Am Sonntag präsentierten die AfD-Spitzenkandidaten inoffiziell ihre Programme für die anstehenden Landtagswahlen. Die Plattform dafür bot das Sommerfest des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.

Es war eine Veranstaltung, die nur den Teilnehmern des Sommerfests der sogenannten Neuen Rechten in Schnellroda bekannt war. Veranstaltet wurde das zweitägige Fest von Götz Kubitschek, dessen langjähriges „Institut für Staatspolitik“ mit Sitz in Schnellroda vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Vor wenigen Wochen hatte Kubitschek die Auflösung des Vereins für Staatspolitik bekanntgegeben. Sowohl Kubitschek als auch der langjährige Vorsitzende des Vereins, Erik Lehnert, gründeten jeweils eigene Unternehmen.

Wettbewerb um die härteste Flüchtlingspolitik

Beim gemeinsamen inoffiziellen Wahlkampfauftakt am vergangenen Sonntag, moderiert von Lehnert, nahmen die AfD-Spitzenkandidaten für sich in Anspruch, jeweils das flüchtlingsfeindlichste Bundesland anführen zu wollen. Jörg Urban, Spitzenkandidat für die AfD in Sachsen, erklärte auf die Frage, welche drei wichtigsten Dinge sofort umgesetzt werden müssten, dass er in Sachsen die konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips flächendeckend für alle Ausländer ohne abgeschlossenen Aufenthaltsstatus anstrebe. Wörtlich sagte er: „Wir wollen Sachsen zum unattraktivsten Bundesland der BRD machen.“

Harte Anti-BSW-Kampagne angekündigt

Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke konterte vor den geschätzt etwa 250 Zuschauern: „Den ersten Platz, was das unattraktivste Land für illegale Einwanderung in Deutschland angeht, möchten wir Thüringer den Sachsen schon streitig machen.“ Konkret kündigte Höcke Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen an, was ihm ein „Herzensanliegen“ sei, und dass er für Thüringen eigene Aufnahmeabkommen mit anderen Ländern schließen wolle.

Die als Podiumsdiskussion angekündigte Gesprächsrunde konnte nur von Teilnehmenden des Sommerfests besucht werden. Reporter des SWR konnten sich die Übertragung über einen Bauzaun hinweg dennoch anhören. Gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht kündigte der Thüringer Spitzenkandidat eine „harte Anti-BSW-Kampagne“ an: „Wer BSW wählt, der wählt alten Wein in neuen Schläuchen. Das BSW ist keine Alternative.“

Brandenburg: „Moratorium“ für Windkraftanlagen

Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat in Brandenburg, sprach von einem „geistigen Bürgerkrieg“ und forderte die Zuhörer auf, für Björn Höcke zu beten. Höcke sei der „gefährdetste Mann in Deutschland“. Höcke selbst hatte das Thema wenige Minuten zuvor mit Blick auf das in der Nacht zuvor bekannt gewordene Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump angesprochen: „Wir hoffen nicht, dass das passiert, was gestern in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert ist. Dass die Eskalation von Seiten des Establishments, und es ist das Establishment mit seiner Propaganda, ins Volk hinein zu streuen, was diese Polarisierung befördert hat.“

Für den Fall einer AfD-Regierung in Brandenburg kündigte Berndt an, in den ersten drei Wochen alles zu übernehmen, was seine Vorredner gesagt haben. Zudem kündigte er einen Erlass an, der Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden verbiete. Außerdem wolle er Sonderbeauftragte einsetzen, „die ermitteln wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Corona-Unrecht“. Fachleute sollten dafür sorgen, dass „wir andere Lehrpläne in den Schulen haben“. Für den Ausbau der Windkraft werde es unter einer AfD-Regierung ein „Moratorium“ geben.

Bekannte Szene-Größen in Schnellroda

Höcke, der von außen wahrnehmbaren Reaktionen zufolge im Zuschauersaal sehr gefeiert wurde, äußerte sich auch zu den zwei Verurteilungen zu Geldstrafen, die er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole erhalten hat. „Das, was man dann spürt, wenn man als völlig unschuldiger Mensch vor einem Gericht steht“, sei für ihn „die erste wirkliche Diktaturerfahrung“ gewesen. Er wolle die Urteile anfechten. Für ihn persönlich gebe es „kein Zurück“. Er werde das „Durchkämpfen bis zum Sieg“ seiner Partei in Thüringen und im Bund.

Den Urteilen zufolge hatte Höcke eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert beziehungsweise sein Publikum dazu animiert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Beim Sommerfest in Schnellroda kamen bekannte Größen der Neuen Rechten und der AfD zusammen. So hielt der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen Vortrag. Auch Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat im vorangegangenen EU-Wahlkampf, nutzte die Bühne.

Ein weiterer Teilnehmer war der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der unter anderem für Äußerungen in älteren Chats, in denen er sich als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet haben soll, umstritten ist. Sein Landesverband hat mittlerweile ein Partei-Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht.

