Ein Blick hinter die digitalen Kulissen: Unsere Autorin hat es geschafft, sich unbemerkt in Webex-Meetings der SPD einzuschleichen.

Ein unerkannter Zuhörer in einem SPD-Meeting? Klingt nach einem Plot für einen Agententhriller, ist aber leider Realität. Unsere Autorin konnte sich mithilfe einer Sicherheitslücke in der Konferenzsoftware Webex unbemerkt in Gespräche der SPD einschleichen.

In einem „Update Kabinettfrühstück“ der Bundesgeschäftsführung der SPD belauschte sie unbemerkt hochrangige Gespräche. Selbst als sie sich nach einigen Minuten zu erkennen gab, waren die Teilnehmer überrascht. Die Partei schaltete das betroffene System sofort ab, doch die Sicherheitslücke bleibt bestehen.

Die Sicherheitslücke betrifft nicht nur die SPD, sondern auch andere Institutionen, wie kürzliche Recherchen zeigen. Bereits im Mai entdeckten wir eine ähnliche Schwachstelle in der Webex-Lösung der Bundeswehr. Tausende Links zu Webex-Meetings standen offen im Netz, darunter auch vertrauliche Informationen.

Diese Schwachstelle ermöglicht es, unbemerkt an Meetings teilzunehmen und sensible Informationen abzufangen. Das wirft die Frage auf: Wie können wir sicherstellen, dass echte Spione nicht an vertrauliche Informationen gelangen?

Die aktuelle Sicherheitslücke ist nicht neu. Bereits 2020 gab es ähnliche Probleme mit Webex, die bis heute nicht behoben wurden. Obwohl der Hersteller Cisco behauptet, die Lücke geschlossen zu haben, ist es immer noch möglich, unbemerkt zuzuhören.

Die SPD nutzt Webex für eine Vielzahl von Meetings, doch nur jedes zehnte ist passwortgeschützt. Das bedeutet, dass ahnungslose Teilnehmer leicht in eine Falle tappen können. Wichtige und vertrauliche Gespräche werden laut SPD in passwortgeschützten Meetings geführt, doch in der Realität sieht es anders aus.

Die Recherche zeigt, dass auch andere Behörden von dieser Sicherheitslücke betroffen sind. Die Bundesregierung nutzt ebenfalls Webex, und persönliche Meetingräume von Politikern waren im Netz offen zugänglich. Obwohl diese Räume angeblich kein Sicherheitsrisiko darstellen, zeigen sie eine Meeting-ID an, die von Spionen ausgenutzt werden könnte.

Können wir ausschließen, dass sensible Informationen bereits abgeflossen sind? Nein, das können wir nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Die Sicherheitslücke bleibt bestehen, und echte Spione würden sich nicht selbst zu erkennen geben.

Es ist an der Zeit, dass der Hersteller Cisco und die betroffenen Institutionen wie die SPD und die Bundeswehr handeln, um diese Sicherheitslücke zu schließen und sensible Informationen zu schützen. Denn sonst könnte der nächste Agententhriller Realität werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant eine Offensive für digitale Identitäten bis 2030. Doch wie soll das funktionieren und was bedeutet das für die Bürger?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte digitale Identitäten bis zum Jahr 2030 zu einem zentralen Bestandteil einer vernetzten und digitalen Gesellschaft machen. Das Ziel ist es, Dienste wie den Kauf von Konzerttickets, die Eröffnung eines Bankkontos oder die Beantragung staatlicher Leistungen zu vereinfachen. Dabei soll jedoch die Anonymität im digitalen Raum gewahrt bleiben.

Die Ampel-Koalition wird von der CDU/CSU kritisiert, da sie es bisher versäumt habe, die Verbreitung der elektronischen Identität (eID) auf dem Personalausweis voranzutreiben. Die Nutzung des Online-Ausweises liegt derzeit nur bei rund 14 Prozent. Um diese Quote zu erhöhen, schlägt die CDU/CSU eine umfassende Strategie für digitale Identitäten vor, die alle Verwaltungsebenen einbezieht.

