Die sächsische Polizei nutzt nun Gesichtserkennungssysteme mit Echtzeit-Funktion. Diese Überwachungstechnik wird auch in Berlin eingesetzt, wie der Senat erstmals technische Details bekannt gab.

Sachsen ist bekannt für seine Vorreiterrolle in Sachen Videoüberwachung. Bereits seit 1996 werden in Leipzig öffentliche Plätze rund um die Uhr von Kameras überwacht. Vor zehn Jahren führte das Bundesland sogar fliegende Kameras zur Überwachung ein. Jetzt setzt die sächsische Polizei auf Gesichtserkennungstechnologie.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die sächsische Polizei ein heimliches Observationssystem mit hochauflösenden Kameras und Gesichtserkennung einsetzt. Diese können in parkenden Fahrzeugen verbaut oder stationär montiert werden, um verdächtige Personen an einem bestimmten Ort zu identifizieren.

Die genauen Details zur Funktionsweise dieses Systems unterliegen in Sachsen der Geheimhaltung. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass es sich um Elemente des „Personen-Identifikations-Systems“ (PerIS) handelt, das die Polizeidirektion Görlitz bereits 2020 angeschafft hat. Der erste bekannte Einsatz dieser verdeckten Observationstechnik erfolgte in Berlin im Rahmen der Ermittlungen zur grenzüberschreitenden Bandenkriminalität.

Für die Ermittlungen in Berlin hat das Landeskriminalamt aus Görlitz ein Amtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt gestellt. Das mobile Überwachungssystem erfasst Kennzeichen von Fahrzeugen sowie Gesichtsbilder der Insassen.

Die Aufnahmen werden mit einer Datenbank von Lichtbildern abgeglichen, die von Polizisten manuell in das System eingegeben werden. Ein automatischer Abgleich mit anderen polizeilichen oder europäischen Informationssystemen findet angeblich nicht statt.

Die Software kann Gesichtsbilder in Echtzeit verarbeiten und Personen mit Bildern von Tatverdächtigen abgleichen. Bei einem Treffer wird der Fund von einem Polizeibeamten überprüft.

Der Einsatz dieser Technologie dient der Identifizierung von Tatverdächtigen und der Aufklärung von Fluchtrouten. Der Berliner Innensenat betont, dass die Technik nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten eingesetzt wird.

Die rechtliche Grundlage für den Einsatz der biometrischen Überwachung bildet Paragraf 98a der Strafprozessordnung. Dieser erlaubt eine Rasterfahndung bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung, wenn andere Ermittlungsmethoden weniger erfolgreich wären.

Die Berliner Staatsanwaltschaft betont, dass es sich bei den Observationen nicht um eine flächendeckende Überwachung handelt. Dennoch sehen Kritiker wie Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht, einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Berliner Linken, warnt vor einer Ausweitung der biometrischen Überwachung und fordert ein deutliches Bekenntnis des Senats, davon Abstand zu nehmen.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) von Rheinland-Pfalz FragDenStaat bei Antragstellungen zu Unrecht schikaniert hat. Der LfDI hatte bei Anfragen, die per E-Mail über FragDenStaat an ihn gestellt wurden, ein erhöhtes Risiko von Missbrauch und Identitätstäuschung gesehen und deshalb ein eigenartiges, analoges Post-Identifizierungsverfahren eingeführt. Bei ausländischen Antragstellern verlangte er zudem die Angabe einer inländischen Meldeanschrift oder die Kopie eines Ausweisdokuments. Gegen diese Schikanen hatte FragDenStaat geklagt und nun vom Verwaltungsgericht Recht bekommen.

Wer hätte gedacht, dass der Datenschutzbeauftragte selbst mal unter Datenschutz gestellt werden muss? Offenbar hatte der gute Mann Angst, dass die Bürger ihn mit falschen Identitäten belästigen. Aber stattdessen hat er sich jetzt selbst in die Nesseln gesetzt und wurde vom Gericht ordentlich abgewatscht. Vielleicht sollte er sich in Zukunft lieber auf seine Kernaufgaben konzentrieren, anstatt FragDenStaat mit absurden Forderungen zu ärgern.