Humorvoller Kommentar: Es scheint, als wolle die AfD mit einer Mischung aus Rückwärtsgewandtheit und harscher Rhetorik punkten. Mal sehen, ob diese Strategie mehr Wähler überzeugt oder eher abschreckt. Ein bisschen wie ein Rezept für Eintopf: Viele Zutaten, aber ob es am Ende wirklich schmeckt, bleibt fraglich.

Die Linkspartei verzeichnet – den jüngsten Wahlniederlagen zum Trotz – steigende Mitgliedszahlen. 7.500 Eintritte gab es seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht. Was bedeutet das? Und wer sind die Neuen in der Partei?

Die Zahlen sind für die Linke ein Lichtblick in der Finsternis: 7.500 Eintritte seit der Abspaltung durch Sahra Wagenknecht. Und obwohl mit Wagenknecht auch viele andere die Partei verlassen haben, gibt es bei der Linken insgesamt eine verhaltene Aufwärtsentwicklung. Aktuell sind mehr als 52.000 Menschen in der Partei, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 3,7 Prozent. 2009 hatte die Partei noch etwa 78.000 Mitglieder. Doch das ist lange her. Jetzt zählen für Parteichefin Janine Wissler auch kleine Erfolge, gerade im Hinblick auf das, was kommt: „Eine solide Mitgliederbasis ist natürlich auch eine Grundlage dafür, erfolgreich Wahlkämpfe führen zu können.“ Und genau darauf wird es ankommen: bei den Landtagswahlen in diesem Jahr und bei der Bundestagswahl im nächsten.

Stabilisierung auf niedrigem Niveau

Gerade erst hat die Partei einen Tiefpunkt hinter sich: 2,7 Prozent bei der Europawahl im Juni. Der letzte Zugewinn bei Wahlen ist lange her. Vielleicht auch deshalb betrachtet der Politologe Uwe Jun die Mitglieder-Entwicklung bei der Linken skeptisch: „Angesichts des relativ geringen Zuwachses in diesem Jahr würde ich von einer Trendwende überhaupt nicht sprechen. Man kann sagen, die Partei stabilisiert sich jetzt auf einem niedrigen Niveau, was die Mitglieder betrifft.“ Dabei sind die Neuen in der Partei vor allem jung, die Hälfte sind Frauen. Vielleicht haben sie gezögert, solange Wagenknecht noch in der Linken war. Tatsächlich ist das BSW vor allem bei Älteren beliebt. Und so denkt Klaus Dörre vom Institut für Soziologie in Jena, dass sich mit dem Weggang Wagenknechts bei potenziell Linken vielleicht so eine Art Blockade gelöst hat: „Diese Klärung, die sich mit der Spaltung vollzogen hat, erleichtert es solchen vorwiegend jungen Leuten dann zu sagen: ‚Gerade jetzt unterstützen wir die Linkspartei.‘ Wie lange das anhält, ob das stabil ist, ob das ausreicht, die Verluste zu kompensieren, die man ja hat durch die Gründung des BSW – das ist eine ganz andere Frage.“

Zuspruch bei Akademikern und Städtern

Die Mitglieder-Hochburgen der Linken sind große Städte: Berlin, Hamburg und Leipzig. Zwar tritt die Linke für eine Umverteilung und für ärmere Menschen ein. Trotzdem findet der Politologe Jun, dass die Partei sich „sozio-kulturell“ von denen entfernt, die schlechter gestellt sind. Und das, obwohl „die Linke seit Jahren für sich in Anspruch nimmt, diese Gruppe zu repräsentieren“. Die Entfernung zwischen den Mitgliedern und denjenigen, die die Linke als Wähler gewinnen möchte, könnte laut Jun zum Problem werden. Weniger Geringverdiener oder Arbeiter vom Lande, mehr Studenten und Akademiker in den großen Städten. Dabei verjüngt die Linke sich. Ein Viertel aller Mitglieder ist allein in den vergangenen zwei Jahren eingetreten. Ob die Neuen sich mit den langjährigen Mitgliedern vertragen? Fraglich in Zeiten, in denen Kompromisse unbeliebter werden. Jun geht außerdem noch eine ganz andere Überlegung durch den Kopf. Dabei denkt er gar nicht an die Eintritte: „Die Zahl der Austritte bei der Linken könnte noch höher sein, wenn das BSW bereit wäre, mehr Menschen aufzunehmen – das will die Partei allerdings nicht.“ Das ist jedoch eine Vermutung.

Bleibt die Linke im Bundestag?

