Die AfD hat nach intensiver Suche endlich Partner für eine neue Fraktion im Europaparlament gefunden. Es sind vor allem kleinere, zum Teil neu gegründete Parteien, die sich am äußersten rechten Rand positionieren. Hier ein Überblick über die neuen Bündnispartner der AfD:
Die Partner im Detail
Wasraschdane aus Bulgarien
Die nationalistische und prorussische Partei „Wasraschdane“ (auf Deutsch „Wiedergeburt“) ist erstmals im Europaparlament vertreten und stellt drei Abgeordnete. Gegründet 2014, fordert die Partei eine Neuverhandlung des EU-Beitritts Bulgariens und einen Volksentscheid zum Austritt aus der NATO. In ihrer Sofia-Erklärung kritisiert sie die „Aggression globalistischer Ideologien“ und fordert Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.
Reconquête aus Frankreich
Die rechtsextreme Partei „Reconquête“ („Wiedereroberung“) wurde 2021 von Éric Zemmour gegründet. Zemmour, der mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt wurde, hat in der neuen Fraktion einen Vertreter. Vier weitere Abgeordnete der Partei, die sich von Zemmour distanziert haben, sind noch nicht endgültig zugeordnet.
People and Justice Union aus Litauen
Die populistische und europaskeptische People and Justice Union ist durch ihren Vorsitzenden Petras Grazulis im EU-Parlament vertreten. Grazulis ist bekannt für seine homophoben Aktionen und vertritt die einzige litauische Stimme im neuen Bündnis.
Konfederacja aus Polen
Die rechtsradikale Konfederacja ist mit drei Abgeordneten vertreten. Die Partei ist bekannt für ihre EU-feindliche, populistische und antisemitische Haltung und hatte im Wahlkampf antiukrainische Töne angeschlagen.
Republika aus der Slowakei
Die nationalistische Partei „Republika“ will die EU auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit reduzieren und fordert den Austritt aus der NATO. Obwohl sie zwei Sitze im EU-Parlament gewonnen hat, wird nur ein Abgeordneter der neuen Fraktion angehören.
Se Acabó La Fiesta aus Spanien
Die rechtspopulistische Partei „Se Acabó La Fiesta“ (SALF, auf Deutsch „Die Party ist vorbei“) wurde erst vor zwei Monaten von Luis „Alvise“ Pérez gegründet und errang überraschend drei Sitze. Pérez, ein politischer Influencer, präsentiert sich als Kämpfer gegen Korruption und Identitätspolitik.
Svoboda a přímá demokracie (SPD) aus Tschechien
Die tschechische Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) setzt sich für eine „Nulltoleranz-Politik“ gegenüber illegaler Migration ein. Parteigründer Tomio Okamura schürt Ängste vor einer angeblichen Islamisierung Europas. Ein Abgeordneter der SPD wird die neue Fraktion unterstützen.
Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn
Die extrem nationalistische und euroskeptische Partei „Mi Hazank Mozgalom“ („Bewegung Unsere Heimat“) ist mit einem Mandat im EU-Parlament vertreten. Vorsitzender Laszlo Toroczkai ist bekannt für seine militante Haltung und gewaltsame Proteste gegen die frühere sozialliberale Regierung.
Die neue Fraktion: „Europa Souveräner Nationen“ (ESN)
Die AfD schlägt den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) für die neue Fraktion vor. Mit 28 Abgeordneten aus neun Ländern erfüllt das Bündnis die Mindestvoraussetzung zur Fraktionsbildung. René Aust, Abgeordneter aus Thüringen, soll die Fraktion führen. Noch laufen Verhandlungen über weitere Posten.
Fazit
Die AfD hat es geschafft, nach ihrem Ausschluss aus der ID-Fraktion und der Ablehnung durch größere Rechtsbündnisse, eine neue Gruppe von Partnern zu finden. Das Bündnis verspricht mehr Einfluss und Ressourcen im Europaparlament, was für die AfD nach den turbulenten letzten Monaten ein wichtiger Schritt nach vorne ist. Bleibt abzuwarten, wie stabil und effektiv diese neue Allianz sein wird.