Weihnachten, das Fest der Liebe und Zusammenkunft, kann für viele Menschen auch eine Zeit der Einsamkeit sein, besonders wenn man alleine unter dem festlich geschmückten Baum sitzt. In solchen Momenten können Spiele eine hilfreiche Ablenkung bieten und dazu beitragen, die Weihnachtszeit positiver zu gestalten.

In diesem Jahr, das mit zahlreichen hoch bewerteten Spielen aufwartete, möchte ich einige Empfehlungen teilen, die möglicherweise Trost, Freude oder einfach nur unterhaltsame Stunden in den kommenden Wochen bieten können.

Ablenkung in anderen Welten

Wenn die Realität zu überwältigend wird, können Spiele mit faszinierenden Geschichten in fantastischen Welten eine willkommene Flucht bieten. Ein herausragendes Beispiel ist Baldur’s Gate 3, ein umfangreiches Rollenspiel, das von vielen als eines der besten Spiele des Jahres gefeiert wurde. Die tiefgründigen und unvorhersehbaren Geschichten bieten eine immersive Erfahrung, die die Zeit vergessen lässt.

Für diejenigen, die sich eher zu Weltraumabenteuern hingezogen fühlen, könnte Warhammer 40.000: Rogue Trader eine gute Wahl sein. Dieses Rollenspiel entführt die Spieler in die düstere Zukunftsdystopie des berühmten Tabletop-Franchises und bietet eine einzigartige und tiefgründige Spielwelt.

Ein weiterer Vorschlag ist Horizon: Zero Dawn, ein Actionspiel, das in einer hoffnungsvollen Postapokalypse spielt. Hier muss eine fähige Kriegerin gegen Robo-Dinos und post-humanistische Kulturen antreten. Die beeindruckende Grafik und die fesselnde Handlung machen es zu einem lohnenswerten Erlebnis.

Bauen, werkeln, hübsch machen

Für diejenigen, die gerne produktiv sind, bieten Aufbausimulationen und Spiele mit motivierenden Aufgaben eine Möglichkeit, sich zu beschäftigen. Stardew Valley ist ein zeitloser Favorit, der eine idyllische Farmlandschaft bietet. Ein etwas weniger bekanntes Spiel, Coral Island, ermöglicht die Kontrolle über eine idyllische Küstenfarm mit zahlreichen Optionen, die Zeit zu vertreiben.

Für Fans von Aufbausimulationen im Stil von „Die Siedler“ könnte Pioneers of Pagonia interessant sein. Hier kann man in einer entspannten Umgebung eine blühende Siedlung erschaffen, was sich trotz der To-Do-Liste als angenehm herausstellen kann.

Unpacking ist eine weitere interessante Option. Hier geht es darum, einer Frau beim Einziehen in verschiedene Wohnungen ihres Lebens zu helfen. Das Rätselspiel bietet nicht nur eine unterhaltsame Herausforderung, sondern auch eine tiefere Bedeutungsebene.

Ein bisschen mit Gefühl

Manchmal ist es wichtig, sich bewusst mit den eigenen Gefühlen auseinanderzusetzen. Hierfür eignen sich Spiele, die eine reflektierende Atmosphäre bieten. Drei persönliche Empfehlungen in dieser Kategorie sind:

• Outer Wilds: Ein Abenteuerspiel in einem winzigen Sternenkosmos mit einer fesselnden Geschichte und einzigartigen Charakteren.
• The Spirit and The Mouse: Eine rätsellastige, entspannende Welt, in der man als süße Maus ein idyllisches französisches Dorf erkunden kann.
• A Short Hike: Eine simulierte Wanderung in einer beruhigenden Pastellfarbenwelt, die Zeit zum Nachdenken bietet.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass niemand alleine ist, auch wenn es sich so anfühlen mag. Falls der Gedanke an die Feiertage belastend ist, gibt es Unterstützung durch Freunde, Familie oder professionelle Hilfe wie die Telefonseelsorge.

In diesem Sinne wünsche ich allen viel Kraft, schöne Spielstunden und ein positives neues Jahr.

