Der Atomausstieg in Deutschland ist wieder in den Schlagzeilen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) stehen unter Druck wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg

Ursprünge des Atomausstiegs

Der Atomausstieg geht zurück auf eine Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011, als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima.

Zuvor hatte die rot-grüne Koalition 2002 das Atomgesetz geändert und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen.

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke

Laut einem Bericht des Magazins „Cicero“ sollen Mitarbeiter von Habecks Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2022 in einem internen Vermerk argumentiert haben, dass unter bestimmten Umständen eine begrenzte Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Atomkraftwerke bis ins Frühjahr 2023 sinnvoll sein könnte. Die Opposition wirft Habeck nun vor, diese interne Expertise unterdrückt zu haben.

Habeck und Lemke haben die Vorwürfe in Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen zurückgewiesen. Sie argumentieren, dass sich die Lage im Laufe des Jahres 2022 durch den Ukraine-Krieg und Probleme in der Stromversorgung verändert habe, so dass eine Laufzeitverlängerung bis März 2023 beschlossen wurde.

Ablauf des Atomausstiegs

Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland wurden am 15. April 2023 abgeschaltet.

Ursprünglich war der Ausstieg für Ende 2022 geplant, wurde aber aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs verlängert.

Die Grünen, für die Anti-Atomkraft-Proteste früherer Jahre praktisch zum Gründungsmythos gehören, sperrten sich lange gegen jeglichen Weiterbetrieb. Im Oktober 2022 stellte sich ein Parteitag jedoch hinter Vorschläge Habecks, zwei der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus in einer Reserve zu halten und bei Bedarf kurzfristig wieder zur Stromerzeugung zu nutzen.

Reaktionen und Ausblick

Habeck wies die Kritik vor den Sondersitzungen entschieden zurück und betonte, die Energieversorgung sei komplett gesichert und die Strompreise am Handel seien heruntergegangen. „Wir sind super durch Krise gekommen.“

Lemke erklärte, ihr Haus habe intensiv geprüft, ob die Atomkraftwerke länger laufen könnten. „Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können. „Insgesamt bleibt die Debatte um den Atomausstieg in Deutschland sehr kontrovers. Während die Grünen traditionell gegen die Atomkraft sind, sehen andere Länder wie Frankreich darin einen Beitrag zum Klimaschutz. Die Suche nach Endlagern für den Atommüll läuft, eine Inbetriebnahme wird jedoch nicht vor 2050 erwartet.

Quellen:

https://archive.org/details/habeck-akten-krebber

https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftspolitik-energiepolitik-atomausstieg-robert-habeck-1.6634108

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/38640342_kw16_kalender_atomaustieg-208324

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.html

Die Liberalen lehnen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ab.

Beim Bundesparteitag in Berlin sprachen sich die Delegierten der FDP knapp gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft aus. Ein entsprechender Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fand keine Mehrheit. In ihrem Antrag argumentierten die Verbände unter anderem mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und dem Anstieg CO2-intensiverer Stromquellen.

„Ziel muss es sein, allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen“, sagte Antragsteller Thomas Kemmerich. Er warb für die Rückkehr zur Kernenergie und verwies unter anderem auf Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland.

Der bayerische FDP-Politiker Florian Kuhl wies auf hohe Strompreise und den „Sonderweg“ Deutschlands in der Atompolitik hin.

Mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer AKW als Argument

Einige Delegierte sprachen sich in der Debatte gegen den Antrag aus. „Selbst wenn wir heute den Antrag beschließen würden, würde ein AKW frühestens in 20 Jahren stehen“, betonte unter anderem der nordrhein-westfälische Delegierte Reinhard Houben. Er wies darauf hin, dass es für einen Wiedereinstieg keine politische Mehrheit in Deutschland gebe. Andere Delegierte führten mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke als Argumente gegen den Wiedereinstieg an.

Diese Woche sorgte ein Artikel des Magazins „Cicero“ für Wirbel rund um den deutschen Atomausstieg. Demnach sollen wichtige Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Ausstiegs unterdrückt haben. Die zuständigen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke verteidigten daraufhin ihre Entscheidungen in Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen.

Leitantrag zur „Wirtschaftswende“ gebilligt

Die Liberalen setzen auf neue Technologien. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Lehre aus dem Atomausstieg müsse sein, neuen Technologien offen gegenüberzustehen. Die FDP habe aus heutiger Sicht einen Fehler gemacht.

Djir-Sarai unterstrich den von Parteichef Christian Lindner ausgerufenen Kurs der Umkehr in der deutschen Wirtschaftspolitik. Eine „neue, nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“ sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen.

Am Samstag hatten die Delegierten mehrheitlich den Leitantrag der Parteiführung zur „Wirtschaftswende“ gebilligt. Der Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur sieht unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, einen konsolidierten Staatshaushalt sowie Einschnitte in den Sozialstaat vor. Das Papier wird von den Koalitionspartnern SPD und Grüne abgelehnt.

Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Ampelpartnern

Djir-Sarai räumte bei seiner Rede die weltanschaulichen Differenzen zu den Ampelpartnern ein. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und daran wird sich niemals etwas ändern“. Die Liberalen hätten ein anderes Staatsverständnis als SPD und Grüne, sagte er unter dem Applaus der Delegierten. „Für uns ist das Geld der Steuerzahler nicht eine beliebige Verteilungsmasse – das ist der große Unterschied zu der Betrachtungsweise, die einige in dieser Koalition haben.“ Gleichzeitig unterstrich er, dass er die Koalitionspartner schätze – „das meine ich ernst“. Die FDP habe aus seiner Sicht aber eine Vorreiterrolle in der Wirtschaftspolitik. „Wenn wir als FDP uns der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes nicht annehmen, dann wird es niemand tun.“ Die Reaktionen der Mitbewerber zeigten das deutlich.

Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.

Fast 800 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme wurden zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 bundesweit verzeichnet. Diese betrafen insgesamt 597 Personen. Die Zahl liegt zwar unter dem Höchststand vom Herbst 2022, als es 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen gab, aber insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Die offenen Haftbefehle bezogen sich auf verschiedene Delikte, darunter Diebstahl, Betrug und politisch motivierte Gewalttaten. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, der halbjährlich abgefragt wird.

Insgesamt 27 der offenen Haftbefehle betrafen politisch motivierte Gewaltdelikte. Keiner der Gesuchten wurde wegen einer terroristischen Tat gesucht, und es handelte sich auch nicht um Gefährder. Weitere 132 Haftbefehle waren offen wegen anderer rechter Straftaten wie Volksverhetzung oder dem Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen offenen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität.

Interessant ist auch, dass bei 18 Personen Erkenntnisse vorlagen, dass sie sich in Polen aufhielten, 12 in Österreich und sieben in der Schweiz. Ein Haftbefehl war bereits seit zehn Jahren offen, insgesamt 104 seit immerhin zwei Jahren.

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner, die die Anfrage gestellt hatte, fordert mehr Anstrengungen, um die gesuchten Rechtsextremen zu fassen. Ihrer Meinung nach muss der Verfolgungsdruck auf die Szene dauerhaft und auch im Ausland erhöht werden. Sie erinnert an die Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, mit denen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und Demokratiefeinde bekämpft werden sollen.

Das Innenministerium betont dagegen, dass in allen Fällen Fahndungsmaßnahmen veranlasst wurden. Bei Gewaltdelikten seien die Fälle auch im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum besprochen worden. Es wurden von März 2022 bis September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt. Die Polizei führe die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich“ durch, so das Ministerium. Trotzdem kamen in dieser Zeit neue Haftbefehle hinzu.

Martina Renner weist außerdem darauf hin, dass laut Innenministerium zuletzt 244 Haftbefehle gegen 179 Reichsbürger und 621 Haftbefehle gegen 449 Personen im Bereich „Sonstige Zuordnung“ gezählt wurden, zu denen etwa Coronaprotestierende gehören. Zusammen mit diesen Zahlen erhöhe sich die Gesamtzahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum „nochmals drastisch“.

Beim Missbrauchsprozess im bayerischen Traunstein setzte das Gericht am ersten Verhandlungstag ein für die katholische Kirche bahnbrechendes Signal: Das Bistum und auch der ehemalige, mittlerweile verstorbene Papst seien eindeutig zur Verantwortung zu ziehen.

Die Richterin des Prozesses sieht eine eindeutige Mitverantwortung des ehemaligen Papstes Benedikt XVI. für den Missbrauch des Priesters H. Andreas Perr, der als Kind vom Priester H. missbraucht wurde, hatte im Juni letzten Jahres gegen den ehemaligen Priester Peter H., den damaligen Papst emeritus Benedikt XVI., Kardinal Friedrich Wetter und das Erzbistum München geklagt.

Das Gericht bestätigte die Klage und stellte fest, dass der Kläger aufgrund der Handlung des Priesters H. gegen das Erzbistum einen Anspruch auf Amtshaftung habe. Dabei bezieht sich das Gericht auch auf den ehemaligen Papst Benedikt XVI. und Kardinal Friedrich Wetter in deren Funktion als Erzbischöfe von München und Freising.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der damalige Papst trotz Kenntnis über die Neigungen des Priesters H. dessen Versetzung in die Gemeinde Garching an der Alz zugestimmt hat. Auch die Unterlassung, Maßnahmen zu ergreifen, um den Kontakt des Priesters zu Kindern zu verhindern, wird dem Papst zur Last gelegt.

Das Gericht betonte jedoch, dass noch kein Urteil gesprochen wurde und das Verfahren fortgesetzt wird, um den Schaden, den Perr durch den Missbrauch erlitten hat, zu beweisen und eine angemessene Schmerzensgeldsumme festzusetzen.

Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der Debatte um den Missbrauch in der katholischen Kirche. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Papst in einem Missbrauchsfall vor einem weltlichen Gericht zur Verantwortung gezogen wird.

