-Papers und dem Vorgehen Bayerns gegen einen Datenjournalisten deutlich.

Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und dem Zentrum für Politische Schönheit bleibt weiterhin spannend, da rechtliche Schritte eingeleitet werden und die Kunstfreiheit auf dem Spiel steht.