Wenn Politiker auf Trab bleiben müssen

Es gibt eine klare Botschaft von Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter und Unionsfraktionsvize: Die arbeitende Mitte hat die Nase voll. In einer Zeit, in der die AfD unter Arbeitern zur stärksten Kraft aufgestiegen ist, will Müller das Feld nicht kampflos überlassen. Er setzt auf eine Mischung aus sozialpolitischer Härte und gezielten Erleichterungen.

Die Stimmung im Land

Müller berichtet von zahlreichen Unternehmensbesuchen und Bürgergesprächen. Die Stimmung ist eindeutig: Die arbeitende Bevölkerung fühlt sich vernachlässigt. Immer wieder wird ihm gesagt, dass der Staat Menschen alimentiere, die nichts zum Gemeinwohl beitragen, während die hart arbeitende Mitte mit Gesetzen wie dem Heizungsgesetz und dem Abwickeln der E-Auto-Prämie allein gelassen wird. „Entweder Ihr kümmert Euch um uns oder wir adressieren Eure falsche Politik mit unserem Wahlverhalten“, so das Credo der Bürger. Müller zieht daraus das Fazit: „Die akzeptieren das nicht mehr.“

Der Kanzler im Paralleluniversum

Besonders um die Arbeiter will Müller kämpfen. Er spürt deren Unzufriedenheit bundesweit, aber in Ostdeutschland sei man besonders sensibel, da hier nach 1990 alles neu aufgebaut wurde. Als einziger Ostdeutscher im Fraktionsvorstand der Union fungiert Müller als eine Art Ostbeauftragter seiner Partei. In seiner Heimat, Anhalt, ist die Chemieindustrie von der Energiekrise stark betroffen. Aussagen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kein Thema sein werde, stoßen bei Müller auf Unverständnis. „Der Bundeskanzler lebt in einem Paralleluniversum“, sagt Müller. Er verweist darauf, dass große Unternehmen bereits Entlassungen vornehmen und die Langzeitarbeitslosigkeit wieder steigt.

AfD als stärkste Kraft unter Arbeitern

Nach der Europawahl fühlte sich Müller in seiner Analyse bestätigt: Die AfD holte unter Arbeitern 33 Prozent der Stimmen, während die CDU auf 24 Prozent und die SPD auf nur 12 Prozent kam. Andere Institute sehen die CDU zwar leicht vor der AfD, doch der Trend bleibt derselbe: Arbeiter sind zur Machtbasis der AfD geworden. Müller sieht darin Potenzial: „Da ist noch Luft nach oben.“

CDU als Volkspartei auf 40 Prozent

Müllers Ziel ist es, die CDU als Volkspartei auf 40 Prozent zu bringen. Dafür müssen Potenziale genutzt und eigene Themen gesetzt werden. Müller selbst absolviert alle drei Monate ein Praktikum in einem Betrieb seiner Region, um nah an den Menschen zu sein. Er hat Erdbeeren gepflückt, Karosserieteile geflext und ist Gabelstapler gefahren. Diese Aktionen mögen für manche wie Showpolitik wirken, aber sie zeigen auch, wie verankert Müller vor Ort ist. Bei der Bundestagswahl 2021 holte kein Kandidat in Ostdeutschland mehr Erststimmen als er.

Änderungen beim Bürgergeld und Tarifbindung

Thematisch bietet Müller vor allem Vorschläge, die das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeiterschaft ansprechen sollen. So sollen ukrainische Geflüchtete stärker zur Aufnahme einer Arbeit aktiviert werden. Eine neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen und Empfänger stärker zur Arbeit verpflichten. Die Union fordert zudem, dass die Gesundheitsausgaben von Bürgergeldbeziehern nicht mehr aus den Beiträgen anderer Versicherter finanziert werden. Ein weiteres Thema ist die Steuerfreiheit von Überstunden, von der Fabrikarbeiter profitieren könnten.

Betriebsrätekonferenz-Ost und Tarifbindung

Auf Müllers Initiative hin wird die Unionsfraktion eine Betriebsrätekonferenz-Ost abhalten. Müller will den Fokus auf die Tarifbindung legen, die in Deutschland insgesamt zurückgeht und in Ostdeutschland nur noch 45 Prozent beträgt. „Wir brauchen starke Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände“, sagt Müller. Ein höherer gesetzlicher Mindestlohn wird hingegen als potenzieller Inflationstreiber abgelehnt.

Konkurrenz schläft nicht

Auch SPD und Linke haben das Votum der Arbeiterschaft aufgeschreckt. SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil kündigte an, den Fokus stärker auf die arbeitende Mitte zu richten. Die Linkspartei hat bereits im November ein Papier zur Wirtschaftspolitik beschlossen, das unter anderem die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Beteiligungen vorsieht.

Fazit: Die CDU und die arbeitende Mitte

Sepp Müller kämpft darum, die CDU als starke Kraft unter Arbeitern zu etablieren und die AfD zurückzudrängen. Mit pragmatischen Vorschlägen und persönlichem Einsatz vor Ort versucht er, die arbeitende Mitte zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Ansatz von Erfolg gekrönt sein wird, aber eines steht fest: Müller ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen – und dabei auch mal selbst die Ärmel hochzukrempeln.