Überhaupt ist die Zukunft der Linken aktuell äußerst ungewiss. Schafft sie den Wiedereinzug in den Bundestag? Und was, wenn nicht? Dann hat sie mit ihren rund 52.000 Mitgliedern noch eine Basis für den nächsten Anlauf, spätestens 2029. Politologe Jun weist darauf hin, dass ja auch die FDP bereits eine Legislaturperiode als außerparlamentarische Opposition überlebt hat. Allerdings ist es seiner Einschätzung nach schwer, wenn eine Partei für einen längeren Zeitraum draußen ist: Dann fehlen die Gelder und die Aufmerksamkeit. Aber solche Gedankenspiele kommen für Parteichefin Wissler kaum in Frage. Sie habe neue Mitglieder getroffen und dabei engagierte Menschen kennengelernt, sagt sie: „Ich stelle schon fest, dass eine ganze Menge Leute eingetreten sind, die verankert sind, ob sie in einem Mieterbündnis gearbeitet haben oder als Betriebsrat. Das sind Leute, die über den eigenen Freundeskreis hinaus Multiplikatoren sein können.“ Damit könnten sie vielleicht gerade die Menschen ansprechen, die für die Linke immer schwerer zu erreichen sind. Das wäre ein Lichtblick für die Partei.

Das Jahr 2023 brachte nicht nur neue Rekorde bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, sondern offenbarte auch die zunehmende Großzügigkeit der Deutschen. Während viele kleine Schenkungen und Erbschaften unterhalb der Steuerfreibeträge liegen, sorgten die größeren Übertragungen für einen deutlichen Anstieg der Staatseinnahmen. Lassen Sie uns einen genaueren Blick auf diese erstaunlichen Zahlen werfen – mit einem Augenzwinkern, aber auch einem nüchternen Blick auf die Fakten.

Das vererbte und verschenkte Vermögen: Eine Erfolgsgeschichte

Das Statistische Bundesamt hat beeindruckende Zahlen veröffentlicht: 2023 stieg das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen um satte 19,8 Prozent auf den Rekordwert von 121,5 Milliarden Euro. Das ist ein beträchtlicher Anstieg im Vergleich zu 2022, wo es noch um 14 Prozent gesunken war. Offenbar hatten die Deutschen 2023 viel zu verschenken – sei es aus Freude, aus Notwendigkeit oder einfach aus steuerlichen Überlegungen.

Schenkungen sprengen alle Rekorde

Ein besonders auffälliger Punkt ist der dramatische Anstieg bei Schenkungen. Hier wurden Vermögensübertragungen in Höhe von 60,3 Milliarden Euro verzeichnet – fast 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Haupttreiber dieser Entwicklung war das geschenkte Betriebsvermögen, das sich auf 24,8 Milliarden Euro verdoppelte. Insbesondere die Großerwerbe, also Schenkungen über 26 Millionen Euro, stiegen um unglaubliche 273,3 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro.

Erbschaften wachsen ebenfalls

Auch das geerbte Vermögen zeigte einen Aufwärtstrend. Mit einem Anstieg um 2,4 Prozent erreichte es 61,2 Milliarden Euro. Das geerbte Betriebsvermögen wuchs um 22,3 Prozent auf fünf Milliarden Euro. Großerwerbe durch Erbschaften verdoppelten sich beinahe von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Steuereinnahmen: Ein erfreuliches Plus für den Staat

Dieser Vermögensboom blieb natürlich auch dem Fiskus nicht verborgen. Die festgesetzte Erbschafts- und Schenkungsteuer stieg um 3,9 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro. Während die Erbschaftsteuer leicht auf 7,7 Milliarden Euro sank (minus 4,5 Prozent), explodierte die Schenkungsteuer auf 4,1 Milliarden Euro (plus 24,9 Prozent). Dies lag hauptsächlich an den Großerwerben im Wert von über 26 Millionen Euro, die von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 17,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 kletterten.

Nicht alle Übertragungen sind steuerpflichtig

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Erbschafts- und Schenkungsteuerstatistik nicht alle Vermögensübertragungen erfasst. Viele Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen fallen innerhalb der Freibeträge und werden daher nicht steuerlich erfasst. Beispielsweise liegt der Freibetrag für Ehepartner bei 500.000 Euro. Diese großzügigen Freibeträge sorgen dafür, dass viele kleinere Schenkungen und Erbschaften nicht in der Statistik auftauchen.

Fazit: Ein Rekordjahr für Schenkungen und Erbschaften

Das Jahr 2023 war ein Rekordjahr für Erbschafts- und Schenkungssteuern, getrieben durch beeindruckende Vermögensübertragungen, insbesondere im Bereich des Betriebsvermögens. Während der Staat von diesen Entwicklungen profitiert, bleibt die Bedeutung der Freibeträge für viele Bürger von entscheidender Bedeutung. So bleibt das Schenken und Erben in Deutschland ein spannendes Feld – voller Überraschungen und gelegentlicher Rekorde.

In einer digital vernetzten Welt hat die Bedeutung von Datenschutz eine neue Dimension erreicht. Doch wie sicher sind die Standortdaten, die unsere Smartphones täglich erfassen? Recherchen von BR und netzpolitik.org enthüllen alarmierende Details: Fremde Staaten können Mitarbeitende deutscher Sicherheitsbehörden mit erschreckender Präzision ausspähen. Willkommen im gefährlichen Geschäft mit den Standortdaten.

