Die FDP hat sich in einem Schreiben gegen das EU-Lieferkettengesetz positioniert, was das bereits als beschlossene Gesetzesvorhaben in Gefahr bringen könnte. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) äußerten ihre Ablehnung in einem Brief, der CORRECTIV vorliegt. In dem Schreiben heißt es, dass beide Häuser das Ergebnis nicht mittragen könnten, und im Rat der Europäischen Union würde dies zu einer Enthaltung Deutschlands führen, die faktisch wie eine „nein“-Stimme wirken würde.

Die FDP, die bis Mitte November 2023 die Position der Bundesregierung mitgetragen hatte, lehnt nun den Kompromissentwurf zur Lieferkettenrichtlinie vollständig ab. Dieser Gesetzesentwurf verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Zulieferern zu überwachen und gegebenenfalls rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Begründung der FDP für ihre Ablehnung beinhaltet Punkte, die zuvor von Bundesjustizminister Marco Buschmann unterstützt wurden. Dazu gehören die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen und die Anwendung der Richtlinie auf Unternehmen ab 500 Mitarbeitern, die für die FDP nun nicht mehr akzeptabel sind.

Diese überraschende Abkehr der FDP von dem Lieferkettengesetz sorgt für Irritationen in Brüssel und Berlin, insbesondere angesichts der zuvor unterstützten Positionen des Bundesjustizministers. Der Widerspruch der FDP könnte dazu führen, dass das Gesetzesvorhaben scheitert, wenn andere Länder dem Beispiel Deutschlands folgen.