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Habeck hat nichts falsch gemacht: Der rechte Pseudo-Skandal „AKW-Files“

Das rechte Magazin „Cicero“ hat Dokumente aus dem Umweltministerium herausgeklagt, die das Für und Wider für die Verlängerung der Atomkraft aufzeigen. Die Vorwürfe von „Täuschung“ und „Fälschung“ sind jedoch unbegründet.

Es ging stets nur um eine kurzfristige Verlängerung bis März 2023, die Habeck auch umgesetzt hat. Die Dokumente zeigen keine falschen Entscheidungen von Habeck.

Nach Habeck-Pseudo-Skandal: Cicero geht gegen Volksverpetzer vor!

Das rechte Magazin Cicero hat einen vermeintlichen Skandal um Robert Habeck inszeniert, indem es herausgeklagte Dokumente aus Ministerien falsch interpretierte. Der zentrale Vorwurf, Habeck habe eine Feststellung aus einem Dokument manipuliert, ist unbegründet.

Selbst wenn eine solche Einschätzung vorgelegen hätte, wäre es Habecks Recht als gewählter Minister gewesen, eine andere Entscheidung zu treffen.  Volksverpetzer konnte durch die Analyse der Dokumente zeigen, dass es sich um einen Pseudo-Skandal handelt.

Das rechte Magazin Cicero hat durch herausgeklagte Dokumente aus Ministerien einen vermeintlichen Skandal um Robert Habeck inszeniert. 

Die Vorwürfe lauteten „Täuschung“ und „Fälschung“, da angeblich eine Feststellung aus einem Dokument manipuliert worden sein soll.

Als das unabhängige Faktencheckportal Volksverpetzer sich die Dokumente genauer ansah, stellte sich jedoch heraus, dass es sich um ein peinliches Missverständnis von Cicero handelte.

Der zentrale Vorwurf, Habeck habe eine Feststellung aus einem Dokument verfälscht, war unbegründet.

Selbst wenn eine solche Einschätzung in dem Dokument gestanden hätte, wäre es Habecks Recht als gewählter Minister gewesen, eine andere Entscheidung zu treffen. 

Es wäre undemokratisch, wenn der Wählerwille nicht geäußert werden dürfte, nur weil ein Technokrat eine andere Sichtweise hatte.

Tatsächlich ging es in den herausgeklagten „AKW-Files“ nur um eine kurzfristige Verlängerung der Atomkraft bis März 2023, die Habeck auch umgesetzt hat.

Die Dokumente zeigen keine falschen Entscheidungen von Habeck, sondern lediglich die Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Laufzeitverlängerung.

Volksverpetzer konnte durch die Analyse der Dokumente zeigen, dass es sich um einen Pseudo-Skandal handelt, den das rechte Magazin Cicero inszeniert hat. 

Cicero gehört teilweise einem CDU-Mitglied, was die ideologische Motivation hinter der Skandalisierung erklärt.

 Im Gegensatz dazu ist Volksverpetzer ein unabhängiges Faktencheckportal. 

Trumps verrückte Pläne: Elf Millionen Menschen sollen abgeschoben werden – mit militärischer Unterstützung