Hightech-Spionage durch Smartphone-Apps

In den Recherchen fanden sich Daten, die intime Details über Personen verraten, die für die Bundesregierung arbeiten. Diese Informationen umfassen nicht nur ihre Wohnorte und Arbeitszeiten, sondern auch ihre täglichen Routen und sogar ihre bevorzugten Restaurants und Einkaufsläden. Diese Bewegungsprofile basieren auf einem umfangreichen Datensatz eines kommerziellen Datenhändlers, der von BR und netzpolitik.org analysiert wurde.

3,6 Milliarden Standortdaten im Umlauf

Die Daten umfassen 3,6 Milliarden einzelne Standortinformationen aus Smartphone-Apps, die an Dritte weiterverkauft werden. Diese Daten ermöglichen es, detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen – und zwar von Millionen Menschen in Deutschland. Besonders brisant: Unter den Betroffenen befinden sich auch Spitzenbeamte, Soldaten und Nachrichtendienstler. So können fremde Staaten Mitarbeitende deutscher Sicherheitsbehörden gezielt ausspähen.

Ein Sicherheitsproblem von nationaler Bedeutung

Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, beschreibt das Problem treffend: „Wenn man weiß, wie Menschen sich verhalten und bewegen, dann sind sie ausspionierbar.“ Sein Stellvertreter, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, warnt ebenfalls vor einem „extrem hohen“ Spionagerisiko durch russische, chinesische und iranische Einflussoperationen. Durch kommerziell gehandelte Daten entstehen gefährliche Einfallstore für Spionage.

Spionagefälle in Deutschland

In den letzten Jahren wurden mehrere Spionagefälle in Deutschland öffentlich, darunter am NATO-Truppenübungsplatz in Grafenwöhr und beim Bundesnachrichtendienst. Die analysierten Daten enthielten tausende Datenpunkte aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Trotz der Brisanz dieser Informationen verweigerten Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz jegliche Stellungnahme.

Die Herkunft der Daten

Die analysierten Daten stammen aus Smartphone-Apps, deren Standortdaten über die Online-Plattform Datarade gehandelt werden. Diese Plattform, mit Sitz in Berlin, bietet Daten von Wetter-, Navigations-, Gaming- und Dating-Apps zum Kauf an. Unternehmen nutzen diese Daten meist für personalisierte Werbung. Doch die Auswirkungen gehen weit darüber hinaus.

Rechtliche Grauzonen

Louisa Specht-Riemenschneider, Professorin für Datenrecht und Datenschutz, betont die Schwierigkeiten europäischer Behörden, gegen außerhalb der EU agierende Datenhändler vorzugehen. Sie spricht von einer „Regulierungslücke“, die dringend vom Gesetzgeber geschlossen werden muss.

Fazit: Ein globales Problem

Das Geschäft mit Standortdaten wird weiter florieren, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Solange es keine schärferen Regulierungen gibt, bleiben die Daten von Millionen Menschen, einschließlich sicherheitsrelevanter Personen, eine begehrte Ware auf dem Datenmarkt. Für einige tausend Dollar sind Standortdaten von Menschen weltweit als monatliches Abo erhältlich – stündlich aktualisiert. Bleiben Sie also wachsam und hinterfragen Sie, welche Daten Ihre Apps wirklich sammeln.

Nach dem jüngsten Attentatsversuch auf Ex-Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung steht der US-Geheimdienst Secret Service massiv in der Kritik. Direktorin Kimberly Cheatle hat Fehler eingeräumt, jedoch einen Rücktritt ausgeschlossen. Hier sind die Fakten zu diesem brisanten Vorfall.

Schießerei bei Trump-Kundgebung

Während einer Kundgebung in Butler, Pennsylvania, kam es zu einem dramatischen Zwischenfall: Ein Attentäter, bewaffnet mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15, feuerte Schüsse auf Donald Trump ab. Glücklicherweise wurde Trump nur leicht am Ohr verletzt. Der Täter hatte sich auf einem Fabrikdach in etwa 150 Metern Entfernung zum Podest des Ex-Präsidenten positioniert und hatte freie Sicht auf sein Ziel.

Massive Kritik am Secret Service

Der Secret Service sieht sich nun einer Welle der Kritik ausgesetzt. Insbesondere wird die Frage laut, wie der bewaffnete Mann überhaupt unbemerkt auf das Dach gelangen konnte, obwohl es außerhalb der eingerichteten Sicherheitszone lag. Augenzeugen berichteten zudem, dass sie den Täter auf dem Dach gesehen und die Sicherheitskräfte darauf hingewiesen hätten – jedoch ohne Reaktion seitens der Sicherheitskräfte.

Reaktion der Direktorin

Kimberly Cheatle, die Direktorin des Secret Service, äußerte sich zu den Vorfällen und gestand Fehler ein: „Ich bin die Direktorin des Secret Service, und es ist meine Aufgabe, sicherzustellen, dass wir eine Untersuchung durchführen und unseren Mitarbeitern die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.“ Einen Rücktritt schloss sie jedoch aus und betonte, dass der Attentatsversuch auf Trump „inakzeptabel“ sei.

