Die Aufregung um AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nimmt kein Ende: Medienberichten zufolge hatte sein Büro Zugriff auf geheime Handelsdokumente des EU-Parlaments. Unterdessen startet die AfD heute ihren Europawahlkampf ohne Krah.

Wie der „Spiegel“ berichtet, soll das Büro von Maximilian Krah im Handelsausschuss des Europaparlaments mehrfach Zugriff auf geheime EU-Dokumente gehabt haben. Diese interne Untersuchung ergab, dass sein Büro sensible Handelsdokumente abgerufen hatte, darunter Analysen von Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten und Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen.

Es bleibt unklar, ob Krah persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben. Diese Enthüllung kommt nur wenige Tage, nachdem ein enger Mitarbeiter von Krah unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen wurde.

Angesichts dieser Vorwürfe wird Maximilian Krah nicht am EU-Wahlkampfauftakt der AfD teilnehmen. Die Partei tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an.

Es ist soweit: Deutschland und Frankreich haben sich auf den Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers verständigt. Der „Kampfpanzer der Zukunft“ soll bis 2040 entstehen und nicht nur modernste Technologie, sondern auch künstliche Intelligenz integrieren.

Ein Handschlag in Paris markierte den Beginn eines ehrgeizigen Projekts: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten eine Absichtserklärung für den Bau eines neuen Panzers.

Dieses System, als „Main Ground Combat System“ (MGCS) bezeichnet, soll bis 2040 fertiggestellt sein und die aktuellen Panzermodelle „Leopard 2“ aus Deutschland und „Leclerc“ aus Frankreich ablösen. Es handelt sich dabei nicht einfach um eine Weiterentwicklung, sondern um etwas völlig Neues. Der MGCS wird verschiedene miteinander vernetzte Gefechtsfahrzeuge umfassen und mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sein.

Das MGCS-Projekt ist das Pendant zum „Future Combat Air System“ (FCAS), an dem Deutschland und Frankreich bereits arbeiten. Ziel ist es, Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit anderen Waffensystemen, wie Drohnen, zu verbinden.

Die Unternehmen Rheinmetall, KNDS und Thales wurden mit der Entwicklung und dem Bau des Systems beauftragt. Deutschland übernimmt die Federführung bei MGCS, während Frankreich diese beim FCAS hat.

Obwohl Deutschland und Frankreich die Hauptakteure sind, könnten mittelfristig auch andere Staaten in das Projekt einsteigen. Italien und die Niederlande haben bereits Interesse bekundet.

Das MGCS-Projekt ist nicht neu. Bereits 2012 gab es erste Pläne für einen gemeinsamen Panzer. Diese erhielten politische Unterstützung durch Präsident Macron und Kanzlerin Merkel. Nach mehreren Absichtserklärungen und einem Rahmenabkommen ist der Bau des „Kampfpanzers der Zukunft“ nun endlich Realität geworden.

Die Zeiten sind hart, aber Galeria Karstadt Kaufhof kämpft weiter. Um die Zukunft des Warenhauskonzerns zu sichern, müssen leider 16 der 92 Filialen schließen. Für rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das eine bittere Wende.

Im Januar musste Galeria Karstadt Kaufhof Insolvenz anmelden, jetzt ist die Schließungsliste da. Die betroffenen Standorte sind:

• Augsburg
• Berlin Ringcenter
• Berlin Spandau
• Berlin Tempelhof
• Chemnitz
• Essen
• Köln Breite Straße
• Leonberg
• Mainz
• Mannheim
• Oldenburg
• Potsdam
• Regensburg Neupfarrplatz
• Trier Fleischstraße
• Wesel
• Würzburg

Warum diese Filialen? „Jede der fortzuführenden Filialen muss das Potenzial haben, bereits heute oder in absehbarer Zeit die notwendige Profitabilität zu erzielen“, erklärt Galeria. Und ja, die Miete spielt auch eine zentrale Rolle. Aber keine Sorge, für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es einen Sozialplan.