Donald Trump könnte erneut US-Präsident werden. Mit dem »Time«-Magazin hat er nun über seine Pläne gesprochen: Massenabschiebungen, Einsätze der Nationalgarde und Weltpolitik. Doch seine Aussagen erinnern erschreckend an die Rhetorik und Pläne der AfD in Deutschland.
Wie die Correctiv-Recherche zur AfD zeigt, versucht die Partei seit Jahren, Ängste vor Einwanderung und Kriminalität zu schüren und ein Feindbild aufzubauen.
Ähnlich wie Trump spricht auch die AfD von „Millionen Ausländern“, die abgeschoben werden müssen. Auch der Einsatz des Militärs gegen Zivilisten wird von der AfD nicht ausgeschlossen.
Donald Trump lässt die Mundwinkel hängen, legt die Hände zusammen und blickt direkt in die Kamera. Der ehemalige US-Präsident wirkt schlecht gelaunt auf dem neuen Cover des »Time«-Magazins. Dabei sprechen viele Umfragen ein halbes Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen für ihn.
»Nein, nein«, er wolle kein Diktator sein, hat Trump im vergangenen Dezember bei Fox News gesagt: »Abgesehen vom ersten Tag.« Doch was »Time«-Journalist Eric Cortellessa nun nach zwei Interviews mit Trump sowie zahlreichen Gesprächen mit Trump-Vertrauten und -Beratern berichtet, lässt die Zukunft der USA düster erscheinen.
Cortellessa schreibt, es könne schwierig sein, Trumps wahre Absichten zu erkennen. Er sei Fragen ausgewichen oder habe sie auf widersprüchliche Weise beantwortet. Wie belastbar Trumps Aussagen tatsächlich sind, wird sich zeigen.

Der Überblick:


Migration
Trump plane für seine zweite Amtszeit eine Abschiebeaktion, bei der elf Millionen Menschen die USA verlassen sollen, berichtet Journalist Cortellessa. Trump sagte demnach, er sei bereit, für diese Abschiebung Internierungslager für Migranten einzurichten. Außerdem sei er bereit, das US-Militär für die Abschiebungen sowohl an der Grenze als auch im Landesinneren einzusetzen.


Dem Bericht zufolge will Trump Anordnungen aus seiner ersten Amtszeit wieder einführen. Dazu gehört etwa Title 42, der es Grenzbeamten in der Vergangenheit erlaubte, Migranten unter Verweis auf die Coronapandemie auszuweisen, ohne sie einen Asylantrag stellen zu lassen. Auch das Programm »Remain in Mexico« gehört dazu. Es schreibt vor, dass nicht-mexikanische Asylbewerber bis zu ihrem Gerichtstermin in den Süden der Grenze geschickt werden müssen.


Trump wolle bei der Durchsetzung der Abschiebungen auf die Nationalgarde setzen, heißt es im »Time«-Bericht. Sie solle Migranten ohne Papiere zusammentreiben und entfernen. Sei die Nationalgarde dazu nicht in der Lage, wolle er andere Teile des Militärs einsetzen, sagt Trump. Ein Gesetz verbietet den Einsatz des US-Militärs gegen Zivilisten allerdings. »Nun, das sind keine Zivilisten«, habe Trump dazu gesagt: »Das sind Menschen, die sich nicht legal in unserem Land aufhalten.« Trump erklärte weiter, er werde auch die örtlichen Polizeidienststellen um Unterstützung bitten. Gerichtsbarkeiten, die seine Anweisungen nicht mittragen wollten, werde er den Geldhahn zudrehen.
Innere Sicherheit


Donald Trump prangert eine vermeintlich schlechte Sicherheitslage in den USA an. Vom »Time«-Magazin mit sinkenden Zahlen bei Gewaltstatistiken und einer sinkenden Zahl der Tötungsdelikte konfrontiert, sagte Trump: »Das ist eine Lüge.« Dem Bericht zufolge erwägt Trump, als Präsident ohne Anfrage der Gouverneure der Bundesstaaten die Nationalgarde in US-Städte zu schicken, um Kriminalität zu bekämpfen. Das Justizministerium solle nur Zuschüsse an Städte zahlen, die Trumps bevorzugte Polizeimethoden umsetzen.
Die Straftäter, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, will Trump derweil begnadigen: »Ich nenne sie die J-6-Patrioten.«
Justiz