Eine neue Chance für den Aufbau eines Ökosystems sieht die Fraktion in der Umsetzung der Verordnung für eine europäische elektronische Identität (EUid) auf Basis von digitalen Brieftaschen (E-Wallets). Dabei wird eine Cloud-basierte Variante mit einem Hardware-Sicherheitsmodul (HSM) als Übergangslösung in Betracht gezogen. Diese soll eine einfache und sichere Nutzung gewährleisten.

Zur Förderung der Verbreitung digitaler Brieftaschen plant die Regierung eine gezielte Kommunikations- und Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und privaten Wallet-Anbietern. Zudem soll ein Alternativverfahren zum kostenlosen PIN-Rücksetzbrief eingeführt werden, das kostengünstiger, einfacher, digitaler und schneller ist.

Die Smart-Phone-Integration hin zur EUid, wie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgeschlagen, könnte ebenfalls zur Verbreitung und Nutzung der eID beitragen.

Das Landgericht Halle (Saale) hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Was bedeutet das für den Politiker und die AfD?

Björn Höcke, der Thüringer AfD-Vorsitzende, wurde vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke eine Parole der nationalsozialistischen SA geäußert hat, was den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt. Der AfD-Politiker hatte die Vorwürfe bestritten und erklärt, die Parole nicht wissentlich verwendet zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten gefordert hatte, plädierte Höckes Verteidigung auf einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich.

Die Verurteilung hat zunächst keine direkten Auswirkungen auf Höckes Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September. Die Thüringer AfD wird zwar vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet, doch das Urteil gegen Höcke hat keine unmittelbaren Konsequenzen für seine politische Position.

Die Geschichte zeigt uns einmal mehr: Mit Parolen aus der NS-Zeit ist nicht zu spaßen, auch nicht im Wahlkampf!

In den Reihen der AfD gibt es zahlreiche Verbindungen zu Burschenschaften. Report Mainz deckt auf, dass das Netzwerk größer ist als bisher bekannt und von Experten als „hochgefährlich“ eingestuft wird.

Die Beziehung zwischen der AfD und Burschenschaften zieht immer wieder Aufmerksamkeit auf sich. Doch wie eng ist diese Verbindung wirklich? Report Mainz hat umfangreiche Recherchen angestellt und ist auf ein weit verzweigtes Netzwerk gestoßen.

Nicht weniger als 50 Abgeordnete der AfD haben Verbindungen zu Studentenverbindungen, die meisten von ihnen sind selbst Mitglieder. Besonders häufig sind sie in Burschenschaften vertreten, die dem umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ angehören. Darüber hinaus beschäftigen viele Abgeordnete Mitarbeiter aus diesem Milieu oder halten bereits Vorträge in Burschenschaftshäusern.

Die Recherche ergab auch, dass rund 60 Mitarbeiter der AfD, die im Hintergrund tätig sind und Zugang zu wichtigen Informationen haben, ebenfalls Bezüge zu Burschenschaften haben.

Experten warnen vor den Konsequenzen dieser engen Verflechtung. Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth bezeichnet das Netzwerk als „hochgefährlich“. Sie ist der Ansicht, dass es dazu beitragen wird, die ideologische Ausrichtung der AfD noch weiter nach rechts zu verschieben.

Die Verbindungen gehen bis in die Spitze der Partei: Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel beschäftigt mindestens drei Burschenschafter, darunter ihr Pressesprecher. Der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat einen Mitarbeiter, der der umstrittenen Berliner Burschenschaft „Gothia“ angehört.

Einige der Verbindungen stehen im Mittelpunkt von Skandalen: So ist der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba Mitglied der Würzburger Burschenschaft „Teutonia zu Prag“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic fordert, dass die Sicherheitsbehörden diese Verbindungen genauer beobachten. Sie betont, dass es nicht ausreiche, nur auf prominente Fälle zu reagieren, sondern dass auch die vernetzten Strukturen genauer untersucht werden müssen.

Aktuell stehen mindestens fünf Burschenschaften wegen extremistischer Tendenzen im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Die Burschenschaft der Raczeks in Bonn gehört jedoch nicht dazu.