Andreas Perr und sein Anwalt Andreas Schulz hatten mit der Klage das Ziel verfolgt, dass der Priester, die Bischöfe und das Erzbistum für den Schaden des Opfers haften sollten. Die Klage stieß zunächst auf Skepsis, da die Tat strafrechtlich verjährt war. Doch durch die Klage wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die dazu führte, dass auch das Erzbistum auf die Verjährung verzichtete und die Amtshaftung für ihre Mitarbeiter anerkannte.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Papst Benedikt XVI. wurde abgetrennt, da seine Erben bislang nicht gefunden wurden. Perr fordert 300.000 Euro Schmerzensgeld vom Erzbistum und 50.000 Euro von den Erben des verstorbenen Papstes.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Missbrauch in der katholischen Kirche. Sie zeigt, dass auch hochrangige Kirchenvertreter für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit: In der Gedenkstätte Sachsenhausen häufen sich seit Beginn des Gazakriegs die Hassbotschaften. Sogar Gästebücher mussten deswegen schon ausgetauscht werden.

Deutlich mehr antisemitische Schmierereien und Hassbotschaften in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nördlich von Berlin beklagt Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. »Wir mussten Gästebücher austauschen beziehungsweise konnten sie nicht mehr auslegen, weil sie voll waren von Hassbotschaften«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sei auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers eine wachsende Zahl von antisemitischen und israelfeindlichen Attacken festzustellen, erklärte Drecoll: »Das hat sehr stark zugenommen, unter anderem und perfiderweise gerade an den Haftstätten, in den sogenannten Baracken 38 und 39, wo sich jüdische Häftlinge befunden haben.«

Für die Gedenkstätte Sachsenhausen sei es kaum möglich, solche Taten zu verhindern und die Täter ausfindig zu machen, so Drecoll weiter. »Die Gedenkstätte ist ja frei zugänglich, und es sind bis zu 2000 Menschen pro Tag hier. Wir können das gar nicht überwachen, selbst wenn wir es wollten. Und es muss ja auch ein offener, transparenter und freier Ort bleiben.«

»Nicht so leicht, das zu verhindern«

Die Gedenkstätte arbeite sehr gut mit den Sicherheitskräften und mit der örtlichen Polizei zusammen und bringe verfassungsfeindliche Symbole auch zur Anzeige. Die Schmierereien und Hassbotschaften kämen allerdings nicht so häufig in den geführten Gruppen vor, sodass sich die Verantwortlichen schwer identifizieren ließen. »Deshalb ist es für uns gar nicht so leicht, das für die Zukunft zu verhindern.«

Es sei ein deutlich größeres Bündnis nötig, um Antisemitismus einzudämmen. Dafür reiche die Bildungsarbeit der Gedenkstätten nicht aus: »Da braucht es die Schulen, da braucht es die Elternhäuser. Das können wir nicht leisten«, sagte der Stiftungsdirektor. Auch die Werte für die AfD in Wahlumfragen betrachte er mit großer Sorge. »Alle minderheitsdiffamierenden, menschenfeindlichen Äußerungen, Parteien und Gruppen, die das vertreten, konterkarieren unsere Arbeit.«

Zwischen 1936 und 1945 waren im Konzentrationslager Sachsenhausen in Oranienburg nach Angaben der Gedenkstätte mehr als 200.000 Menschen inhaftiert, darunter Juden, Sinti und Roma. Zehntausende Häftlinge seien durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit, medizinische Versuche und Misshandlungen umgekommen oder wurden Opfer systematischer Vernichtungsaktionen der SS.

Auf die zunehmende Zahl von Hakenkreuz-Schmierereien, Schändungen, antisemitischen Mails und Briefen hatte zuvor bereits Jens-Christian Wagner mehrfach hingewiesen, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. So sägten Unbekannte nahe Buchenwald Erinnerungsbäume ab, einer davon war ermordeten Kindern gewidmet.

»Wir erleben eine komplette Verwahrlosung der Geschichtskultur«, sagte Wagner dem SPIEGEL. Neben »geschichtsvergessenem, respektlosem Verhalten« von Besuchern in den Gedenkstätten gebe es beispielsweise auch das »Einritzen von Hakenkreuzen auf Hinweistafeln, das Zeigen des Hitlergrußes« oder Provokationen in Führungen, die von Einzelnen gut vorbereitet seien.

Microsoft-CEO Satya Nadella verkündete auf einer Telefonkonferenz mit Analysten am Donnerstag, dass das Unternehmen seinen Fokus verstärkt auf Cybersecurity legt.

Warum das wichtig ist: Nach einer Reihe von staatlich unterstützten Cyberangriffen auf seine Produkte haben Regierungsbeamte und Kunden das Vertrauen in Microsoft verloren.

Was gesagt wird: „Sicherheit ist das Fundament jeder Ebene des Technologiesektors und unsere oberste Priorität“, sagte Nadella auf der Telefonkonferenz mit Analysten. „Wir verstärken unsere Anstrengungen in dieser wichtigen Arbeit und stellen die Sicherheit über alles andere, vor allen anderen Funktionen und Investitionen.“

Neue Entwicklungen: Der US Cyber Safety Review Board veröffentlichte in diesem Monat einen vernichtenden Bericht, in dem es hieß, eine chinesische Spionagekampagne, die im vergangenen Sommer Microsoft zum Ziel hatte, sei „vermeidbar gewesen und hätte niemals stattfinden dürfen“.