Was hat Joe Biden zu befürchten, wenn Donald Trump Präsident wird? Da widerspricht sich Trump laut »Time«-Magazin. Trump habe versprochen, einen »echten Sonderstaatsanwalt« zu ernennen, um gegen Biden vorzugehen. Zu »Time« sagt Trump: »Ich würde Biden nicht schaden wollen.« Er habe zu viel Respekt vor dem Amt. Kurz darauf erklärte Trump laut »Time« aber, er mache das von einer bevorstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abhängig, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob Präsidenten für im Amt begangene Handlungen strafrechtlich belangt werden können. »Wenn sie sagen, dass ein Präsident keine Immunität bekommt, dann wird Biden, da bin ich mir sicher, für alle seine Verbrechen belangt werden.« Verbrechen von Joe Biden sind allerdings nicht bekannt. Trump dagegen muss sich derzeit in mehreren Fällen vor Gericht verantworten.
Trump erklärte weiter, er könne Einfluss auf die Justiz nehmen. US-Staatsanwälte, die sich weigerten, bestimmte Personen zu verfolgen, könne er entlassen, so Trump. »Das würde von der Situation abhängen.«
Wie die Correctiv-Recherche zeigt, versucht auch die AfD in Deutschland, Ängste vor Kriminalität und Überfremdung zu schüren und die Justiz zu instrumentalisieren.


Trumps Pläne erinnern erschreckend an die Rhetorik und Ziele der rechtspopulistischen Partei.

KI-Superkräfte: Wie Cyberkriminelle die Bedrohungslandschaft aufmischen

Die Zukunft der Cyberkriminalität ist KI-gesteuert

Liebe Leser, stellen Sie sich vor: Statt mühsam Malware zu programmieren, lassen Cyberkriminelle einfach eine KI-Agentur ran. Schon werden Angriffe automatisiert, Schwachstellen aufgespürt und Opfer ausgewählt – alles mit Hochgeschwindigkeit und ohne menschliches Zutun. Klingt nach Science-Fiction? Ist es leider nicht.Die Entwicklung leistungsfähiger Sprachmodelle (LLMs) hat die Debatte um KI wieder angefacht. Und während Experten noch rätseln, was diese Technologie langfristig bewirkt, ist klar: Cyberkriminelle wittern ihre Chance. KI verändert die Bedrohungslandschaft – für Angreifer wie Verteidiger gleichermaßen.

Von autonomen Hackern bis hin zur Automatisierung

Für Kriminelle eröffnen sich durch KI ganz neue Möglichkeiten: Autonome Hacker-Agenten, die sich selbstständig Zugang zu Systemen verschaffen? Kein Problem mehr. Angriffe Schritt für Schritt automatisieren? Kinderleicht. Schwachstellen blitzschnell aufspüren? Für eine KI ein Klacks.Doch auch die guten Jungs profitieren: KI-basierte Verteidigungssysteme können Cybersicherheitsexperten enorm unterstützen. Entscheidend wird sein, wer diese Technologien zuerst nutzt – bevor sie in die falschen Hände geraten.Bleibt also abzuwarten, wie sich die Bedrohungslandschaft weiter entwickelt. Eines ist klar: Die Cyberkriminellen haben ihre KI-Superkräfte entdeckt. Jetzt liegt es an uns, ihnen etwas entgegenzusetzen.

Die Stars der AfD im TV und in Podcasts: Nazis raus

Warum laden ARD, ZDF und Podcaster immer noch Leute wie Höcke, Chrupalla und Krah ein? Weil das demokratisch ist? Ein großer Irrtum in den deutschen Medien.

Es ist noch nicht lange her, da gab es in jeder westdeutschen Stadt eine kommunistische Infrastruktur aus Buchläden, Abendschulen, Vereinen und Kultureinrichtungen. Wer vor dem Fall der Mauer in der alten Bundesrepublik studiert hat, wird die aktiven kommunistischen Studentenklubs bemerkt haben. Endlos konnte man mit den Genossinnen und Genossen diskutieren. Auch über die Verhältnisse jenseits der Mauer, da gaben sie sich kritisch und betonten ihre Unabhängigkeit von Ost-Berlin. MSB Spartakus, die SDAJ und die DKP gehörten zur Folklore der deutschen Politik – und eines Tages, bald nach dem Ende der SED, waren sie plötzlich verschwunden. Ihre Autonomie war bloß Fassade. Die ganze Wahrheit, dass ihre Mittel und Strategie von drüben kamen, die hatten sie immer als Propaganda von kalten Kriegern abgetan.

