Am 11. Januar 2024 trat die Verordnung 2023/2854 in Kraft, besser bekannt als das europäische Datengesetz. Es regelt den Zugang, Austausch und die Nutzung von in der EU generierten Daten in sämtlichen Wirtschaftszweigen. Doch anstatt einen offenen Umgang mit nicht-personenbezogenen Faktendaten zu fördern, tendiert das Gesetz dazu, ein Eigentumsrecht an Fakten zu etablieren. Am Beispiel von Geodaten lässt sich verdeutlichen, wie freiere Lizenzen für nicht-personenbezogene Daten allen zugutekommen können.

Die Durchführungsverordnung für die Bereitstellung hochwertiger Datensätze empfiehlt im Zuge der Open-Data-Richtlinie die Verwendung international anerkannter Standardlizenzen wie CC-0 oder CC BY 4.0. Dieser Schritt in die richtige Richtung ermöglicht die Wiederverwendung öffentlicher Informationen für jedermann. Obwohl viele, einschließlich der Europäischen Union, diesem Grundsatz folgen, gibt es immer noch nationale Sonderlösungen wie die deutsche Datenlizenz, die nicht mit Creative-Commons-Lizenzen gleichwertig ist.

Die Umsetzung des Datengesetzes betrifft besonders wichtige Datensätze wie Geodaten. Die Open Street Map Foundation betonte bereits im Dezember letzten Jahres, dass staatliche Geodaten vorzugsweise unter einer CC-0-Lizenz veröffentlicht werden sollten. Diese Stiftung formulierte sogar eine Zusatzvereinbarung für den Fall, dass die CC-BY-Lizenz verwendet wird. Warum sind Lizenzen für Geodaten überhaupt notwendig?

Die Creative-Commons-Lizenzen basieren auf dem Urheberrecht und gelten nur für urheberrechtlich geschütztes Material. Geodaten sind jedoch Fakten und unterliegen nicht dem Urheberrecht. Die Frage, ob Geodaten als Fakteninformationen urheberrechtlich geschützt sein können, steht daher im Raum. Umstrittene Schutzrechte wie das Datenbankherstellerrecht in der EU können zum Einsatz kommen, aber die EU strebt eigentlich die Weiterverwendung von Faktendaten an.

Ein konkretes Beispiel aus Bayern zeigt, wie nationale Sonderregelungen und umstrittene Schutzrechte das Potenzial offener Daten behindern. Ein Netzaktivist wurde verklagt, nachdem er Geodaten auf GitHub veröffentlicht hatte. Diese Auseinandersetzung könnte vermieden werden, wenn die Daten von Anfang an unter einer gemeinfrei-ähnlichen CC-0-Lizenz veröffentlicht worden wären.

Die europäische Open-Data-Richtlinie verfolgt das Ziel, die Weiterverwendung von Faktendaten zu fördern. Es wäre einfacher, wenn Informationen des Staats sowie in seinem Auftrag erhobene Daten als amtliche Werke gelten würden und mit der Public Domain Mark gekennzeichnet wären. Solche Faktendaten sollten für Projekte des Freien Wissens leichter zugänglich sein, da es sich nicht um schützbare kreative Schöpfungen handelt, sondern um Fakten, die für alle verfügbar sein sollten. Es ist an der Zeit, Schutzrechte, die das Potenzial offener Daten behindern, abzuschaffen oder zu reformieren, um die Vorteile von Daten der öffentlichen Hand voll auszuschöpfen.

Satellitennavigation spielt eine entscheidende Rolle im täglichen Leben, doch im Ostseeraum häufen sich in letzter Zeit großflächige Störungen der GPS-Navigation. Experten bestätigen diese Meldungen und weisen darauf hin, dass solche Störungen in „Krisenregionen“ nicht unüblich sind.

