In Bezug auf den umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin haben deutsche Behörden angeblich ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt, um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern. Diese Information wurde am Sonntag aus Sicherheitskreisen bekannt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Laut Berichten des „Handelsblatts“ hatte das deutsche Innenministerium ein „Betätigungsverbot“ gegen Varoufakis erlassen, was einem Verbot jeglicher politischer Aktivitäten gleichkam. Varoufakis, Mitbegründer der linken paneuropäischen Partei Diem25, behauptete in einem Online-Post am Samstag, dass dieses Verbot sogar seine Teilnahme an Online-Veranstaltungen, einschließlich solcher über den Videotelefoniedienst Zoom, umfasste. Sicherheitskreisen zufolge handelte es sich jedoch lediglich um ein Einreiseverbot.

Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin wurde von der Polizei am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen. Die Polizei erklärte, dass die Veranstalter einen Redner zugeschaltet hatten, der ein politisches Betätigungsverbot hatte. Aus diesem Grund wurde die Veranstaltung abgebrochen, und es wurde auch ein Verbot für Samstag und Sonntag ausgesprochen.