Posten und Pfründe – Der wahre Grund für die Fraktionsgründung

Die AfD im Europaparlament ist auf Geld und Posten aus. AfD-Chef Chrupalla schickte eigens einen Abgesandten nach Brüssel, um eine Fraktion zu gründen. Die Motivation dahinter? Posten und finanzielle Vorteile, nicht politische Inhalte.

Ein neuer Draht nach Brüssel – Die Personalie Holzfeind

Dietmar Holzfeind, ein Funktionär der FPÖ, wurde als Generalsekretär für die neu gebildete Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ angeheuert. Holzfeind hat Erfahrung in Brüssel und war bis zur letzten Europawahl für verschiedene rechtskonservative Fraktionen tätig. Seine Anstellung verdeutlicht die Enttäuschung der AfD über die FPÖ, die sich lieber Viktor Orbáns Fraktion der „Patrioten für Europa“ anschloss.

AfD am rechten Rand – Die neue Fraktion

Die AfD gründete eine eigene Fraktion mit extrem rechten Partnern, die anderswo keinen Anschluss fanden. Darunter sind Abgeordnete der polnischen Konfederacja, der bulgarischen Wasraschdane und fünf weiterer Parteien aus verschiedenen Ländern. Die Berliner Parteispitze segnete die Allianz ab, allerdings mit der Bedingung: „Keine Antisemiten“. Hintergrund ist der judenfeindliche Vorfall des Konfederacja-Chefs Grzegorz Braun, der bei einer Chanukka-Zeremonie in Warschau negativ auffiel.

Posten statt Inhalte – Die Motivation der AfD

Für die AfD im Europaparlament geht es hauptsächlich um wirtschaftliche Absicherung. Eine Fraktion ermöglicht zusätzliche Personalstellen und ein verdoppeltes Finanzbudget für Reisen und Veranstaltungen. Diese Gelder können frei verwendet werden, was die Grenzen zwischen Partei- und Parlamentsarbeit verschwimmen lässt. Der Plan, eine durch Parlamentsgeld finanzierte Stiftung zu gründen, steht ebenfalls im Raum.

Brüssel als Quell neuer Posten – Die Profiteure

Namen für einflussreiche Stellen wurden schnell gehandelt, darunter Frank Pasemann, der wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei geworfen wurde, und Jan Hornuf, ein AfD-Mitarbeiter aus Brandenburg. Pasemann wurde bereits mit einem Hausausweis in den Parlamentsgebäuden gesichtet, während Hornuf einen untergeordneten Job erhalten soll.

Ein fragiles Konstrukt – Die Zukunft der Fraktion

Die Fraktion der Souveränisten ist äußerst fragil. Wenn nur drei der 25 Mitglieder austreten, wäre der Fraktionsstatus verloren, inklusive aller Vorteile. Interner Streit ist wahrscheinlich, da es Vorbehalte gegen die AfD innerhalb der polnischen Konfederacja gibt. Auch wird spekuliert, dass einige AfD-Abgeordnete zur Fraktion der Patrioten für Europa überlaufen könnten, wenn sich die Gelegenheit bietet.

Fazit: Posten statt Politik

Die Gründung der neuen Fraktion im Europaparlament zeigt deutlich, dass es der AfD weniger um politische Inhalte geht, sondern vielmehr um Posten und finanzielle Vorteile. In Brüssel und Berlin wird das Bündnis bereits als „rechte Resterampe“ verspottet. Ob diese Partnerschaft langfristig hält, bleibt abzuwarten.

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Humorvoller Kommentar: Wenn man in Brüssel nur lange genug am rechten Rand kehrt, bleibt irgendwann nur noch Platz für Posten und Pfründe. Kein Wunder, dass die AfD da ganz vorne mit dabei ist!