Die AfD steckt mitten in einer Spionageaffäre, und der Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah steht im Mittelpunkt des Sturms. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt, Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Doch die AfD versucht, sich zu distanzieren, während die Bundesregierung alarmiert ist.

Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, versucht den Schaden zu begrenzen. Trotz der Spionagevorwürfe, die seinen Mitarbeiter betreffen, betont er seine Kandidatur und drängt darauf, den Fokus wieder auf europäische Themen im Wahlkampf zu richten.

Der Generalbundesanwalt hat einen Haftbefehl gegen den Mitarbeiter erlassen, dem vorgeworfen wird, sensible Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben. Infolgedessen plant Krah die sofortige Entlassung des Mitarbeiters.

Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, halten sich bedeckt, nachdem sie sich mit Krah beraten haben. Ein kurzes schriftliches Statement wird veröffentlicht, in dem die Partei betont, dass jegliche Einflussnahme fremder Staaten durch Spionage unterbunden werden müsse.

Doch die Vorwürfe sind nicht neu. Krah steht schon länger in der Kritik, eine zu freundliche Haltung gegenüber China und Russland einzunehmen. Diese Vorwürfe sind jedoch nichts im Vergleich zu den aktuellen Spionagevorwürfen.

Auch die Bundesregierung ist alarmiert. Olaf Scholz bezeichnet die Vorwürfe als „sehr, sehr, sehr besorgniserregend“ und betont die Wichtigkeit der Spionageabwehr.

Die Affäre wird morgen im Bundestag diskutiert werden, und die Ampel-Koalition plant, die Vorwürfe gegen die AfD auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird erwartet, dass die Diskussion zeigt, dass die AfD nicht im Interesse Deutschlands handelt, sondern den Interessen fremder Mächte dient.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über die Chatkontrolle sind festgefahren. Ein internes Verhandlungsprotokoll enthüllt, dass es den Staaten weiterhin nicht gelingt, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Die belgische Ratspräsidentschaft sieht sich bereits in der Zwickmühle und zweifelt selbst daran, eine Einigung herbeiführen zu können.

Die Chatkontrolle spaltet die EU: Die Kommission drängt darauf, dass Internetdienste die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten durchsuchen und verdächtige Inhalte an die Behörden melden. Das Parlament bezeichnet diesen Vorschlag als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Seit zwei Jahren streiten die EU-Staaten über diese Frage, und eine Einigung ist nicht in Sicht. Einige Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, während andere eher die Position des Parlaments bevorzugen. Letzte Woche verhandelte der Rat erneut in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung, doch das Ergebnis ist ernüchternd. Das Protokoll dieser Sitzung gibt Einblick in die verfahrenen Verhandlungen.

Anlasslos und massenhaft

Die EU-Kommission möchte Internetdienste verpflichten, sämtliche Nutzer anlasslos zu durchsuchen. Doch der Juristische Dienst des Rats hält diese allgemeine und unterschiedslose Chatkontrolle für illegal. Das EU-Parlament hingegen besteht darauf, dass ein Anfangsverdacht vorliegen muss.

Die belgische Ratspräsidentschaft schlägt vor, weiterhin alle Nutzer zu überwachen und bekannte strafbare Kinderpornografie sofort an ein EU-Zentrum zu melden. Unbekannte Kinderpornografie und Grooming sollen jedoch erst ab einem bestimmten Grenzwert gemeldet werden. Doch die Niederlande kritisieren in jeder Verhandlungsrunde, dass diese Inhalte nicht präzise genug erkannt werden können.

Laut dem Vorschlag sollen Diensteanbieter Inhalte erkennen und ab dem zweiten Hit ausleiten, aber vom ersten Hit nichts erfahren. Doch wie das technisch funktionieren soll, bleibt unklar. Belgien hat diese Geheimhaltung jetzt aus „technischen Gründen“ aufgehoben. Frankreich ist jedoch der Meinung, dass es dem Digital-Dienste Gesetz widerspricht, wenn Anbieter von Straftaten wissen, diese aber nicht melden.

