In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, das Gendern an Schulen und in Behörden im Freistaat zu verbieten. In seinem Statement betonte er, dass es in Bayern keine verpflichtende Gender-Sprache geben werde, sondern im Gegenteil, das Gendern in Schulen und Verwaltung sogar untersagt werde.

Kritik äußerte Söder dabei vor allem an der Ampelregierung im Bund, der er vorwarf, mit Vorhaben wie der Cannabislegalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht überzogen zu haben. Er hinterfragte, ob es in Deutschland keine anderen drängenden Probleme gäbe. Zusätzlich kritisierte er Milliardensubventionen für Chiphersteller, den Ausstieg aus der Atomkraft und den Verstoß gegen die Schuldenbremse.

Im Zuge seiner Vision für Bayern als Hightech-Standort kündigte Söder an, die neu gegründete Technische Universität Nürnberg zur „ersten reinen KI-Uni“ zu entwickeln. Künstliche Intelligenz bezeichnete er als den „Urknall für ein neues Wissensuniversum“. Die Staatsregierung plant, bis 2028 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in ihre Hightech-Agenda zu investieren.

Diese Ankündigungen erfolgten zwei Monate nach der Landtagswahl in Bayern und markieren den Start der neuen Legislaturperiode. Der Fokus von Söders Regierung liegt dabei nicht nur auf dem Gendern-Verbot, sonder