Microsoft steht erneut im Fadenkreuz der EU-Wettbewerbshüter. Der Software-Riese aus den USA sieht sich schweren Vorwürfen aus Brüssel ausgesetzt: Trotz angekündigter Zugeständnisse soll Microsoft seinen Kommunikationsdienst Teams nach Ansicht der EU-Kommission immer noch zu stark an seine Office-Programme gekoppelt haben. Nun droht eine empfindliche Strafe.

„Microsoft muss mehr tun“

Bereits im April hatte Microsoft als Reaktion auf die Vorwürfe angekündigt, Teams weltweit – und nicht nur in Europa – getrennt von den Office-Paketen zu verkaufen. Diese Maßnahme reicht der EU-Kommission jedoch nicht aus. In einer offiziellen Mitteilung hieß es: „Die Kommission hält diese Änderungen vorläufig für unzureichend. Microsoft muss mehr tun, um den Wettbewerb wiederherzustellen.“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte die Notwendigkeit, den Wettbewerb bei Telekommunikations- und Kollaborationsanwendungen zu erhalten, da dies die Innovation auf diesen Märkten fördere. Die Untersuchung der EU wurde durch eine Beschwerde des Konkurrenten Salesforce ausgelöst, dem die Messaging-App Slack gehört.

Historische Probleme und neue Herausforderungen

Teams, das 2017 als Ersatz für Skype Business auf den Markt gebracht wurde, erlangte während der Corona-Pandemie vor allem wegen seiner Videokonferenz-Funktionen enorme Popularität. Die gemeinsame Vermarktung mit Office verschaffte Microsoft nach Ansicht der Kommission einen unfairen Vorteil im Vertrieb. Zudem gebe es Probleme beim Zusammenspiel von Microsoft-Programmen mit konkurrierenden Messaging-Systemen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Microsoft wegen der Bündelung seiner Produkte unter Druck gerät. In den vergangenen zwei Jahrzehnten musste der Konzern insgesamt 2,2 Milliarden Euro an Strafen zahlen. Diese Summen resultierten aus ähnlichen Vorwürfen der unzulässigen Bündelung von Produkten.

Offene Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Microsoft-Chef Brad Smith zeigte sich jedoch bereit, die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen: „Wir begrüßen die zusätzliche Klarheit, die wir seit heute haben, und werden weiter an Lösungen arbeiten, um die verbliebenen Bedenken der Kommission zu beseitigen.“

Ausblick

Sollte die EU bei ihrer harten Haltung bleiben, drohen Microsoft Strafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Dies wäre ein empfindlicher Schlag für den Tech-Giganten. Die Situation bleibt angespannt, da die EU-Kommission darauf besteht, dass Microsoft weitergehende Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb auf dem Markt für Kommunikations- und Kollaborationsanwendungen zu gewährleisten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Microsoft in der Lage sein wird, die Forderungen der EU-Kommission zu erfüllen und eine weitere Milliardenzahlung zu vermeiden. Klar ist jedoch, dass der Druck aus Brüssel weiterhin hoch bleibt und die Wettbewerbsregeln in der EU strikt durchgesetzt werden.

Wenn im Herbst Apple Intelligence auf den Markt kommt, werden Apples generative KI und die verbesserte Siri nur für wenige Geräte zur Verfügung stehen – zumindest im Mobilbereich. Nur das iPhone 15 Pro und das 15 Pro Max sowie vermutlich die neuen iPhone-16-Modelle, die im September erwartet werden, werden unterstützt. Auf dem Mac hingegen will Apple alle Apple Silicon-Modelle ab dem M1 unterstützen. Warum Apple Intelligence so hohe Ansprüche an die Hardware stellt, hat Apple nicht kommentiert – bis jetzt.

