Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für notwendig. Ein solches Verbot würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, so Wanderwitz im Interview. Er plant, im Herbst einen Antrag zu stellen.

Professionalisierung der AfD?

Die AfD wollte auf ihrem Bundesparteitag in Essen professioneller auftreten. Doch hat sie das wirklich geschafft? Laut Wanderwitz hat sich inhaltlich nichts geändert. Im Gegenteil, die Reden wurden noch radikaler. „Die AfD ist weitestgehend durchradikalisiert und ich sehe auch keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung,“ so Wanderwitz. Ein Beispiel aus dem Erzgebirge zeigt dies deutlich: Ein gemäßigterer Landtagskandidat wurde durch einen bekennenden Rechtsradikalen ersetzt.

Wer ist Marco Wanderwitz?

Marco Wanderwitz sitzt seit 2002 für die CDU im Bundestag. Der Sachse war von 2020 bis 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär in zwei Bundesministerien. Seine politische Laufbahn und sein Engagement machen ihn zu einem wichtigen Akteur im Kampf gegen Extremismus.

Gesellschaftlicher Rückhalt für ein Verbot?

Ein AfD-Verbot ist ein kontroverses Thema. Doch Wanderwitz sieht auch in der Rechtswissenschaft vermehrt Stimmen, die die AfD als Bedrohung für die Demokratie betrachten. Artikel 21 des Grundgesetzes, die wehrhafte Demokratie, wurde als Reaktion auf die Verbrechen der Nazis geschaffen. „Auch die Zivilgesellschaft erhebt sich zunehmend gegen die AfD,“ betont Wanderwitz. Doch trotz Skandalen und Aufständen der Zivilgesellschaft bleibt die Bedrohung durch die AfD bestehen, vor allem in den neuen Bundesländern.

Atempause für die Demokratie

Ein Verbotsverfahren birgt Risiken. Was passiert, wenn es scheitert? Wanderwitz ist dennoch optimistisch: „Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde.“ Ein Verbot würde die AfD als Organisation auslöschen und ihr Parteivermögen einziehen. „Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen,“ so Wanderwitz.

Der Kampf gegen die AfD

Die AfD hat es geschafft, das rechtsextreme Spektrum zu einen und gleichzeitig tief in die bürgerliche Mitte einzubrechen. Mit einem Verbot würden die alten Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Wanderwitz betont: „Natürlich sind dann auch Ersatzgründungen verboten.“

Der aktuelle Stand

Wanderwitz und seine Mitstreiter haben die nötigen Abgeordneten für einen Gruppenantrag zusammen. Im September oder Oktober soll der Antrag im Bundestag eingebracht werden. „Wir haben auf die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster gewartet. Diese liegt nun vor, und wir arbeiten das Material in den Antrag ein,“ erklärt Wanderwitz.

Unterstützung aus den eigenen Reihen?

Die Grünen wollen eine Taskforce zur Beschleunigung von Verbotsverfahren. Wanderwitz begrüßt diesen Vorschlag. „Wir arbeiten an einem Bundestagsantrag, weil der Bundesrat zu passiv ist. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Verfassungsschutzbehörden die AfD als gesichert extremistisch eingestuft. Aber keine der Landesregierungen betreibt bisher einen Verbotsantrag,“ kritisiert Wanderwitz.

Fazit

Im politischen Kampf gegen die AfD wurden viele Maßnahmen ergriffen, doch sie haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. „Laut Nachwahlbefragungen ist es 82 Prozent der AfD-Wähler egal, dass die Partei rechtsextrem ist,“ so Wanderwitz. Das letzte Mittel, das uns bleibt, ist das Verbotsverfahren. Es ist ein notwendiger Schritt, um die Demokratie zu schützen und ihr eine dringend benötigte Atempause zu verschaffen.