Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba gibt überraschend mit sofortiger Wirkung sämtliche Parteiämter auf, um nach eigener Aussage Schaden von der AfD abzuwenden. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte der 22-Jährige dem Bayerischen Rundfunk mit, dass er auch vorübergehend auf die Ausübung seiner Mitgliedsrechte in der AfD verzichten werde. Halemba steht im Zentrum scharfer Kritik des AfD-Bundesvorstands, der seinen Parteiausschluss und den Entzug aller Mitgliedsrechte fordert.

Halemba, der Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg ist und im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken sitzt, zog im Oktober bei der Landtagswahl in den bayerischen Landtag ein und ist aktuell der jüngste Abgeordnete Bayerns.

Der Bundesvorstand der AfD forderte am Montagabend die bayerische Parteispitze auf, Halemba wegen Verstößen gegen die Parteiordnung auszuschließen. Konkret wird ihm vorgeworfen, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufgenommen zu haben, um bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn zu stimmen.

Halemba kündigte an, sich im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens den Vorwürfen zu stellen und an der Aufklärung mitzuwirken. Er äußerte sich zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt werden können.

Der bayerische AfD-Landesvorstand vertagte bei seiner Sitzung am Donnerstagabend eine Entscheidung in der Angelegenheit. Laut BR-Informationen beschloss das Gremium einstimmig, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, ein Parteiausschlussverfahren zu prüfen und gegebenenfalls aufzubereiten.

Halemba plant trotz des Rückzugs von den Parteiämtern, sein Landtagsmandat in der AfD-Fraktion weiter auszuüben. Dies könnte jedoch zu einer rechtlichen Grauzone führen, da nach der aktuellen Satzung der AfD-Fraktion nur Parteimitglieder Teil der Fraktion sein können. Wenn Halemba seine Mitgliedsrechte nur ruhen lässt, bleibt er formal Mitglied der Partei und kann damit auch der AfD-Fraktion angehören.

Die CSU-Fraktion kritisierte den AfD-Abgeordneten und forderte ihn auf, sein Landtagsmandat bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederzulegen. Die CSU-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner wurde aufgefordert, sich klar zu positionieren.

Neben den parteiinternen Vorgängen steht Halemba zudem unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gegen ihn. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Die Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“, der Halemba angehört, wird seit kurzem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.