The Verge berichtete am Donnerstag, dass auch Microsofts interne Teams kürzlich die Cybersicherheit gegenüber der Entwicklung neuer Produkte priorisiert haben, nachdem russische Hacker kürzlich die E-Mail-Postfächer von Führungskräften gehackt hatten.

Einen Schritt zurück: Das anhaltende Wachstum im Cloud-Geschäft von Microsoft – angefacht durch den Boom bei Künstlicher Intelligenz – half dem Softwaregiganten, die Umsatz- und Gewinnerwartungen für das letzte Quartal zu übertreffen, wie Axios‘ Ina Fried berichtet.

Der Quartalsumsatz von Microsoft betrug 61,9 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 17% und damit über den Schätzungen von rund 60,8 Milliarden US-Dollar. Der Gewinn pro Aktie lag bei 2,94 US-Dollar, ein Anstieg von 20% und weit über den Erwartungen von 2,82 US-Dollar. Insgesamt erwirtschaftete das Cloud-Geschäft von Microsoft 26,7 Milliarden US-Dollar Umsatz, ein Anstieg von 21%.

Hintergrund: Microsofts Konkurrenten haben versucht, die Regierungsverträge und das Cloud-Geschäft des Unternehmens zu untergraben.

Trotz der jüngsten Vorfälle bleibt Microsoft der wichtigste Cloud-Anbieter der Bundesregierung, und die Neuausrichtung seiner Sicherheitskultur ist Teil eines Bemühens, das Vertrauen zurückzugewinnen.

„Die US-Regierung hat ein Microsoft-Problem“

Microsoft hat in den letzten Jahren eine Reihe von schwerwiegenden Cybersicherheitsfehlern erlitten. Experten zufolge bedeutet die Abhängigkeit der US-Regierung von seinen Systemen, dass das Unternehmen weiterhin straffrei davonkommt.

Als Microsoft im Januar bekannt gab, dass ausländische Regierungs-Hacker erneut in seine Systeme eingedrungen waren, löste die Nachricht eine weitere Runde gegenseitiger Vorwürfe über die Sicherheitsmaßnahmen des weltweit größten Technologieunternehmens aus.

Trotz der Besorgnis bei Politikern, Sicherheitsexperten und Wettbewerbern gab es für das neueste peinliche Versagen von Microsoft keine Konsequenzen. Die US-Regierung kaufte und nutzte weiterhin Microsoft-Produkte, und hochrangige Beamte weigerten sich, das Technologieunternehmen öffentlich zu rügen. Es war eine weitere Erinnerung daran, wie immun Microsoft gegenüber praktisch jeder staatlichen Rechenschaftspflicht geworden ist, auch wenn die Biden-Regierung schwört, mächtige Tech-Firmen stärker in die Verantwortung für die Cybersicherheit Amerikas zu nehmen.

Diese Situation wird sich wahrscheinlich auch nach einem neuen Bericht des Cyber Safety Review Board (CSRB), einer Gruppe von Regierungs- und Branchenexperten, nicht ändern, der Microsoft dafür kritisiert, eines der schlimmsten Hacking-Vorfälle in der jüngsten Geschichte des Unternehmens nicht verhindert zu haben. Der Bericht besagt, dass die „Sicherheitskultur von Microsoft unzureichend war und eine Überarbeitung erfordert“.

Die nahezu unantastbare Position von Microsoft ist das Ergebnis mehrerer miteinander verflochtener Faktoren. Es ist mit Abstand der wichtigste Technologieanbieter der US-Regierung und liefert Computer, Dokumentenerstellung und E-Mail-Kommunikationen überall, vom Pentagon über das State Department bis zum FBI. Es ist ein wichtiger Partner in den Cyberabwehrinitiativen der Regierung, mit nahezu unübertroffenen Einblicken in die Aktivitäten von Hackern und umfassenden Fähigkeiten, ihre Operationen zu stören. Und seine Führungskräfte und Lobbyisten haben das Unternehmen unermüdlich als führende Kraft für eine digital sicherere Welt vermarktet.

Diese beneidenswerten Vorteile erklären, warum hochrangige Regierungsbeamte Microsoft trotz wiederholter Einbrüche in die Computersysteme des Unternehmens durch russische und chinesische Regierungs-Hacker weder öffentlich kritisieren noch das Technologieunternehmen öffentlich rügen, sagen Cybersicherheitsexperten, Gesetzgeber, ehemalige Regierungsbeamte und Mitarbeiter von Microsofts Wettbewerbern.

Diese Personen – einige davon baten um Anonymität, um offen über die US-Regierung und das unbestrittene Gigantentum ihrer Branche zu sprechen – argumentieren, dass die Beziehung der Regierung zu Microsoft Washingtons Fähigkeit beeinträchtigt, sich gegen große Cyberangriffe zu verteidigen, die sensible Daten gefährden und vitale Dienste bedrohen. Ihrer Meinung nach ist Microsoft längst überfällig für eine Überwachung.