Der aktuelle Vorschlag findet unter den EU-Staaten keine Mehrheit. Einige Staaten fordern, alle Nutzer zu scannen und Inhalte ab dem ersten Verdacht auszuleiten, darunter Bulgarien, Irland und Estland. Andere Staaten lehnen eine anlasslose und massenhafte Chatkontrolle aller Nutzer ab, darunter Österreich.

Verschlüsselt oder nicht?

Die EU-Kommission möchte, dass Internetdienste auch verschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer durchsuchen, zum Beispiel mit Client-Side-Scanning. Doch Hunderte Wissenschaftler kritisieren das als unsicher und gefährlich. Das EU-Parlament hingegen möchte verschlüsselte Inhalte von der Chatkontrolle ausnehmen.

Die Ratspräsidentschaft liefert keine klare Antwort auf diese zentrale Frage. Sie will Verschlüsselung gleichzeitig schützen und brechen. Wie das technisch funktionieren soll, ist unklar. Belgien hat sogar eine Definition von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus seinem aktuellen Vorschlag gestrichen, was von den Niederlanden kritisiert wird.

Beim Streit um Verschlüsselung ist also weiterhin keine Einigung in Sicht. Einige Staaten wollen verschlüsselte Inhalte scannen, darunter Spanien, Rumänien und Irland. Andere Staaten wollen verschlüsselte Inhalte schützen, darunter Deutschland, Polen und Österreich.

Alter und Ausnahmen

Auch in anderen Bereichen machen die Verhandlungen keine Fortschritte. Um Grooming zu erkennen, müssen Anbieter das Alter ihrer Nutzer kennen. Doch Frankreich weist darauf hin, dass noch keine ausgereiften Technologien zur Verfügung stehen, um dies sicherzustellen.

Die belgische Ratspräsidentschaft schlägt vor, Geheimdienste, Polizei und Militär von der Chatkontrolle auszunehmen. Doch Frankreich hat „zahlreiche Fragen zur praktischen Umsetzung“ dieses Vorschlags.

Jetzt schlägt Belgien sogar vor, „vertrauliche Informationen, einschließlich Verschlusssachen, unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen und Geschäftsgeheimnisse“ von der Chatkontrolle auszunehmen. Dies verdeutlicht, dass Chatkontrolle und Client-Side-Scanning vertrauliche Kommunikation gefährden. Ob sich die Staaten auf diese Ausnahmen einigen können, ist fraglich.

Belgien bald gescheitert

Es ist nicht erkennbar, wie überhaupt eine Einigung aussehen soll. Die Fronten sind verhärtet. Einige Staaten wollen eine möglichst umfassende Chatkontrolle, andere eine möglichst begrenzte. Manche Staaten bezweifeln bereits, ob Belgien überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.

Bereits am Tag nach der Verhandlung wurde klar:

Die EU-Staaten haben über die Chatkontrolle verhandelt, aber eine Einigung ist nicht in Sicht. Eine qualifizierte Mehrheit der Staaten kann dem letzten Kompromissvorschlag nicht zustimmen. Die belgische Ratspräsidentschaft muss sich etwas Neues überlegen. Die nächste Sitzung ist wohl erst in drei Wochen.

Das Protokoll bestätigt diese Einschätzung. Die EU-Staaten haben immer noch keine der wesentlichen Fragen gelöst. In den Worten der Ratspräsidentschaft: „Insgesamt gibt es derzeit noch keine ausreichende Unterstützung für eine allgemeine Ausrichtung.“

Wie es aussieht, muss sich Belgien nach vier Monaten etwas Neues einfallen lassen. Zwei Monate haben sie noch, dann geht die Präsidentschaft an Ungarn. Am 8. Mai verhandelt die Arbeitsgruppe erneut.