Die Verflechtung zwischen AfD und Burschenschaften ist ein Thema, das weiterhin für Diskussionen sorgen wird und zeigt, dass die Ideologie der AfD tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt ist.

Eine Gruppe von Cyberkriminellen belästigt ihre Opfer seit Jahren mit massenhaften Pizzabestellungen über Lieferando. Dabei nutzen sie offenbar eine eigene Softwareanwendung namens „Pizzerando“. Was steckt hinter diesem Phänomen?

Anne und Philipp Kotz, beide aktive Twitch-Streamer, wurden kürzlich Opfer eines „Pizzabombings“. Unbekannte bestellten innerhalb von Minuten Dutzende von Essenlieferungen auf ihren Namen und an ihre Adresse. Eine unangenehme Erfahrung, die Opfer weltweit betrifft.

Eine gemeinsame Recherche von Kontraste und Spiegel zeigt, dass hinter diesen Angriffen in Deutschland eine gut organisierte Gruppe von Cyberkriminellen steht, die sich „NWO“ nennt – eine ironische Anspielung auf den Verschwörungsmythos einer „Neuen Weltordnung“.

Diese Gruppe nutzt eine eigene Computeranwendung namens „Pizzerando“, um massenhafte Bestellungen über Lieferando zu tätigen. Das Unternehmen Lieferando sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, nicht ausreichend gegen diese Art von Missbrauch vorzugehen. Opfer wie Anne und Philipp Kotz fühlen sich unzureichend geschützt und sehen Lieferando in der Verantwortung.

Die psychologischen Folgen für die Opfer sind gravierend. Viele fühlen sich durch die dauerhafte Belästigung bedroht und ängstlich. Auch Politiker sind ins Visier der Täter geraten. Eine alarmierende Entwicklung, die zeigt, dass Cybermobbing nicht nur ein Phänomen unter Jugendlichen ist, sondern auch politische Dimensionen annehmen kann.

Die ARD-Dokumentation „Swatting: Die Polizei als Waffe – Wie Cyber-Kriminelle ihre Opfer quälen“ beleuchtet dieses Thema und ist ab sofort in der ARD-Mediathek verfügbar.

WhatsApp hat sich einem kleinen Facelift unterzogen und präsentiert sich plötzlich in einem neuen Grünton. Was steckt hinter dem neuen Design und welche Veränderungen gibt es genau?

In den letzten Wochen haben WhatsApp-Nutzer möglicherweise bemerkt, dass sich das Aussehen der App plötzlich verändert hat. Die Design-Updates wurden nun offiziell von WhatsApp bestätigt und erklärt.

Das Herzstück des Updates ist eine neue grüne Farbpalette, die nun einheitlich in den Apps für iOS und Android verwendet wird. Außerdem wurden Icons, Illustrationen und Hintergründe in den Chats aktualisiert. Sowohl die Leiste am unteren Bildschirmrand unter Android als auch die Leiste am oberen Bildschirmrand unter iOS sehen anders aus als zuvor. Auch Datei-Anhänge in iOS haben ein neues Layout bekommen.

Chefdesigner Idit Yaniv erklärt in einem Blogpost, dass der neue Grünton aus 35 verschiedenen Farbvariationen ausgewählt wurde. Gleichzeitig wurde die Verwendung neutraler Farben erhöht. Unter Android wurde auf vielfachen Wunsch der Nutzer auch der Dark Mode verbessert.

Zusätzlich wurde in der Android-App eine neue native Navigationsleiste eingeführt, um den Wechsel zwischen den verschiedenen Funktionen zu erleichtern. Vor Kurzem wurden bereits neue Chatfilter eingeführt, die dabei helfen sollen, Nachrichten nach Gruppen oder dem Ungelesen-Status zu sortieren.

Mit dem Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) wird die Bundesnetzagentur zur zentralen Plattformaufsicht für Deutschland. Ab sofort nimmt sie Beschwerden gegen illegale Inhalte entgegen und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen.