Die gute Nachricht: Galeria arbeitet hart daran, den Mitarbeitern zu helfen. Es gibt eine „sozialverträgliche Lösung“, verspricht der Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus. Dazu gehört unter anderem, dass alle Betroffenen für acht Monate in eine Transfergesellschaft wechseln können, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren.

Und was ist mit den anderen Filialen? Galeria verhandelt weiter und sucht nach Lösungen. Seit Anfang April ist bekannt, dass ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Gesellschaft BB Kapital SA die Kaufhauskette übernehmen will. Also, Kopf hoch, Galeria kämpft

Die Deutsche Bahn (DB) sorgt für Aufsehen: Wer jetzt ein Fahrkarten-Abonnement wie das Deutschlandticket online abschließen will, muss plötzlich sein Bankkonto bestätigen. Für viele DB-Kunden ein überraschender Schritt, der für Irritationen sorgt.

Die DB arbeitet für diesen Bestätigungsprozess mit den Finanzdienstleistern Tink und Verimi zusammen. Aber keine Sorge, es geht nicht um den Blick in deine Finanzgeschäfte. Die DB erhält lediglich die Information über den erfolgreichen Login im Online-Banking und den Namen des Kontoinhabers. Eine Bestätigung deiner Identität, die durch EU-Richtlinien geregelt ist, soll so Betrug und Datenmissbrauch vorbeugen.

Wer kein Online-Banking hat, kann alternativ über Verimi per Foto-Ident mit einem Ausweis oder Führerschein oder per eID seine Identität nachweisen. Und für alle, die lieber persönlich einkaufen: Das Fahrkarten-Abonnement kann auch weiterhin ganz klassisch im DB-Reisezentrum erworben werden.

Also, keine Panik! Deine Bankgeschäfte bleiben privat. Es ist nur ein kleiner Identitäts-Check, um sicherzustellen, dass du auch wirklich du bist. Und wer weiß, vielleicht wird’s ja sogar zum neuen Trend: Identitätsprüfung light!

Haben Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht? Ein Medienbericht deutet dies an. Wirtschaftsminister Habeck weist dies entschieden zurück.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, ein Jahr nach dem Atomausstieg hätten sich alle „Unkenrufe“ nicht bewahrheitet. Die Energieversorgung sei komplett gesichert, die Strompreise am Handel seien heruntergegangen. „Wir sind super durch Krise gekommen.“

Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins „Cicero“. Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht.

Habeck: „Ich habe die Brennelemente nicht ausgelutscht!“

„Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde“, sagte Habeck. Sein Ministerium und auch er persönlich seien aktiv auf die Betreiber der letzten Atomkraftwerke zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei. „Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität.“ Es seien alle Möglichkeiten ausgelotet worden. „Insofern ist also die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreicht hätte, falsch.“

Entscheidend sei, dass er in den wirklich relevanten Runden immer die richtigen Fragen stellen konnte. Dies seien die Runden mit den Kraftwerksbetreibern gewesen. „Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden.“ Im März 2022 hätten die AKW-Betreiber mitgeteilt, dass die Brennelemente „ausgelutscht“ gewesen seien.

Habeck versicherte, dem Ausschuss alle Daten zur Verfügung zu stellen. Den Atomausstieg hätten aber schon viele Jahre zuvor Union und FDP beschlossen. Zuletzt sei es nur noch um den Weiterbetrieb von drei Meilern um einige Monate gegangen.

Auch Umweltministerin Steffi Lemke wies vor der Sondersitzung Vorwürfe zurück. Ihr Haus habe intensiv geprüft, ob die Atomkraftwerke länger laufen könnten, sagte die Grünen-Politikerin. Im Ergebnis seien die Laufzeiten verlängert worden. „Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können.“

Union: Lemkes Antworten unzureichend

Das Bekanntwerden der Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zur AKW-Laufzeitverlängerung hat scharfe Kritik der Union ausgelöst. Nach der Befragung von Lemke im Umweltausschuss kritisierten Politiker der Unionsfraktion deren Antworten als ungenügend. „Wir haben Fragen gestellt. Die Antworten waren unzureichend“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU). Die Ministerin habe aber zugesagt, weitere Fragen im Nachgang schriftlich zu beantworten und alle Unterlagen vorzulegen. „Die werden wir uns sehr genau anschauen, daraus unsere Bewertung ableiten, auch was weitere Schritte anbelangt.“