Die sächsische Kreisstadt Pirna erlebte bei der Oberbürgermeisterwahl eine politische Überraschung: Der parteilose Tischlermeister Tim Lochner, der für die AfD antrat, sicherte sich im zweiten Wahlgang mit knapp 39 Prozent der Stimmen den Sieg. Dies markiert einen historischen Erfolg für die AfD, da es das erste Mal ist, dass ein von der Partei aufgestellter Kandidat einen Oberbürgermeisterposten erringt.

Wahlergebnisse im Überblick:

• Tim Lochner (AfD): etwa 39 Prozent
• Kathrin Dollinger-Knuth (CDU): 31 Prozent
• Ralf Thiele (Freie Wähler): 30 Prozent

Die relative Mehrheit im zweiten Wahlgang genügte Lochner, um die Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden. Die CDU-Politikerin Kathrin Dollinger-Knuth und der Freie-Wähler-Kandidat Ralf Thiele landeten auf den Plätzen zwei und drei.

Historischer Erfolg für die AfD:

Die Wahl von Tim Lochner wird von der AfD als Beweis für ihre kommunale Verankerung in Sachsen betrachtet. Dieser historische Erfolg könnte die Partei weiter stärken, da sie bereits in diesem Jahr Erfolge bei Kleinstadt- und Landratswahlen in Ostdeutschland verbuchen konnte. Die AfD wurde vor kurzem vom sächsischen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Blick auf die kommenden Wahlen:

Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr rechnet die AfD mit einem guten Ergebnis, da Umfragen sie bereits im August mit 35 Prozent als stärkste Partei sahen. Die politische Landschaft in Sachsen könnte somit vor einer Veränderung stehen, da die AfD auch im Vergleich zur derzeit regierenden CDU an Boden gewinnt.

Die Wahlbeteiligung in Pirna lag bei knapp 54 Prozent, was nur leicht höher war als beim ersten Wahlgang Ende November. Der parteilose Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke war nicht erneut zur Wahl angetreten, was den Wettbewerb für die Nachfolge weiter öffnete.

Die Hardrock-Welt trauert um einen ihrer Pioniere: Colin Burgess, der erste Schlagzeuger der legendären Band AC/DC, ist im Alter von 77 Jahren verstorben. Die Nachricht vom Tod des Musikers wurde von der Band selbst auf verschiedenen sozialen Plattformen am Samstag bekanntgegeben. In diesem Beitrag erinnern wir an das Vermächtnis von Colin Burgess und seine bedeutende Rolle bei der Gründung von AC/DC.

Ein Rückblick auf die Anfänge von AC/DC

AC/DC, 1973 in Sydney, Australien, gegründet, ist zweifellos eine der einflussreichsten Hardrock-Bands aller Zeiten. Zu den bekanntesten Stücken, die das Erbe der Band prägen, gehören Klassiker wie „Highway To Hell“, „Hells Bells“ und „Thunderstruck“. Colin Burgess war Teil des Gründungsensembles, das sich 1973 im Club „Chequers“ in Sydney dem Publikum vorstellte.

Zu jener Zeit gehörten neben Burgess die Gründungsmitglieder Angus und Malcolm Young, Larry Van Kriedt und Sänger Dave Evans zur Besetzung. Diese Formation legte den Grundstein für die beeindruckende Karriere von AC/DC, die zu einem Synonym für kraftvollen und unverwechselbaren Hardrock wurde.

Colin Burgess‘ Beitrag zur Musikgeschichte

Als erster Schlagzeuger von AC/DC trug Burgess maßgeblich dazu bei, den unverwechselbaren Sound der Band zu formen. Sein rhythmisches Können und sein Beitrag zu den Anfängen von AC/DC haben Spuren in der Musikgeschichte hinterlassen. Die Band würdigte ihn auf Instagram mit den Worten: „Glückliche Erinnerungen, rock in Frieden, Colin“, begleitet von einem Schwarz-Weiß-Foto des verstorbenen Musikers.

Das Vermächtnis von AC/DC und Colin Burgess

Die Nachricht vom Tod von Colin Burgess lässt die Fans von AC/DC in Trauer versinken. Doch seine musikalischen Beiträge und die frühen Jahre von AC/DC bleiben ein bleibendes Vermächtnis. Während wir Abschied von einem der Pioniere des Hardrocks nehmen, erinnern wir uns an die Energie und Leidenschaft, die Colin Burgess in die Gründungsjahre von AC/DC brachte.