Seit Dezember 2023 werden laut dem Bundesverkehrsministerium gezielte Störungen der Satellitennavigation im nordöstlichen Bereich des deutschen Luftraums gemeldet. Diese Störungen betreffen die Navigationssignale des „Global Positioning System (GPS)“. Die Bundesnetzagentur, zuständig für den Schutz des elektromagnetischen Spektrums, wird kontinuierlich informiert, und es gibt einen Austausch zwischen verschiedenen Behörden, der Bundeswehr und den Luftraumnutzern. Die Einleitung von Gegenmaßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.

Deutsche Sicherheitsforscher, Luftfahrtexperten und Militärs verfolgen die GPS-Störungen genau, wobei eine genaue Ortung der Störquellen möglich ist. Es wird vermutet, dass Russland für diese Störungen verantwortlich sein könnte, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland schützt seine Städte angeblich mit einem Störschirm vor Angriffen, wie sie die Ukraine mit Drohnen durchführt.

Experten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) bestätigen ebenfalls starke Störungen des GNSS-Empfangs im Ostseeraum. GNSS steht für „Global Navigation Satellite System“ und umfasst weltweite Satellitensysteme zur Positionsbestimmung und Navigation. Diese Störungen sind zwar nicht neu und wurden schon in Krisenregionen beobachtet, aber die aktuelle Entwicklung wird aufmerksam verfolgt.

Die Störungen beeinträchtigen zwar die Satellitennavigation, aber es wird betont, dass Piloten und Schiffskapitäne auf mehrere Navigationssysteme zurückgreifen, was eine „keine akute Gefährdung“ für die Luft- und Seefahrt darstellt. Dennoch gab es bereits Routenänderungen und Flugausfälle. Angesichts der zunehmenden Verkehrsdichte und Automatisierung im Mobilitätssektor raten die DLR-Experten dazu, solche Störungen ernst zu nehmen und bei zukünftigen Technologieentwicklungen zu berücksichtigen.

Am vergangenen Wochenende haben erneut Zehntausende Menschen in ganz Deutschland an Kundgebungen teilgenommen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Die breite Teilnahme verdeutlicht das anhaltende Interesse an diesem gesellschaftlichen Anliegen. In Bremen versammelten sich laut Polizeiangaben etwa 16.500 Menschen, während auch in zahlreichen kleineren Städten ähnliche Veranstaltungen stattfanden.

Die deutschlandweite Mobilisierung gegen Rechtsextremismus erstreckte sich über das gesamte Wochenende. Nach einer Großkundgebung in Berlin am Samstag fanden am Sonntag weitere Veranstaltungen in Städten wie Bonn und Magdeburg statt. In Bonn rief die interreligiöse „Initiative für Respekt und Zusammenhalt“ zu einer Kundgebung gegen Hass, Hetze, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit auf, an der sich etwa 1.000 Menschen beteiligten. In Wesel, Nordrhein-Westfalen, nahmen laut Behörden etwa 5.000 Menschen an einer Demonstration teil, während in Grevenbroich, Leichlingen und Hürth jeweils 1.500 Menschen auf die Straße gingen.

Die Resonanz auf die Demonstrationen erstreckte sich auch auf Brandenburg, wo in Forst rund 400 Menschen zusammenkamen und in Luckenwalde die Polizei etwa 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte. Magdeburg, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, erlebte am Nachmittag ebenfalls eine Kundgebung am Hauptbahnhof. Auch für Halberstadt und Weißenfels waren Demonstrationen geplant.

Die von der Kampagnen-Organisation Campact e. V. betriebene Website „Zusammen gegen Rechts“ verzeichnete am Wochenende bundesweit mehr als 100 angemeldete Demonstrationen. Diese Protestwelle begann im Januar als Reaktion auf eine „Correctiv“-Recherche über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Neonazis und Unternehmern, bei dem über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen wurde. Die breite Beteiligung an den Kundgebungen signalisiert einen klaren Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen und eine gemeinsame gesellschaftliche Ablehnung von Hass und Diskriminierung.

