Kampfansage an Kriminelle: Mit High-Tech gegen Geldautomatensprenger
Mitten in der Sommerpause präsentieren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen ambitionierten Plan zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen. Die Lösung: Mehr Überwachung, härtere Strafen und der Einsatz von Staatstrojanern.
Staatstrojaner im Einsatz: Die neue Strategie
Der vorgelegte Referentenentwurf zur Novelle des Sprengstoffgesetzes sieht vor, dass Strafverfolger künftig verschlüsselte Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema mitlesen dürfen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der die Kommunikation direkt auf dem Endgerät des Verdächtigen abgefangen wird, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde.
Härtere Strafen und erweiterte Überwachung
Die geplanten Änderungen gehen weit über die bisherigen Maßnahmen hinaus. So sollen Geldautomatensprengungen künftig mit Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Umständen sogar von mindestens fünf bis zu 15 Jahren bestraft werden. Auch banden- und gewerbsmäßige Taten sollen härter geahndet werden – hier drohen Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Fokus auf Sprengstofferwerb im Internet
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem versuchten Erwerb von Sprengstoff über soziale Medien und das Darknet. Faeser und Buschmann argumentieren, dass die Aufklärung solcher Straftaten ohne die Telekommunikationsüberwachung oft aussichtslos sei. Ermittlungsbehörden sollen deshalb bereits gegen Personen vorgehen können, die sich nach Möglichkeiten zum Erwerb von Pyrotechnik und weiteren explosionsgefährlichen Stoffen erkundigen.
Polizeitaktik: Täuschung erlaubt
Ermittler sollen sich künftig gegenüber Tätern als Verkäufer ausgeben dürfen. Diese Methode sei bei Internetermittlungen von hoher praktischer Relevanz, so die Minister. Laut dem Duo sind die Fälle von Geldautomatensprengungen allein von 2021 auf 2022 um 26,5 Prozent gestiegen und haben einen neuen Höchststand erreicht. Trotz der mit der Kreditwirtschaft vereinbarten Sicherungsmaßnahmen bleiben die Zahlen auf hohem Niveau.
Hochgefährliche Taten
Diese Sprengungen werden „ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben unbeteiligter Dritter und von Einsatzkräften begangen“ und verursachen jährlich Schäden im dreistelligen Millionenbereich. Daher sei ein härteres Durchgreifen notwendig, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Was kommt als Nächstes?
Der Entwurf geht nun in die Konsultation mit Interessensvertretern und den anderen Ressorts. Faeser und Buschmann hoffen, dass die geplanten Maßnahmen schnell umgesetzt werden können, um den Kriminellen das Handwerk zu legen.
Mit einem humorvollen Seitenhieb könnte man sagen: Wenn die Geldautomatensprenger dachten, sie könnten ungeschoren davonkommen, haben sie sich gewaltig verrechnet. Denn jetzt wird mit digitalem High-Tech aufgerüstet.