Die Welt verliert nicht nur einen begabten Musiker, sondern auch einen Teil der Geschichte des Hardrocks. In den Klängen von „Highway To Hell“ und anderen zeitlosen Stücken lebt das Erbe von Colin Burgess und AC/DC weiter. Rock in Frieden, Colin.

Die Welt der Technologie verspricht oft schnelle Lösungen für komplexe soziale Probleme. Doch die Realität zeigt, dass einfache Antworten selten ausreichen. In diesem Beitrag werfen wir einen objektiven und sachlichen Blick auf die Ansätze der „Bullshit-Busters“, die Mythen, Lügen und falsche Versprechungen in der digitalen Welt entlarven.

Wer sind die Bullshit-Busters?

Die Bullshit-Busters sind darauf spezialisiert, mit Mythen, Lügen und falschen Versprechungen aufzuräumen, sei es in Bezug auf Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten. Ihr Ziel ist es, den Blick auf die tatsächlichen Ursachen von Problemen zu lenken und für Grund- und Freiheitsrechte einzustehen. In den kommenden Wochen geben sie Einblick in die Bullshit-Landschaft des Jahres und zeigen, welche vermeintlich einfachen Lösungen diesem zum Opfer gefallen sind.

Kritik an der Technologiefixierung

In der Hackerethik heißt es: „Computer können dein Leben zum Besseren verändern.“ Ein Grundsatz, den sich viele zu Herzen nehmen sollten. Denn oft wird Technologie nicht dazu genutzt, das Leben zu verbessern, sondern um persönliche Daten zu sammeln oder Menschen in Schubladen zu stecken. Die Bullshit-Busters kritisieren insbesondere den Trend, schnelle technologische Lösungen für Probleme zu präsentieren, deren Wurzeln anderswo liegen.

Der Fokus auf Menschen statt Technologie

Die Bullshit-Busters betonen, dass für viele Probleme keine zusätzlichen Befugnisse oder technologischen Werkzeuge erforderlich sind. Vielmehr braucht es gut ausgebildete Menschen, die in der Lage sind, angemessen auf Herausforderungen zu reagieren. Sie erinnern daran, dass eine fundierte Ausbildung und Sensibilisierung für soziale Themen oft effektiver sind als technologische Lösungen.

Die digitale Welt sollte vom Menschen her gedacht werden, um den Menschen dort zu helfen, wo sie Hilfe benötigen. Ein gemeinwohlorientierter Ansatz steht dabei im Vordergrund.

Mythen entlarven: Ein Blick auf drei Bullshit-Lösungen

Mythos #1: „Gegen digitale Gewalt braucht es vor allem mehr Befugnisse.“ Die Bullshit-Busters hinterfragen die Annahme, dass mehr Befugnisse die Lösung für digitale Gewalt sind. Sie zeigen auf, dass oft Geld für Beratungsstellen und eine bessere Ausbildung von Beamt:innen notwendig ist, um Betroffenen effektiv zu helfen.

Mythos #2: „Standardmäßig Handys auszuwerten geht schon klar.“ Die Bullshit-Busters beleuchten die Praxis der automatisierten Handyauswertung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie zeigen auf, dass einfaches Auslesen nicht ausreicht und dass mildere Mittel ohne technologische Lösungen oft effektiver sind.

Mythos #3: „Netzsperren helfen bei illegalen Inhalten im Netz.“ Die Bullshit-Busters widersprechen der Annahme, dass Netzsperren das Problem illegaler Inhalte lösen. Sie betonen, dass diese Lösung oft nicht effektiv ist und sogar legale Inhalte beeinträchtigen kann.

Der kritische Blick der Bullshit-Busters zeigt, dass einfache Technologielösungen selten die tatsächlichen Herausforderungen lösen. Eine ganzheitliche und auf Menschen ausgerichtete Herangehensweise ist oft notwendig, um langfristige Lösungen zu finden.

Der Begriff „Genozid“ wird in verschiedenen Kontexten immer häufiger verwendet, sei es bei pro-palästinensischen Demonstrationen oder Solidaritätskundgebungen für die Ukraine. Trotz seiner Verwendung herrscht oft Unklarheit darüber, was genau einen Genozid ausmacht. Dieser Beitrag wirft einen objektiven und sachlichen Blick auf die rechtliche Definition und historische Hintergründe dieses bedrückenden Begriffs.