Heute, da die Hinweise auf eine ausländische Steuerung der extremen Rechten sich verdichten, gibt es wieder gute Gründe, an die Krypto-Kommunisten an den Unis zurückzudenken. Ihre Gruppen spielten nirgends eine wichtige Rolle, obwohl ihre Anliegen wohlformuliert waren. Aber der Radikalenerlass und eine konsequente mediale Ausgrenzung verhinderten eine größere Popularität. Den Vorsitzenden der DKP, Herbert Mies, sah man nicht in den damals ernst zu nehmenden Talkshows Bios Bahnhof oder 3 nach 9. Wozu auch? Manche erinnern sich: Selbst im direkten Gespräch rund um den Küchentisch einer Wohngemeinschaft hätten die Freunde der linken Linken niemals zugegeben, wer sie finanziert. Sie haben halt einfach gelogen.

Die Wirtschaft hat es verstanden: Mit denen reden? Nein.

Auf der anderen Seite des Spektrums ist diese Taktik von Anfang an Teil der politischen Identität. Heute assoziieren wir mit dem Nationalsozialismus sofort den Weltkrieg und den beispiellosen Massenmord an den europäischen Juden – aber der Weg in dieses Grauen führte über viele Jahre der öffentlichen Lüge, der Propaganda, der Zuspitzung und vor allem der Lüge. Brenzlig wurde es für die frühen Nazis immer dann, wenn kurz mal ihre Wahrheit hervorblitzte – etwa im November 1931, der Skandal um die Boxheimer Dokumente. Damals wurden Pläne der Nazis zum Umsturz der Republik öffentlich, obwohl die Partei sich doch gerade einen Kurs der Legalität zusammenschnurrte. Hitler und Göring taten die Umsturzpläne öffentlich als Einzelfall ab, heute wissen wir, dass die Papiere die Wahrheit enthielten. Sie logen eben. So ist das bis heute. Wenn wir dem unbestrittenen Superstar der radikalen Rechten, dem russischen Präsidenten Putin zuhören, so ist kaum noch zu zählen, wie viele Lügen ein Satz von ihm enthält. Er log den Bundeskanzler an, den französischen Präsidenten und alle immerzu, es gehört zu seiner Aura von Macht. Einer, der gar keine Wahrheit braucht, der auf Kommunikation pfeift, weil ihm Machtmittel zur Verfügung stehen, die ihm mehr bringen als die kommunikative Suche nach Lösung und Kompromiss. Die Lüge ist sein Programm und sein Medium, und so halten es auch alle anderen rechtsradikalen Formationen. Sie spitzen zu, wechseln ihre Themen, stiften Verzweiflung, geben sich im Notfall kurz ahnungslos, um dann als vermeintliche Retter der Nation alle Spielregeln zu ändern.

Politik, Nachrichtendienste und die großen Wirtschaftsunternehmen haben das verstanden. Viele Medien aber noch nicht. Es ist heute Ausdruck einer rührenden Naivität zu glauben, ein gutes Gespräch in einem Fernsehstudio würde ein Gegenüber aus dem rechtsradikalen Spektrum dazu bringen, die ganze Wahrheit über sich zu gestehen und Pläne für die Zukunft zu offenbaren. Zwar nutzen die Rechtsradikalen seit jeher die Massenmedien, aber ihre Ideologie passt nicht dazu: Eine Fernsehsendung ist eine egalitäre Sache. Dass sie viele der lieben Zuschauerinnen und Zuschauer im Studio und an den Bildschirmen im Falle ihrer Machtübernahme drangsalieren und deportieren würden, sprengt das Format. Während all der vielen, vielen Stunden, in denen der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahlen schon interviewt wurde in TV-Sendungen und Podcasts, in all den Runden, in denen der Vorsitzende dieser Partei schon zu Gast war, um über dies und jenes zu plaudern, gab es nicht einen einzigen Augenblick, an dem man der Wahrheit über diese Partei nahegekommen wäre.

