In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert und den Veto-Mächten indirekt das Recht abgesprochen, eine Neuordnung zu verhindern. Scholz betonte, dass es letztendlich in der Hand der Generalversammlung liege, über eine Reform des Sicherheitsrats zu entscheiden. Er bezeichnete die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrats, in dem die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ständige Mitglieder sind, als überholt und betonte, dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht in diesem Gremium erhalten sollten.
Der deutsche Kanzler wiederholte zwar nicht ausdrücklich den deutschen Wunsch nach einem eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, erwähnte jedoch die deutsche Kandidatur für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz im Jahr 2027/28. Er unterstrich die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die UN und die Verdopplung der Zusagen für internationale Klimafinanzierung auf sechs Milliarden Euro. Zusammen mit Indien, Brasilien und Japan strebt Deutschland in der G4-Gruppe einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.
Scholz betonte die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrats und forderte, dass kein Land sich einer solchen Reform widersetzen sollte. Er rief dazu auf, ergebnisoffene Verhandlungen zu führen und keine Maximalforderungen zu stellen. Dies ist vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung von Russland und China wichtig, die theoretisch ein Veto gegen eine Veränderung der Zusammensetzung einlegen können. Die Reform des Sicherheitsrats wird daher seit Jahrzehnten blockiert.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine warnte Scholz vor „Scheinlösungen“, die den Frieden nur im Namen tragen, aber Unterdrückung und Diktatur bedeuten könnten. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, den Krieg zu beenden, und betonte, dass es in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts keinen Platz für Revisionismus und Imperialismus gibt. Scholz unterstrich die Bedeutung von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in dieser Zeit.