Eine Geschichte von Einbrüchen und Kontroversen Microsoft hat eine lange Geschichte von Sicherheitsverletzungen, aber die letzten Jahre waren besonders schlimm für das Unternehmen.

2021 entdeckten und nutzten chinesische Regierungshacker Schwachstellen in den E-Mail-Servern von Microsoft, um Kunden des Unternehmens zu hacken, und veröffentlichten die Schwachstellen später öffentlich, um eine Fütterungswut von Angriffen auszulösen. 2023 drangen chinesische Hacker in die E-Mail-Konten von 22 Bundesbehörden ein, spionierten hochrangige Beamte des Außenministeriums und Handelsministerin Gina Raimondo aus, bevor mehrere US-Delegationen nach Peking reisten. Vor drei Monaten gab Microsoft bekannt, dass russische Regierungshacker einen einfachen Trick verwendet hatten, um auf die E-Mails einiger leitender Microsoft-Führungskräfte, Cybersicherheitsexperten und Anwälte zuzugreifen. Letzten Monat sagte das Unternehmen, dass dieser Angriff auch einige seiner Quellcodes und „Geheimnisse“ kompromittiert habe, die zwischen Mitarbeitern und Kunden ausgetauscht wurden. Am Donnerstag bestätigte die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), dass zu den betroffenen Kunden Bundesbehörden gehörten, und erließ eine Notfallanweisung, in der die Behörden, deren E-Mails exponiert waren, aufgefordert wurden, nach Anzeichen dafür zu suchen, dass die russischen Hacker versuchten, sich mit den in diesen E-Mails enthaltenen Anmeldeinformationen anzumelden.

Diese Vorfälle ereigneten sich, als Sicherheitsexperten Microsoft zunehmend dafür kritisierten, Schwachstellen in seinen Produkten nicht schnell und angemessen zu beheben. Da Microsoft mit Abstand der größte Technologieanbieter für die US-Regierung ist, entfallen der Löwenanteil sowohl auf neu entdeckte als auch auf am weitesten verbreitete Software-Schwachstellen auf Microsoft. Viele Experten sagen, Microsoft weigere sich, die notwendigen Cybersicherheitsverbesserungen vorzunehmen, um mit den sich entwickelnden Herausforderungen Schritt zu halten.

Microsoft hat seine Sicherheitsinvestitionen und seine Denkweise nicht an die Bedrohung angepasst, sagt ein prominenter Cybersicherheitsexperte. „Es ist ein riesiges Versagen von jemandem, der über die Ressourcen und die interne Ingenieurskapazität verfügt, die Microsoft hat.“

Das Cyber Safety Review Board des Ministeriums für Heimatschutz unterstützte diese Ansicht in seinem neuen Bericht über den chinesischen Einbruch von 2023 und sagte, Microsoft habe „eine Unternehmenskultur, die sowohl Investitionen in Unternehmenssicherheit als auch strenge Risikomanagementmaßnahmen vernachlässigt“, kritisiert. Der Bericht kritisierte Microsoft auch dafür, falsche Informationen über die möglichen Ursachen des letzten chinesischen Einbruchs veröffentlicht zu haben.

Die jüngsten Einbrüche zeigen, dass Microsoft es versäumt hat, grundlegende Sicherheitsvorkehrungen zu implementieren, so mehrere Experten.

Adam Meyers, Senior Vice President für Intelligenz bei der Sicherheitsfirma CrowdStrike, verweist auf die Fähigkeit der Russen, von einer Testumgebung in eine Produktionsumgebung zu gelangen. „Das sollte niemals passieren“, sagt er. Ein anderer Cybersicherheitsexperte, der bei einem Konkurrenten von Microsoft arbeitet, wies auf die Fähigkeit Chinas hin, die Kommunikation mehrerer Behörden durch einen Einbruch abzuhören, und wiederholte damit den Bericht des CSRB, der Microsofts Authentifizierungssystem dafür kritisierte, dass es mit einem einzigen Anmelde-Schlüssel einen breiten Zugriff ermöglicht.

„Man hört nicht von solchen Einbrüchen bei anderen Cloud-Service-Anbietern“, sagt Meyers.

Nach Angaben des CSRB-Berichts hat Microsoft „die Umarbeitung seiner veralteten Infrastruktur, um der aktuellen Bedrohungslandschaft gerecht zu werden, nicht ausreichend priorisiert“.

Als Reaktion auf schriftliche Fragen sagt Microsoft WIRED, dass das Unternehmen aggressiv an der Verbesserung seiner Sicherheit arbeite, um auf die jüngsten Vorfälle zu reagieren.

„Wir verpflichten uns, uns an die sich verändernde Bedrohungslandschaft anzupassen und über die Industrie und die Regierung hinweg zusammenzuarbeiten, um uns gegen diese wachsenden und raffinierten globalen Bedrohungen zu verteidigen“, sagt Steve Faehl, Chief Technology Officer für das Bundesgeschäft für Sicherheit von Microsoft.

