Beim Telemedizinanbieter Dr. Ansay hat es eine gravierende Sicherheitslücke gegeben, durch die sensible Daten öffentlich zugänglich waren. Nun äußert sich der Betreiber selbst.

Sicherheitslücke bei Dr. Ansay: Beim Online-Portal des umstrittenen Telemedizinanbieters Dr. Ansay ist eine Sicherheitspanne aufgetreten. Hochsensible Daten, darunter persönliche Angaben und verschriebene Cannabis-Präparate, konnten über die Suchmaschine DuckDuckGo abgerufen werden. Betroffene wurden darauf hingewiesen, dass die Daten immer noch zugänglich sind.

Veröffentlichte Daten: Zu den geleakten Informationen gehören Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Versichertennummer, Krankenkasse, verschriebenes Cannabispräparat und Angaben zum Arzt. Diese Daten sind inzwischen nicht mehr zugänglich, da die entsprechenden Seiten gesperrt wurden.

Stellungnahme von Dr. Ansay: Can Ansay, Jurist und Betreiber der Plattform, äußerte sich in einem Blogeintrag. Er erklärte, dass der Datenschutz bei neuen Ordnern wieder voll gewährleistet sei. Er bedauerte das Datenleck und wies darauf hin, dass etwa 20 Prozent der bisher ausgestellten Rezepte über DuckDuckGo und Bing illegal auffindbar gewesen seien. Gesundheitsdaten seien jedoch nicht betroffen.

Entschädigung und Sicherheitsmaßnahmen: Ansay versprach, betroffene Kunden per E-Mail zu informieren und ihnen Gutscheine anzubieten. Zudem werden alle Services künftig von externen Datenschutz-Experten überprüft. In seiner Stellungnahme beschuldigte Ansay ehemalige Mitarbeiter, absichtlich für ein geringes Sicherheitsniveau gesorgt zu haben, um ihre eigene Plattform zu fördern. Diese hätten auch Anleitungen veröffentlicht, wie die Daten über Suchmaschinen abrufbar sind.

Aufruf zur Handlung: Ansay forderte die Betroffenen auf, Druck auf DuckDuckGo und Microsoft auszuüben, um die Daten aus den Suchmaschinen zu entfernen. Er selbst habe bereits entsprechende Schritte unternommen und kündigte weitere Maßnahmen an.

Telemedizin und Cannabis: Dr. Ansay bietet neben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch Rezepte für medizinisches Cannabis an. Diese können über die Plattform in einem Shop eingelöst werden, wo Produkte unter Namen wie „Frosted Lemon Cake“ und „White Widow“ angeboten werden. Auf Reddit gibt es bereits zahlreiche Diskussionen über das Datenleck, einige Nutzer fürchten um ihre Daten, andere spekulieren auf Schadensersatz.

Unternehmensstruktur: Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz mittlerweile auf Malta verlegt, beschäftigt aber auch Ärzte im außereuropäischen Ausland. Der deutsche Standort befindet sich in Hamburg. Dr. Ansay und seine über 80-jährige Mutter standen in der Vergangenheit bereits wegen fragwürdiger Geschäftsmodelle in der Kritik. So untersagte das Landgericht Hamburg beispielsweise irreführende Werbung bei Corona-Testzertifikaten.

Schlussgedanken: Die Sicherheitslücke bei Dr. Ansay zeigt erneut, wie wichtig Datenschutz im Gesundheitssektor ist. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und die Entschädigungen für Betroffene sind Schritte in die richtige Richtung, doch das Vertrauen der Kunden muss erst wieder aufgebaut werden.

Boeing kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Um das Vertrauen wiederherzustellen, setzt der Flugzeughersteller nun auf eine umfassende Informationsoffensive und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.

Eine neue Informationsstrategie: Seit Januar 2024 informiert Boeing seine rund 70.000 Mitarbeiter regelmäßig per E-Mail über Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsmanagements und der Qualitätssicherung. Diese Initiative ist eine Reaktion auf zahlreiche Probleme und Vorfälle, die das Unternehmen in den letzten Jahren geplagt haben, insbesondere seit dem Absturz einer 737 Max im Jahr 2018.