Parteiinterne Tricksereien, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba steht schon länger unter Druck. Kürzlich kamen neue Vorwürfe hinzu. Jetzt reagiert der Bundesvorstand, Halemba gibt sich gelassen.

Der Bundesvorstand der AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba vorbereiten lassen. Das teilte ein AfD-Sprecher auf BR-Anfrage mit.

Der entsprechende Antrag soll nach BR-Informationen bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe ließ der Bundesvorstand auf BR-Anfrage noch offen.

Halemba steht wegen einer Reihe von Punkten in der Kritik. Es geht um staatsanwaltliche Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Zudem wurde ihm parteiintern vorgeworfen, bei seiner Aufstellung zur Landtagswahl getrickst zu haben.

Halemba nennt Vorwürfe „Falschbehauptungen“

Daniel Halemba teilte auf BR-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. „In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt.“ Der bayerische AfD-Landesvorstand habe das bereits durch juristische Gutachten festgestellt. Für die „etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.“

Bundesvorstand fordert Parteiausschluss schon länger

Seit vergangenem Dezember ist ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba immer wieder Thema. Damals forderte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand dazu auf, Halemba aus der Partei auszuschließen und ihm mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte zu entziehen.

Der Vorwurf des Bundesvorstandes damals: Halemba habe gegen „die Ordnung der Partei“ verstoßen, und zwar durch „Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzmeldungen“, die wiederum „zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg“ geführt hätten.

Landesvorstand verhängte Ämtersperre

Nach der Aufforderung des Bundesvorstandes legte Halemba seine Parteiämter nieder. Der Landesvorstand gab eine rechtliche Prüfung in Auftrag. Die Gutachten liegen dem BR vor. Das Ergebnis: Die Vorwürfe reichten für einen Parteiausschluss nicht aus. Der Landesvorstand beschloss eine zweijährige Ämtersperre.

Weitere Vorwürfe könnten Ausschlag gegeben haben

Warum der Bundesvorstand nun ein Ausschlussverfahren erneut zum Thema macht und selbst aktiv wird, ist offiziell nicht bekannt, könnte laut AfD-Mitgliedern aber auch daran liegen, dass gegen Halemba erst vor kurzem neue strafrechtliche Vorwürfe bekannt wurden.

Seit vergangenem Herbst ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zusätzlich zu den bereits bekannten Ermittlungen geht es nun um Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Am Mittwoch soll er sich in der Landtagsfraktion dazu erklären.

Auswirkung auf Fraktion

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba hätte auch Auswirkungen auf die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Sie hat derzeit so viele Abgeordnete wie die Grünen und ist nur wegen eines etwas besseren Wahlergebnisses stärkste Oppositionsfraktion. Sollte Halemba aus der Partei ausgeschlossen werden, sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter behalten, dann würde die AfD diesen Status verlieren.

Gewalt, Lehrkräftemangel und marode Schulen: Lehrer in Deutschland sind mit vielen Problemen konfrontiert. Trotzdem ist die Mehrheit laut einer Umfrage zufrieden mit ihrem Job.

Fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland sieht an der eigenen Schule psychische oder physische Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Das geht aus einer Umfrage der Robert Bosch Stiftung hervor. Demnach gaben 47 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer an, dass es diese Probleme an ihrer Schule gebe.

Besonders betroffen seien Schulen in sozial benachteiligter Lage. Darunter litten wiederum auch die Lehrerinnen und Lehrer: 36 Prozent gaben an, mehrmals pro Woche „emotional erschöpft“ zu sein. 27 Prozent würden gerne kündigen.

Lehrkräfte sehen das Verhalten von Schülerinnen und Schülern als größte Herausforderung. Das sagten 35 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Am zweithäufigsten (33 Prozent) nannten sie den Umgang mit Klassen, in denen es Unterschiede zwischen den Schülerinnen und Schülern gibt.