Im Rahmen seiner im November gestarteten Secure Future Initiative habe Microsoft seine Fähigkeit verbessert, den Missbrauch von Mitarbeiterkonten automatisch zu erkennen und zu blockieren, begonnen, nach mehr Arten von sensiblen Informationen im Netzwerkverkehr zu scannen, den Zugriff, der durch einzelne Authentifizierungsschlüssel gewährt wird, reduziert und neue Autorisierungsanforderungen für Mitarbeiter eingeführt, die Unternehmenskonten erstellen möchten.

Microsoft hat auch „Tausende von Ingenieuren“ umgeschult, um seine Produkte zu verbessern, und hat begonnen, sich mindestens zweimal wöchentlich mit leitenden Führungskräften zu Statusaktualisierungen zu treffen, sagt Faehl.

Die neue Initiative stellt Microsofts „Fahrplan und Verpflichtungen dar, vieles von dem zu beantworten, was der CSRB-Bericht als Prioritäten herausgestellt hat“, sagt Faehl. Dennoch akzeptiert Microsoft nicht, dass seine Sicherheitskultur kaputt ist, wie es im CSRB-Bericht heißt. „Wir widersprechen dieser Charakterisierung sehr“, sagt Faehl, „obwohl wir zustimmen, dass wir nicht perfekt waren und Arbeit vor uns haben.“

Eine „Sicherheitsrevenue-Sucht“ Microsoft hat sich den Zorn der Cybersicherheitsgemeinschaft zugezogen, weil es seinen Kunden zusätzlich für bessere Sicherheitsschutzmaßnahmen wie Bedrohungsüberwachung, Antivirus und Benutzerzugriffsverwaltung in Rechnung stellt. Im Januar 2023 verkündete das Unternehmen stolz, dass seine Sicherheitsabteilung einen Jahresumsatz von 20 Milliarden US-Dollar erreicht habe.

„Microsoft betrachtet Cybersicherheit als etwas, das dazu gedacht ist, Einnahmen für sie zu generieren“, sagt Juan Andrés Guerrero-Saade, Associate Vice President für Forschung bei der Sicherheitsfirma SentinelOne. Sein Kollege Alex Stamos schrieb kürzlich, dass die „Abhängigkeit“ von Microsoft von diesen Einnahmen „ernsthaft ihre Produktgestaltungsentscheidungen verzerrt hat“.

Diese Spannungen brachen Anfang 2021 offen aus, als der Kongress und die neue Biden-Regierung versuchten, Russlands weitreichende SolarWinds-Hacking-Kampagne zu verstehen.

Nachdem Moskaus Agenten Regierungsnetzwerke durch SolarWinds-Software durchbrochen hatten, täuschten sie die Cloud-Plattform von Microsoft, ihnen einen umfassenden Zugang zu gewähren. Weil die meisten Behörden nicht für Microsofts Premium-Service-Tier zahlten, hatten sie nicht die Netzwerkaktivitätsprotokolle, die erforderlich waren, um diese Einbrüche zu erkennen. Gesetzgeber waren empört darüber, dass Microsoft der Regierung extra für eine so grundlegende Funktion Geld in Rechnung stellte, und die Beamten der Biden-Regierung verbrachten die nächsten zweieinhalb Jahre damit, Microsoft privat zu drängen, Protokolldaten für alle Kunden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Microsoft stimmte schließlich im vergangenen Juli zu, dies zu tun – acht Tage nachdem ein weiterer großer Hack bekannt gegeben wurde, der von einer Agentur entdeckt worden war, die für Protokolldaten zahlte.

Microsoft möchte nicht sagen, ob es plant, andere Premium-Sicherheitsfunktionen für alle seine Kunden kostenlos zu machen. „Wir verbessern weiterhin die eingebaute Sicherheit unserer Produkte und Dienstleistungen, um den Kunden zugute zu kommen“, sagt Faehl.

Auf die Frage nach den Argumenten von Experten, dass die Strategie von Microsoft, mit Cybersicherheit Geld zu verdienen, nicht mit einer Sicherheits-First-Mentalität vereinbar ist, sagt Faehl: „Wir würden dieser Charakterisierung widersprechen.“

Ein System, das überall ist Die Dominanz von Microsoft hat Bedenken ausgelöst, dass es einen einzigen Fehlerpunkt darstellt, der die technologische Abhängigkeit Amerikas so konzentriert, dass Hacker leicht durch Angriffe auf die Produkte eines Unternehmens wesentliche Dienste sabotieren könnten.

Wenige Dienste verdeutlichen besser die überwältigende Abhängigkeit der Regierung von Microsoft – und einen Bereich, in dem einige Experten sagen, dass ein vielfältigerer Ansatz sicherer wäre – als E-Mail. Ein ehemaliger US-Regierungs-Cybersicherheitsbeamter, der bei einem der Wettbewerber von Microsoft arbeitet, sagt voraus, dass ein Angriff, der Microsofts E-Mail-Plattform lahmlegt, die Fähigkeit der Regierung erheblich beeinträchtigen würde.

Warnungen vor einer „Microsoft-Monokultur“ gibt es seit zwei Jahrzehnten, aber die Idee findet jetzt neue Aufmerksamkeit von Politikern.