Der Weltkrebstag markiert nicht nur eine Gelegenheit zur Sensibilisierung, sondern auch einen Blick auf die aktuellen Fortschritte in der Krebsmedizin. Insbesondere hat die Künstliche Intelligenz (KI) in der Krebsdiagnostik in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Von der Haut- über Brust- bis zur Darmkrebsdiagnose – Computerunterstützung spielt eine immer wichtigere Rolle.

KI brilliert in der Mustererkennung und kann nach intensivem Training mit tausenden Krebsfallbeispielen zu einem Expertensystem für die Krebserkennung werden. Diese Systeme nutzen Bilder aus verschiedenen medizinischen Bildgebungsverfahren, darunter Ultraschall, Computertomographie, Magnetresonanztomographie und Mikroskopie.

Trotz ihrer Erfolge stoßen KI-gestützte Diagnosesysteme auf zwei Hauptprobleme. Zum einen sind viele dieser Systeme intransparent und erklären nicht, wie sie zu ihrer Diagnose gelangen. Dies führt zu einer gewissen Skepsis bei den Ärzten, da sie die Entscheidungen nicht mit ihrem Fachwissen überprüfen können.

Dr. Titus Brinker vom Deutschen Krebsforschungszentrum betont die Notwendigkeit von transparenten KI-Systemen in der Krebsdiagnose. Er leitet eine Arbeitsgruppe, die an einer KI für die Hautkrebsdiagnose arbeitet und darauf abzielt, den Ärzten zu erklären, wie die KI zu ihren Einschätzungen kommt. Dieses Verständnis schafft eine symbiotische Beziehung zwischen Mensch und KI, die zu optimalen Diagnoseergebnissen führt.

Ein weiteres Hindernis für die volle Entfaltung des Potenzials von KI in der Krebsdiagnostik ist der Datenschutz. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung legt strenge Regeln für die Verwendung von Patientendaten fest, was die Nutzung von KI behindern kann. Die Anonymisierung von Patientendaten, um den Datenschutz zu gewährleisten, führt jedoch dazu, dass wichtige allgemeine Patienteninformationen fehlen, die die KI-Diagnosen präziser machen könnten.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es bereits spürbare Erfolge in der Anwendung von KI in der Tumortherapie. In der Strahlentherapie ermöglicht die Integration von KI in Bestrahlungsanlagen eine präzisere Anpassung der Bestrahlungspläne in Echtzeit. Dies führt zu einem Zeitgewinn, höherer Präzision und weniger Nebenwirkungen für die Patienten.

Zudem erleichtert KI die Entwicklung von Patienteninformationssystemen, in denen Tumorpatienten gemeinsam mit ihren Ärzten verschiedene Behandlungsoptionen basierend auf wissenschaftlichen Studien und persönlichen Patientendaten durchspielen können. Dies fördert eine informierte Entscheidungsfindung und eine individuell angepasste Therapie.

Die Integration von Künstlicher Intelligenz verändert die Landschaft der Krebsmedizin, und während die Technologie weiter voranschreitet, fordern Experten weiterhin klinische Studien, um den tatsächlichen Nutzen für die Patienten zu verstehen. Der Weltkrebstag dient somit nicht nur der Aufklärung, sondern auch als Anstoß, innovative Ansätze in der Krebsdiagnostik weiter voranzutreiben.

In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo würdigt Apple-CEO Tim Cook die Markteinführung des Apple Vision Pro VR-Headsets als einen bedeutsamen Meilenstein. Cook vergleicht das innovative Produkt sogar mit den ikonischen Apple-Produkten wie dem Mac, dem iPod, dem iPhone, dem iPad und der Apple Watch.

In dem Memo betont Cook die Pionierarbeit der Entwicklungs- und Design-Teams, die an der Vision Pro gearbeitet haben, und bezeichnet das Produkt als „bahnbrechend“. Er hebt hervor, dass die Vision Pro eine neue Ära für Technologie und Unterhaltung einläutet, indem sie die bekannten Standards neu definiert. Dieser Vergleich mit etablierten Produktlinien zeigt Cooks Überzeugung von der Innovationskraft des VR-Headsets.