Weniger als die Hälfte der Lehrkräfte sehen inklusive Beschulung als Gewinn. 77 Prozent der Befragten glauben außerdem, dass die Kinder in einem inklusiven Unterricht nicht die spezielle Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Bei der Frage, was an den Schulen am dringendsten getan werden müsse, sahen 41 Prozent Handlungsbedarf beim Personalmangel. Auch die maroden Schulgebäude beschäftigen die Lehrerinnen und Lehrer: 35 Prozent der Befragten glauben, dass mehr Geld für die Sanierung und Renovierung ausgegeben werden sollte.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte die Ergebnisse alarmierend. Der Bericht mache deutlich, wie groß mittlerweile der Handlungsdruck in der Bildung sei.

Mit Blick auf die Umfrage sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes Susanne Lin-Klitzing: „Es ist erschütternd, dass so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen.“ Das wachsende Ausmaß von Gewalt an Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führten zu zusätzlichem Stress für alle. Deshalb müsse in die Schulen investiert werden.

Ganz grundsätzlich zeigt die Umfrage aber auch: Die Mehrheit (75 Prozent) der Lehrkräfte ist zufrieden mit ihrem Beruf und ihrer Schule. Und fast alle Lehrer sind überzeugt, dass sich die Schülerinnen und Schüler bei ihnen an der Schule wohlfühlen: das glauben 92 Prozent.

Trotz Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim Wahlkampf-Auftakt seiner Partei wird er allerdings fehlen. Der beschuldigte Jian G. sitzt in Untersuchungshaft.

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bleibt Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl – trotz des Verdachts gegen einen seiner Mitarbeiter, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Das kündigte er nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin an.

Ihm selbst sei „kein persönliches Fehlverhalten“ vorzuwerfen, betonte Krah. Aus dem Wahlkampf wird er sich aber zumindest zeitweise zurückziehen. Er werde am Wochenende beim Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen nicht teilnehmen, darauf hätten sich die drei in der Runde verständigt. „Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.“

Vonseiten der Parteispitze hieß es, Krah habe selbst entschieden, beim Wahlkampfauftakt auszusetzen – „um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten“, teilten Weidel und Chrupalla mit. Beide forderten die Aufklärung der Vorwürfe gegen Krahs Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Europawahl und die Aufstellung der Spitzenkandidaten blieben der AfD auch quasi keine Einflussmöglichkeiten mehr, sagt ARD-Korrespondent Martin Schmidt. Die Partei könne die Liste nicht mehr anpassen, ohne dass diese dann komplett ungültig würde.

Es gibt nur wenige Ausnahmen. Wenn zum Beispiel der Kandidat stirbt oder wegen eines Urteils nicht mehr wählbar ist, kann die Liste verändert werden. Die AfD könnte wohl nur ihre Spitzenkandidaten Krah und den von Korruptionsvorwürfen belasteten Petr Bystron – Platz zwei der Europaliste der AfD – von Plakaten oder den Wahlkampfbühnen verbannen.

Auffällig sei, dass die Parteispitze zu keinem gemeinsamen Statement mit Krah bereit gewesen sei, so Schmidt weiter. Es solle keine Bilder mit Krah geben, nur eine Erklärung der AfD-Führung sei angekündigt. Aus Sicht von Schmidt ein Versuch der Spitze, „den Schaden, den Krah jetzt erlitten hat, nicht auf sich selbst übertragen zu bekommen“.

Krah sprach erneut von einem „sehr schwerwiegenden Vorwurf“ gegen seinen Mitarbeiter. Dem beschuldigten Jian G. will Krah noch im Laufe des Tages kündigen. Er selbst sei an der Aufklärung der Vorwürfe gegen seinen Assistenten „sehr interessiert“. In seinem Büro „werden wir weiter daran arbeiten, alles zu rekonstruieren, was im fraglichen Zeitraum von ihm überarbeitet wurde“, so Krah weiter.