Zur Klage: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-im-zusammenhang-mit-dem-adventskalender-2022/880807/anhang/20230530-klagebegrundung-lfdi-rp-geschwarzt_geschwaerzt.pdf

Im Januar 2023 wurden E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands Ziel eines Cyberangriffs.

Die Hacker nutzten dabei eine bis dahin unbekannte Sicherheitslücke in Microsoft Outlook aus, um die E-Mail-Konten zu kompromittieren.

Die Bundesregierung konnte die Angriffe der Cybergruppe APT28 dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuordnen.

Laut Außenministerin Annalena Baerbock ist dieser staatlich gesteuerte russische Hackerangriff „völlig inakzeptabel“ und werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben“.

Die Bundesregierung verurteilte die Cyberangriffe aufs Schärfste und forderte Russland auf, solche Handlungen zu unterlassen

Als Reaktion bestellte das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein, um Moskau „deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren“. Außerdem kündigte die Bundesregierung an, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern gegen solche Cyberangriffe vorzugehen.

Die SPD hatte im Juni 2023 mitgeteilt, dass es möglicherweise zum Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern gekommen sein könnte. 

Um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern, will die CDU ihre Schutzmaßnahmen gegen mögliche russische Cyberangriffe verstärken. 

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/spd-cyberangriff-russland-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/spd-cyberangriff-russland-100.html

https://www.dw.com/de/bundesregierung-russland-steckt-hinter-cyberattacke-auf-spd/a-68990595

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/baerbock-russland-hacker-cyberangriff-spd-100.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-wird-nicht-ohne-konsequenzen-bleiben-bundesregierung-macht-russland-fur-cyber-angriff-auf-spd-verantwortlich-11610083.html

Einem Bericht des Spiegel zufolge soll CDU-Chef Friedrich Merz im Jahr 2023 ernsthaft erwogen haben, von seinem Amt zurückzutreten. Auslöser dafür war offenbar ein Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Wüst, der auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Beitrag veröffentlicht, der den Titel „Das Herz der CDU schlägt in der Mitte“ trug. Dieser Debattenbeitrag wurde in der Parteiführung als Überraschung wahrgenommen, und Merz reagierte laut Spiegel mit scharfer Empörung.

„Ich werf‘ hin. Ich hab‘ die Schnauze voll. Sollen die doch ihren Scheiß alleine machen“, soll Merz seinem Umfeld zufolge am Nachmittag der Veröffentlichung gesagt haben. Ein von ihm initiiertes Krisengespräch mit Wolfgang Schäuble soll ihn schließlich von seinem Rücktrittsplan abgebracht haben.

Auch Wochen später ärgerte sich Merz noch über den Artikel und äußerte sich wiederholt verärgert über Wüst und den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Letzterer hatte kürzlich für Aufsehen gesorgt, indem er für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei warb.

Die CDU wird in der kommenden Woche auf ihrem Parteitag in Berlin ein erneuertes Programm präsentieren, das sich als Gegenmodell zur Ampel-Koalition positionieren soll. Dabei will die Partei unter anderem Halt, Orientierung und Zuversicht für Deutschland bieten. Friedrich Merz stellt sich beim Parteitag zur ersten Wiederwahl als Parteivorsitzender.

Nach dem Rücktritt von Anne Brorhilker als Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal steht ihr Nachfolger fest: Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird die Ermittlungen in Köln übernehmen.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach gab bekannt, dass Tim Engel die Leitung der Ermittlungen in den Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen mit Aktiengeschäften übernehmen wird. Er tritt damit die Nachfolge von Anne Brorhilker an, die vor knapp zwei Wochen ihren Rücktritt angekündigt hatte.

Laut Limbach ist Tim Engel Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln und bereits mit dem Thema Cum-Ex vertraut. Zwischen Januar 2020 und Februar 2023 war er im NRW-Justizministerium für das Sachgebiet Wirtschaftsstrafrecht zuständig. Er wird einen Monat lang von Anne Brorhilker eingearbeitet, bevor sie ausscheidet.