Die juristische Definition des Genozids

Der Begriff „Genozid“ oder „Völkermord“ wird häufig fälschlicherweise als Synonym für „Massenmord“ verwendet. Die präzise juristische Definition grenzt sich jedoch deutlich ab. Laut Strafrechtsprofessorin Stefanie Bock ist Völkermord die Tötung eines Mitglieds einer geschützten Gruppe mit der Absicht, die Gruppe als solche auszurotten. Diese Absicht ist entscheidend, auch wenn sie in Strafrechtsverfahren schwer nachzuweisen ist.

Die Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“ wurden 1944 von Raphael Lemkin geprägt, einem polnisch-jüdischen Juristen. Lemkin schuf die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, eine der ältesten UN-Menschenrechtsabkommen. Der Begriff setzt sich aus dem altgriechischen „génos“ (der Stamm, Herkunft oder das Volk) und dem lateinischen „caedere“ (töten, morden, metzeln) zusammen.

Die Wirksamkeit der Völkermordkonvention

Die Genozid-Konvention betrachtet Völkermord, Kriegsverbrechen und ähnliche Taten als Verbrechen gegen das Völkerrecht. Diese Verbrechen haben Auswirkungen über die Grenzen eines einzelnen Staates hinaus. Die Konvention verneint jegliche Form der Immunität, sodass selbst Staatsoberhäupter wegen Völkermords angeklagt und bestraft werden können.

Die Wirksamkeit der Konvention zeigt sich auf internationaler Ebene, insbesondere beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dieser hat bereits Fälle wie den Völkermord in Ruanda und das Massaker von Srebrenica verhandelt. Allerdings gibt es auch Kritik an der geringen Anzahl der Verfahren im Verhältnis zur Schwere der Verbrechen.

Historische Völkermorde und ihre Aufarbeitung

Völkermorde sind traurige Kapitel der Menschheitsgeschichte, die von der Antike bis in die Gegenwart reichen. Beispiele sind der Holocaust, der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich und der Völkermord in Ruanda. Die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist oft langwierig und komplex.

Die Anerkennung von historischen Völkermorden, wie dem Holodomor, dem Hungertod von Millionen Ukrainern, dient nicht nur der strafrechtlichen Verfolgung, sondern setzt auch ein wichtiges politisches Zeichen. Die Strafrechtsprofessorin Stefanie Bock betont, dass diese Anerkennung einen großen Wert für die betroffene Gesellschaft und ihren Heilungsprozess hat.

Schlussbemerkung

Der Begriff „Genozid“ trägt nicht nur eine rechtliche Bedeutung, sondern erfüllt auch eine politische Funktion. Seine Verwendung setzt ein Zeichen gegen systematische Gewalt und trägt dazu bei, das Bewusstsein für die Gräueltaten der Vergangenheit zu schärfen. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, den komplexen Tatbestand des Völkermords in aktuellen Konflikten nachzuweisen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die geplante Digitalisierung der KFZ-Zulassung in Deutschland steht vorerst still, da Sicherheitsprobleme das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dazu veranlasst haben, die i-KFZ-Funktion für etwa zwei Drittel der Zulassungsstellen zu sperren.

Sicherheitsmängel stoppen die Digitalisierung vorläufig

Die elektronische KFZ-Zulassung in Deutschland leidet unter erheblichen Sicherheitsproblemen, wodurch das KBA voraussichtlich zwei Dritteln der Zulassungsstellen die Möglichkeit nimmt, KFZ-Zulassungen online über i-KFZ durchzuführen. Dies berichtet die Automobilwoche unter Berufung auf das KBA.

Sowohl die Portale für Privatpersonen als auch die Großkundenschnittstelle für Unternehmen sind von dieser Entscheidung betroffen. Laut Florian Cichon, dem Vorstandsvorsitzenden des Kölner Zulassungsdienstleisters Premiumzulasser, bedeutet dies, dass fast 70 Prozent aller Behörden vorerst wieder nur papierbasierte Zulassungen und andere Aufträge bearbeiten können. Ein Sprecher des KBA bestätigte die Abschaltungen, äußerte sich jedoch nicht zur genauen Anzahl.