Trotz des späten Einstiegs von Apple in den VR-Markt vor etwa zehn Jahren gibt Cook zu, dass die Technologie noch nicht das volle Potenzial entfaltet hat. Der Apple Vision Pro fehlt ebenso wie anderen VR-Geräten noch die entscheidende „Killer-App“, die den Kauf rechtfertigt. Cook zieht Parallelen zu vergangenen Erfolgen von Apple, bei denen das Unternehmen bestehende Gerätekategorien perfektionierte und den Markt revolutionierte.

Cook betont, dass die Vision Pro eine Technologie ist, die man erleben muss, um ihren Wert zu verstehen. Im Vergleich zu früheren bahnbrechenden Produkten wie dem iPhone, das durch eine einfache Demonstration überzeugte, erfordert die Vision Pro ein direktes Ausprobieren. Der Apple-Chef berichtet von seinen eigenen Erfahrungen beim Verkaufsstart in einem Apple Store in New York und betont die Notwendigkeit des Erlebens, um die Wirkung der Technologie zu verstehen.

Ein Blick auf die technischen Aspekte der Vision Pro zeigt, dass Apple sieben Jahre in die Entwicklung investiert hat. Der Industriedesignchef, Richard Howarth, erklärt, dass das Headset aufgrund seiner fortschrittlichen Technologie nicht leichter oder kleiner gestaltet werden konnte. Trotz des Gewichts und der Größe betont Cook, dass der Preis von mindestens 3500 US-Dollar angemessen ist und den aktuellen Wert des Produkts widerspiegelt.

Die Vision Pro ist seit kurzem in den USA erhältlich und wird im Laufe des Jahres 2024 auch in anderen Ländern eingeführt. Cook hofft darauf, dass die Kunden die bahnbrechenden Unterhaltungserfahrungen schätzen werden, die durch die Vision Pro möglich werden, auch wenn die Killer-App bisher nicht spezifiziert ist. Trotz Herausforderungen in Bezug auf Gewicht und Größe sieht Apple das Produkt als wegweisend für die Zukunft der Technologie.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) nimmt Stellung zu aktuellen Berichten anderer Medien, die behaupten, die SZ suche intern nach einem „Maulwurf“. Medien wie Bild, die Berliner Zeitung, Focus und Spiegel haben über angebliche Durchsuchungen von Mail-Postfächern und Telefonanschlüssen der Redakteurinnen und Redakteure berichtet. Die SZ möchte an dieser Stelle ihre Sicht der Dinge darlegen.

In den letzten Wochen wurde in mehreren Medien darüber berichtet, dass die SZ einen „Maulwurf“ suche, der interne Informationen nach außen getragen haben soll. Es wurde behauptet, dass Mail-Postfächer und Telefonanschlüsse der Redaktion durchsucht wurden, was von einigen SZ-Redakteurinnen und -Redakteuren kritisiert wurde.

Die Redaktion der SZ möchte ihre Leserinnen und Leser darüber informieren, wie die Situation aus ihrer Sicht aussieht. In regelmäßigen Konferenzen, die ähnlich wie bei anderen Tageszeitungen abgehalten werden, diskutieren die Redakteurinnen und Redakteure verschiedene Themen, Geschichten, Personalia und politische Einschätzungen. Diese Konferenzen dienen dem Austausch von internen Informationen und unterliegen dem Redaktionsgeheimnis.

In einer Redaktionskonferenz am 20. Dezember 2023 diskutierte die SZ über ihre journalistischen Standards, nachdem einer Kollegin in einem Branchendienst vorgeworfen wurde, nicht korrekt mit Quellen umgegangen zu sein. Diese Konferenz wurde später ausführlich in besagtem Branchendienst wiedergegeben, was den Verdacht einer Verletzung des Redaktionsgeheimnisses aufkommen ließ.