Alte Hardware, neue Probleme

Laut John Giannandrea, Apples KI-Chef, liegt das Problem in der Leistungsfähigkeit der älteren Neural-Engine-Module in den Apple-Chips. Die geplanten lokalen Sprachmodelle könnten theoretisch auch auf „sehr alten“ Geräten laufen, aber „das wäre so langsam, dass es nicht nützlich ist.“ Es gehe also nicht um das Verkaufen neuer iPhones. „Nein, ganz und gar nicht. Sonst wären wir doch schlau genug gewesen, einfach auch unsere neuesten iPads und Macs zu nehmen, oder?“

Mehr als nur Marketing

Tatsächlich neigte Apple in der Vergangenheit dazu, bestimmte High-End-Features nur den neuesten iPhones vorzubehalten. Doch zentrale Neuerungen erhielten oft auch ältere Geräte. Beim langsamen Rollout von Apple Intelligence scheint dies nun aber nicht mehr die Strategie zu sein. Die neueren Neural Engines und der höhere Speicherbedarf spielen eine entscheidende Rolle. So verfügen die Standardmodelle des iPhone 15 über 6 statt 8 GByte RAM. Intern soll Apple bereits festgelegt haben, dass es mindestens 8 GByte RAM sein müssen, um Apple Intelligence zu nutzen. Das passt zum Support von M1-SoCs in Mac und iPad, die ebenfalls mindestens 8 GByte haben.

Zukunftspläne und Herausforderungen

Beim iPhone 16 soll Apple planen, verschiedene Varianten des neuen A18-SoC einzubauen – eine Standardversion und eine Pro-Variante für iPhone 16 Pro und 16 Pro Max. Alle werden jedoch standardmäßig zu Apple Intelligence kompatibel sein. Neben der technischen Seite gibt es auch politische Hürden: Apple wird erst 2025 dazu kommen, mehr Sprachen als US-Englisch zu unterstützen. Zudem könnte die EU-Regulierung den Konzern daran hindern, sein Angebot schnell weltweit auszudehnen. Kritiker sehen dieses Argument jedoch als vorgeschoben und meinen, es diene vor allem dazu, Druck auf Brüssel aufzubauen.

Fazit

Die Einführung von Apple Intelligence zeigt, wie technische und politische Faktoren die Verfügbarkeit neuer Funktionen beeinflussen können. Während einige Nutzer enttäuscht sein könnten, dass ihre relativ neuen Geräte nicht unterstützt werden, zeigt Apple dennoch, dass die Anforderungen für die neuen KI-Funktionen nicht nur marketinggetrieben sind. Wer die volle Leistung und Funktionalität von Apple Intelligence erleben möchte, wird sich wohl oder übel auf die neuesten Modelle einlassen müssen – oder auf die Entwicklung der nächsten Generation warten.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres erreichten die Insolvenzen in Deutschland einen Höhepunkt, den wir seit fast zehn Jahren nicht mehr gesehen haben. Auch Privatpersonen sind vermehrt betroffen, aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Unternehmensinsolvenzen steigen drastisch an

Die schwache Konjunktur führte dazu, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland in den ersten sechs Monaten des Jahres um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr anstieg. Die Auskunftei Creditreform registrierte rund 11.000 Firmenpleiten – so viele wie zuletzt im Jahr 2016. Besonders hart getroffen wurde die Dienstleistungsbranche, die mit 6.500 Pleiten um knapp 35 Prozent zulegte. Auch der Handel (+20,4 Prozent), das Baugewerbe (+27,5 Prozent) und das verarbeitende Gewerbe (+21,5 Prozent) verzeichneten deutliche Anstiege.

Auswirkungen auf Beschäftigte

Laut Creditreform waren etwa 133.000 Beschäftigte im Zeitraum von Januar bis Juni 2024 von Insolvenzen betroffen, etwas mehr als die 125.000 im Vorjahreszeitraum. Doch das bedeutet nicht automatisch den Verlust von Arbeitsplätzen. Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, betont, dass das Insolvenzrecht auf Sanierungen und den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen ausgerichtet ist. Unternehmen nutzen die Insolvenz zunehmend als Chance zur Restrukturierung in der Krise.

Anstieg der Verbraucherinsolvenzen

Auch bei den Verbraucherinsolvenzen stieg die Zahl im ersten Halbjahr auf 35.400 Fälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die hohe Inflation, die Zinswende und die Reform des Verbraucherinsolvenzrechts Ende 2020, die eine schnellere Restschuldbefreiung ermöglicht, machen das Verfahren für Schuldner attraktiver.