Nicht erfüllte Sicherheitsmindestanforderungen als Grund

Der KBA-Sprecher erklärte, dass die Systeme vieler Zulassungsstellen nicht den erforderlichen Sicherheitsmindeststandards entsprechen. Die betroffenen Landesbehörden wurden bereits seit längerem darüber informiert, welche Anpassungen erforderlich sind.

Die Entscheidung des KBA dürfte auch auf einen Hackerangriff im Oktober 2023 zurückzuführen sein, der die Computersysteme vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen lahmlegte, wobei auch die Onlinefahrzeugzulassungen teilweise betroffen waren.

Rückschlag für die langwierige Digitalisierung der Fahrzeugzulassung

Die seit Jahren stockende Digitalisierung der Fahrzeugzulassung in Deutschland erleidet einen weiteren Rückschlag. Autohändler und Zulassungsdienstleister müssen vorübergehend wieder den bürokratischen Weg zum Amt gehen, was laut Florian Cichon zu erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung führen wird.

Das bereits 2013 vom Bundesverkehrsministerium angestoßene Projekt zur digitalen Zulassung ging im September 2023 mit der Großkundenschnittstelle für Unternehmen offiziell an den Start, jedoch zeigte sich bereits hier, dass viele Zulassungsstellen noch nicht bereit oder in der Lage waren, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Es bleibt unklar, wann die betroffenen Behörden die Auflagen des KBA erfüllen und den Onlinebetrieb wieder aufnehmen können. Die holprige Einführung der digitalen Fahrzeugzulassung in Deutschland wird sich durch die aktuellen Probleme voraussichtlich weiter verzögern.

Die Smart eID, eine vielversprechende Initiative zur Digitalisierung des Alltags, hat einen herben Rückschlag erlitten. Ursprünglich als wegweisender Schritt für die Integration des Personalausweises auf dem Smartphone geplant, wird das Projekt nun aufgrund von Finanzmängeln gestoppt.

Pilotbetrieb vorzeitig beendet

Seit dem Frühjahr 2022 durchlief die Smart eID einen Pilotbetrieb, der heute überraschend vorzeitig beendet wurde. Trotz einer Investition von fast 90 Millionen Euro in die Entwicklung des Systems und weiteren 30 Millionen Euro für den offiziellen Start im nächsten Jahr, müssen die Pläne nun auf Eis gelegt werden, wie der Tagesspiegel berichtet.

Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesinnenministerium (BMI), steht vor erheblichen Haushaltsproblemen, die zu drastischen Kürzungen an verschiedenen Stellen führen. Das geplante Schreiben des BMI, das heute verschickt wird, bestätigt das Aus für die Smart eID.

Rückgabe der Testkarten angeordnet

Während des Pilotbetriebs verwendeten ausgewählte Tester spezielle Testkarten anstelle echter Personalausweise. Das BMI bittet nun diese Tester, die Karten an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zurückzuschicken. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass weitere Informationen über den Fortgang des Projekts auf dem Personalausweisportal bereitgestellt werden.

Auf unbestimmte Zeit verschoben

Obwohl das Projekt vorerst gestoppt ist, scheint es nicht gänzlich aufgegeben zu sein. Die Smart eID wird scheinbar in eine Art „künstliches Koma“ versetzt, bis ausreichende finanzielle Mittel für einen erfolgreichen Start vorhanden sind. Doch wann dies der Fall sein wird, bleibt vorerst unklar.

Die Vision der Smart eID

Die Smart eID sollte die elektronischen Dienste des Personalausweises auf dem Smartphone integrieren. Hierbei wären die Ausweisinformationen in speziellen Sicherheitschips gespeichert worden, die in vielen hochwertigen Geräten, darunter Samsung, bereits enthalten sind. Dies hätte die Verwendung der NFC-Schnittstelle ermöglicht, anstatt den physischen Ausweis in ein Lesegerät stecken zu müssen. Zudem wäre diese Technologie auch für die Authentifizierung bei Online-Diensten zum Einsatz gekommen.