Untersuchung eingeleitet

Der Secret Service hat eine umfassende Untersuchung eingeleitet, um die genauen Umstände des Angriffs zu klären und mögliche Sicherheitslücken zu identifizieren. Cheatle erklärte, dass man daran arbeite, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit bei zukünftigen Veranstaltungen zu gewährleisten und ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Ausblick

Dieser Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Risiken, denen der Secret Service bei der Sicherung von politischen Veranstaltungen ausgesetzt ist. Die Frage, wie der Attentäter trotz der Sicherheitsvorkehrungen so nah an den Ex-Präsidenten gelangen konnte, wird sicherlich noch lange diskutiert werden. Eines steht fest: Die kommenden Tage und Wochen werden für den Secret Service und seine Direktorin Cheatle eine intensive Phase der Analyse und Neuausrichtung sein.

In einem weiteren Kapitel der endlosen Saga rund um Ex-US-Präsident Donald Trump und seine rechtlichen Auseinandersetzungen wurde die Klage gegen ihn in der sogenannten Dokumentenaffäre kürzlich abgewiesen. Doch wer glaubt, das sei das Ende der Geschichte, täuscht sich gewaltig. Der Sonderermittler des Justizministeriums, Jack Smith, hat bereits angekündigt, Berufung gegen diese Entscheidung einzulegen. Hier sind die wichtigsten Details dieses kuriosen Falls.

Ein überraschendes Urteil

Richterin Aileen Cannon, die von Trump selbst eingesetzt wurde, hatte das Verfahren gegen ihn eingestellt. Ihre Begründung? Die Ernennung des Sonderermittlers durch das Justizministerium sei verfassungswidrig. Trumps Anwälte argumentierten, dass Smith illegal ernannt und seine Arbeit unangemessen finanziert wurde. Cannon stimmte dem zu, was viele als überraschenden Sieg für Trump betrachteten.

Sonderermittler geht in die Offensive

Doch Jack Smith, der nicht so schnell aufgibt, will diese Entscheidung nicht akzeptieren. Mit der Autorisierung des Justizministeriums hat er nun die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Laut Smiths Sprecher Peter Carr widerspricht die Entscheidung von Richterin Cannon den bisherigen Urteilen anderer Gerichte zu ähnlichen Fällen. Mit anderen Worten: Smith glaubt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Was steht auf dem Spiel?

Sollte die Berufung erfolgreich sein, könnte das Verfahren gegen Trump wieder aufgenommen werden. Doch selbst wenn das gelingt, wird es kaum möglich sein, den Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November durchzuführen. Das heißt, Trump könnte trotz der juristischen Hürden weiterhin im Rennen bleiben – was sicherlich für zusätzlichen Gesprächsstoff im Wahlkampf sorgen wird.

Was steckt hinter der Dokumentenaffäre?

Zur Erinnerung: Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 hatte Trump geheime Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert. Diese enthielten unter anderem militärische Pläne und Informationen über Atomwaffen. Anstatt diese wie vorgeschrieben an das Nationalarchiv zu übergeben, wurden sie angeblich vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Und nein, diese Dokumente lagen nicht einfach nur im Safe, sondern sollen teilweise ungesichert in der Villa aufbewahrt worden sein – was man sich durchaus wie in einer Szene aus einem schlechten Agentenfilm vorstellen kann.

Ein spannendes Finale steht bevor

Obwohl die aktuelle Entscheidung zugunsten Trumps ausgefallen ist, bleibt die Dokumentenaffäre weiterhin ein heißes Thema. Die Berufung von Jack Smith könnte den Fall erneut aufrollen und für weitere Schlagzeilen sorgen. Eines ist sicher: Langweilig wird es in der US-Politik so schnell nicht. Und wer weiß, vielleicht wird diese Affäre eines Tages als Grundlage für ein packendes Hollywood-Drehbuch dienen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten von der Bildfläche.

Ein Blitzschlag aus heiterem Himmel

Am frühen Morgen begann die Polizei, die Geschäftsräume von Compact in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam zu durchsuchen. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und weiteren Mitarbeitern wurden gefilzt. Faeser begründete das Verbot mit der Feststellung, dass Compact die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohe und menschenverachtende Inhalte verbreite.

Was steckt hinter dem Verbot?

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liefert das Vereinsrecht. Dieses erlaubt es dem Bundesinnenministerium, Unternehmen zu verbieten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Grundlage der Entscheidung ist eine umfangreiche Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, unterstützt vom brandenburgischen Verfassungsschutz. Seit Ende 2021 wird Compact als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Ein Magazin mit Reichweite

Compact bestand aus einem monatlich erscheinenden Magazin, Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens „Compact Der Tag“. Das Magazin hatte eine Auflage von etwa 40.000 Exemplaren und die Videos der täglichen Sendung erreichten auf YouTube bis zu 100.000 Klicks. In den Formaten wurden aktuelle Themen aufgegriffen und eigene Schwerpunkte gesetzt, jedoch stets mit einer Agenda voller Hass und Hetze gegen muslimische Migranten, die Bundesregierung und die Medien, die als „Systempresse“ diffamiert wurden.