Eine Talkshow besorgt keine Wahrheitsfindung. Sondern Repräsentation.

Dennoch gibt es diese schreckliche Wahrheit. Hört man sich unter Menschen um, deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden und die von den Plänen der AfD unmittelbar betroffen wären, so verfliegt jeder Zweifel. Hört man sich unter Wirtschaftsführern in Ostdeutschland um, Konzernlenkern wie Mittelständlern, hört man sich unter den tapferen Kommunalpolitikern im Osten um, so herrscht dort die nackte Angst vor biodeutschen Landstrichen, in denen kostbare Menschen fehlen – die nur zum Beispiel auch sehr viele dringend benötigte Arbeitskräfte sind. Menschen mit internationaler Geschichte wissen genau, was die AfD vorhat, und viele von ihnen tragen sich mit Gedanken, Deutschland zu verlassen.

Die mediale Präsenz der Rechtsradikalen in Gesprächssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mehr oder weniger Sendezeitverschwendung. Und sie ist schädlich: Eine Talkshow ist kein Ort der Wahrheitsfindung, sondern der Repräsentation. Fernsehen ist ein Forum, aber eben auch immer Schaufenster. Was hier geboten wird, ist, wenn es nicht explizit ausgeschlossen wird, zur Nachahmung empfohlen. Darum, und spätestens seit dem Desaster der Caren-Miosga-Sendung mit dem AfD Vorsitzenden Chrupalla, sollte man Vertreterinnen und Vertreter extremer Parteien nicht in Gesprächssendungen einladen. Ihr Mandat als Parlamentarier berechtigt sie dazu, in Landtagen oder im Bundestag zu reden. Zu mehr nicht.

Als Weidel, Gauland und Co 2019 einen Abend für die AfD-Fraktionsspitze im Berliner Restaurant „Bocca di Bacco“ reservieren wollten, kam die Absage ruckzuck. Man sei ein weltoffenes Lokal mit Angestellten und Gästen aus vielen Ländern, teilte der Wirt des exklusiven italienischen Lokals mit: „Politiker und deren Angestellte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder Hautfarbe diskriminieren und diskreditieren, möchten wir nicht bedienen.“ Hausrecht. Schiefer Vergleich? Nein – auch TV-Sender und Talkshow-Produzenten, die mit geringem Aufwand jeden Abend gute Quoten erzeugen, können ihr Gewissen befragen und dann ihr Hausrecht gebrauchen.

Es gibt kein Recht darauf, in einer Talkshow zu sitzen. Die Sphäre der rechten Medien ist heute groß genug, sie ist sogar gigantisch. Eine ganze, intransparent finanzierte digitale Welt steht zu jeder Stunde bereit, um Thesen und Erregungen der Rechtsradikalen zu verbreiten. Erst durch den guten Ruf, das seriöse Setting des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder einer anderen angesehenen Medienmarke werden Chrupalla, Weidel und Höcke wahrnehmbar oder eben auch scheinbar vertrauenswürdig.

Ticketaffäre in Ingolstadt: CSU-Chef unter Untreueverdacht

Die Ingolstädter CSU steht unter Druck: Gegen den Kreisvorsitzenden Stefan Huber wird wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft prüft einen möglichen Fall von Untreue im Zusammenhang mit dem CSU-Faschingsball 2023.

Nachdem bekannt wurde, dass bei den Ticketeinnahmen des CSU-Faschingsballs 2023 Unstimmigkeiten in Höhe von mehr als 10.000 Euro aufgetreten sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den Ingolstädter CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber. Es besteht der Verdacht der Untreue. Huber kündigte an, sein Amt bis zur Klärung des Vorfalls ruhen zu lassen, um die CSU nicht weiter zu belasten. Sein bisheriger Stellvertreter Christopher Hofmann übernimmt kommissarisch.

