Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.

Fast 800 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme wurden zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 bundesweit verzeichnet. Diese betrafen insgesamt 597 Personen. Die Zahl liegt zwar unter dem Höchststand vom Herbst 2022, als es 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen gab, aber insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Die offenen Haftbefehle bezogen sich auf verschiedene Delikte, darunter Diebstahl, Betrug und politisch motivierte Gewalttaten. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, der halbjährlich abgefragt wird.

Insgesamt 27 der offenen Haftbefehle betrafen politisch motivierte Gewaltdelikte. Keiner der Gesuchten wurde wegen einer terroristischen Tat gesucht, und es handelte sich auch nicht um Gefährder. Weitere 132 Haftbefehle waren offen wegen anderer rechter Straftaten wie Volksverhetzung oder dem Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen offenen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität.

Interessant ist auch, dass bei 18 Personen Erkenntnisse vorlagen, dass sie sich in Polen aufhielten, 12 in Österreich und sieben in der Schweiz. Ein Haftbefehl war bereits seit zehn Jahren offen, insgesamt 104 seit immerhin zwei Jahren.

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner, die die Anfrage gestellt hatte, fordert mehr Anstrengungen, um die gesuchten Rechtsextremen zu fassen. Ihrer Meinung nach muss der Verfolgungsdruck auf die Szene dauerhaft und auch im Ausland erhöht werden. Sie erinnert an die Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, mit denen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und Demokratiefeinde bekämpft werden sollen.

Das Innenministerium betont dagegen, dass in allen Fällen Fahndungsmaßnahmen veranlasst wurden. Bei Gewaltdelikten seien die Fälle auch im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum besprochen worden. Es wurden von März 2022 bis September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt. Die Polizei führe die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich“ durch, so das Ministerium. Trotzdem kamen in dieser Zeit neue Haftbefehle hinzu.

Martina Renner weist außerdem darauf hin, dass laut Innenministerium zuletzt 244 Haftbefehle gegen 179 Reichsbürger und 621 Haftbefehle gegen 449 Personen im Bereich „Sonstige Zuordnung“ gezählt wurden, zu denen etwa Coronaprotestierende gehören. Zusammen mit diesen Zahlen erhöhe sich die Gesamtzahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum „nochmals drastisch“.