Ziel der AfD sei es nun, den Wahlkampf vor der Europawahl wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Der Wahlkampf werde von den Vorwürfen „leider furchtbar überschattet“. „Wir reden über China, nicht über Europa“, so Krah und fügte hinzu: „Wir müssen wieder wegkommen von dieser sehr unangenehmen Angelegenheit.“ Die „Angelegenheit“ müsse „dahin kommen, wo sie hingehört – zu den Justizbehörden“.

Jian G. befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Der Festgenommene soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben.

Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht.

Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

China hatte die Spionagevorwürfe bisher klar zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“ und hätten das Ziel, „die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“, teilte Wang Wenbin, Sprecher des Außenministeriums in Peking, am Dienstag mit.

Es gibt wohl kaum eine Internetnutzerin oder einen Internetnutzer, die oder der nicht schon einmal über sie gestolpert ist: Captchas. Diese nervigen Kachelbilder sind oft der erste Halt auf dem Weg zu einer Website. Doch warum sind sie eigentlich so nervig und wie funktionieren sie überhaupt?

Wofür braucht man Captchas?
Captchas sind so etwas wie die Türsteher des Internets. Sie sollen sicherstellen, dass gerade ein Mensch versucht, eine Website aufzurufen, und kein Bot. Der Turing-Test, auf dem das Prinzip beruht, soll verhindern, dass Bots automatisiert Werbebanner anklicken, Fake-Bewertungen abgeben oder Server mit Massenabfragen lahmlegen.

Müssen Captchas so nervig sein?
„Es gibt viele gute Gründe für Captchas“, sagt Norbert Pohlmann, Informatikprofessor an der Westfälischen Hochschule. „Aber manche Formen davon sind schon sehr nervig.“ Die Tests sind eine wichtige Technologie, um Menschen und Maschinen zu unterscheiden, jedoch sind sie oft eher lästig als nützlich.

Muss ich den Mast auswählen, wenn ich auf Ampeln klicken soll?
Die Auswahl der Captcha-Bilder ist manchmal so absurd, dass sie auf Meme-Seiten im Internet landen. So kann es vorkommen, dass Fahrräder abgefragt werden, obwohl nur ein Hydrant abgebildet ist. Die Fragestellung kann ebenfalls ungenau sein. Diskussionen darüber, ob der Mast angeklickt werden soll, wenn nach Ampeln gefragt wird, sind keine Seltenheit.

Zählen nur die Klicks auf die Bilder?
Nein. Laut Pohlmann ist der Weg zum Klick viel interessanter für die Captcha-Software. Sie überprüft, wie maschinenartig sich die Bewegungen auf der Website verhalten. Je weniger linear das Verhalten ist, desto eher wird man als Mensch eingestuft.

KI kann solche Bilderrätsel doch locker lösen, oder?
Die Bilderkennung mithilfe von KI wird immer besser. Dennoch ist es ein Katz-und-Maus-Spiel. Bots werden nicht nur besser darin, die Schranken zu überwinden, sondern auch schneller. Mittlerweile ist das sogar ein eigenes Geschäftsmodell. Anbieter verkaufen Software, deren einzige Aufgabe es ist, Captchas zu knacken.

Werden wir als Clickworker für KI-Trainingsdaten eingespannt?
Vorstellbar ist das laut Pohlmann, jedoch glaubt er nicht, dass Captchas eine strategische Entscheidung waren, um eine KI zu trainieren. Captchas erfüllen wichtige Aufgaben. Möglicherweise erfüllen die Daten aber auch noch einen anderen Zweck.

Ist Google der einzige Anbieter von Captchas?
Nein, es gibt einige Alternativen wie Catpcha. Auch die Europäische Union stellt eine Bot-Abwehr zur Verfügung. Der europäische Captcha-Code ist frei verfügbar und ethisch unbedenklich im Vergleich zu kommerziellen Anbietern.