Unter Brorhilkers Leitung wird derzeit in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt. 2019 führte ihre Anklage zum ersten rechtskräftigen Urteil im größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Anne Brorhilker hatte Ende April überraschend ihren Rücktritt angekündigt und die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals kritisiert. Sie werde sich künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen.

Eine aktuelle Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigt, dass die wirtschaftliche Situation eines Menschen direkte Auswirkungen auf seine Lebenserwartung hat. Demnach sterben ärmere Menschen im Durchschnitt früher als wohlhabendere.

Die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen sozial benachteiligten und wohlhabenden Gegenden haben sich in den letzten Jahren sogar noch verschärft. Laut der Studie, veröffentlicht im Fachblatt „The Lancet Public Health“, ist die Lebenserwartung zwischen 2003 und 2019 im Durchschnitt zwar gestiegen, jedoch langsamer oder gar nicht bei Menschen aus ärmeren Wohngegenden.

Im Jahr 2003 betrug der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Frauen aus den am meisten und den am wenigsten benachteiligten Gegenden 1,1 Jahre. Im Jahr 2019 stieg dieser Unterschied auf 1,8 Jahre an. Bei Männern wuchs der Abstand von drei Jahren im Jahr 2003 auf 3,1 Jahre im Jahr 2019.

Besonders deutlich wurde der Anstieg während der Corona-Pandemie. Im Jahr 2021 betrug der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Menschen aus benachteiligten und wohlhabenden Gegenden 2,2 Jahre bei Frauen und 3,5 Jahre bei Männern.

Die Forschenden führen diese Zunahme der Ungleichheit hauptsächlich auf die Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und insbesondere Lungenkrebs zurück. Obwohl insgesamt weniger Menschen an diesen Krankheiten starben, sank die Sterblichkeit bei Menschen aus benachteiligten Gebieten weniger stark als bei Menschen aus wohlhabenderen Gegenden.

Die Studie stützt sich auf Daten aller Menschen mit Wohnsitz in Deutschland, die zwischen Anfang 2003 und Ende 2021 verstorben sind. Die Auswertung erfolgte anhand von Angaben des Statistischen Bundesamtes und eines Datensatzes zur Erfassung regionaler sozioökonomischer Benachteiligung, der am RKI entwickelt wurde.

Bei einem Wahlkampfauftritt von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Brandenburger Polizei Versäumnisse bei der Absicherung eingeräumt. Der Vorfall führte zu einer Diskussion über den Schutz politischer Veranstaltungen.

Am Veranstaltungsort im Barnim blockierten mehrere Personen den Wagen der Grünen-Politikerin, gegen zwei von ihnen ermittelt die Polizei wegen des Vorwurfs der Nötigung.

Die Sprecherin der Polizei Brandenburg, Beate Kardels, gab zu, dass bei der Abreise von Göring-Eckardt zu wenig Beamte vor Ort waren. Dies werde nun nachbereitet, um zukünftig ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke betonte, dass nicht automatisch eine Hundertschaft bei politischen Veranstaltungen eingesetzt werde. Dennoch müsse die Polizei auf die zunehmend aufgeheizte Stimmung bei solchen Veranstaltungen reagieren.

Göring-Eckardt forderte nach dem Vorfall einen besseren Schutz für politische Veranstaltungen. Die Landespolizeien müssten sich Gedanken darüber machen, wie sie solche Veranstaltungen auf dem Land absichern, und einheitliche Standards entwickeln.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die gewaltsame Blockade des Dienstwagens von Göring-Eckardt scharf. Sie betonte, dass Einschüchterungsversuche nichts mit demokratischem Protest zu tun haben dürften.

Die Polizei ermittelt gegen zwei junge Männer wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Vorfall ereignete sich bei einem Wahlkampfauftritt im ostbrandenburgischen Lunow-Stolzenhagen.