Das Redaktionsgeheimnis schützt Redaktionen vor externem Zugriff. Daher wurde entschieden, den Vorfall zu untersuchen, um festzustellen, wie Informationen aus der Konferenz nach außen gelangen konnten. Obwohl eine Strafanzeige vermieden wurde, betonen Chefredaktion, Betriebsrat und Redaktionsausschuss, dass die Aufzeichnung und Weitergabe einer gesamten Redaktionskonferenz nicht hinnehmbar ist.

Die Überprüfung des Datenverkehrs erfolgte gemäß einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2002, die für solche Fälle vorgesehen ist. Diese ergab jedoch keine Ergebnisse. Die gesamte Redaktion wurde in einer Redaktionsvollversammlung über den Vorfall informiert, wobei falsche Informationen von einigen Medien verbreitet wurden. Es wurde klargestellt, dass keine Durchsuchungen von E-Mail-Postfächern oder Abhören von Telefonaten stattgefunden haben.

Die SZ betont, dass das Redaktionsgeheimnis essentiell für ihre Arbeit ist. Redaktionsausschuss, Betriebsrat und Chefredaktion stehen gemeinsam für die Wahrung dieses Geheimnisses ein und werden weiterhin den investigativen Journalismus betreiben, für den die SZ bekannt ist, und die Verteidigung des Qualitätsjournalismus fördern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das umfassendste Regelwerk für Künstliche Intelligenz weltweit wird voraussichtlich noch vor den EU-Wahlen im Juni in Kraft treten. Trotz breiter Kritik am gesetzgeberischen Prozess und den befürchteten Auswirkungen auf die Privatsphäre erhielt die Verordnung Zustimmung.

Die Entscheidung des Ausschusses der stellvertretenden ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV I) wurde mit Spannung erwartet und bildet einen entscheidenden Schritt für das Inkrafttreten der KI-Verordnung. Nach mehr als drei Jahren intensiver Verhandlungen wird erwartet, dass die Verordnung vor den EU-Wahlen im Juni in Kraft tritt. Der Ausschussentscheidung wird voraussichtlich der Beschluss des EU-Rats folgen, der aus den zuständigen Minister:innen aller EU-Regierungen besteht.

Deutsche und französische Bedenken In den letzten Tagen war unklar, ob der AStV I dem Kompromisstext zustimmen würde. Die deutsche Bundesregierung, vertreten durch Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und die Justiz- und Wirtschaftsministerien, gab erst am Dienstag ihre Zustimmung bekannt. Frankreich hingegen zeigte sich unzufrieden und strebte einen Aufschub der Abstimmung an. Präsident Emmanuel Macron befürchtete eine Überregulierung der KI-Basismodelle und forderte laxere Regeln bei der biometrischen Überwachung.

Ein Scheitern der Verordnung schien möglich, wenn sich Deutschland auf die Seite Frankreichs und anderer EU-Länder geschlagen hätte. Die nun bestätigte Zustimmung ebnet den Weg für die nächste Phase der Gesetzgebung.

Gemischte Reaktionen Die Entscheidung für die KI-Verordnung wird von einigen Seiten begrüßt. Der Startup-Verband und ein Bündnis aus Wissenschaft, Thinktanks, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sprachen sich in einem offenen Brief für die Annahme der Verordnung aus. Auch die Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft unterstützte das Votum.

Trotz der Zustimmung gibt es weiterhin deutliche Kritik. Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss (EVP), bezeichnete den gesetzgeberischen Prozess als „intransparent“ und „chaotisch“. Er betonte, dass die Verordnung an vielen Stellen extrem vage und teilweise fehlerhaft sei.

Befürchtungen vor Massenüberwachung Experten warnen vor möglicher Massenüberwachung in Europa durch die KI-Verordnung. Der Dachverband EDRi für digitale Freiheitsrechte in Europa kritisiert das Ergebnis als das Resultat eines Machtungleichgewichts zwischen den EU-Institutionen. Die Strafverfolgungslobby und nationale Regierungen hätten sich gegen Kräfte durchgesetzt, die das öffentliche Interesse und Menschenrechte vertreten.

