Die Brandmauer hält – mit einer Prise Brüssel-Humor

Die Brandmauer im EU-Parlament wird auf die Probe gestellt: In mehreren Ausschüssen nominierte die rechtsextreme Fraktion Patrioten für Europa Kandidaten für den Vizevorsitz. Doch die proeuropäischen Kräfte wehrten sich teils mit Ausnahmeregelungen.

„Die Dinge verkomplizieren sich zunehmend – da freut sich der Vorsitzende“, kommentierte der niedersächsische Europapolitiker David McAllister (CDU) ironisch und kratzte sich am Hinterkopf. Kurz nach 9 Uhr war er erneut zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments gekürt worden – ohne Gegenkandidaten und per Akklamation. Doch so glatt verlief die Wahl der Vizevorsitzenden nicht. Die Rechten und Ultrarechten wollten ebenfalls einen Platz auf dem Podium ergattern. Die Brandmauer nach rechts wurde auf die Probe gestellt.

Die „Patrioten“ und der Cordon sanitaire

Der Cordon sanitaire, wie die Brandmauer in Brüssel heißt, richtet sich vor allem gegen die ultrarechten Patrioten für Europa von Ungarns Premierminister Viktor Orbán und die von der AfD angeführte Fraktion Europa der Souveränen Nationen. Die rechte EKR-Fraktion von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni wird hingegen nicht ausgeschlossen. Doch den EKR-Kandidaten Alberico Gambino für den dritten Vizevorsitzenden wollte man auch nicht einfach so durchwinken. Sozialdemokraten und Grüne forderten eine richtige Abstimmung – und viele stimmten gegen den italienischen Politiker. Am Ende erhielt er aber die nötigen Stimmen.

Ultrarechte Kandidatin aus Orbáns Fidesz-Partei fällt durch

Beim vierten und letzten Vizevorsitzenden musste die Brandmauer erneut beweisen, dass sie hält. Die Patrioten nominierten die ungarische Politikerin Kinga Gál von Orbáns Fidesz-Partei. Die anderen Fraktionen mussten einen Gegenkandidaten vorschlagen, um den Ultrarechten keinen Posten zu überlassen. Doch ihr Kandidat, der Christdemokrat Ioan-Rareş Bogdan, war ein Mann, und für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis müsste eine Frau gewählt werden. „Wir haben eine weibliche Kandidatin – wo liegt das Problem?“, fragte der Vizefraktionschef der Patrioten, Sebastiaan Stöteler. Sozialdemokraten und Grüne wollten die Abstimmung vertagen, um eine neue Kandidatin zu finden. Doch für eine Vertagung gab es keine Mehrheit. Schließlich ließ McAllister abstimmen: Bogdan oder Gál? Die ungarische Fidesz-Politikerin fiel durch, die Brandmauer steht. Eine Ausnahmeregelung, die von den Fraktionschefs erst am Montag getroffen wurde, ermöglicht, dass das Geschlechterverhältnis vorerst nicht berücksichtigt werden muss. Ob dies rechtlich zulässig ist, wird sich noch klären.

Die Ultrarechten im EU-Parlament

Nach der Europawahl haben sich die Ultrarechten in neuen Fraktionen zusammengeschlossen und sind nun stärker vertreten als je zuvor. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Cordon sanitaire hält und wir keine Rechtsextremen auf Entscheidungspositionen haben“, sagte der SPD-Europapolitiker Tobias Cremer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach der Sitzung. „Die Rechtsextremen werden versuchen, uns das Leben möglichst schwierig zu machen, aber es gibt eine starke proeuropäische Mehrheit.“

Die Verteilung der Ausschussvorsitze folgt einem komplizierten System, das die Stärke der Fraktionen, die Geschlechter und die Herkunft berücksichtigt. Am Dienstagmorgen wiederholte sich das Szenario in anderen Ausschüssen: Im Umwelt- und Gesundheitsausschuss sowie im Agrarausschuss wurden zwei spanische Abgeordnete der Vox-Partei nicht gewählt, im Haushaltsausschuss eine französische Politikerin des Rassemblement National ausgestochen.

Fazit

Die proeuropäischen Kräfte im EU-Parlament haben gezeigt, dass sie bereit sind, sich gegen die rechtsextremen Tendenzen zu wehren. Die Brandmauer steht – zumindest vorerst. Mit einer guten Portion Humor und Entschlossenheit wird weiter daran gearbeitet, dass keine Rechtsextremen auf entscheidende Positionen gelangen. Denn Brüssel hat keinen Platz für die „Patrioten“.