Quality Stand Downs: Im Zuge dieser Bemühungen hat Boeing seit Januar an gut 20 Standorten die Produktion und Auslieferung für jeweils einen Tag unterbrochen. Diese „Quality Stand Downs“ ermöglichen es den Mitarbeitern, sich intensiv auf erhöhte Sicherheits- und Qualitätsmaßnahmen zu konzentrieren. Tausende Rückmeldungen von Mitarbeitern wurden gesammelt, die nun systematisch ausgewertet und priorisiert werden. Diese Rückmeldungen fließen in einen 90-Tage-Plan ein, den Boeing der US-Luftfahrbehörde Federal Aviation Administration (FAA) Ende Mai vorlegen wird.

Maßnahmen und Verbesserungen: Boeing hat bereits auf einige der erhaltenen Vorschläge reagiert. Neue Schulungsmaterialien wurden eingeführt, wodurch jeder Mitarbeiter je nach Arbeitsumfang durchschnittlich 20 bis 50 zusätzliche Schulungsstunden erhält. Darüber hinaus wurden über 7000 neue Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände verteilt, um die Arbeit der Teams zu erleichtern und sicherer zu machen.

Keine Strafe, sondern ein Lernprozess: Boeing betont, dass die „Quality Stand Downs“ nicht als Strafe gedacht sind. Mike Fleming, ein Boeing-Manager, erklärt: „Wenn wir Probleme feststellen, wollen wir sicherstellen, dass alle Teammitglieder in dem betroffenen Bereich darüber informiert sind. Dabei gehen wir sogar so weit, dass wir die Arbeit von Teams kurzzeitig ’stilllegen‘.“ Dies dient dem Zweck, Informationen über alle Programme hinweg zu teilen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Hintergrund und Notwendigkeit: Die FAA hatte nach einem Vorfall im Januar ein Startverbot für 171 Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max 9 verhängt und verlangt, dass sie sofort inspiziert werden. Kurz darauf wurden weitere Produktionsprobleme bei Boeing bekannt. Die FAA kündigte an, die Produktionsbedingungen genauer zu untersuchen.

Schlussgedanken: Boeing befindet sich in einer schwierigen Phase, doch die „Quality Stand Downs“ und die neuen Maßnahmen zeigen, dass das Unternehmen gewillt ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Bemühungen dazu beitragen, die Sicherheit und Qualität bei Boeing nachhaltig zu verbessern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) sollte die Mobilfunkabdeckung in Deutschland revolutionieren und Funklöcher schließen. Vier Jahre und viel Geld später steht fest: Das Projekt ist gescheitert. Kein einziger Funkmast ist in Betrieb.

Von Anfang an ein Fehlstart: Gegründet vom ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) stand die MIG von Anfang an unter keinem guten Stern. Das Ziel war ehrgeizig: Bis zu 5.000 Mobilfunkmasten sollten in sogenannten „weißen Flecken“ Deutschlands errichtet werden. Ein Budget von 1,1 Milliarden Euro stand bereit. Doch wie sich herausstellte, war das Projekt eher eine Baustelle als ein Baufortschritt.

Langsame Anfänge: Bereits der Start verlief schleppend. Es dauerte ein halbes Jahr, bis die ersten beiden Stellen besetzt waren. In der Zwischenzeit flossen über 200.000 Euro in externe Beratungen. Die Stellenbesetzung selbst war dreimal teurer als geplant und zog Kritik des Bundesrechnungshofs nach sich. Bis heute wurden immerhin 70 der geplanten 100 Stellen besetzt – eine beachtliche Leistung, die jedoch wenig zur Errichtung der Mobilfunkmasten beitrug.

Ernüchternde Bilanz: Tatsächlich wurden in den vier Jahren nur zwei Funkmasten gebaut, die bis heute nicht in Betrieb sind. Der erste geförderte Mast sollte im Wahlkreis von Minister Scheuer errichtet werden, was prompt als „Deutschlandpremiere bei Mobilfunkförderung“ gefeiert wurde. Doch selbst dieses Prestigeprojekt wurde nie umgesetzt. Die einzigen gebauten Masten befinden sich in Cham und im Landkreis Soest – ohne je ans Netz gegangen zu sein.

Scheuer’sches Abschiedsgeschenk: Besonders pikant: Der erste Förderbescheid ging an einen Standort im Wahlkreis des CSU-Ministers. Stolz verkündete Scheuer auf Instagram, dass das Gebiet rund um Wegscheid förderfähig sei und ein hohes Versorgungspotenzial habe. Doch gebaut wurde auch hier nichts.