Auch AlgorithmWatch äußert Bedenken und sieht einen systemischen Fehler in der EU-Gesetzgebung. Die Verordnung lege zwar grundlegende Transparenzpflichten fest, biete jedoch keinen ausreichenden Schutz vor biometrischer Massenüberwachung.

Ausblick auf nationale Maßnahmen Alexandra Geese, Digitalexpertin der Fraktion Greens/EFA, äußerte sich zwiegespalten. Die EU setze mit der Verordnung einen globalen Standard für Künstliche Intelligenz, könne jedoch grundrechtswidrige Anwendungen wie die biometrische Massenüberwachung nicht ausreichend beschränken. Dies müsse nun auf Ebene der Mitgliedstaaten geschehen.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz biometrischer Überwachung auf nationaler Ebene einzuschränken. Nach der Abstimmung im EU-Rat muss das Parlament den Gesetzestext bis April verabschieden, bevor die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und in Kraft tritt. Bis zur vollständigen Anwendung der neuen Regeln vergehen weitere zwei Jahre.

Das erste Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union steht kurz vor der Absegnung durch die EU-Staaten. Der Entwurf, der heute zur Entscheidung ansteht, umfasst beeindruckende 892 Seiten. Die Frage, die sich viele stellen, lautet: Kann Europa mit diesem Gesetz den Rückstand zu den US-Tech-Riesen aufholen?

Die Ereignisse am 9. Dezember des vergangenen Jahres wurden von vielen als „historisch“ bezeichnet. Nach zwei Jahren intensiven Tauziehens und mehreren Marathonsitzungen wurde das weltweit erste Gesetz zur Künstlichen Intelligenz verabschiedet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte die Notwendigkeit klarer Leitplanken auf europäischer Ebene, um die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu lenken. Das europäische Gesetz zur Künstlichen Intelligenz ist das Ergebnis dieser Bemühungen.

Keine deutsche Blockade mehr Das 892 Seiten umfassende Gesetzbuch, das mehr als sechs Wochen in der Entstehung war, stieß in Deutschland auf letzten Widerstand, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit KI-Basismodellen. Digitalminister Volker Wissing von der FDP gab kürzlich seinen Widerstand auf und betonte die Bedeutung des gefundenen Kompromisses. Er sieht im AI-Act eine Grundlage für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI. Seine Kritik bezieht sich vor allem auf die geplanten Regelungen für KI-Basismodelle, die je nach Risikoklasse bestimmte Pflichten erhalten sollen. Hier will man in Deutschland Überregulierung vermeiden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten.

Pflichten für KI-Basismodelle Die Kritik an den geplanten Pflichten für KI-Basismodelle beruht auf der Sorge, dass dies die Innovationskraft in Europa beeinträchtigen könnte. KI-Basismodelle, wie etwa GPT 4, das den bekannten Chatbot ChatGPT antreibt, sollen je nach Risikoklasse bestimmten Verpflichtungen unterliegen, beispielsweise beim Weitergeben von Informationen, der Risikoanalyse und der Dokumentation der für das Training verwendeten Daten.

Offene Fragen und Handlungsbedarf Svenja Hahn, Mitglied der FDP und Mitverhandlerin des KI-Act im EU-Parlament, betont die Notwendigkeit, offene Fragen zu klären, insbesondere in Bezug auf die praktische Einstufung von Basismodellen in das Risikosystem. Auch bei der Anwendung von KI in der Strafverfolgung müsse die Kommission für Klarheit sorgen, um Gesetzeslücken zu vermeiden.

Auf dem Weg zur Umsetzung Franziska Teubert, Geschäftsführerin des deutschen Start-up-Verbands, begrüßt die endgültige Verabschiedung des KI-Act durch die EU. Sie betont die Wichtigkeit von Tempo in der Umsetzung. Trotz der nicht perfekten Regulierung schafft diese Verlässlichkeit für Unternehmen und Investoren. Teubert appelliert nun an die EU, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren. Um mit den USA und China mithalten zu können, sind europäische KI-Champions notwendig, und es muss langfristig europäisch gedacht und gehandelt werden.