Blick in die Zukunft

Creditreform erwartet, dass die Zahl der Insolvenzen im weiteren Verlauf des Jahres weiter zunehmen und erstmals wieder das Vor-Corona-Niveau überschreiten wird. Die Insolvenzen spiegeln die aufgestauten Probleme der vergangenen Krisen wider. Viele Unternehmen haben ein Schuldenproblem und können aufgrund der schlechten Wirtschaftslage ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachkommen.

Fazit

Die aktuelle Insolvenzwelle zeigt, wie tief die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre nachwirken. Trotz der steigenden Zahl von Insolvenzen gibt es jedoch auch positive Aspekte: Die Möglichkeit zur Restrukturierung und Sanierung kann Unternehmen und Arbeitsplätze retten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Monaten entwickelt und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen der Krisen zu bewältigen.

Der Nahostkonflikt zeigt auch in deutschen Schulen deutliche Spuren. Bombendrohungen, Amokankündigungen, antisemitische Beleidigungen und eine aufgeheizte Stimmung sind leider keine Seltenheit mehr. Recherchen des SWR-Investigativformats „Vollbild“ in Zusammenarbeit mit den Innen- und Bildungsministerien der Bundesländer belegen eine Zunahme islamistischer Vorfälle an Schulen.

Hessen: Ein dramatischer Anstieg

Besonders Hessen berichtet von einer deutlichen Zunahme islamistisch motivierter Vorfälle. Seit 2018 wurden 15 solcher Vorfälle gemeldet, 14 davon allein im Jahr 2023. Elf dieser Fälle stehen im direkten Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas. Sechs Meldungen betrafen Bombendrohungen gegen Schulen.

Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein: Angespannte Lage

Auch in Rheinland-Pfalz ist eine angespannte Stimmung spürbar, auch wenn kein genereller Anstieg gemeldet wird. Es gab jedoch einzelne Amokdrohungen mit Bezug zum Nahostkonflikt. Schleswig-Holstein verzeichnet eine leicht erhöhte Tendenz islamistisch motivierter Aktivitäten im schulischen Umfeld.

Brandenburg und Berlin: Unterschiedliche Entwicklungen

Das Innenministerium Brandenburgs fasst zusammen: „Der Nahostkonflikt wird weiterhin als Mobilisierungsthema und Brandbeschleuniger wirken.“ Berlin meldet hingegen, dass sich die Lage an Schulen nach anfänglicher Anspannung wieder beruhigt habe.

Die Rolle von Social Media

Ein bedeutender Faktor für die Radikalisierung junger Menschen sind Hassprediger und islamistische Influencer auf Social Media. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Martin Horbach, Referatsleiter Islamismus beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, betont das hohe Gefahrenpotenzial dieser Influencer für Jugendliche.

Experiment zeigt die Gefahr

Ein Selbstversuch des Extremismusforschers Navid Wali vom „Violence Prevention Netzwerk“ verdeutlicht, wie schnell Jugendliche auf TikTok und anderen Plattformen mit radikalen islamistischen Inhalten in Kontakt kommen. Innerhalb weniger Minuten können scheinbar harmlose religiöse Inhalte in radikale Propaganda umschlagen.

Die Notwendigkeit von Medienkompetenz

Experten wie Wali fordern, dass Medienkompetenz an Schulen stärker gefördert wird. Es sei wichtig, dass Schüler lernen, kritisch mit digitalen Inhalten umzugehen und die Absichten hinter Propaganda zu erkennen.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Sandra Boser, Staatssekretärin im baden-württembergischen Kultusministerium, sieht den Kampf gegen die Radikalisierung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schulen, Vereine und Elternhäuser müssen zusammenarbeiten, um Demokratie zu lehren und Radikalisierung entgegenzuwirken.

Fazit

Der Nahostkonflikt wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die Stimmung an deutschen Schulen. Während einige Bundesländer eine Zunahme islamistischer Vorfälle verzeichnen, bleibt die Lage in anderen Regionen angespannt, aber stabil. Die Rolle von Social Media und die Notwendigkeit verstärkter Medienkompetenz rücken in den Fokus, um der Radikalisierung junger Menschen effektiv entgegenzuwirken. Denn klar ist: Demokratie muss immer wieder erlernt und verteidigt werden.