Auf die Frage nach einem möglichen Untersuchungsausschuss sagte Bilger: „Es stehen alle Möglichkeiten, die wir als Opposition haben, im Raum.“ Erstmal wolle man aber die zugesagten Antworten und Unterlagen abwarten. „Und wenn sich daraus Fragen ergeben, dann behalten wir uns ausdrücklich auch weitere Schritte vor.“

Umweltministerin Lemke sprach von einer „guten Ausschusssitzung“. Sie habe betont, „dass es gut und wichtig ist, wenn im parlamentarischen Raum Transparenz hergestellt wird über das, was gegenwärtig öffentlich diskutiert wird.“ Lemke bestätigte, dass dem Ausschuss weitere Fragen beantwortet und Unterlagen übermittelt würden.

Unionspolitiker fordern Untersuchungsausschuss

Vor der Sondersitzung hatte Bilger erklärt, es stehe der Vorwurf im Raum, dass manipuliert, getrickst und getäuscht wurde. Auf der Online-Plattform X forderte er Habeck und Lemke auf, dem Bundestag alle Unterlagen zum Atomausstieg vorzulegen.

Helfrich: „Täuschungsaktion“

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, sprach in der „Bild“-Zeitung von einer „Täuschungsaktion“. Diese müsse „in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden“.

Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sagte: „Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf lückenlose Aufklärung. Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags-Energieausschusses fügte sie hinzu, wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck dort „nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss“.

Das Magazin „Cicero“ hatte die Herausgabe von Akten zum Atomausstieg erklagt. Es geht um die Jahre 2022 und 2023, die Zeit, als Russlands Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte, und Deutschland sich unabhängig von russischem Gas machen musste. Damals wurde diskutiert, die verbleibenden Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Laut „Cicero“ lassen die Akten den Schluss zu, dass die Bewertungen auf der Fachebene in den Ministerien so geändert wurden, dass es unmöglich erschien, die Kraftwerke länger zu betreiben.

Die Stimme wirkt noch immer vertraut. Es ist, wie mit einem alten Bekannten zu sprechen, so oft hat man Christian Drosten schon gehört. Und doch ist etwas anders. Drosten, der Virologe, war während der Coronapandemie allgegenwärtig. Man hörte ihn beim Autofahren im Radio, beim Joggen im Podcast. Man sah ihn im Fernsehen. Immer schien er in sich zu ruhen. Lockdowns, neue Virusvarianten, nichts konnte ihn aus der Fassung bringen. Aber in der vergangenen Woche am Telefon wirkt er ungewohnt aufgebracht.

„Ich werde das nicht wieder machen“, sagt Drosten gleich zu Beginn des Gesprächs. „Ich werde nicht noch mal die Polizei holen, auch wenn meine Kinder bedroht werden. Weil das, was daraus resultiert, für mich nicht akzeptabel ist.“

Es ist ein Gespräch über einen Gerichtsprozess am Amtsgericht von Waren an der Müritz. Drei Personen waren angeklagt, zwei Frauen und ein Mann, weil sie Drosten im Sommer 2022 auf einem Campingplatz beschimpft hatten, als der mit seiner Familie dort übernachtete. Zwei von ihnen wurden in der vergangenen Woche wegen Verleumdung verurteilt. Drosten sagte als Zeuge aus. Und der Virologe ist noch immer verstört darüber, was ihm dabei widerfuhr.

Alles begann mit einem Wochenendausflug im Juni 2022. Christian Drosten fuhr mit seiner Familie auf einen Campingplatz am Ellbogensee, eine gute Autostunde nördlich von Berlin. Von Samstag auf Sonntag wollte die Familie dort zelten. Zu dieser Zeit gab es kaum noch Coronaregeln. Drosten hatte seinen Podcast schon Monate zuvor beendet. Endlich wieder ein sorgloser Sommer.