Bereits im November letzten Jahres ergab eine Sonderprüfung der CSU-Kassenprüfer, dass die durch den Ticketverkauf eingenommene Summe nicht mit der Anzahl der verkauften Tickets übereinstimmte. Statt eines Gewinns verzeichnete die Veranstaltung ein Minus von 1600 Euro. Hauptgast des Abends war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die Unregelmäßigkeiten führten zu Spannungen innerhalb der Partei. Auch CSU-Schwergewicht Horst Seehofer musste eingreifen, um für Ruhe zu sorgen. Eine Krisensitzung sollte die Vorwürfe klären, doch die Partei konnte keine eindeutigen Belege für die fehlenden Einnahmen vorlegen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Stefan Huber wegen des Verdachts der Untreue. Die Vorwürfe belasten die CSU zusätzlich zu früheren Affären, wie dem Bestechungsverfahren gegen den langjährigen Oberbürgermeister Alfred Lehmann im Jahr 2019.

Trotz der Ermittlungen betont der CSU-Fraktionschef Franz Wöhrl, dass sich für ihn seit Februar nichts geändert habe. Er kenne keine Beweise für persönliche Bereicherung. Huber selbst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Amt wird mit gesundheitlichen Gründen begründet.

EU-Kommission greift durch: Ermittlungen gegen Facebook und Instagram wegen Desinformation

Die Europäische Kommission hat ein Auge auf Facebook und Instagram: Der Meta-Konzern steht im Verdacht, nicht ausreichend gegen Desinformation und irreführende Werbung vorzugehen. Gerade vor den EU-Wahlen ist das ein heißes Eisen.

Die Europäische Kommission hat offizielle Ermittlungen gegen den US-Konzern Meta mit seinen Plattformen Facebook und Instagram eingeleitet. Der Vorwurf lautet, dass das Unternehmen möglicherweise gegen das Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Insbesondere geht es um den Umgang mit irreführender Werbung und politischen Inhalten, die auf den Plattformen verbreitet werden.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte, dass die EU-Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation geschützt werden müssten. Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen sei es wichtig, gegen Verstöße gegen die Regeln vorzugehen.

Die Ermittlungen gegen Meta sind Teil einer Reihe von Verfahren nach dem neuen Gesetz. Bereits zuvor hat die Kommission Untersuchungen gegen andere Plattformen wie X (ehemals Twitter), TikTok und den Onlinehändler Aliexpress eingeleitet. Auch die Karriereplattform Linkedin wurde wegen personalisierter Werbung auf der Grundlage sensibler Daten ins Visier genommen.

Meta wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Verbreitung von irreführender Werbung, Desinformationskampagnen und koordiniertem unauthentischem Verhalten unternommen zu haben. Besonders problematisch sind dabei Anzeigen, die mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurden, sowie sogenannte Deepfakes – gefälschte Aufnahmen realer Personen und Orte. Die Kommission vermutet, dass diese von ausländischen Akteuren genutzt wurden, um den öffentlichen Diskurs in der EU zu beeinflussen.

Ein weiterer Vorwurf betrifft die Benachteiligung politischer Inhalte durch die Algorithmen bei Facebook und Instagram. Auch das könnte gegen das Gesetz verstoßen. Zudem bemängelt die Kommission, dass Meta kein Echtzeit-Tool für den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Wahlbeobachtung im Vorfeld der Europawahlen mehr anbietet.

Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, drohen Meta hohe Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission betont jedoch, dass sie einen Verdacht prüft und kein Ergebnis vorwegnimmt.

Trotz der Ermittlungen bleibt die Frage, wie effektiv das Gesetz im Kampf gegen Desinformation tatsächlich sein kann. Die EU-Kommission ist jedoch zuversichtlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Demokratie zu schützen und die Risiken von Desinformation zu verringern.

Oranienburg: Neue Haushalte können wieder ans Stromnetz angeschlossen werden

Nach etwa drei Wochen können die Stadtwerke Oranienburg wieder neue Haushalte an ihr Stromnetz anschließen. Das Problem mit dem Stromengpass, das dazu geführt hatte, dass keine neuen Hausanschlüsse genehmigt wurden, ist nun behoben.

