Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt weiterhin einen strikten Kurs in der Migrationspolitik. Während der Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland als gegeben angesehen wird, zeigt Scholz klare Absichten im Kampf gegen irreguläre Migration.

Strikte Grenzkontrollen als Schlüsselstrategie

Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung erklärte Scholz, dass die deutschen Grenzen strikt kontrolliert werden sollen. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter,“ so der Kanzler. Sein Ansatz ist klar: Durch verstärkte Grenzkontrollen soll dem Zustrom von Personen entgegengewirkt werden, die zwar Schutz vor Verfolgung suchen, aber keine stichhaltigen Asylgründe vorweisen können und deren Anträge daher abgelehnt werden.

Temporäre und permanente Kontrollen

Bis vergangene Woche Freitag wurden vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchgeführt, die im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft standen. Diese Maßnahmen wurden mittlerweile beendet. Dennoch bleiben einige Kontrollen bestehen: An der Grenze zu Frankreich sind bis Ende September Kontrollen vorgesehen, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Olympischen Spiele.

An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen gibt es bereits seit längerem stationäre Kontrollen. Diese wurden eingeführt, um irreguläre Migration zu reduzieren und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Die Kontrollen sind derzeit für die Schweiz, Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember befristet, für Österreich bis zum 11. November.

Erwerbsmigration als Notwendigkeit

Scholz betont jedoch, dass die Erwerbsmigration weiterhin als notwendig und erwünscht angesehen wird. Die Herausforderung besteht darin, zwischen legaler Migration, die für den Arbeitsmarkt von Bedeutung ist, und irregulärer Migration, die auf andere Wege zu Deutschland findet, zu unterscheiden. Der Kanzler sieht hier eine klare Notwendigkeit zur Bekämpfung von Missbrauch und zur Stärkung der rechtmäßigen Einwanderungskanäle.

Fazit

Mit der Fortführung und Verstärkung der Grenzkontrollen verfolgt Olaf Scholz eine klare Strategie im Umgang mit Migration. Während der Bedarf an Fachkräften anerkannt wird, setzt die Regierung weiterhin auf strikte Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Die laufenden und kommenden Kontrollen an verschiedenen Grenzen sollen dazu beitragen, den Überblick zu behalten und sicherzustellen, dass Migration in geordneten Bahnen verläuft.