Die Figuren hinter Compact

Chefredakteur Jürgen Elsässer ist das Gesicht von Compact. In seinen Beiträgen und Auftritten setzte er auf Verschwörungsmythen und Reichsbürgerideologien. So bezeichnete er das politische System während der Pandemie als „Corona-Diktatur“ und forderte offen den Umsturz. Eine seiner bemerkenswertesten Ideen war die Errichtung eines „eigenen Staates namens DDR“ im Osten Deutschlands, unter der Führung von Björn Höcke.

Ein Netzwerk der Neuen Rechten

Elsässer war eng mit der Neuen Rechten und rechtsextremistischen Bewegungen wie „Pegida“ und der „Identitären Bewegung“ verzahnt. Auch zu AfD-Vertretern pflegte Compact enge Kontakte. Die AfD nutzte die Plattform, um ihre Inhalte unwidersprochen zu verbreiten, während Compact durch die Nähe zur Partei politisches Gewicht vorgaukelte.

Ein Schlussstrich mit Folgen

Mit dem heutigen Verbot setzt das Bundesinnenministerium Compact und seiner Agitation ein Ende. Alle Formate, die Website und der YouTube-Kanal müssen eingestellt und entfernt werden. Das Vermögen von Compact wird konfisziert. Gegen das Verbot kann Compact allerdings klagen.

Der Kampf gegen die Hetze

Das Verbot von Compact zeigt, dass der Staat entschlossen gegen rechtsextremistische Hetze vorgeht. Auch wenn die AfD das Verbot als „Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnet, bleibt die Entscheidung des Innenministeriums klar und deutlich: Menschenverachtende und demokratiefeindliche Inhalte haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Möge dieser Schritt ein Signal sein, dass Hetze und Extremismus in Deutschland keine Zukunft haben.

Dazu sage ich nur:

Ein surrealer Moment für den Ex-Präsidenten

In einem ersten Interview nach dem Attentatsversuch hat Donald Trump seine Sicht der Ereignisse geschildert. Er bezeichnete den Vorfall als „surreale Erfahrung“ und betonte, dass eine kleine Geste möglicherweise sein Leben gerettet hat. „Ich sollte tot sein“, sagte Trump gegenüber der New York Post.

Glücklicher Zufall oder Gottes Werk?

Trump erklärte, dass er durch einen glücklichen Zufall oder durch göttliche Fügung noch am Leben sei. „Durch Glück oder durch Gott – und viele Leute sagen, es war Gottes Werk – bin ich noch hier,“ sagte er an Bord seines Privatflugzeugs auf dem Weg zum Parteitag der Republikaner nach Milwaukee. Im Moment des Angriffs habe er auf ein Plakat zum Thema Migration gezeigt und deswegen seinen Kopf leicht weggedreht. „Das wird mir erst langsam bewusst. Ich gucke selten von der Menschenmenge weg. Wenn ich es in dem Moment nicht getan hätte, na ja, dann würden wir heute nicht miteinander sprechen, oder?“

Der dramatische Moment des Angriffs

Fotos, die kurz vor dem Attentat aufgenommen wurden, zeigen, wie Trump sich leicht nach rechts dreht und auf das Plakat zeigt. Dann traf ihn der Schütze mit einer Kugel am rechten Ohr. „Ich sollte nicht hier sein,“ wiederholte Trump. „Ich sollte tot sein.“ Den Angriff beschrieb der Ex-Präsident als „sehr surreale Erfahrung“.

Der Schütze und die Reaktion der Sicherheitskräfte

Am Samstag, während einer Wahlkampfrede im Bundesstaat Pennsylvania, schoss ein 20 Jahre alter Mann auf Trump und verletzte ihn am Ohr. Der Täter, laut FBI ein Einzeltäter, wurde von Sicherheitskräften getötet. Er hatte mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15 geschossen. Das FBI hat bislang kein Motiv bekanntgegeben, geht jedoch davon aus, dass der Schütze alleine handelte.

Dank an den Secret Service und hohe Sicherheitsvorkehrungen

Trump dankte den Agenten des Secret Service, die ihn von der Bühne geführt hatten: „Sie haben fantastische Arbeit geleistet.“ Die Frage, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend waren, steht nun im Raum. Präsident Joe Biden kündigte eine unabhängige Untersuchung an, um zu klären, was genau passiert ist. Justizminister Merrick Garland wies die Ermittlungsbehörden an, „alle verfügbaren Ressourcen einzusetzen“.