Zusammenfassung:

• Die Smart eID als wegweisender Schritt zur Digitalisierung geplant.
• Der Rollout wird aufgrund von Finanzmängeln gestoppt, obwohl bereits 90 Millionen Euro in die Pilotphase investiert wurden und weitere 30 Millionen Euro fehlen.
• Das BMI bestätigt den Projektstopp aufgrund von Haushaltsproblemen.
• Testteilnehmer werden gebeten, ihre Karten an das BSI zurückzugeben.
• Das Projekt befindet sich vorerst in einer Warteschleife, und der weitere Fortgang ist ungewiss.
• Die Smart eID sollte die Personalausweisdaten auf das Smartphone bringen, um die Nutzung elektronischer Dienste zu erleichtern.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) steht kurz vor der finalen Umsetzung, nachdem sich das Parlament und der Rat der EU im Trilog einigten. Ein zentraler Streitpunkt war die Frage des staatlichen Hackens und Überwachens von Journalist:innen. Während eine generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht eingeführt wird, gab es dennoch Kompromisse, die den Schutz in den Verhandlungen beeinflussten.

Macron musste auf seine Forderungen verzichten, und am Freitag diskutierten Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über den EMFA. Der Fokus liegt darauf, Journalist:innen vor staatlicher Überwachung, insbesondere durch den Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus und Predator, zu schützen. Vorfälle in Griechenland und Ungarn unterstreichen die Dringlichkeit dieser Regelungen, da staatliche Stellen bereits solche Mittel gegen Journalist:innen eingesetzt haben.

Die Diskussion über den Einsatz von Spyware war intensiv. Das Parlament strebte strenge Regeln an, die den Einsatz nur unter bestimmten Bedingungen erlauben sollten. Über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, forderten ein vollständiges Verbot. Dennoch wurde eine solche Position nicht durchgesetzt. Schließlich einigte man sich darauf, dass staatliche Behörden den Einsatz von Staatstrojanern unter richterlicher Bestätigung und unter dem überwiegenden öffentlichen Interesse durchführen dürfen.

Ein besonders umstrittener Punkt war die Ausnahme für nationale Sicherheit. Die Regierungen, insbesondere die französische, wollten eine breitere Ausnahme, während das Parlament auf strikten Schutz bestand. Der Kompromiss sieht vor, dass die umstrittene Formulierung verschwindet, aber stattdessen ein allgemeiner Hinweis auf die EU-Verträge eingeführt wird. Dieser Verweis besagt, dass der EMFA Artikel 4(2) des EU-Vertrags respektiert, der die „grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere […] die nationale Sicherheit“ einschließt.

Die Einigung legt auch fest, dass staatliche Behörden, egal ob es um Durchsuchungen oder den Einsatz von Staatstrojanern geht, eine richterliche Bestätigung benötigen und ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ vorhanden sein muss. Journalist:innen müssen informiert werden, wenn sie gehackt wurden.

Die Einigung zum Artikel 4 des EMFA markiert das Ende des Trilogs. Andere umstrittene Punkte, wie die Regelung für große Online-Plattformen und die Einrichtung des europäischen Medienboards, wurden bereits zuvor geklärt. Trotz unterschiedlicher Meinungen über den finalen Text betrachten einige die Verordnung als Erfolg für die Informationsfreiheit der europäischen Bürger:innen. Die formale Zustimmung des Ministerrats und des EU-Parlaments steht noch aus, wird jedoch als Formsache betrachtet. Die Abstimmung im Parlament ist für März 2024 geplant.

Das Jahr 2023 brachte eine Fülle von Veränderungen und Herausforderungen im Bereich der Netzpolitik. Der Fokus auf Elon Musk und die Übernahme von Twitter markierte einen Wendepunkt, der die Plattform in kurzer Zeit stark nach Rechtsaußen verschob und viele Nutzer:innen vor neue Herausforderungen stellte. Die Flucht zu Alternativen wie Bluesky und Threads zeigte den Bedarf an einem ausgewogenen Diskursraum, der die Vielfalt der Kommunikationskultur bewahrt.

Die Diskussion um Plattformregulierung prägte das Jahr, wobei die EU den Digital Services Act und den Digital Markets Act verabschiedete. Deutschland hinkte bei der Umsetzung hinterher, während die Frage nach der Demokratisierung privatisierter Öffentlichkeiten und der effektiven Kontrolle weiterhin im Raum steht.