Politisches Aus: Nun hat die Ampelkoalition entschieden, das Projekt aus Wirtschaftlichkeitsgründen zum Jahresende zu beenden. Andreas Scheuer hat sich mittlerweile aus der Politik zurückgezogen und wird wohl Unternehmensberater – vielleicht mit dem Tipp, wie man Projekte lieber nicht angeht.

Fazit: Das Funklochamt ist Geschichte und hinterlässt nichts als leere Versprechen und eine Menge Bürokratie. Ein trauriges Kapitel deutscher Digitalpolitik, das zeigt, wie ambitionierte Pläne an der Realität scheitern können – manchmal mit einem Hauch von tragikomischem Beigeschmack.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron gerät zunehmend ins Visier der Justiz. Nachdem der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat, fanden umfangreiche Durchsuchungen statt. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche, mutmaßlich im Zusammenhang mit Zahlungen aus Russland.

Großeinsatz der Ermittler: Die Generalstaatsanwaltschaft München leitete die Ermittlungen ein und führte zeitgleich Durchsuchungen in mehreren Objekten durch. An der Aktion waren elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Dabei wurden Bystrons Büro in Berlin, Immobilien auf Mallorca und in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf durchsucht. Auch bei nicht beschuldigten Dritten kam es zu Hausdurchsuchungen. Sichergestellt wurden zahlreiche Unterlagen und Datenträger, die nun ausgewertet werden sollen.

Hintergrund der Vorwürfe: Die Ermittlungen gegen Bystron basieren auf Berichten, dass er Gelder von prorussischen Netzwerken angenommen haben soll. Die tschechische Zeitung Denik N und Der Spiegel hatten über mögliche Zahlungen an den AfD-Politiker berichtet. Der tschechische Geheimdienst BIS belastet Bystron zusätzlich: Er soll ein Gespräch mit dem moskautreuen ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj in Prag belauscht haben, bei dem Bystron angeblich 20.000 Euro erhalten hat.

Politische Reaktionen: Die AfD-Spitze äußerte sich alarmiert über die Vorfälle. Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchungen als „schwerwiegenden Vorgang“. Sie betonten, dass bisher keine Beweise für die erhobenen Vorwürfe vorgelegt wurden und hoffen auf schnelle Klarheit.

Immunität im Bundestag: Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität vor Strafverfolgung, um vor politisch motivierten Klagen geschützt zu sein und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Diese Immunität kann jedoch vom Bundestag aufgehoben werden, um Ermittlungen zu ermöglichen. Dies geschah im Fall von Bystron, um die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München zu unterstützen.

Weitere Ermittlungen: Neben Bystron steht auch der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah unter Verdacht. Gegen ihn laufen Vorermittlungen wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China. Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G. wurde bereits wegen Spionage für China verhaftet.

Fazit: Die aktuellen Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten und Herausforderungen, denen sich politische Parteien und deren Vertreter gegenübersehen können. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Vorwürfe gegen Bystron bestätigen und welche Auswirkungen dies auf die AfD und ihre politischen Ambitionen haben wird.

Im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt scheint es derzeit hoch herzugehen: Kurz vor einer geplanten Überprüfung durch den Landesrechnungshof wurden dort zehntausende Schuss Munition und zahlreiche Waffen vernichtet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die wilde Vernichtung: Laut dem LKA wurden in den vergangenen Tagen mehr als 69.000 Schuss Munition und 108 Gegenstände aus der Vergleichswaffensammlung zerstört. Diese Sammlung, die mehr als 600 Hieb- und Stoßwaffen sowie 5.700 Schusswaffen umfasst, dient dazu, Vergleichswaffen für Tests und Gerichtsverfahren bereitzustellen, um die eigentlichen Tatwaffen nicht zu beschädigen.

Unsachgemäße Lagerung: Der Landesrechnungshof plant, die Vergleichswaffensammlung am Donnerstag, den 16. Mai, zu prüfen. Schon seit Anfang des Jahres beschäftigt die unsachgemäße Lagerung von Asservaten durch die Polizei den Landtag. In einer Sondersitzung des Innenausschusses Ende April wurde bekannt, dass 274 Waffen ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaften in die Sammlung gelangten. Offenbar geschieht dies schon seit 2019, und die Verwaltung der Asservaten ist alles andere als digital und sicher – hier regieren Verwahrbücher und Excel-Tabellen.

Linken-Politikerin Quade schlägt Alarm: Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, zeigt sich schockiert über die Entwicklungen. Sie sieht einen klaren Fall von „Struktur- und Führungsversagen“ im Innenministerium und fordert Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf, Verantwortung zu übernehmen.