Sicherheit beim Parteitag in Milwaukee

Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Milwaukee sicher. Der Secret Service plant bislang nicht, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Bereits vor dem Attentat waren sehr hohe Sicherheitsvorkehrungen für das Mega-Event geplant. Das Polizeiaufgebot ist enorm, zahlreiche Straßen sind gesperrt, und in der Innenstadt stehen Zäune und Betonpoller. In die Nähe des Veranstaltungsgeländes kommt man nur mit entsprechender Sicherheitsüberprüfung.

Fazit

Der Attentatsversuch auf Donald Trump hat die Sicherheitsvorkehrungen bei politischen Veranstaltungen erneut in den Fokus gerückt. Während Trump den glücklichen Zufall oder göttlichen Beistand für sein Überleben verantwortlich macht, laufen die Untersuchungen weiter. Eines ist sicher: Der Vorfall wird noch lange nachhallen und die Sicherheitsstrategien für zukünftige Veranstaltungen beeinflussen.

Die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig investieren? Tagelang rechneten Beamte des Finanzministeriums, wie der Haushalt 2025 funktionieren kann. Jetzt gibt es einen Entwurf. Wer bekommt wie viel?

Eine Nacht des Rechnens

Eine ganze Nacht lang wurde der Haushalt 2025 durchverhandelt. Kanzler Olaf Scholz erzählt stolz auf seinem Tik-Tok-Kanal: „Schlaf wird überbewertet, am Ende zählt das Ergebnis.“ Und mit einem schelmischen Grinsen verkündet er, dass der Haushalt nun alle notwendigen Investitionen abdeckt – von Straßenbau über Kinderversorgung bis zur Modernisierung und Sicherheit des Landes. „Wir haben das ganz gut hinbekommen,“ sagt er zufrieden.

Die Zahlen im Überblick

481 Milliarden Euro will der Bund im nächsten Jahr ausgeben, davon 44 Milliarden auf Kredit. Das sind die Kernzahlen, auf die sich das Finanzministerium geeinigt hat. Nun müssen die Beamten des Finanzministeriums herausfinden, wie man diesen Haushalt tatsächlich „ganz gut hinbekommt“, die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig die zahlreichen Vorhaben finanzieren kann. Der Entwurf für das Kabinett am Mittwoch steht.

Wer bekommt wie viel?

Um den Haushalt zu ermöglichen, müssen einige Ministerien mit weniger Geld auskommen als im vergangenen Jahr. Betroffen sind das Entwicklungshilfeministerium (minus 937 Millionen Euro), das Außenministerium (minus 836 Millionen Euro) und das Wirtschaftsministerium (minus 833 Millionen Euro). Auf der Gewinnerseite stehen vor allem drei Ministerien: das Arbeitsministerium (plus 3,6 Milliarden Euro), das Verkehrsministerium (plus 2,5 Milliarden Euro) und das Verteidigungsministerium (plus 1,3 Milliarden Euro).

Der größte Posten im Bundeshaushalt bleibt das Arbeitsministerium. Die Erhöhung wird damit begründet, dass die Wirtschaftslage schlechter ist als ursprünglich geplant. Übersetzt heißt das: Bürgergeld und Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger sind teurer als gedacht und müssen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen finanziert werden.

Finanzminister Lindner: Müde und abgekämpft

Finanzminister Christian Lindner wirkt müde und abgekämpft, als er vergangene Woche auf den Haushalt angesprochen wurde. Er betont, dass es sich nur um einen Entwurf handelt. Der endgültige Haushalt 2025 wird erst im Herbst fertig sein, und es gibt noch viel zu tun.

Besonders die „globale Minderausgabe“ muss von 17 Milliarden auf acht Milliarden reduziert werden. Das bedeutet, es fehlt Geld, das im Laufe des Jahres noch gefunden werden muss – durch Kürzungen oder Umschichtungen. „Unterschiedliche Maßnahmen sind im Gespräch“, sagt Lindner. „Die müssen aber alle verfassungsrechtlich sauber sein. Wir werden keine Risiken hinsichtlich des Grundgesetzes eingehen.“

Ein „Kunstgriff“ soll es richten

Aus dem Finanzministerium ist zu hören, dass Bahn und Autobahn GmbH zukünftig Darlehen vom Bund anstatt Zuschüsse erhalten sollen. Dieser „Kunstgriff“ zählt als „finanzielle Transaktion“ und ist nicht relevant für die Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt es einen „Kunstgriff“, das Finanzministerium eine Idee des Kanzleramts. Ob dieses Konzept rechtlich standhält, wird in den kommenden Wochen überprüft.

Finanzexperten in der Bundespolitik haben kaum Alternativen parat, um die nötigen Milliarden zu beschaffen. An diesem „Kunstgriff“ hängt also viel, denn er hat die Einigung über den Haushalt offenbar erst möglich gemacht.

Der weitere Fahrplan

Der Entwurf soll am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Vom 10. bis 13. September könnte der Bundestag ihn erstmals diskutieren, und Anfang November soll der Haushalt vom Bundestag beschlossen werden.