Der wachsende Rechtsruck in Deutschland, symbolisiert durch die AfD-Umfrageergebnisse, gibt Anlass zur Sorge. Die Befürchtung, dass Überwachungsgesetze in die Hände von Rechtsextremen geraten könnten, wird real. Kulturkämpfe und Fokus auf unwichtige Fragen tragen zur gesellschaftlichen Spaltung bei, während die Bedrohung von Überwachung weiterhin präsent ist.

In der Technologiewelt setzte sich die Erkenntnis durch, dass automatische Entscheidungssysteme allgegenwärtig sind. Künstliche Intelligenz erlebte einen Hype, während der Einfluss von Blockchain zurückging. Die Diskussion über den AI Act und die Regulierung automatisierter Entscheidungssysteme bleibt komplex.

Die Performance der Ampel-Koalition enttäuschte, mit unerfüllten Versprechungen und fehlender Förderung von Open Source. Der Glasfaserausbau schreitet voran, bleibt jedoch im europäischen Vergleich zurück. Der Breitbandausbau und die Förderung gemeinnützigen Journalismus sind weiterhin Herausforderungen.

Trotzdem gibt es Hoffnung. Die Reformbewegung um konstruktiven Journalismus gewinnt an Bedeutung, und Organisationen wie Gesellschaft für Freiheitsrechte und FragdenStaat zeigen die Effektivität strategischer Prozessführung für Grund- und Verbraucher:innenrechte.

Inmitten von Nachrichtenmüdigkeit und wachsendem Misstrauen gegenüber Medien gibt es positive Ansätze für eine bessere Zukunft. Die Herausforderung für 2024 wird darin bestehen, positive Erzählungen zu finden, die das Kämpfen für eine bessere digitale Welt rechtfertigen. Bleibt gesund, motiviert und kämpft weiterhin für eure Rechte, denn eine bessere digitale Welt ist möglich.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert, nachdem die Universität Bayreuth eine Überprüfung ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 2011 eingeleitet hat. Plagiatesucher hatten der Hochschule ein Gutachten vorgelegt, in dem sie Weidel vorwerfen, fremde Quellen nicht ausreichend gekennzeichnet zu haben.

Weidel, bekannt für ihre scharfe Kritik an der CDU, weist die Vorwürfe zurück und sieht darin eine politische Motivation. Die Universität Bayreuth hat nach ersten Vorprüfungen beschlossen, die Doktorarbeit genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Gutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, identifiziert 32 Plagiatsfragmente und 18 falsch gekennzeichnete Zitate in Weidels Arbeit.

Die Plagiatesucher, die anonym bleiben wollen, betonen, dass es sich nicht um großflächige Plagiate handelt, sondern um viele kleine Fragmente. Die Universität prüft nun, ob Weidel ihren Doktorgrad verlieren könnte, was angesichts ihrer Rolle als Mastermind und mögliche Kanzlerkandidatin für die AfD erhebliche Auswirkungen haben könnte.

Weidels Dissertation mit dem Titel „Das Rentensystem der Volksrepublik China. Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz“ von 2011 behandelt die Probleme der Altersvorsorge in China. In dem Gutachten werden auffällige Textstellen mit Originalquellen verglichen, und einige Übereinstimmungen werfen Fragen zur wissenschaftlichen Integrität auf.

Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei etwa 21 Prozent der Stimmen und könnte weiterhin die zweitstärkste Kraft hinter der Union bleiben. Weidel selbst hat Interesse an der Kanzlerkandidatur geäußert, und die Entscheidung darüber soll auf einem Parteitag im kommenden Juni fallen.

Der Plagiatsvorwurf gegen Alice Weidel reiht sich in eine Serie von Plagiatsfällen prominenter Politiker ein. Während Weidel die Vorwürfe als politisch motiviert zurückweist, steht ihre akademische Reputation auf dem Spiel. Die Universität Bayreuth und weitere Plagiatesucher werden nun intensiv nach weiteren kritischen Stellen in Weidels Arbeit suchen. Es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule auf die Vorwürfe reagiert und welche Auswirkungen dies auf Weidels politische Karriere haben wird.