„Die Abhängigkeit der US-Regierung von Microsoft stellt eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar“, sagt US-Senator Ron Wyden. „Die Regierung ist effektiv an die Produkte des Unternehmens gebunden, trotz mehrerer schwerwiegender Einbrüche in US-Regierungssysteme durch ausländische Hacker aufgrund der Fahrlässigkeit des Unternehmens.“

Letzten Montag kündigte Wyden einen Gesetzesentwurf an, der eine Frist von vier Jahren setzen würde, damit die Bundesregierung aufhört, Kollaborationstechnologien wie Microsoft Office zu kaufen, die nach Kritik nicht gut mit konkurrierenden Diensten integriert sind.

Die Verringerung der Abhängigkeit der Regierung von einem einzigen Anbieter würde nicht nur der Regierung zugute kommen, sagen Experten. Es würde auch das Angriffsrisiko auf mehrere Unternehmen verteilen und Microsoft etwas von dem Druck nehmen, eine so umfangreiche Produktpalette zu schützen. Das riesige Ziel auf dem Rücken von Microsoft macht es zu einem Magneten für Cyberkriminelle und Regierungshacker, was seinen übermäßigen Anteil an Einbrüchen erklärt.

Die Abhängigkeit der Regierung von Microsoft zementiert auch ein Gefühl der Vertrautheit mit seinen Produkten, das seinen Platz in Bundesnetzwerken festigt. Während einige Agenturen Alternativen zu Microsoft erkunden, bleiben die meisten von ihnen bei dem, was sie kennen – hauptsächlich, weil es einfacher ist, zu einer anderen Plattform zu wechseln, sagt der ehemalige Cybersicherheitsbeamte.

Microsoft bestreitet, es seinen Kunden schwer zu machen, zu Wettbewerbern zu wechseln oder deren Produkte zu integrieren. „Unsere Wettbewerber schüren oft subjektive Beschwerden über ‚Kompatibilität'“, sagt Faehl, „aber wir arbeiten täglich daran, unsere Produkte zu verbessern und unseren Kunden zu helfen, ihre Umgebungen zu modernisieren und zu schützen.“

Die Biden-Regierung könnte auch dazu beitragen, die Abhängigkeit der Regierung von Microsoft zu mildern, indem sie die Agenturen davon abhält, Produkte von einem einzigen Anbieter zu kaufen, sagt ein ehemaliger hochrangiger Cybersicherheitsbeamter. „Die Regierung könnte einen Wettbewerb schaffen, der zu einem sichereren und vielfältigeren Ökosystem führen würde.“

Die Bundesregierung hat keine Pläne, die Abhängigkeit der Regierung von Microsoft zu reduzieren, sagt ein hochrangiger Cybersicherheitsbeamter. Das ist der Wunsch der Regierung, den Kunden zu konkurrieren, die ihre Produkte mögen, die ständigen Cyberattacken und die mangelnde Fähigkeit der Regierung, alternative Anbieter zu entwickeln, sagt der Beamte. „Die Realität ist, dass die Regierung nicht in der Lage ist, eine echte Konkurrenz zu Microsoft zu schaffen“, sagt er.

Microsoft ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Aber es ist auch weit davon entfernt, ernsthaft unter Druck zu geraten. Das Technologieunternehmen bleibt der wichtigste Technologieanbieter der US-Regierung und ein mächtiger Akteur in der Cybersicherheitsbranche, trotz wiederholter Einbrüche in seine Computersysteme durch russische und chinesische Regierungshacker. Und nach einem neuen Bericht des Cyber Safety Review Board, einer Gruppe von Regierungs- und Branchenexperten, der Microsoft dafür kritisiert, eines der schlimmsten Hacking-Vorfälle in der jüngsten Geschichte des Unternehmens nicht verhindert zu haben, bleibt es unklar, ob das Technologieunternehmen jemals zur Rechenschaft gezogen wird.

Ein Vorfall mit einer Delta Airlines Boeing 767-300 am 26. April 2024 sorgte für Aufsehen. Das Flugzeug, das den Flug DL-520 von New York JFK, NY nach Los Angeles, CA durchführen sollte, musste nach dem Start aufgrund von Vibrationen im Flugzeugrahmen umkehren. Die Maschine landete sicher auf dem Flughafen JFK.

Die Federal Aviation Administration (FAA) berichtete, dass Delta Air Lines Flug 520 sicher zum John F. Kennedy International Airport in New York zurückgekehrt sei, nachdem die Besatzung Vibrationen gemeldet hatte. Die Boeing 767 war auf dem Weg zum Los Angeles International Airport. Die FAA wird den Vorfall untersuchen.

Nach der Landung wurde bei einer Inspektion festgestellt, dass die Notrutsche über dem rechten Flügel fehlte.

Die Fluggesellschaft gab bekannt, dass die Besatzung eine Anzeige bezüglich der rechten Flügelnotrutsche erhalten hatte und Geräusche aus dem rechten Flügelbereich hörte.

Die Verwendung von Staatstrojanern durch die Polizei in Deutschland hat im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Laut der offiziellen Justizstatistik wurden 109 Mal Geräte gehackt und ausspioniert, wobei 56 Einsätze erfolgreich waren. Vor allem Drogendelikte dienten als Anlass für die Onlineüberwachung.