Bleiben Sie gespannt, wie sich dieser Haushaltsentwurf weiterentwickelt und ob die verfassungsrechtlichen Hürden genommen werden können. Bis dahin bleibt uns nur zu hoffen, dass die Politik die richtigen Entscheidungen trifft – und vielleicht auch mal eine Mütze Schlaf bekommt.

Angela Merkel hat Geschichte geschrieben: Als erste Frau im Bundeskanzleramt regierte sie 16 Jahre lang. Was bleibt aus ihrer Regierungszeit? Und wer ist der Mensch Angela Merkel wirklich? Eine ARD-Dokumentation versucht, diese Fragen zu beantworten.

Vom Mauerfall zur Macht

Merkels Weg in die Politik war nicht vorgezeichnet. Geboren in Hamburg und aufgewachsen in der DDR, war sie Pfarrerstochter und Physikerin. Erst nach der Wende, Mitte Dreißig, erwachte in ihr der politische Ehrgeiz. Sie trat dem Demokratischen Aufbruch bei, einer Bürgerbewegung, die später in der CDU aufging. Helmut Kohl erkannte früh ihr Potenzial und machte sie 1990 zur Ministerin. Diese Blitzkarriere brachte ihr den Spitznamen „Kohls Mädchen“ ein. Sie galt als „Doppelquote“: Frau und Ossi. Lange wurde sie unterschätzt, insbesondere von ihren männlichen Parteikollegen.

Vom Image zur Macht

Trotz ihres raschen Aufstiegs musste Merkel sich von ihrem Image als „Kohls Mädchen“ befreien. Dies gelang ihr unter anderem, indem sie nach der CDU-Spendenaffäre Kohls Fall einleitete und 2000 Parteivorsitzende wurde. Männliche Arroganz wie die des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, der 2005 nach der Bundestagswahl höhnisch fragte, ob seine Partei tatsächlich in eine Regierung unter Merkel eintreten würde, wurde widerlegt: Merkel führte gleich drei Große Koalitionen an. Schröder war bald Geschichte.

Pragmatische Kanzlerin

Merkels Regierungsstil war geprägt von Pragmatismus. Ihr Motto: „Ich sehne mich nach dem Machbaren. Erst nachdenken und beraten, danach erst entscheiden.“ Diese Herangehensweise half ihr, Deutschland durch diverse Krisen zu steuern: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Migrationskrise und Coronakrise. Viele sahen Deutschland unter ihrer Führung besser aufgestellt als andere Länder.

Doch es gibt auch Kritik. Die Publizistin Marina Weisband bemängelt, Merkel habe Krisen nur verwaltet, statt sie aktiv zu lösen. Langfristige Investitionen, besonders im Bereich Klimaschutz, seien vernachlässigt worden. Thomas de Maizière, langjähriger politischer Weggefährte, sieht Merkel hingegen als Vertreterin der damaligen Stimmung in Deutschland: Bürger und Wirtschaft hätten mit ihren Entscheidungen gut gelebt und wenig Veränderung gewollt.

Die Spaltung der Gesellschaft

Merkels Entscheidung, 2015 die Grenzen für Geflüchtete zu öffnen, bleibt umstritten. Ihr Satz „Wir schaffen das“ polarisiert bis heute. Während einige ihre Menschlichkeit loben, werfen ihr andere vor, die Ängste vieler Bürger nicht ernst genommen zu haben. Diese Überforderung führte zur Etablierung starker rechter Kräfte wie Pegida und AfD. Einige Parteikollegen meinen, Merkel habe die CDU zu weit in die Mitte geführt und den rechten Rand vernachlässigt. Eine Konservative war sie nie, aber sonst ist unklar, wofür sie politisch stand.

Internationales Krisenmanagement

Merkel war international eine gefragte Krisenmanagerin. Ihre männlichen Amtskollegen schätzten ihre Fähigkeit, selbst in festgefahrenen Situationen Kompromisse zu finden. In Nachtsitzungen mit „Angela“ wurden oft Lösungen erarbeitet, die alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust mittragen konnten.

Versäumnisse in der Russlandpolitik

Merkels Verhältnis zu Wladimir Putin war von Anfang an angespannt. Trotz Friedensverhandlungen zu den Separatistengebieten in der Ostukraine 2015 blieb der Erfolg aus. Marina Weisband wirft Merkel vor, Putin mit unwirksamen Verträgen gestärkt zu haben. Deutschland habe zu sehr auf die Versorgung mit billigen russischen Rohstoffen gesetzt und dadurch notwendige militärische Unterstützung für die Ukraine vernachlässigt.

Eine gemischte Bilanz

Was bleibt von Angela Merkels Kanzlerschaft? Ihre Bilanz ist gemischt. Sie wird sowohl für ihre pragmatische Krisenbewältigung gelobt als auch für ihre Versäumnisse, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Russlandpolitik, kritisiert. Eines steht jedoch fest: Merkel hat die deutsche und internationale Politik nachhaltig geprägt.

So bleibt die „ewige Kanzlerin“ eine Figur, die ebenso viel Respekt wie Kontroversen hinterlässt.