Förderung von KI-Startups und Mittelständlern Die EU-Kommissionschefin von der Leyen gibt die Linie vor, dass KI-Startups und Mittelständler Zugang zu den Supercomputern der EU erhalten sollen. Dies ermöglicht den notwendigen Kapazitäten, um KI-Modelle zu trainieren, zu entwickeln und zu testen. Die Schaffung gemeinsamer europäischer Datenräume und die Bereitstellung von riesigen Datenmengen in allen EU-Sprachen sollen die Grundlage für eine europäisch geprägte KI legen.

Die endgültige Verabschiedung des KI-Act markiert einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU. Jetzt liegt der Fokus darauf, die regulatorischen Rahmenbedingungen umzusetzen und die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung von KI in Europa zu stellen.

Der Maschinenbau, einer der bedeutendsten Industriezweige in Deutschland, zieht Bilanz für das vergangene Jahr, und die Ergebnisse sind ernüchternd. Die weltweite Nachfrage stockt, was zu einem Rückgang der Aufträge führt. Einzig bei einigen Spezialisten läuft es noch rund.

„Es war ein schwieriges Jahr mit einem durchwachsenen Ergebnis“, resümiert Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Branchenverbandes VDMA, die Lage im Jahr 2023. Seinen Angaben zufolge verzeichnete die Branche einen Auftragsrückgang von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „In den großen Absatzmärkten Europa, den USA und China fehlt es an Vertrauen in einen dauerhaften globalen Konjunkturaufschwung“, so Wiechers. Trotzdem sieht er keine Alarmzeichen. Die Maschinenbauer seien Konjunkturzyklen gewohnt, und bisher habe der Auftragsrückgang nur überschaubare Auswirkungen auf Umsatz und Produktion in Deutschland gehabt. Die meisten Unternehmen arbeiten noch an älteren Auftragsbeständen, was derzeit unterstützend wirkt.

Weltweite Unsicherheit prägt die Branche Auffällig ist die Wachstumsschwäche in Europa und insbesondere in Deutschland, was den gesamten Kontinent zusätzlich belastet. „Das Umfeld hierzulande ist durch besondere Unsicherheit gepaart mit Unzufriedenheit geprägt. Deshalb ist auch die Stimmung schlechter als in anderen Ländern“, erklärt der Chefvolkswirt. Branchen des Maschinen- und Anlagenbaus stehen unter großem Transformationsdruck, vor allem durch im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Dies wirkt sich auch auf die deutsche Industrie aus.

Für die Arbeitnehmer hat dies bisher keine weitreichenden Folgen, da die Beschäftigung in der Breite aufrechterhalten werden kann. Dennoch gibt es bereits in einigen Bereichen Kurzarbeit und sogar erste Entlassungen, insbesondere bei Automobilzulieferern. Der Fachkräftemangel erfordert jedoch, Belegschaften zu pflegen und wann immer möglich zu halten.

Spezialisten trotzen der Flaute Einige hochspezialisierte Unternehmen verzeichnen weiterhin gute Geschäfte, darunter der Pumpenbauer KSB in Frankenthal. Das Unternehmen profitiert von seinem hohen Spezialisierungsgrad und verzeichnete 2023 eines der stärksten Jahre in Bezug auf Auftragseingänge und Umsatzrendite. Die Aufträge stiegen um 3,4 Prozent, die Umsatzerlöse sogar um 9,5 Prozent. KSB kann dies auf eine breite Produktpalette mit vielen Spezialprodukten, insbesondere im Chemie- und Energiebereich, zurückführen, die weltweit gefragt sind.

Matthias Schmitz, Geschäftsführender Direktor bei KSB, nennt eine weltweit weiterhin hohe Nachfrage als Grund für den Erfolg. Auch die Produktion im Ausland zahle sich aus, insbesondere in Südamerika, Brasilien, Indien und China. In den USA gibt es aufgrund eines Infrastrukturprogramms gute Wachstumschancen. Im Gegensatz dazu sieht Schmitz eine große Unsicherheit im deutschen und europäischen Markt aufgrund fehlender einheitlicher politischer Linien.