Das im März verabschiedete Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist nun offiziell in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur hat ihre Arbeit als Koordinator für Digitale Dienste (KDD) aufgenommen und dient nun als zentrale Plattformaufsicht für Deutschland. Sie überwacht vor allem, dass Online-Dienste den Digital Services Act (DSA) der EU einhalten. Bei Verstößen gegen die Regeln können Zwangs- und Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen verhängt werden.

Der DSA legt einen EU-weiten Rahmen für den Kampf gegen illegale Inhalte im Netz wie Hass, Hetze und Desinformation fest. Er verpflichtet Online-Plattformen dazu, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen und ein transparentes Melde- und Abhilfeverfahren zu schaffen.

Die Bundesnetzagentur wird nun Beschwerden von Nutzern entgegennehmen, wenn es um Verstöße gegen den DSA geht. Dabei geht es beispielsweise darum, dass illegale Inhalte nicht leicht gemeldet werden können, Betreiber ihre Entscheidungen nicht transparent begründen oder Nutzern keine Informationen über angezeigte Werbung zur Verfügung gestellt werden.

Um sicherzustellen, dass die Regeln eingehalten werden, arbeitet die Bundesnetzagentur mit Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt zusammen. Zudem zertifiziert sie Organisationen, die sich als vertrauenswürdige Hinweisgeber („trusted flaggers“) bewerben, und kümmert sich um die Zulassung von Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung.

Mit dem Inkrafttreten des DDG übernimmt die Bundesnetzagentur auch die Durchsetzung der Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten von 2020. Online-Marktplätze, Buchungsportale, App-Stores, Preisvergleichsportale und andere müssen nun die wesentlichen Parameter ihres Rankings offenlegen.

„Nie war eine starke Plattformaufsicht so wichtig wie heute“, betonte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP). „Wir sehen eine zunehmende Verrohung des Diskurses im Netz.“ Mit dem neuen Gesetz könnten Plattformen besser in die Haftung genommen werden, was in diesem Super-Wahljahr essenziell sei.

„Meme-Aktien“ sind zurück im Rampenlicht: Angeführt von angeschlagenen US-Aktien wie GameStop erleben diese Papiere plötzlich wieder sagenhafte Kursgewinne. Doch hinter diesem Internet-Phänomen steckt mehr, als es auf den ersten Blick scheint.

Wer die Spekulationsblase bei Internet-Aktien um die Jahrtausendwende miterlebt hat, dem wird das Phänomen der so genannten „Meme Stocks“ bekannt vorkommen. Auch hier diskutieren mehr oder weniger anonyme User in Börsenforen über einzelne Aktien, oft kaum bekannte Titel mit geringem Marktwert.

Doch was steckt hinter diesen „Meme Stocks“? Der Begriff „Meme“ deutet darauf hin, dass diese Zockerpapiere genauso viral gehen wie lustige Internet-Bildchen oder Videos mit aktuellem Bezug („Memes“). Das Ergebnis: plötzliche Bekanntheit und massive Kursgewinne, wie wir es derzeit bei GameStop und AMC Entertainment erleben.

Ausgelöst wurde dieser neue Hype durch die Rückkehr eines der klügeren „Pusher“, heute „Finfluencer“ genannt. Keith Gill, auch bekannt als „Roaring Kitty“ und „DeepF***ingValue“, veröffentlichte kürzlich ein Bild, das in der Online-Gaming-Welt als ernsthaftes Signal gilt. Diese Aktion löste eine Welle der Begeisterung aus und brachte GameStop und andere Titel zurück ins Gespräch.

Doch was steckt hinter dieser Bewegung? Die grundlegende Börsen-Zoologie der 2000er-Jahre existiert auch heute noch, doch in den vergangenen Jahren sind zwei wesentliche Faktoren hinzugekommen. Erstens: Die kritische Masse Gleichgesinnter hat zugenommen, vor allem dank der Sozialen Medien, die als Plattformen für den Austausch von Börsentipps dienen. Zweitens: Eine zunehmende Professionalisierung bestimmter „Pusher“, die gezielt auf Aktien angeschlagener Unternehmen setzen, die zuvor von vielen Profis „leerverkauft“ wurden.