Insgesamt waren rund 100 Menschen bei der Veranstaltung im Saal anwesend. Vor dem Saal hatten sich zu Beginn etwa 40 bis 50 Demonstranten versammelt.

Auf der Suche nach Sicherheitslücken

Es scheint, als hätte die Koelnmesse ein kleines Sicherheitsproblem auf ihren Händen. Laut einem Bericht auf borncity.com wurde im Sommer 2023 eine mögliche Schwachstelle im Ticketsystem der Messegesellschaft entdeckt. Der Entdecker meldete dies umgehend an die Verantwortlichen – und landete prompt in den Fängen der Staatsanwaltschaft.

Vom Helfer zum Verdächtigen

Statt Dankbarkeit erntete der Entdecker der Sicherheitslücke offenbar Misstrauen. Die Koelnmesse erstattete Anzeige wegen „Verdachts der Computersabotage“ – und der Helfer wurde kurzerhand zum Verdächtigen. Ob das der richtige Weg ist, um Sicherheitsprobleme zu lösen, darf zumindest bezweifelt werden.

Wenn Unternehmen in Panik verfallen

Es scheint, als hätte die Koelnmesse ein wenig die Nerven verloren. Anstatt die Schwachstelle professionell zu beheben und den Entdecker zu loben, ging man lieber in den Angriffsmodus über. Vielleicht hatten sie Angst vor einem zweiten „Modern Solutions“-Skandal? Oder wollten sie einfach nur den „Ticket-Missbrauch“ unter Kontrolle bringen? Egal, was die Gründe waren – die Aktion dürfte dem Ruf der Messegesellschaft kaum zuträglich gewesen sein. 

Fazit: Sicherheit geht vor Imagepflege

Letztendlich zeigt der Fall, dass Unternehmen besser mit Sicherheitslücken umgehen sollten. Anstatt Panik zu verbreiten und Helfer zu kriminalisieren, wäre es klüger, die Probleme professionell anzugehen und die Mitarbeiter zu loben, die dabei helfen, die Systeme sicherer zu machen. Nur so können Firmen wie die Koelnmesse langfristig das Vertrauen ihrer Kunden und Partner gewinnen.

Die Jagd auf Falschparker in Baden-Württemberg

Warum Bürger zu Parkplatz-Detektiven werden

Die Methoden der Parkplatz-Detektive

Fazit: Parkplatz-Detektive – Fluch oder Segen?

Die Datenschutzorganisation Noyb hat eine Beschwerde gegen OpenAI eingereicht, da der KI-Chatbot ChatGPT falsche Geburtsdaten verbreitet. Es ist nicht das erste Mal, dass OpenAI wegen Datenschutzverletzungen in die Kritik gerät.

Ein nicht näher benannter Prominenter des öffentlichen Lebens hat sich beim Datenschutzverein Noyb beschwert, weil ChatGPT ein falsches Geburtsdatum verbreitet. Noyb hat daraufhin eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht.

Laut Noyb habe OpenAI auf Anfragen nicht erklärt, welche Trainingsdaten dem falschen Geburtsdatum zugrunde liegen. Das Unternehmen behauptete, keine Möglichkeit zu haben, die Verbreitung falscher Informationen zu verhindern.

Diese Praxis verstößt nach Ansicht von Noyb gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO). Insbesondere die Artikel 12 und 15 seien betroffen, da Anfragen unvollständig beantwortet wurden und der Grundsatz der Richtigkeit nicht eingehalten wurde.

Der Vorfall ist nicht der erste Konflikt von OpenAI mit der DSGVO. Bereits zuvor wurden dem Unternehmen Datenschutzverletzungen vorgeworfen. Italienische Datenschützer haben OpenAI sogar vorgeworfen, wichtige Teile des EU-Datenschutzgesetzes zu missachten. In Italien wurde ChatGPT zeitweise sogar der Betrieb untersagt.

Es bleibt abzuwarten, wie OpenAI auf die Beschwerde von Noyb reagieren wird und welche Konsequenzen daraus resultieren.