Die Nutzung von Staatstrojanern nimmt in Deutschland kontinuierlich zu. Im Jahr 2022 durften Polizei und Ermittlungsbehörden 109 Mal IT-Geräte mit Staatstrojanern hacken, was nahezu einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die meisten Überwachungsmaßnahmen wurden aufgrund des Verdachts von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz angeordnet.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin führen die Statistik mit den meisten Staatstrojaner-Einsätzen an. Dabei handelt es sich hauptsächlich um den kleinen Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, der in 49 Fällen genutzt wurde. Zusätzlich wurde der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“ 15 Mal eingesetzt, um alle Daten auf den gehackten Geräten auszulesen.

Die politische Begründung für den Einsatz von Staatstrojanern reicht von Terrorismus über Mord und Totschlag bis hin zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dennoch bleiben Drogendelikte weiterhin der Hauptanlass für die Nutzung von Staatstrojanern.

Die Bundesregierung plant, die Eingriffsschwellen für den Einsatz von Staatstrojanern zu erhöhen. Justizminister Buschmann hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch noch auf Zustimmung aller Regierungsparteien warten muss. Insbesondere die SPD-Innenministerin Faeser blockiert derzeit die Verabschiedung des Gesetzes.

EVP-Chef Manfred Weber fordert europaweit mehr Befugnisse für Polizei und Justiz, um gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie Räume im Internet vorzugehen.

In seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München sprach sich Weber für einen verstärkten Kampf gegen Kindesmissbrauch und Neonazismus im Internet aus. Er forderte mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in Europa, um eine hundertprozentige Rechtssicherheit für Onlineuntersuchungen und Vorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.

Besonders besorgniserregend sei die Verbreitung von Kinderpornografie und extremistischer Propaganda im Internet. Weber verwies auf geschlossene Chat-Gruppen auf Plattformen wie Telegram, in denen teilweise bis zu 30.000 „Hardcore-Neonazis“ agieren und verbotene Propaganda verbreiten.

In der digitalen Welt dürfe es keine rechtsfreien Räume geben, betonte Weber. Es sei daher notwendig, dass europäische Behörden die Befugnisse erhielten, auch online gegen Straftäter vorzugehen und Beweise zu sichern.

Die Europäische Union müsse einen neuen Ansatz im Kampf gegen Cyberkriminalität und Extremismus entwickeln, um junge Menschen vor gefährlichen Inhalten im Internet zu schützen. Es dürfe nicht allein einem Algorithmus überlassen bleiben, welche Inhalte verbreitet werden.

Weber betonte abschließend die Notwendigkeit, dem Staat die Mittel zu geben, um die Sicherheit im digitalen Raum zu gewährleisten und die Themen unserer Zeit durchzusetzen.

Die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wegen angeblicher Unterdrückung von Expertenmeinungen zum Atomausstieg sorgen für Wirbel. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte.

Die Diskussion um den deutschen Atomausstieg erhielt neuen Zündstoff durch einen Bericht des Magazins „Cicero“. Dieser behauptete, dass interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg im Frühjahr 2022 unterdrückt worden seien. Habeck und Lemke verteidigten ihre Entscheidungen in Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen.

Die Vorwürfe lauten, dass Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt haben sollen. Ein Bericht des Magazins „Cicero“ löste die Debatte aus. Darin wird behauptet, dass sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten das.

Die Debatte begann mit einem Bericht des Magazins „Cicero“, wonach interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums argumentierten in einem Vermerk vom 3. März 2022, dass eine begrenzte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke unter bestimmten Umständen sinnvoll sein könnte. Habeck und Lemke verteidigen sich und betonen, dass Sicherheitsfragen bei der Diskussion berücksichtigt wurden.

Die Vorwürfe werden von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke zurückgewiesen. Sie betonen, dass alle Entscheidungen transparent und verantwortungsvoll getroffen wurden. Habeck erklärt, dass sein Ministerium die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke frühzeitig geprüft habe. Die Diskussionen mit den Betreibern seien ausschlaggebend gewesen.

Die Diskussion um den Atomausstieg begann nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Die dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sorgte für Diskussionen über die Energiesicherheit des Landes. Die Frage, was ein Ausfall russischer Gaslieferungen für Deutschland bedeuten würde, stand im Raum. Die Meinungen darüber, ob der Atomausstieg richtig war, waren geteilt.

Der Beschluss für den Atomausstieg wurde bereits nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 gefasst. Ursprünglich sollten die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke zum Jahreswechsel 2022/23 vom Netz gehen. Dies geschah erst einige Monate später, am 15. April 2023.

Die Debatte um den Atomausstieg bleibt kontrovers. Die Vorwürfe gegen Habeck und Lemke werfen weiterhin Fragen auf, die von den betroffenen Ministerien bestritten werden.

Für mehr Informationen zu den Hintergründen des Atomstreits und den Akten von Robert Habeck verweisen wir auf Quellen.tv.

Habeck Akten Krebber: https://archive.org/details/habeck-akten-krebber/mode/2up