Vertuschungsversuche? Die Informationen, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegen, werfen die Frage auf, ob im LKA mehr Waffen und Munition gesammelt wurden, als nötig – und ob dies möglicherweise vertuscht werden sollte. Die Aktenführung sei anfällig für Manipulation und Missbrauch, was die aktuelle Vernichtungsaktion nur noch verdächtiger erscheinen lässt.

Innenausschuss auf Spurensuche: Am Donnerstag wird sich auch der Innenausschuss des Landtages mit der Lagerung von Beweismitteln und der Vergleichswaffensammlung im LKA befassen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Überraschungen diese Untersuchung noch zutage fördern wird.

Fazit: Während das LKA Sachsen-Anhalt fleißig Waffen und Munition vernichtet, um den Landesrechnungshof nicht zu langweilen, stehen Fragen der Ordnung und Transparenz im Raum. Die Kontrolle am Donnerstag wird sicherlich spannend – ob sie aber zur Aufklärung oder zu neuen Rätseln führt, bleibt abzuwarten.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert hat Hasso Plattner, Mitbegründer und langjähriger Aufsichtsratschef von SAP, seinen letzten großen Auftritt bei der Hauptversammlung des Unternehmens absolviert. Zum Abschied erhielt der 80-Jährige Standing Ovations von den Aktionärinnen und Aktionären – ein eher ungewöhnliches Szenario bei einer solchen Veranstaltung.

Eine Ära geht zu Ende: Die Ära Plattner begann im April 1972, als er gemeinsam mit vier Kollegen den Technikkonzern IBM verließ, um SAP zu gründen – damals noch in einer bescheidenen Vier-Zimmer-Wohnung in Mannheim. Seitdem hat sich die „kleine Software-Klitsche“ zu einem globalen IT-Riesen entwickelt, der heute das wertvollste Unternehmen im DAX ist.

Vom Spargelfeld zum Weltkonzern: Die Entscheidung, den Unternehmenssitz in Walldorf zu errichten, fiel kurioserweise auf einem Spargelfeld. Dieser Standortwechsel war der erste Schritt in Richtung Wachstum und Expansion. Während andere kamen und gingen, blieb Hasso Plattner stets das unverrückbare Zentrum des Unternehmens.

Plattners markanter Führungsstil: Plattners Führungsstil war stets energisch, durchsetzungsstark und brillant, wenn auch manchmal etwas zu direkt. Betriebsratschef Andreas Hahn beschreibt ihn als ehrlichen und direkten Menschen, der jedoch auch als Gegner von Betriebsräten bekannt war. Erst 2006 wurde bei SAP der erste Betriebsrat gewählt.

Ein technologisch orientierter Visionär: Plattner war immer stark technologisch orientiert und hat SAP durch seine visionäre Führung zu dem gemacht, was es heute ist. Jens Hungershausen von der „Deutschsprachigen SAP Anwendergruppe“ lobt Plattner als Visionär, der das Unternehmen entscheidend geprägt hat.

Abschied von Mr. SAP: Jella Benner-Heinacher von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz betont, dass Plattner nicht nur der letzte aktive Gründer bei SAP ist, sondern auch über Jahrzehnte hinweg die Entwicklung des Unternehmens vorangetrieben hat. Dank seiner Führung ist SAP heute ein globaler Gigant im IT-Sektor.

Ein Milliardär mit Gemeinsinn: Plattner, der dank seiner SAP-Aktien zu den reichsten Deutschen zählt, wird oft als der „deutsche Bill Gates“ bezeichnet. Er hat stets großen Wert darauf gelegt, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, unter anderem durch die Stiftung eines Museums und eines IT-Instituts in Potsdam.

Zukunft ohne Plattner: Mit dem Finnen Pekka Ala-Pietilä als neuem Vorsitzenden des Aufsichtsrats beginnt für SAP eine neue Ära. Das Unternehmen steht vor großen Herausforderungen, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz. Doch auch ohne Plattner wird sein Geist und seine Vision das Unternehmen weiterhin prägen.

Fazit: Hasso Plattner hinterlässt ein Erbe, das weit über seine Zeit bei SAP hinausgeht. Mit seiner technologischen Expertise und seinem visionären Führungsstil hat er SAP zu einem globalen Marktführer gemacht. Sein Abschied markiert das Ende einer Ära, doch seine Vision wird SAP weiterhin begleiten.