Beim Software-Riesen SAP läuft der geplante Stellenabbau offenbar anders als gedacht. Eigentlich sollten vor allem ältere Arbeitnehmer durch attraktive Abfindungsangebote und Vorruhestandsregelungen zum freiwilligen Ausscheiden bewegt werden. Nun zeigt sich jedoch, dass auch viele jüngere Mitarbeiter gerne das Unternehmen verlassen möchten – mehr, als SAP ursprünglich eingeplant hatte.

Abfindungsangebote übertroffen

Laut einem aktuellen Bericht des Handelsblatts, der sich auf Unternehmensquellen und den Betriebsrat stützt, haben sich insgesamt 5300 SAP-Angestellte für die angebotenen Abfindungsprogramme beworben. Das entspricht mehr als 20 Prozent der gesamten deutschen Belegschaft. Davon sind jedoch nur 3200 Mitarbeiter über 55 Jahre alt und somit für den Vorruhestand berechtigt. Die übrigen 2100 Mitarbeiter haben Interesse am sogenannten „Freiwilligenprogramm“ gezeigt, das den Wechsel zu anderen Arbeitgebern mit einer Abfindung unterstützt.

Mehr als geplant wollen gehen

SAP hatte ursprünglich vorgesehen, nur rund die Hälfte der Anträge zu genehmigen. Bei den Vorruhestandsangeboten soll das Unternehmen 99 Prozent der Anträge annehmen, während beim Freiwilligenprogramm nur etwa 50 Prozent der Bewerbungen genehmigt werden sollen. Der goldene Handschlag, den das Unternehmen seinen Mitarbeitern bietet, scheint also sehr verlockend zu sein. Es könnte jedoch noch Monate dauern, bis über alle Anträge endgültig entschieden wird.

Gründe für den Frust

Die schlechte Stimmung bei SAP hat verschiedene Gründe. Viele Mitarbeiter sind unzufrieden mit den allgemeinen Umstrukturierungen und Gehaltsrunden, die nicht einmal einen Inflationsausgleich bieten. Besonders kritisiert wird jedoch die neue Präsenzpflicht, die eine Anwesenheit an mindestens drei Tagen pro Woche im Büro vorschreibt. Diese Regelung wurde eingeführt, um die Einarbeitung neuer Mitarbeiter zu gewährleisten. Betroffen sind jedoch auch viele langjährige Mitarbeiter, die schon vor der Corona-Pandemie hauptsächlich im Home-Office gearbeitet hatten.

Unmut über Präsenzpflicht

Die Einführung der Büropräsenzpflicht sorgt für großen Unmut. Ähnliche Proteste gab es auch bei anderen Unternehmen, wie kürzlich bei Dell, wo sich knapp die Hälfte der Mitarbeiter gegen eine Rückkehrpflicht ins Büro aussprach. SAP-Mitarbeiter berichten, dass die langjährige Praxis des „Vertrauensarbeitsorts“ nun plötzlich nicht mehr gilt, was zu weiterem Frust und Abwanderungswünschen führt.

Fazit

SAP steht vor einer unerwarteten Herausforderung: Der geplante Stellenabbau hat eine größere Welle an Freiwilligen ausgelöst, als das Unternehmen verkraften kann. Die Gründe für die Abwanderung sind vielfältig, von unzureichenden Gehaltsanpassungen bis hin zur umstrittenen Büropräsenzpflicht. Für SAP bleibt zu hoffen, dass die Abgänge nicht zu einem unerwünschten Verlust an Know-how und Erfahrung führen – denn wer hätte gedacht, dass so viele Mitarbeiter plötzlich Lust auf Veränderung haben?

Bereits im Jahr 2022 warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Antivirus-Software des russischen Herstellers Kaspersky. Diese Warnung ist auch nach den jüngsten Sanktionen der US-Regierung gegen Kaspersky weiterhin aktuell.

