Eine Initiative hat mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gesammelt. Die Unterschriften wurden an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Berlin übergeben. Die Initiative, angeführt vom Anti-Fake-News-Blog „Volksverpetzer“, fordert den Bundesrat auf, die Verfassungstreue der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Petition wurde im August 2023 gestartet und von 802.907 Menschen unterzeichnet.

Schwesig betonte die Ernsthaftigkeit des Anliegens und kündigte an, die Petition an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterzuleiten. Sie interpretiert die Petition als Auftrag, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Ordnung vor Rechtsextremismus zu schützen.

Die Unterzeichner hoffen, dass die Länderchefs in der Bundesratssitzung am Freitag die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf den Weg bringen. Neben dem Bundesrat können auch der Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot stellen.

Zu den Unterzeichnern der Petition gehören bekannte Persönlichkeiten wie die Schauspielerin Nora Tschirner, der Musiker Bela B. von den „Ärzten“, die Drag Queen Olivia Jones und die Moderatorin Ruth Moschner.