Skeptischer Ausblick und Forderungen an die Politik Mit Blick auf die Aussichten für dieses Jahr bleibt Ralph Wiechers vom VDMA vorsichtig. „Unsere Branche hat ihren Absatzschwerpunkt im Ausland. Bei den Bestellungen aus dem Ausland deutet sich zuletzt eine Bodenbildung an. In Deutschland dagegen sehen wir weiter kein Ende der Abwärtsentwicklung“, warnt Wiechers. Das Institut für Weltwirtschaft (ifW) in Kiel teilt diese Zurückhaltung und prognostiziert für Deutschland und die Welt insgesamt nur ein geringes Wirtschaftswachstum.

Die Maschinenbauer hoffen auf das Wachstumschancengesetz, das derzeit zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt wird. „Wir setzen dabei vor allem auf erleichterte Abschreibungen, eine verstärkte Forschungsförderung sowie auf generell stabile Rahmenbedingungen – und natürlich endlich weniger Bürokratie“, so Wiechers. Die Branche steht vor einem herausfordernden Jahr, und viele Unternehmen hoffen auf eine unterstützende Politik, um die Herausforderungen zu bewältigen.

01. Februar 2024

Die aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus finden breite Unterstützung in der Bevölkerung, so der ARD-DeutschlandTrend. In einer repräsentativen Umfrage geben 72 Prozent der Befragten an, Verständnis für die Demonstrationen zu haben. Die Grünen-Anhänger zeigen mit 97 Prozent die höchste Zustimmung, gefolgt von SPD-Anhängern (91 Prozent) und CDU/CSU-Anhängern (83 Prozent). Hingegen zeigen nur 18 Prozent der AfD-Anhänger Verständnis für die Proteste, während 76 Prozent dagegen sind.

Die größte Gefahr für die Demokratie wird laut 39 Prozent der Befragten im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gesehen, eine fast doppelte Zunahme seit Oktober 2022. Insgesamt 51 Prozent der Befragten halten ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht für angemessen, während 37 Prozent es befürworten. Die Mehrheit der Gegner eines Verbotsverfahrens (65 Prozent) betont die Notwendigkeit, sich politisch mit der Partei und ihren Wählern auseinanderzusetzen.

In Bezug auf die AfD-Anhänger zeigt die Umfrage, dass 66 Prozent von ihnen die Partei als rechtsextrem betrachten, während 51 Prozent sich vorstellen können, in den nächsten Jahren eine andere Bundestagspartei zu wählen. Die AfD-Anhänger betonen, dass es ihnen gleichgültig sei, dass die Partei als rechtsextrem gilt, solange sie die für sie relevanten Themen anspricht (66 Prozent).

Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland zeigt, dass die SPD auf 16 Prozent zulegt, während die Union einen Prozentpunkt verliert, aber weiterhin die stärkste Kraft mit 30 Prozent bleibt. Die FDP liegt mit 4 Prozent unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt mit 19 Prozent an zweiter Stelle, gefolgt von den Grünen (14 Prozent). Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit 5 Prozent in den Bundestag einziehen. Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung bleibt hoch, mit nur 17 Prozent Zustimmung zur aktuellen Regierungsarbeit.

Die Wahrnehmung der aktuellen Probleme in Deutschland variiert je nach Verständnis für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Beispielsweise sehen 61 Prozent derjenigen, die Verständnis für die Proteste haben, den Klimawandel als größte Gefahr, während 86 Prozent derjenigen, die kein Verständnis für die Demonstrationen zeigen, sich vor allem um Ausgrenzung bei bestimmten Meinungen sorgen.

Die Umfrage wurde vom 29. bis 31. Januar 2024 durchgeführt und basiert auf 1.303 Befragten, darunter 776 Telefoninterviews und 527 Online-Interviews.