Die US-Sanktionen im Detail

Die US-Regierung hat kürzlich umfassende Maßnahmen gegen den russischen Softwarehersteller Kaspersky verkündet. Das Bureau of Industry and Security (BIS), eine Unterbehörde des US-Handelsministeriums, veröffentlichte ein weitreichendes Vertriebsverbot für Kaspersky-Produkte. Aufgrund der „inakzeptablen Risiken für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ darf Kaspersky ab dem 20. Juli 2024 keine neuen Verkäufe in den USA mehr tätigen. Ab September dürfen auch Dritte keine Kaspersky-Produkte mehr verkaufen oder in ihre eigenen Systeme integrieren. Ende September ist dann endgültig Schluss für Signatur- und Softwareupdates sowie die Sammlung von Bedrohungsdaten über das „Kaspersky Security Network“ in den USA.

Zusätzlich wurden drei Firmen der Kaspersky-Gruppe, nämlich AO Kaspersky Lab, OOO Kaspersky Group und die britische Dependance der Kaspersky Labs, auf die „Entity List“ des Handelsministeriums gesetzt, was ihre Geschäfte in den USA erheblich erschwert. Das US-Finanzministerium verhängte zudem persönliche Sanktionen gegen den Kaspersky-Aufsichtsrat, wodurch die bereits 2017 beschlossenen Maßnahmen gegen den russischen Hersteller weiter verschärft wurden. Das Management von Kaspersky findet sich nun auf der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List“, zusammen mit Drogenhändlern und Terroristen.

Auswirkungen der US-Sanktionen in Deutschland

Und wie wirkt sich das Ganze auf Deutschland aus? Zunächst einmal: Gar nicht, sagt das BSI. Ein Sprecher des Bundesamts erklärte gegenüber heise security, dass man bereits seit dem 15. März 2022 vor dem Einsatz der Kaspersky-Virenschutzsoftware warne. Diese Warnung basiert auf § 7 des BSI-Gesetzes und bleibt auch nach einem halben Jahr weiterhin gültig, obwohl sie archiviert wird.

„Das BSI beobachtet die Gefährdungslage kontinuierlich und sieht derzeit keinen Anlass, die archivierte Warnung zu aktualisieren“, so der Behördensprecher. Anders als das BIS in den USA kann das BSI jedoch keine Verkaufsverbote aussprechen, da die notwendige Rechtsgrundlage fehlt. Die Warnung bezieht sich ausschließlich auf die Antivirus-Software von Kaspersky. Ob auch andere Sicherheitsprodukte wie EDR- und XDR-Lösungen (Endpoint Detection and Response bzw. Extended Detection and Response) betroffen sind, bleibt unklar. Eine entsprechende Rückfrage von heise security hat das BSI bislang nicht beantwortet.

Fazit

Auch wenn die US-Regierung nun drastische Schritte gegen Kaspersky unternommen hat, bleibt die Warnung des BSI vor den Produkten des russischen Herstellers in Deutschland bestehen. Ein Vertriebsverbot ist hierzulande jedoch nicht geplant. Die Sicherheitslage wird weiterhin beobachtet, und die bestehenden Warnungen behalten ihre Gültigkeit – ob Kaspersky dabei nun auf der gleichen Liste wie Drogenhändler und Terroristen steht oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Ein bisschen wie eine Warnung vor dem sprichwörtlichen Bären im Wald: Nur weil er gerade nicht zu sehen ist, heißt das nicht, dass er nicht da ist.

In Brandenburg sorgt ein neuer politischer Zusammenschluss für Aufsehen: Die AfD und die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) planen, eine gemeinsame Fraktion im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz zu bilden. Ein Schritt, der nicht nur bei politischen Beobachtern für Diskussionen sorgt, sondern auch innerhalb der AfD selbst Wellen schlägt.

Politische Dynamik in Oberspreewald-Lausitz

Der Zusammenschluss umfasst zwei der 16 gewählten AfD-Abgeordneten sowie den einzigen Abgeordneten der „Heimat“, Thomas Gürtler, der die Führung der Fraktion übernehmen soll. Auch in der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer ist ein ähnlicher Schritt geplant, wo zwei oder drei der sechs AfD-Abgeordneten eine Fraktion namens „AfD-Plus“ mit dem Vertreter der „Heimat“ bilden wollen. Diese Pläne sind jedoch noch nicht offiziell bestätigt.

