Körperverletzung, Nachstellung, Nötigung – diese und andere Straftaten haben in jüngster Zeit vermehrt Politiker und Wahlkämpfer zum Ziel. Die Forderungen nach härteren Strafen werden lauter. Doch reichen schärfere Gesetze aus, um das Problem zu lösen?

Nicht in einer dunklen Seitenstraße, sondern in einer Stadtteilbibliothek wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey angegriffen. Ein Mann attackierte sie von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt. Dieser Vorfall verdeutlicht, dass Angriffe auf Politiker überall und jederzeit stattfinden können. Die Forderung nach härteren Strafen allein reicht möglicherweise nicht aus, um Politiker ausreichend zu schützen.

Die Innenminister diskutieren nun über die Möglichkeit, Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gesondert im Strafgesetzbuch aufzuführen und möglicherweise härter zu bestrafen. Delikte wie Körperverletzung, Nachstellung, Nötigung oder Bedrohung sollen so besser geahndet werden. Ein neuer Straftatbestand, politisches Stalking, könnte eingeführt werden, um Täter abzuschrecken und Strafbarkeitslücken zu schließen.

Bereits jetzt sind empfindliche Strafen möglich, wie ein Fall aus dem Jahr 2023 zeigt: Ein Mann wurde zu einer Geldstrafe von 16.000 Euro verurteilt, weil er vor dem Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine unangemeldete Demonstration veranstaltet hatte. Doch nicht alle ähnlichen Fälle werden gleich behandelt. So wurden Proteste vor dem Privathaus der sächsischen SPD-Politikerin Petra Köpping mehrfach geduldet, obwohl sie als bedrohlich empfunden wurden. Hier zeigt sich, dass eine einheitliche und konsequente Handhabung solcher Vorfälle dringend nötig ist.

Es wird Zeit für eindeutige gesetzliche Regelungen, die verdeutlichen, dass Angriffe auf Politiker nicht nur individuelle Vergehen sind, sondern die Demokratie als Ganzes bedrohen. Ob schärfere Gesetze jedoch ausreichen, um das Problem zu lösen, bleibt fraglich. Das kommende Wahljahr wird zeigen, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um Politiker angemessen zu schützen.

Das Wahljahr 2024 wird anders werden als bisherige Wahljahre. Die Ereignisse der letzten Zeit zeigen, dass der Schutz von Politikern und Wahlkämpfern verstärkt in den Fokus rückt. Veranstaltungen im Rahmen des Wahlkampfs werden stärker kontrolliert und finden vermehrt in geschlossenen Räumen statt. Das spontane Gespräch zwischen Bürgern und Politikern könnte seltener stattfinden – ein bedenklicher Trend in einer Demokratie.

Der jüngste Angriff auf Franziska Giffey verdeutlicht die Dringlichkeit des Problems. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, jedoch gibt es Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung. Die Ermittlungen zu seinem Motiv dauern an. Giffey äußerte sich besorgt über die „sich verstärkende Freiwildkultur“, der Politiker immer häufiger ausgesetzt sind. Es wird höchste Zeit, dass Politiker angemessen geschützt werden, damit sie ihre Arbeit ohne Angst vor Angriffen ausüben können.

Die Videoplattform TikTok kämpft gegen ein drohendes Verbot in den USA und hat Klage gegen das entsprechende Gesetz eingereicht. Dabei beruft sich das Unternehmen auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit.

Das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei TikTok erzwingen soll, bedeute praktisch das Ende der Plattform in den USA, argumentiert TikTok. ByteDance, der Mutterkonzern von TikTok, hat laut dem Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von der App zu trennen, bevor sie aus den App-Stores in den USA verbannt wird.

TikTok betont, dass eine „qualifizierte Veräußerung“ praktisch unmöglich sei und das Gesetz die Redefreiheit der 170 Millionen amerikanischen TikTok-Nutzer einschränken würde.

Die Klage von TikTok vor einem Berufungsgericht in Washington könnte den Countdown für den Verkauf stoppen. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird und ob das umstrittene Gesetz vor US-Gerichten Bestand haben wird.

Bisher ist unklar, ob das Gesetz den Grundsätzen der US-Verfassung entspricht. Ähnliche Verbotsdrohungen gegen TikTok sind in der Vergangenheit bereits gescheitert, und auch ein ähnliches Gesetz in Montana wurde wegen möglicher Verstöße gegen die Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.