Ein Designfehler in der Paketverfolgung der Zustelldienste DHL und des chinesischen Versenders Yun Express führte dazu, dass Dritte die Empfängeradressen deutscher DHL-Kunden einsehen konnten.

Wenn du etwas in China bestellst, wird die Ware durch chinesische Paketdienste nach Europa geliefert, während die Endzustellung an den Empfänger durch nationale Paketdienste wie DHL in Deutschland erfolgt. Kunden erhalten normalerweise eine Tracking-Nummer, über die sie den Sendungsstatus abfragen können.

Jedoch hat Yun Express bei der Implementierung der Tracking-Nummern gepatzt. Die letzten Ziffern dieser Nummern wurden fortlaufend vergeben, was es Dritten ermöglichte, persönliche Daten deutscher Empfänger zu sehen.

Paketempfänger erhielten aus China eine Tracking-Nummer für die Sendung und konnten sie in das parcelsapp.com-Portal eingeben. Das Portal zeigte die Sendungsdaten und den Versandstatus an. Zusätzlich zu der Tracking-Nummer zeigte das Portal auch Informationen zum Ursprungs- und Zielland der Sendung sowie dem Auslieferer und dem Auslieferungsstatus an.

Einem Softwareentwickler, der etwas in China bestellt hatte, fiel auf, dass das parcelsapp.com-Portal von Yun Express nicht nur die DHL-Sendungsnummer, sondern auch weitere Daten wie die Postleitzahl des Ziels lieferte. Mittels dieser Informationen konnten die persönlichen Daten deutscher Empfänger im DHL-Sendungsverfolgungsportal abgerufen werden.

Es stellte sich die Frage, ob möglicherweise ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn Dritte persönliche Daten von Sendungsempfängern einsehen können.

Die Untersuchungen führten zu ähnlichen Ergebnissen wie bei anderen Paketdiensten. Die GLS-Paketverfolgungswebsite zeigte den geografischen Bereich des Empfängers an, indem der Name des Ziel-Paketzentrums angezeigt wurde. Durch die fehlenden Maßnahmen zur Verhinderung von Brute-Force-Angriffen konnten Angreifer mit Zugriff auf eine gültige Tracking-Nummer weitere gültige Tracking-Nummern von anderen Kunden herausfinden.

Nachdem die Schwachstellen gemeldet wurden, arbeitete GLS an Lösungen, um die Sicherheit zu verbessern. Die Zusammenarbeit verlief reibungslos, und GLS investierte Zeit in die Analyse der Schwachstellen sowie in mögliche Fixes und Maßnahmen.

In Deutschland soll es künftig einfacher werden, Solaranlagen zu nutzen – auch für Mieter. Der Bundestag entscheidet über das „Solarpaket“. Was bedeutet das für Verbraucher?

Deutschland ist vielleicht nicht das sonnigste Land Europas, aber die Nutzung von Sonnenenergie nimmt stetig zu. Mit dem „Solarpaket“ soll der Solarboom weiter angekurbelt werden. Doch wie genau funktioniert das?

Balkonsolar:

Mini-Kraftwerke für den Balkon werden immer beliebter. Sie können bereits für ein paar Hundert Euro erworben und am Balkongeländer befestigt werden. Der erzeugte Strom kann direkt über eine Steckdose eingespeist werden, was eine echte Ersparnis für Verbraucher darstellt. Das Anmelden beim Netzbetreiber entfällt, stattdessen reicht eine Meldung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur.

Private Dachanlagen:

Auch auf deutschen Dächern sollen mehr Solaranlagen entstehen. Eigentümergemeinschaften können künftig gemeinsam Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern installieren und den erzeugten Strom gemeinsam nutzen. Auch das Modell „Mieterstrom“ soll einfacher werden, indem Solaranlagen auch auf Nebengebäuden wie Garagen entstehen dürfen.

Gewerbliche Dächer:

Für größere Gebäude wie Werkshallen oder Supermärkte werden höhere Fördersätze eingeführt, um die Nutzung von Solarstrom attraktiver zu machen. Anlagen mit einer Leistung bis 750 Kilowatt erhalten künftig 1,5 Cent mehr für jede eingespeiste Kilowattstunde.