Wahlen und Ergebnisse

Nach der letzten Kommunalwahl hat die AfD die CDU als stärkste Kraft im Kreistag Oberspreewald-Lausitz abgelöst. „Die Heimat“ konnte bei den Wahlen in drei Landkreisen antreten: Uckermark, Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz. Insgesamt erreichte sie 0,2 Prozent der Stimmen, wobei sie in Oberspreewald-Lausitz 1,7 Prozent erzielte.

Unterstützung durch AfD-Chef Chrupalla

Laut „Die Heimat“ wurde der Zusammenschluss von AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt, der erklärte, dass es auf kommunaler Ebene keine „Brandmauern zu anderen Parteien“ geben solle. Diese Aussage unterstreicht die pragmatische Herangehensweise der AfD auf lokaler Ebene, um politische Mehrheiten zu sichern.

Interne Konflikte innerhalb der AfD

Der Zusammenschluss hat jedoch nicht nur extern, sondern auch innerhalb der AfD für Unmut gesorgt. René Springer, der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, distanzierte sich scharf von den neuen Fraktionen. Er kündigte an, ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder anzustreben, da diese „vorsätzlich Mitgliederpflichten verletzt und erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ hätten. Springer äußerte sein Entsetzen über die Vorgänge und entschuldigte sich bei den Wählern, die sicher nicht die Ex-NPD unterstützen wollten.

Fazit

Der Zusammenschluss von AfD und „Die Heimat“ in Brandenburg ist ein ungewöhnlicher politischer Schritt, der sowohl intern als auch extern für erhebliche Diskussionen sorgt. Während die AfD auf lokaler Ebene pragmatische Allianzen schmiedet, kämpft sie gleichzeitig mit internen Spannungen und einem beschädigten Ruf bei ihren Wählern. Ob diese ungewöhnliche Allianz von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: In der brandenburgischen Kommunalpolitik weht ein frischer Wind – ob angenehm oder stürmisch, das wird die Zeit zeigen.

Nach über einem Jahrzehnt des Rechtsstreits scheint es nun Licht am Ende des Tunnels für WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu geben. Ein Deal mit den US-Behörden könnte ihm endlich die Rückkehr in seine Heimat Australien ermöglichen.

Einigung mit den USA

Berichten zufolge hat Assange einem Deal mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Er wird sich schuldig bekennen, wodurch der Weg für seine Rückkehr nach Australien geebnet wird. Die Gerichtsunterlagen zeigen, dass Assange im Anschluss an seine Verurteilung wegen Spionagevorwürfen in seine Heimat zurückkehren darf. Ein Gericht muss die Einigung jedoch noch absegnen.

Freiheitsdrang und Unsicherheit

Assange hat bereits das Hochsicherheitsgefängnis in London, in dem er fünf Jahre inhaftiert war, verlassen und Großbritannien hinter sich gelassen. Ein Video auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks zeigt, wie der 52-Jährige am Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt. Seine Frau, Stella Assange, drückte ihre Freude und Dankbarkeit aus: „Julian ist frei!!!!“ Noch vor 24 Stunden war unklar, ob der Deal zustande kommen würde, was für eine emotionale Achterbahnfahrt sorgte.

Dankbarkeit und Hoffnung

Stella Assange, die in Australien die Ankunft ihres Mannes erwartet, betonte, dass Julian sich nun gesundheitlich erholen müsse. Seine Mutter, Christine Assange, zeigte sich dankbar, dass das Martyrium ihres Sohnes ein Ende findet. Auch Assanges Vater äußerte die Hoffnung, dass Julian bald ein normales Leben mit seiner Familie genießen könne.

Politische Dimension

Der australische Premierminister Anthony Albanese begrüßte die Freilassung, kritisierte aber die lange Dauer des Verfahrens. Er betonte den Wunsch, dass Assange nach Australien zurückkehren solle.