In Dresden sorgt eine Serie von Angriffen auf Politiker für Aufsehen. Doch was steckt hinter diesen Gewalttaten? Neue Recherchen zeigen, dass die Spuren weit in die rechtsextreme Szene führen.

Die Ermittlungen in Dresden nehmen Fahrt auf, nachdem grüne Wahlhelfer und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke angegriffen wurden. Die Suche nach den Tätern führt nun zu einer rechtsextremen Gruppe namens „Elblandrevolte“.

Was verbirgt sich hinter der „Elblandrevolte“? Diese rechtsextreme Gruppe, die erst im Februar 2024 ins Rampenlicht gerückt ist, scheint eine zentrale Rolle bei den jüngsten Angriffen zu spielen. Die Gruppe, die hauptsächlich Jugendliche anspricht, hat in der Vergangenheit in Bautzen und Dresden für Unruhe gesorgt.

Besonders besorgniserregend ist die extrem schnelle Radikalisierung innerhalb der „Elblandrevolte“. Die Gruppe besteht aus nur wenigen Aktivisten, die jedoch erfolgreich versuchen, Jugendliche mit Wanderausflügen und martialischem Auftreten für sich zu gewinnen. Die Mitgliederzahl der „Elblandrevolte“ liegt laut Sicherheitsbehörden im unteren zweistelligen Bereich.

Die Ermittlungen zu den Angriffen in Dresden zeigen deutliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Die Verdächtigen sind offenbar eng mit der „Elblandrevolte“ verbunden und könnten Teil einer größeren Bewegung sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Konsequenzen die Ermittlungen haben werden.

Wenn es um Start-ups geht, scheinen die Karten bereits verteilt zu sein. Eine neue Studie zeigt, dass die meisten Gründer aus wohlhabenden Familien stammen. Aber ist das wirklich so? Und was bedeutet das für den Rest von uns?

Die neueste Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Start-up-Verbands hat einige interessante Ergebnisse zutage gefördert. Es scheint, als würden Start-ups eher von Personen aus wohlhabenden Familien gegründet werden. Ihre Eltern haben meistens studiert und sind oft selbst Unternehmer. Klingt nach einem typischen Fall von „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“, oder?

Die Daten zeigen, dass die meisten Gründer von Start-ups gut ausgebildet sind. 85 Prozent von ihnen haben einen Abschluss einer Universität oder Fachhochschule. Meistens haben sie in den Bereichen Wirtschaft, Technik oder Naturwissenschaften studiert. Aber das ist noch nicht alles. Die meisten dieser Gründer sind Männer. Nur eine von fünf Gründungen geht von einer Frau aus.

Aber was ist mit denjenigen, die nicht aus wohlhabenden Familien stammen? Nun, es sieht nicht ganz so rosig aus. Die meisten Gründer, die nicht zur oberen Mittelschicht gehören, starten ihre Unternehmen später im Leben. Sie sind im Durchschnitt schon 42 Jahre alt. Ihre Unternehmen verfügen regelmäßig über weniger Fremdkapital und beschäftigen weniger Angestellte als die von sozial Bessergestellten.

Eine der Hauptursachen dafür ist die fehlende Unterstützung und das Fehlen von Netzwerken. Während die Kinder aus wohlhabenden Familien von klein auf über Unternehmertum sprechen hören und oft Zugang zu Finanziers haben, haben die Kinder aus weniger privilegierten Familien diese Möglichkeit oft nicht.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Wenn es um Vermögen geht, ist Unternehmertum der Königsweg zu echtem Reichtum. Im Durchschnitt haben Unternehmer in Deutschland eine Million Euro Vermögen – nach Abzug von Schulden.

Natürlich gibt es auch Risiken. Nicht jedes Start-up ist erfolgreich, und viele enden in einer Pleite. Aber das gehört nun mal dazu. Immerhin zeigt die Studie, dass neun von zehn Jungunternehmern sagen, dass sie nochmal gründen wollen. Und wer weiß, vielleicht ist beim nächsten Mal ja auch Platz für diejenigen, die nicht aus wohlhabenden Familien stammen.

In einem aktuellen Bericht werden schwere Vorwürfe gegen das Bistum Trier und die Staatsanwaltschaft erhoben. Demnach wurde sexualisierte Gewalt vertuscht und Ermittlungen wurden behindert.

Der dritte und vorläufig letzte Bericht der unabhängigen Aufklärungskommission umfasst 96 Seiten. Die ehemaligen Staatsanwälte Ingo Hromada und Jürgen Brauer haben ein Jahr lang Ermittlungsakten, Fotos und Aufzeichnungen durchforstet und dabei Hinweisen auf sexualisierte Gewalt des Seelsorgers Dillinger nachgegangen.