Einleitung: Wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen und der Europawahl muss die AfD mehrere juristische Rückschläge hinnehmen. Doch an ihrem radikalen Kurs will die Partei festhalten, selbst wenn der Verfassungsschutz sie weiterhin als extremistischen Verdachtsfall führt.

Harte Zeiten für die AfD: Der Zeitpunkt der Justizniederlagen könnte für die AfD kaum ungünstiger sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte die Einstufung der Partei als extremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Zudem droht ein Parteiverbotsverfahren. Doch anstatt ihre Strategie zu überdenken, zeigt sich die AfD unbeeindruckt.

„Keinen Millimeter weichen“: Die Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla betont, dass die bisherigen Urteile keinen Einfluss auf die politische Ausrichtung haben werden. Bundesschriftführer Dennis Hohloch erklärte gegenüber tagesschau.de: „Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, sich nach diesen ungerechtfertigten Einstufungen zu richten.“ Auch René Springer, Parteichef in Brandenburg, betonte, man werde „keinen Millimeter weichen“.

Gegenangriff der AfD: Viele AfD-Funktionäre zeichnen das Bild eines politisch gesteuerten Verfahrens. Hans-Christoph Bernd, Spitzenkandidat in Brandenburg, sprach von einem „politischen Gefälligkeitsurteil“ und stellte die Unabhängigkeit des Gerichts infrage. Torben Braga, Landesvize in Thüringen, schlug gar vor, die kostspielige juristische Gegenwehr einzustellen, da die Gegenseite die Spielregeln festlege.

Weitere juristische Schlachten: In mehreren Bundesländern laufen weitere Verfahren gegen die AfD. In Thüringen, wo die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, geht sie gerichtlich gegen einzelne Aussagen im Verfassungsschutzbericht vor. Ähnliche Prozesse laufen in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Höcke im Fokus: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Losung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Halle sah es als erwiesen an, dass Höcke wissentlich die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Höcke bezeichnete das Verfahren als „politischen Schauprozess“ und stellte sich als Opfer eines „politischen Gesinnungsstaates“ dar.

AfD trotzt dem Verfassungsschutz: Laut Soziologe David Begrich stellt die AfD den Verfassungsschutz regelmäßig als „Stasi von heute“ dar. Während die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Westdeutschland ein Problem darstellt, ist diese Behörde für viele ostdeutsche AfD-Wähler keine Instanz ihrer politischen Willensbildung.

Strategie der AfD: Die Partei bleibt auf ihrem Rechtsaußenkurs und setzt auf die Normalisierung rechtsextremer Begriffe. Begrich betont, dass Höcke und die AfD weiterhin auf unterschiedliche Resonanzräume angewiesen sind, um ihre politische Kommunikation zu verbreiten.

Schlussfolgerung: Die AfD sieht trotz juristischer Rückschläge keinen Grund, ihren radikalen Kurs zu ändern. Andere Parteien müssen daher Kontroversen mit der AfD suchen und aufzeigen, wohin deren Ideen führen, ohne sich deren Agenda zu unterwerfen. Die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden zeigen, ob diese Strategie für die AfD aufgeht.

Einleitung: Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, ist wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle entschied, dass Höcke sich der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht hat. Die Entscheidung zeigt, dass selbst redegewandte Politiker sich nicht hinter Unwissenheit verstecken können.

Der Fall: Der Ausruf „Alles für Deutschland“ stammt von der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP und ist in Deutschland verboten. Björn Höcke verwendete diesen Slogan in einer Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Mai 2021. Das Gericht verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro. Eine Revision ist noch möglich, was bedeutet, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Das Urteil: Der Vorsitzende Richter Jan Stengel erklärte bei der Urteilsverkündung, dass das Gericht überzeugt sei, Höcke habe bewusst die verbotene Parole verwendet. „Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt“, sagte Stengel. Höcke habe die Meinungsfreiheit stark strapaziert und die Entscheidung zur Verwendung des Spruchs sei wohl spontan nach dem Motto „Mal gucken, wie weit ich gehen kann“ gefallen.

Reaktionen: Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Urteilsverkündung angekündigt, Rechtsmittel zu prüfen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Höcke als vorbestraft. Höcke selbst zeigte sich kämpferisch und warf der Staatsanwaltschaft vor, nicht nach entlastenden Momenten gesucht zu haben. Er kritisierte die Meinungsfreiheit in Deutschland als eingeschränkt.