Formalitäten und rechtliche Hürden

Assange wird voraussichtlich vor einem Gericht auf den Marianeninseln erscheinen. Dies soll verhindern, dass er in die USA reisen muss. Dort wird er sich wegen der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Obwohl er zu fünf Jahren Haft verurteilt werden soll, hat er diese Strafe bereits in Großbritannien abgesessen.

Assanges kontroverse Rolle

In den USA ist Assange wegen 17 Fällen von Spionage und Computermissbrauchs angeklagt. Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf WikiLeaks hat eine hitzige Debatte ausgelöst: War Assange ein mutiger Journalist, der Kriegsverbrechen aufdeckte, oder ein Geheimnisverräter, der Menschenleben gefährdete? Die US-Regierung sieht in ihm einen Kriminellen, während seine Unterstützer ihn als Helden feiern.

Ein langer Rechtsstreit

Der Rechtsstreit um Assanges Auslieferung zog sich über zehn Jahre hin. Nach Jahren in der ecuadorianischen Botschaft und im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, lehnte ein britisches Gericht 2021 die Auslieferung an die USA ab. Doch höhere Instanzen hoben dieses Urteil auf, und 2022 unterzeichnete die britische Regierung den Auslieferungsbefehl. Assanges Anwälte kritisierten die Zusicherungen der USA für seine Sicherheit als unzureichend und argumentierten, dass seine Pressefreiheit nicht garantiert sei.

Fazit

Der Fall Julian Assange hat die internationale Gemeinschaft über ein Jahrzehnt hinweg in Atem gehalten. Mit dem bevorstehenden Deal und seiner möglichen Rückkehr nach Australien könnte ein Kapitel geschlossen werden. Doch die Diskussionen über Pressefreiheit, Whistleblowing und staatliche Geheimhaltung werden weitergehen.

Ein ungewöhnlich aufregender Morgen in Österreich: Die Wiener Staatsanwaltschaft ließ die Immobilien des bekannten Unternehmers René Benko durchsuchen. Dabei könnte es um Ermittlungen wegen Kreditbetrugs gehen.

Seit den frühen Morgenstunden läuft ein großer Polizeieinsatz in der Villa von René Benko in Innsbruck-Igls und in der Zentrale seines insolventen Unternehmens Signa in Wien. Auch das österreichische Spezialeinsatzkommando Cobra ist nach Angaben der Wiener Kronen-Zeitung vor Ort. Auf Fotos österreichischer Medien sind Polizisten in Uniform und Zivil, aber auch vermummte Einsatzkräfte in schusssicherer Weste zu sehen. Laut der Tageszeitung Heute finden auch an anderen Standorten von Signa Razzien statt. Sie sollen mittags abgeschlossen sein.

Benkos Anwalt Norbert Wess bestätigte den Einsatz. „Ja, es findet gerade eine Durchsuchung zwecks Sicherstellung von allfälligen Unterlagen zu den medial bereits transportierten Vorwürfen vor Ort statt“, teilte Wess schriftlich mit. Benko verhalte sich „kooperativ und konstruktiv“, wie ihm die Behörden bestätigt hätten. Die Polizei in Tirol und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Größte Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte

Augenzeugen haben laut Berichten beobachtet, wie Polizisten einen Metallcontainer mit rund 70 bis 80 Kilo Inhalt aus der Wiener Signa-Zentrale abtransportierten. Die etwa 6000 Quadratmeter große Villa in Igls soll von der Spurensicherung abgeriegelt worden sein. Auf dem Anwesen hatte Benko kurz vor der Insolvenz seines Immobilien- und Handelsunternehmens die „Blaue Grotte von Capri“ nachbauen lassen.

Die Insolvenz des Signa-Konzerns gilt als die größte Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Ende April wurde auch über das Vermögen Benkos ein Konkursverfahren eröffnet. 30 Gläubiger machten etwa zwei Milliarden Euro an Forderungen geltend, nur 47,3 Millionen davon wurden vorerst anerkannt.

Zu Benkos Projekten gehörten auch viele Immobilien in deutschen Großstädten, darunter der Elbtower in Hamburg, die Alte Akademie in München, das Luxuskaufhaus KaDeWe und die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof.