Die Geburtsstunde der „Meme Stocks“ war im Januar 2021 zu beobachten. Die Aktie von GameStop stand im Fokus, die zuvor massiv leerverkauft worden war. Ein „Short Squeeze“ sorgte für ein Kursplus von 400 Prozent, was mehrere Hedgefonds Milliardenverluste bescherte.

Doch Vorsicht ist geboten: Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Privatanleger bei solchen spekulativen Welle ohne fundamentale Basis Geld verlieren, weil sie zum falschen Zeitpunkt ein- und aussteigen. Die „Meme Stocks“ sind keine Erfolgsgeschichte. Denn nur wenige Wochen oder Monate nach der Kursexplosion sind GameStop & Co. wieder auf ihre Niveaus vor dem Hype zurückgefallen. An ihrer schwierigen geschäftlichen Lage hatte dieser nämlich nichts geändert.

In Köln gehen die Proteste gegen die zunehmende Videoüberwachung weiter. Heute haben Aktivist:innen vor dem Verwaltungsgericht erneut gegen die Ausweitung der Überwachung geklagt.

Eine Anwohnerin aus Köln hat heute Klage gegen die Videoüberwachung in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg eingereicht. Sie wird dabei von der Initiative „Kameras Stoppen“ unterstützt, die sich seit Jahren gegen die Überwachung engagiert.

Es ist bereits das siebte Mal, dass Klagen gegen die Videoüberwachung in Köln vor Gericht gebracht werden. Bisher wurden keine der Klagen in der Hauptsache verhandelt.

In Köln-Kalk wurden im März 2022 mehr als 25 Kameras installiert. Die Polizei begründet die Überwachung mit einem vermeintlichen „Kriminalitätsschwerpunkt“. Die Initiative „Kameras Stoppen“ sieht jedoch soziale Probleme als Hauptursache und bezweifelt die Wirksamkeit der Überwachung.

Insgesamt überwacht die Polizei Köln mit 106 Kameras, auf die sie direkt und in Echtzeit zugreifen kann. In Kalk und Humboldt-Gremberg werden etwa 20 Hektar Stadtgebiet flächendeckend überwacht.

Die Initiative kritisiert, dass es keine stichhaltigen Statistiken gibt, die die Notwendigkeit der Überwachung belegen würden. Zudem bemängelt sie, dass die Überwachung so dicht ist, dass sogar Häuser von beiden Seiten erfasst werden.

Obwohl bisher keine der Klagen in der Hauptsache entschieden wurde, gab es bereits Fortschritte in Eilverfahren. Das Oberverwaltungsgericht Münster untersagte der Polizei beispielsweise, das Innere von Privatwohnungen und Geschäften aufzuzeichnen. Auch bei Demonstrationen gibt es Einschränkungen, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

Das Finanzamt hat dem Blog „Volksverpetzer“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Das bedeutet, dass Spenden an den Blog nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Doch der Kampf gegen Desinformation geht weiter.

Das mehrfach ausgezeichnete Medium war seit 2019 gemeinnützig und versuchte mit Factchecking demokratiefeindliche Aussagen und Narrative zu widerlegen. Jetzt muss es vermutlich zehntausende Euros an das Finanzamt zurückzahlen.

In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt. Organisationen wie Correctiv, netzpolitik.org oder die Kontext:Wochenzeitung kämpfen ebenfalls gegen Rechtsunsicherheit.

Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, doch bislang ist wenig passiert. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus fordert daher dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Eine Petition fordert die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Sie betont, dass gemeinnütziger Journalismus eine nachhaltige Wirkung für Öffentlichkeit, Diskurs und Demokratie entfalten würde.

Trotz des Verlusts der Gemeinnützigkeit gibt sich der Volksverpetzer kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und der Verlust der Gemeinnützigkeit wird auch daran nichts ändern.“

In Zeiten von Desinformation und Fake News ist der Einsatz für unabhängigen Journalismus wichtiger denn je. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik bald handelt und gemeinnützigen Journalismus in Deutschland stärker unterstützt.