Mindestens 19 Opfer von sexuellem Missbrauch

Die Ermittler fanden Hinweise auf mindestens 19 Opfer sexualisierter Gewalt, die zwischen 1961 und 2018 von Dillinger missbraucht worden sein sollen. Trotz mehrerer Anzeigen wurde der Seelsorger vom Bistum Trier nicht angemessen kontrolliert, und die Taten wurden vertuscht.

Besonders schwerwiegend sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Die Behörde ließ im Juli 2023 Beweismittel, darunter Kalender und Notizbücher von Dillinger, verbrennen, obwohl die Ermittler noch Tage zuvor ein Gesuch auf Akteneinsicht gestellt hatten.

Die Ermittlungen in Deutschland sind nun abgeschlossen, jedoch werden noch weitere Zeugen in Afrika befragt. Dillinger reiste in den 1970er-Jahren mehrfach nach Kamerun und Togo und gründete dort einen Verein, die CV Afrika-Hilfe.

Die Suche nach Zeugen und Opfern gestaltet sich schwierig, da Anfragen an das Auswärtige Amt bisher ignoriert wurden.

In Nürnberg wurde eine mutmaßliche Linksextremistin verhaftet. Die 29-Jährige soll sich an Überfällen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt haben.

Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche Linksextremistin in Nürnberg verhaften lassen. Die 29-Jährige soll sich im Februar vergangenen Jahres an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt haben, teilte die Anklagebehörde mit.

Der Vorwurf lautet, dass die Frau einer linksextremistischen Vereinigung angehört, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols propagiert. Diese Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, mit Gewalt gegen Anhänger des rechten Spektrums vorzugehen.

Hanna S. soll konkret an zwei Überfällen im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen sein. Dabei seien mehrere Menschen mit Schlagstöcken und anderem Schlagwerkzeug angegriffen und mit Pfefferspray besprüht worden. Die Opfer erlitten Prellungen und Platzwunden, insbesondere im Kopfbereich.

Die Vorfälle ereigneten sich im Rahmen des „Tags der Ehre“, an dem Rechtsextremisten aus ganz Europa nach Budapest kommen, um dem Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht aus der von der Roten Armee belagerten Stadt am 11. Februar 1945 zu gedenken.

Die Polizei in Mittelfranken und das Landeskriminalamt Sachsen vollstreckten den Haftbefehl gegen die 29-Jährige am Montagmorgen. Ihre Wohnung wurde durchsucht, und sie wurde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete.

Nach der Festnahme von S. gab es in Nürnberg eine Demonstration der linken Szene. Etwa 250 Personen versammelten sich, es wurden Böller gezündet, aber niemand wurde verletzt.

Die Bundesanwaltschaft lässt die Büroräume des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsuchen. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Krah.

Vor zwei Wochen wurde Jian G. in Dresden festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Im Zuge der Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft heute die Büroräume im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Die Durchsuchung betrifft die Büros von Maximilian Krah und seines Mitarbeiters G. Krah selbst gilt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge in dem Verfahren. Ziel der Durchsuchung ist es, weiteres Belastungsmaterial gegen G. zu finden.

Dem Mitarbeiter von Krah werden zwei verschiedene Sachverhalte vorgeworfen. Zum einen soll er chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben. Zum anderen soll er Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergeleitet haben.

Jian G. war 2002 aus China nach Deutschland gekommen und hatte zunächst an der Technischen Universität Dresden studiert. In den folgenden Jahren war er als Geschäftsmann tätig, bevor er Mitarbeiter von Krah wurde. Gleichzeitig engagierte er sich in chinesischen Dissidenten-Organisationen.

Interessanterweise hatte sich G. dem Bundesnachrichtendienst als Informant angeboten, wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen wurde er an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz verwiesen, wo er von 2007 bis 2018 als Informant tätig war. Erst danach begann er seine Tätigkeit als Mitarbeiter von Maximilian Krah.

Seit seiner Festnahme sitzt Jian G. in Untersuchungshaft.

Nach dem gewaltsamen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden werden Rufe nach Konsequenzen laut. Sachsens Regierung schlägt vor, Bedrohungen von Amts- und Mandatsträgern als eigenen Straftatbestand zu verankern.

