Die Liberalen lehnen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ab.

Beim Bundesparteitag in Berlin sprachen sich die Delegierten der FDP knapp gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft aus. Ein entsprechender Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fand keine Mehrheit. In ihrem Antrag argumentierten die Verbände unter anderem mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und dem Anstieg CO2-intensiverer Stromquellen.

„Ziel muss es sein, allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen“, sagte Antragsteller Thomas Kemmerich. Er warb für die Rückkehr zur Kernenergie und verwies unter anderem auf Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland.

Der bayerische FDP-Politiker Florian Kuhl wies auf hohe Strompreise und den „Sonderweg“ Deutschlands in der Atompolitik hin.

Mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer AKW als Argument

Einige Delegierte sprachen sich in der Debatte gegen den Antrag aus. „Selbst wenn wir heute den Antrag beschließen würden, würde ein AKW frühestens in 20 Jahren stehen“, betonte unter anderem der nordrhein-westfälische Delegierte Reinhard Houben. Er wies darauf hin, dass es für einen Wiedereinstieg keine politische Mehrheit in Deutschland gebe. Andere Delegierte führten mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke als Argumente gegen den Wiedereinstieg an.

Diese Woche sorgte ein Artikel des Magazins „Cicero“ für Wirbel rund um den deutschen Atomausstieg. Demnach sollen wichtige Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Ausstiegs unterdrückt haben. Die zuständigen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke verteidigten daraufhin ihre Entscheidungen in Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen.

Leitantrag zur „Wirtschaftswende“ gebilligt

Die Liberalen setzen auf neue Technologien. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Lehre aus dem Atomausstieg müsse sein, neuen Technologien offen gegenüberzustehen. Die FDP habe aus heutiger Sicht einen Fehler gemacht.

Djir-Sarai unterstrich den von Parteichef Christian Lindner ausgerufenen Kurs der Umkehr in der deutschen Wirtschaftspolitik. Eine „neue, nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“ sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen.

Am Samstag hatten die Delegierten mehrheitlich den Leitantrag der Parteiführung zur „Wirtschaftswende“ gebilligt. Der Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur sieht unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, einen konsolidierten Staatshaushalt sowie Einschnitte in den Sozialstaat vor. Das Papier wird von den Koalitionspartnern SPD und Grüne abgelehnt.

Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Ampelpartnern

Djir-Sarai räumte bei seiner Rede die weltanschaulichen Differenzen zu den Ampelpartnern ein. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und daran wird sich niemals etwas ändern“. Die Liberalen hätten ein anderes Staatsverständnis als SPD und Grüne, sagte er unter dem Applaus der Delegierten. „Für uns ist das Geld der Steuerzahler nicht eine beliebige Verteilungsmasse – das ist der große Unterschied zu der Betrachtungsweise, die einige in dieser Koalition haben.“ Gleichzeitig unterstrich er, dass er die Koalitionspartner schätze – „das meine ich ernst“. Die FDP habe aus seiner Sicht aber eine Vorreiterrolle in der Wirtschaftspolitik. „Wenn wir als FDP uns der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes nicht annehmen, dann wird es niemand tun.“ Die Reaktionen der Mitbewerber zeigten das deutlich.