Politische Folgen: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete Höcke als „brandgefährlich“ und warf ihm vor, die Grenzen des Sagbaren verschieben zu wollen. Sie betonte, dass das Gericht Höckes Ausreden als „faule Ausreden“ entlarvt habe. Die Thüringer AfD, die als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, bleibt trotz des Urteils weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Ausblick: Höcke könnte noch weitere Prozesse bevorstehen, da er in zwei weiteren Fällen die verbotene Parole verwendet haben soll. Zudem wurde eine Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn zugelassen. Termine für diese Verhandlungen stehen noch aus.

Fazit: Das Urteil gegen Björn Höcke zeigt, dass der Rechtsstaat auch bei prominenten Politikern konsequent bleibt. Die Entscheidung sendet ein klares Signal: Verfassungswidrige Symbole und Parolen haben in der politischen Debatte keinen Platz, und wer sie verwendet, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die geplante Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp und Signal sorgt für Diskussionen. Innenminister Karner will mehr Kontrolle, doch Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, warnt vor den Folgen.

Innenminister Karner plant einen Gesetzesentwurf zur verstärkten Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp und Signal. Die Idee: Potenzielle Terroristen sollen überwacht werden, indem man sich in ihre verschlüsselten Chats hackt. Doch Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, warnt vor den Folgen dieser Maßnahme.

In einem Interview mit dem ORF äußerte sich Whittaker besorgt über den Gesetzesentwurf. Ihrer Meinung nach ist es gefährlich, eine Tür im Datenschutz zu öffnen, denn einmal geöffnet, steht sie allen offen. „Wenn man das Hacken für eine Partei erlaubt, kann jeder, der gewählt wird, auch hacken“, warnt Whittaker.

Sie betont, dass Datenschutz für alle oder für niemanden funktioniert. Öffnet man die Tür für Regierungen, öffnet man sie auch für Terroristen und alle anderen. Whittaker sieht darin ein grundsätzliches Problem im Datenschutz.

Neben der geplanten Messenger-Überwachung warnt Whittaker auch vor dem aktuellen Hype um Künstliche Intelligenz. Sie sieht die Gefahr, dass dadurch die Überwachung durch große Technologieunternehmen wie Google weiter ausgebaut wird. Als ehemalige Mitarbeiterin von Google kritisiert sie die Geschäftsmodelle großer Tech-Firmen, die auf Überwachung aufgebaut seien.

Whittaker plädiert dafür, nicht blind der Technologie zu vertrauen, sondern die sozialen Auswirkungen von KI kritisch zu hinterfragen. Es sei besorgniserregend, dass nur wenige Unternehmen die Kontrolle über diese Technologien haben.

Die Diskussion um Datenschutz und Überwachung ist damit längst nicht abgeschlossen. Whittaker fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen solcher Gesetzesentwürfe und technologischer Entwicklungen.

Die Domain „fritz.box“ ist wieder in sicheren Händen: Die AVM GmbH hat ihren Kampf um die beliebte Router-Domain gewonnen. Doch wer steckt hinter der fragwürdigen Registrierung?

Ein unbekannter Gegner hatte Ende Januar die Domain „fritz.box“ für sich registriert und auf verschiedene Webseiten umgeleitet. Das führte bei Nutzern von Fritz!Box-Routern zu unerwünschten Konsequenzen, wie die Schiedsstelle WIPO bestätigte. Doch jetzt hat AVM das Schiedsverfahren gewonnen.

Der anonyme Registrant, der sich hinter dem Pseudonym „John Doe“ verbirgt, handelte laut WIPO-Beschluss böswillig. Er bot die Domain sogar auf einer NFT-Plattform zum Verkauf an – für einen stolzen Preis von etwa 900.000 Euro.

Die WIPO entschied zugunsten von AVM, da die Identität des Registranten nicht geklärt werden konnte und grundlegendste Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Damit gehört die Domain nun offiziell dem Hersteller der Fritz!Box.

Für Fritz!Box-Nutzer ändert sich jedoch nichts, betont AVM. Die Domain war bereits seit März nur noch sporadisch erreichbar und wird nun bald aus dem DNS verschwinden.

In der kommenden Ausgabe 13/24 der c’t wird beleuchtet, wie Namenskollisionen im Internet Probleme verursachen können und welche technischen Mittel dagegen existieren.