Ermittlungen wegen Kreditbetrugs

Benkos Signa-Holding meldete 2023 Insolvenz an. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Behörden im Zusammenhang mit der Insolvenz auch gegen Benko selbst ermitteln. Der Vorwurf lautet Betrug aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten. Medienberichten zufolge geht es um einen 25-Millionen-Euro-Kredit einer österreichischen Bank, bei dessen Verlängerung im vergangenen Sommer Benko das Institut über die finanzielle Lage der Signa-Gruppe getäuscht haben soll. Benkos Anwalt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Hintergrund der Ermittlungen soll eine Anzeige des Rechtsanwalts Johannes Zink sein. Danach soll Zink bestätigt haben, mehrere Strafanzeigen für verschiedene Geschädigte eingebracht zu haben. Dabei geht es um Betrug, Untreue und betrügerische Krida, was die betrügerische oder grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners bedeutet.

Verdacht auf Geldwäsche

Konkret besteht der Verdacht, dass Gelder von Banken und Investoren ausgeborgt worden seien, als die Signa-Gruppe bereits insolvent war. Dabei könnte Benko direkt involviert gewesen sein. In Deutschland bestätigte die Staatsanwaltschaft in München, wegen des Verdachts auf Geldwäsche im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe zu ermitteln.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt derzeit eine umfassende Untersuchung gegen René Benko und seine Signa-Gruppe durch. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, welche Konsequenzen diese Ermittlungen für den einst gefeierten Unternehmer und seine weit verzweigten Projekte haben werden.

Fazit

Während René Benko sich „kooperativ und konstruktiv“ verhält, bleibt abzuwarten, welche Beweise die Durchsuchungen zutage fördern. Sicher ist jedoch, dass diese Entwicklungen einen weiteren dramatischen Wendepunkt in der Geschichte der größten Wirtschaftsinsolvenz Österreichs darstellen.

Der politische Aschermittwoch 2023 sorgte für Aufsehen, als Bayerns AfD-Landesvorsitzender Stephan Protschka Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit den Worten „Södolf“ und „Landesverräter“ beleidigte. Das Amtsgericht Deggendorf entschied nun, das Beleidigungsverfahren gegen Protschka gegen eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Protschka vorgeworfen, die Grenzen der politischen Auseinandersetzung überschritten zu haben. In einer Erklärung, die sein Verteidiger vortrug, distanzierte sich Protschka von jeglichen Anspielungen auf die NS-Zeit und betonte, er habe lediglich die Begriffe eines Vorredners aufgegriffen, ohne die Absicht, Söder zu beleidigen.

„Ich bin unschuldig“, betonte Protschka nach der Verhandlung. „Ich gehe erhobenen Hauptes.“ Er verwies auf eine Äußerung Söders, der die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als „Leni Riefenstahl für Arme“ bezeichnet hatte. Auch dies sei Teil der hitzigen politischen Rhetorik, die beim politischen Aschermittwoch üblich sei.

Die Richterin stellte klar, dass die Zahlung der 12.000 Euro bis Ende August erfolgen müsse. Damit werde das Verfahren endgültig eingestellt. Die Summe soll an die Stiftung Opferhilfe, die Tafel Deggendorf und die Bayerische Krebsgesellschaft gehen.

Die Entscheidung fiel nach intensiven Rechtsgesprächen zwischen den Verfahrensbeteiligten, wobei die Staatsanwaltschaft eine Erklärung für den Fall einer Einstellung als notwendig erachtete. Das Gericht betrachtete die vorgeworfenen Zitate als Spontanäußerungen, was den Fall von dem im April entschiedenen Verfahren gegen den Vorredner, den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz, unterschied. Grosz wurde damals wegen ähnlicher Beleidigungen zu einer Geldstrafe von fast 15.000 Euro verurteilt und legte Berufung ein.

Protschka hatte ebenfalls im April gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen Einspruch eingelegt, was zum jetzigen Verfahren führte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, der aus dem Landkreis Dingolfing-Landau stammt, kann sich nach Zahlung der Auflage wieder auf seine politische Tätigkeit konzentrieren, ohne eine Verurteilung in seinem Vorstrafenregister befürchten zu müssen.