Wann werden die Captchas verschwinden?
Das Ende der Prüfkästchen ist bereits eingeläutet. Mit der neuen Captcha-Version 3 verzichtet Google beispielsweise auf Checkboxen. Die Bot-Prüfung läuft im Hintergrund ab. Auch immer mehr Browser und Betriebssysteme erledigen die Roboterprüfung im Hintergrund, ohne dass Anwender etwas davon mitbekommen.

Der Senat der USA hat entschieden: TikTok muss sich innerhalb eines Jahres von seinem chinesischen Mutterkonzern Bytedance trennen, sonst droht ein Verbot. Das Gesetz, das diesen Eigentümerwechsel erzwingen soll, hat nun auch die Zustimmung des Senats erhalten und wartet darauf, von Präsident Joe Biden unterzeichnet zu werden.

Die chinesische Kurzvideo-App TikTok steht schon länger im Visier der US-Politik. Sowohl Republikaner als auch Demokraten sehen in Bytedance ein chinesisches Unternehmen, das möglicherweise im Einflussbereich der Kommunistischen Partei Chinas liegt. Der Vorwurf lautet, dass chinesische Behörden Zugriff auf Daten von US-Nutzern bekommen könnten und die Plattform für politische Einflussnahme genutzt werden könnte.

TikTok bestreitet diese Vorwürfe vehement und betont, dass es sich nicht um eine Tochtergesellschaft eines chinesischen Unternehmens handele. Der Mutterkonzern Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, und das Hauptquartier befinde sich auf den Cayman-Inseln. US-Politiker kontern jedoch, dass die chinesischen Gründer trotz eines Anteils von nur 20 Prozent die Kontrolle durch höhere Stimmrechte behalten würden und dass das Hauptquartier von Bytedance in Peking liege, wo es dem Einfluss der Behörden ausgesetzt sei.

Die Entscheidung des Senats stellte die Demokraten vor eine Zwickmühle. Einerseits möchte Präsident Biden eine harte Position gegenüber China einnehmen, andererseits ist TikTok besonders bei jungen Wählern populär, deren Unterstützung er für eine Wiederwahl im November benötigt.

Das Unternehmen hat angekündigt, rechtlich gegen das Gesetz vorgehen zu wollen. Bereits während der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident gab es Versuche, TikTok in den USA zu verbieten oder zu einem Verkauf des US-Geschäfts an amerikanische Investoren zu zwingen. Diese Vorhaben wurden jedoch von US-Gerichten gestoppt, die einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten.

Die Zukunft von TikTok in den USA bleibt also ungewiss. Bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist, können sich die Nutzer der App jedoch weiterhin an den viralen Tanzvideos erfreuen.

Eine Preiserhöhung im vergangenen Jahr traf zehn Millionen Vodafone-Kunden unvorbereitet. Nun haben betroffene Kunden die Möglichkeit, sich einer Sammelklage anzuschließen. Das Bundesamt für Justiz hat die Klage freigegeben, und Verbraucher können sich seit heute auf der Webseite des Bundesamtes in das dazugehörige Klageregister eintragen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte im vergangenen Herbst eine Klage gegen Vodafone wegen unerlaubter Preiserhöhungen beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein. Nun können betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen ihre Ansprüche anmelden und sich der Sammelklage anschließen.

Die Preiserhöhung betraf Festnetz-Internet über Fernsehkabel und Telefonleitungen (VDSL), nicht jedoch Internet über Glasfaser (FTTH) oder Mobilfunk-Tarife. Vodafone erhöhte die Preise um fünf Euro und begründete dies mit gestiegenen Kosten für Energie und Materialien. Die Verbraucherschützer argumentieren jedoch, dass eine einseitige Preiserhöhung ohne Nachverhandlungen mit den Kunden rechtlich nicht zulässig sei.