Solarparks:

Auch die Nutzung von großen Flächen für Solaranlagen soll ausgebaut werden. Solaranlagen können über Parkplätzen, auf Äckern oder sogar schwimmend auf Seen installiert werden. Hierfür werden Ausschreibungen durchgeführt, um die Flächen effektiv zu nutzen und den Bau von Solarparks zu fördern.

Solarindustrie:

Um die heimische Solarindustrie zu unterstützen, sollte ursprünglich ein „Resilienz-Bonus“ eingeführt werden, der eine Förderung für Produkte „made in Europe“ vorsah. Letztendlich wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt. Stattdessen soll die Bundesregierung auf Basis einer EU-Richtlinie gefährdete Industrien schützen.

Windenergie:

Das Solarpaket hat auch Auswirkungen auf die Windkraft. Eine Regelung zur Verlängerung der Notfall-Verordnung der EU bis Mitte kommenden Jahres soll die Genehmigungsverfahren rund um die Windkraft beschleunigen.

Mit dem Solarpaket sollen die Hürden für die Nutzung von Solarenergie gesenkt werden, um den Ausbau von Solaranlagen in Deutschland weiter voranzutreiben.

Die Spionageaffäre in der AfD sorgt für Aufsehen. Die Vorwürfe wiegen schwer, doch Parteichef Tino Chrupalla versucht, das Vorgehen seiner Partei zu rechtfertigen.

Chrupalla verteidigte das Agieren der AfD-Spitze im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Russland- und China-Verstrickungen führender Politiker seiner Partei. Die Unschuldsvermutung gelte für Maximilian Krah und Petr Bystron, solange sich die Vorwürfe nicht bestätigten, so Chrupalla.

In einer hitzigen TV-Runde griff CDU-Politiker Armin Laschet Chrupalla an und warf der AfD „geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. Auch in der Aktuellen Stunde im Bundestag musste sich die AfD heftiger Kritik stellen. Politiker anderer Parteien forderten den Rückzug von Krah und Bystron.

Die AfD selbst versucht, die Spionageaffäre herunterzuspielen und betont, dass keine „gerichtsfesten Beweise“ für ein Fehlverhalten vorlägen.

Am Dienstag wurde Jian G. in seiner Wohnung in Dresden festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Doch bereits 2007 bot er sich deutschen Sicherheitsbehörden als Quelle an, darunter dem Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser verwies ihn jedoch an den sächsischen Verfassungsschutz.

Jian G., 43 Jahre alt, wurde wegen Spionageverdachts festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Informationen aus dem Europäischen Parlament an eine Kontaktperson beim chinesischen Geheimdienst übermittelt und chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht zu haben. Bereits 2007 bot er sich deutschen Sicherheitsbehörden als Quelle an, wurde jedoch abgelehnt.

Jian G. kam 2002 nach Dresden, um an der Technischen Universität zu studieren. Seitdem ist er deutscher Staatsbürger. Vor seiner Tätigkeit als Assistent für den AfD-Politiker Maximilian Krah war er als Geschäftsmann in Dresden tätig. Krah, damals Rechtsanwalt und Unternehmensberater, soll ihn bei einer Unternehmensgründung beraten haben. Gleichzeitig engagierte sich G. über Jahre in chinesischen Dissidenten-Organisationen.

Die Attribuierung, also der Nachweis der Spionagetätigkeit, ist in einer Ermittlung das eigentliche Problem. Die Bundesanwaltschaft muss nachweisen, dass der Beschuldigte mit einem ausländischen Geheimdienst in Kontakt stand und diesem Informationen übermittelt hat. Dies gestaltet sich oft schwierig, da Nachrichtendienste ihre Quellen geheim halten.

Maximilian Krah kündigte nach der Festnahme seines Mitarbeiters an, ihn zu entlassen. Die AfD bezeichnete die Vorwürfe als „sehr besorgniserregend“ und wartet nun auf weitere Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft.