Seit November läuft eine Online-Petition mit dem Namen „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen“, die den Grundrechtsentzug für den AfD-Politiker Björn Höcke fordert. Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben bisher online unterzeichnet. Die Initiatorin der Petition, Indra Ghosh, übergab die Unterschriftenliste nun an Politikerinnen und Politiker der Grünen, SPD und Linken im Bundestag.

Die Petition zielt darauf ab, dass Björn Höcke das Recht verliert, sich zu Wahlen aufstellen zu lassen und öffentliche Ämter zu bekleiden. Derzeit ist Höcke Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Für einen Grundrechtsentzug müsste die Bundesregierung gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Dieser Artikel sieht vor, dass eine Person bestimmte Grundrechte verwirkt, wenn sie diese Grundrechte „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Übergabe der Unterschriften an die Politiker wurde als das bisher größte Online-Petition in Deutschland bezeichnet. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich ermutigt darüber, dass die Zivilgesellschaft die Gefahren des Rechtsextremismus erkenne und betonte die Bedeutung des Engagements jedes Einzelnen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Petition und die überreichten Unterschriften reagieren wird. Der Artikel 18 des Grundgesetzes gibt dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe, im Falle einer Grundrechtsverwirkung festzulegen, welche Rechte in welchem Umfang eingeschränkt werden sollen.