Vodafone hingegen verteidigt die Preiserhöhung mit Verweis auf die Inflation und betont, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Preisänderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten wurden. Dennoch wird dem Verfahren gegen Vodafone eine Signalwirkung zugeschrieben, da es sich um einen der ersten Fälle handelt, der sich auf ein neues Bundesgesetz bezieht und Verbrauchern ein schärferes Schwert im Kampf gegen unerlaubte Preiserhöhungen gibt.

Betroffene Kunden haben nun die Möglichkeit, sich der Sammelklage anzuschließen und am Ende des Rechtsstreits möglicherweise direkt Geld zurückzubekommen, ohne selbst vor Gericht ziehen zu müssen. Eine Anmeldung ist noch bis zum Ablauf von drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung möglich.

Hier kannst du prüfen, ob du dich der Sammelklage anschließen kannst.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zur Jugend in Deutschland 2024 zeigt einen deutlichen Rechtsruck unter jungen Menschen. Laut der Studie würden 22 Prozent der unter 30-Jährigen der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimme geben, sollte heute Bundestagswahl sein.

Dieser Wert hat sich im Vergleich zu den Vorjahren signifikant erhöht: Im Jahr 2022 waren es noch 9 Prozent, im Jahr 2023 stieg die Zustimmung auf 12 Prozent. Die AfD hat sich somit als Protestpartei etabliert und spricht besonders junge Menschen an, die sich von etablierten Parteien nicht vertreten fühlen.

Auch die Union konnte an Zustimmung gewinnen und liegt mit 20 Prozent nun auf Platz zwei. Grüne (18 Prozent), SPD (12 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (7 Prozent), Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 5 Prozent) sowie „andere Parteien“ (7 Prozent) folgen auf den weiteren Plätzen. 25 Prozent der Befragten können keine Entscheidung treffen, 10 Prozent geben an, nicht wählen zu wollen.

TikTok als politischer Informationskanal

Interessanterweise nutzen besonders viele AfD-Anhänger TikTok als Informationsquelle: Über 58 Prozent der Befragten, die der AfD ihre Stimme geben würden, nutzen die Plattform regelmäßig. Die Autoren der Studie empfehlen anderen Parteien, diesem Beispiel zu folgen und verstärkt auf Soziale Medien zu setzen.

Die Studie „Jugend in Deutschland“ wurde bereits zum siebten Mal durchgeführt und ist eine repräsentative Online-Befragung von 2042 Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann wurde die Studie durchgeführt, wobei auch das renommierte Institut für Demoskopie Allensbach an der Methodik beteiligt war.

Mentale Verunsicherung und steigender Stress

Die Studie dokumentiert nicht nur einen politischen Wandel, sondern auch eine gestiegene mentale Verunsicherung unter jungen Menschen. 51 Prozent der Befragten geben an, unter Stress zu leiden, 36 Prozent fühlen sich erschöpft. Besorgniserregend ist auch, dass 11 Prozent der Befragten angaben, aufgrund psychischer Störungen in Behandlung zu sein.

Sorgen und Ängste der jungen Generation

Die Studie zeigt auch, mit welchen Sorgen sich junge Menschen in Deutschland derzeit am meisten beschäftigen. Ganz oben auf der Liste stehen die Angst vor Inflation (65 Prozent), gefolgt von der Sorge vor Kriegen in Europa und Nahost (60 Prozent) sowie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum (54 Prozent). Auch die Spaltung der Gesellschaft und der Klimawandel bereiten vielen jungen Menschen Sorgen (jeweils 49 Prozent).

Besonders alarmierend ist der Anstieg der Sorge vor einer Zunahme von Flüchtlingsströmen. Während im Vorjahr noch 25 Prozent der Befragten diese Sorge teilten, sind es in diesem Jahr bereits 41 Prozent.