Der gewaltsame Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat die Diskussion über den Schutz von Politikern neu entfacht. In einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern sollen konkrete Maßnahmen beraten werden, um Mandatsträger und politisch Engagierte besser zu schützen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte an, dass sein Bundesland im Bundesrat eine Initiative zur Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch einbringen wird. Dieser soll die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern sowie Ehrenamtlern gesondert regeln. Auch Justizministerin Katja Meier betonte die Notwendigkeit eines neuen Straftatbestands, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ zu ahnden.

Die Forderung nach schärferen Strafen für Gewalttaten gegen Politiker findet breite Unterstützung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert für eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker wirksamer zu bekämpfen. Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Maßnahmen gegen Übergriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte.

Der Angriff auf Matthias Ecke wird als möglicherweise rechtsextrem motiviert eingestuft. Während die Ermittlungen noch laufen, deuten erste Hinweise auf einen politischen Hintergrund hin. Sachsens Innenminister Schuster betont, dass die Umstände des Angriffs „ganz klar darauf hinweisen“, dass er politisch motiviert gewesen sein könnte.

Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die Innenministerkonferenz beschließen wird und ob die Bedrohung von Politikern tatsächlich zum eigenen Straftatbestand wird. In jedem Fall steht fest: Der Schutz von Politikern und politisch Engagierten muss verbessert werden, um die Demokratie zu stärken und Angriffe auf das politische System zu verhindern.

Das britische Verteidigungsministerium wurde Ziel eines Cyberangriffs. Medienberichten zufolge gelang es den Hackern, auf sensible Daten von Militärangehörigen zuzugreifen. China wird als mutmaßlicher Drahtzieher hinter dem Angriff vermutet.

Bei dem Angriff auf das britische Verteidigungsministerium wurde ein Gehaltsabrechnungssystem angegriffen, in dem sensible Informationen von aktiven Militärangehörigen und einigen Veteranen gespeichert sind. Betroffen sind etwa 270.000 Personen. Namen, Bankdaten und in einigen Fällen auch Privatadressen wurden möglicherweise kompromittiert.

Das Ministerium für Arbeit gab bekannt, dass die betroffene Datenbank, die von einem externen Auftragnehmer verwaltet wird, umgehend vom Netz genommen wurde. Weitere Informationen über den Angriff sollen in Kürze folgen.

China wird von der Regierung als mutmaßlicher Drahtzieher hinter dem Angriff vermutet, was sich mit früheren Vorwürfen gegen das Land im Zusammenhang mit Cyberangriffen deckt. Eine offizielle Erklärung von Verteidigungsminister Grant Shapps wird im Laufe des Tages erwartet, in der jedoch möglicherweise noch kein konkreter Verantwortlicher genannt wird.

Der konservative Abgeordnete und Verteidigungsexperte Tobias Ellwood äußerte die Vermutung, dass China möglicherweise finanziell schwache Briten ins Visier nehmen könnte, um sie zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Boeing hat mal wieder Ärger am Hals. Dieses Mal geht es um den Langstrecken-Jet 787 „Dreamliner“. Die US-Luftfahrtbehörde FAA ermittelt gegen den Flugzeughersteller wegen mutmaßlicher Dokumentenfälschung.

Offenbar haben Boeing-Mitarbeiter Prüfberichte gefälscht. Die Kontrollen für die Verbindung zwischen Rumpf und Tragflächen des 787 „Dreamliner“ seien teilweise ausgelassen, aber dennoch als durchgeführt eingetragen worden, so die FAA.

Boeing selbst hat die Vorwürfe bestätigt, betont jedoch, dass es sich nicht um ein dringliches Sicherheitsproblem handele und keine Flugzeuge am Boden bleiben müssten. Die Inspektionen sollen sicherstellen, dass ein reibungsloser Stromfluss zwischen den Flugzeugkomponenten gewährleistet ist.

Die Untersuchungen der FAA sollen klären, ob Boeing die vorgeschriebenen Inspektionen ordnungsgemäß durchgeführt hat und ob Mitarbeiter tatsächlich Berichte gefälscht haben. Das Problem kam ans Licht, als ein Boeing-Beschäftigter „Unregelmäßigkeiten“ bemerkte und dies meldete.

Diese Untersuchung ist nur der neueste Schlag für Boeing, das in den letzten Monaten bereits mit einer Serie technischer Pannen zu kämpfen hatte. Zudem steht das Unternehmen unter politischem Druck, wie eine Anhörung im US-Senat letzte Woche zeigte. Ein ehemaliger Boeing-Ingenieur warnte dort vor Sicherheitsproblemen bei den Dreamliner-Modellen.