Positive Vision für die Zukunft

Simon Schnetzer, Herausgeber der Studie, betont die Notwendigkeit einer positiven Vision für junge Menschen: „Die Aussicht auf ein gutes Leben schwindet. Die große Frage für alle Akteure in der Gesellschaft wird sein, wie sie junge Menschen für eine positive Vision im Land begeistern und sie an Veränderungsprozessen beteiligen können.“

Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass es dringend notwendig ist, die Ängste und Sorgen junger Menschen ernst zu nehmen und konstruktive Lösungen für die Zukunft zu finden.

Doctolib hat sich in Deutschland zur führenden Plattform für Online-Arzttermine entwickelt und verzeichnet trotz zunehmender Kritik von Datenschützern einen kontinuierlichen Wachstumskurs. Das Unternehmen ist dabei, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen zu revolutionieren – allerdings nicht ohne Zweifel an seiner Vorgehensweise.

Vom Start-up zum Unicorn

Seit seiner Gründung in Frankreich im Jahr 2013 hat sich Doctolib zu einem Giganten im Gesundheitsdatenmarkt entwickelt. Bereits drei Jahre später war das Unternehmen mit mehreren Dutzend Standorten und rund 230 Mitarbeitern landesweit präsent. Die Expansion nach Deutschland im Jahr 2016 markierte einen weiteren Meilenstein. Bis 2019 erreichte Doctolib eine Bewertung von über einer Milliarde Euro und wurde damit innerhalb von nur sechs Jahren zu einem sogenannten „Unicorn“.

Wachsender Marktanteil und umstrittene Datenpraktiken

Doctolib agiert als externer Auftragsverarbeiter und eigenständiger Dienstleister zugleich. Die Plattform bietet Ärzten und Gesundheitseinrichtungen ein Terminmanagement-System, während Patienten den Service kostenfrei nutzen können, jedoch ein Konto bei Doctolib eröffnen müssen, um den Service zu nutzen. Dies ermöglicht es Doctolib, unabhängig vom direkten Arztkontakt Nutzerdaten zu sammeln.

Die Datenschutzpraktiken von Doctolib stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Trotz steigender Beschwerden bei Datenschutzaufsichtsbehörden und Ärztekammern hat das Unternehmen seinen Marktanteil kontinuierlich ausgebaut. Mittlerweile vermittelt Doctolib bundesweit 60 Prozent der Arzttermine.

Zweifelhafte Zertifikate und Datenschutzpraktiken

Doctolib wirbt zwar mit verschiedenen Zertifikaten und betont die Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden, jedoch werden diese Zertifikate von Experten oft als zweifelhaft angesehen. Kritik an den Datenschutzpraktiken von Doctolib äußerten auch mehrere Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise. Das Unternehmen wurde wiederholt aufgefordert, seine Datenschutzpraktiken zu überarbeiten, blieb jedoch weitgehend unbeeindruckt von der Kritik.

Ruf nach strengerer Regulierung

Die rasante Expansion von Doctolib wirft Fragen hinsichtlich des Datenschutzes und des Patientengeheimnisses auf. Die zunehmende Dominanz des Unternehmens im Gesundheitsdatenmarkt erinnert an die Aufstiegsdynamik der Unternehmen des Silicon Valley. Es wird deutlich, dass Doctolib und ähnliche Plattformen dringend strenger kontrolliert und reguliert werden müssen.

Patienten, die Bedenken hinsichtlich ihrer Daten haben, sollten sich an die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden oder Heilberufekammern wenden. Zudem haben sie das Recht, gemäß der Datenschutzgrundverordnung Auskunft über die bei Doctolib gespeicherten Daten zu erhalten und deren Löschung zu fordern.

Fazit

Doctolib steht im Zentrum einer Debatte über Datenschutz und Patientengeheimnis im Gesundheitswesen. Während das Unternehmen weiter wächst und expandiert, werden Zweifel an seinen Datenschutzpraktiken laut. Es ist an der Zeit, dass Aufsichtsbehörden und Regulierungsinstanzen handeln, um die Datenschutzverstöße von Doctolib zu stoppen und die Rechte der Patienten zu schützen.