Die Stadtwerke Oranienburg haben bekannt gegeben, dass sie wieder neue Haushalte an ihr Stromnetz anschließen können. Dies beinhaltet auch die Genehmigung für neue Wärmepumpen und Ladestationen.

Der Engpass, der dazu führte, dass keine neuen Anschlüsse genehmigt wurden, wurde durch Leistungserhöhungen im bestehenden Netz behoben. Der Betreiber des vorgelagerten Hochspannungsnetzes, E.DIS Netz, hat am bestehenden Umspannwerk eine erhöhte Leistung bereitgestellt. Eine weitere Leistungserhöhung ist für September 2024 geplant.

Um zukünftige Engpässe zu vermeiden, arbeiten die Stadtwerke Oranienburg an der Einrichtung eines temporären Ersatz-Umspannwerks. Zusätzlich wird der Neubau eines eigenen Umspannwerks vorangetrieben, das voraussichtlich Ende 2026 in Betrieb gehen soll.

Die Bundesnetzagentur kritisierte, dass in Oranienburg unzureichend geplant wurde. Neue Bedarfe seien viel zu spät erkannt und kommuniziert worden. Dennoch betonte der vorgelagerte Netzbetreiber E.DIS Netz, dass der Netzengpass in Oranienburg ein „sehr spezieller Fall“ sei und nicht auf andere Städte und Gemeinden übertragbar sei.

Berlin ohne Doktortitel am Steuer: Verkehrssenatorin tritt zurück

Nach einer Überprüfung ihrer Doktorarbeit durch die Universität Rostock tritt Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurück. Die Uni hat beschlossen, ihr den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen zu entziehen. Schreiner beteuert, sie habe nicht vorsätzlich getäuscht und will die Entscheidung privat anfechten.

In einem kurzen Statement erklärte Schreiner, sie trete schweren Herzens zurück, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat ihren Rücktritt angenommen. Wer ihr folgen wird, ist noch nicht entschieden.

Schreiners Dissertation wurde im August 2023 wegen möglicher Plagiate überprüft. Die Universität Rostock entzieht ihr nun den Doktortitel aufgrund nicht ausreichend gekennzeichneter Textübernahmen in ihrer Arbeit zum Thema „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“.

Der Rücktritt von Manja Schreiner reiht sich in eine Serie von Rücktritten wegen Plagiatsvorwürfen ein. 2021 trat Franziska Giffey (SPD) als Bundesfamilienministerin zurück, nachdem ihr die Freie Universität den Doktortitel entzogen hatte.

Schreiner, Juristin und Mitglied des Berliner Senats seit April 2023, stieß mit ihrer Politik als Verkehrssenatorin auf Kritik aus der Stadtgesellschaft. Nun wird über ihre Nachfolge beraten.

Die Reaktionen auf Schreiners Rücktritt sind gemischt. Während Grüne und AfD den Schritt als unvermeidlich oder als politischen Anstand loben, fordern einige eine zügige Neubesetzung der Position und eine progressive Verkehrspolitik für Berlin.

Bayerns Polizisten dürfen auf schnelle Hilfe hoffen

Ein Webvideo mit Polizisten in Unterwäsche sorgt für Schlagzeilen: Die Deutsche Polizeigewerkschaft machte damit auf die dramatischen Uniform-Lieferengpässe bei der bayerischen Polizei aufmerksam. Nun gibt es erste Verbesserungen.

Im vielbeachteten Webvideo der Gewerkschaft ist zu sehen, wie Polizisten in Unterwäsche ihren Dienst antreten müssen. Der Grund: dramatische Lieferengpässe bei der Uniformausstattung der bayerischen Polizei.

Hemden, Hosen, Blusen, Schirmmützen – teilweise müssen bayerische Polizistinnen und Polizisten bis zu einem Jahr auf ihre Dienstkleidung warten. Die Folge: Rekruten absolvieren ihre Ausbildung im schwarzen Einsatzanzug, was nicht nur unpraktisch ist, sondern auch die Motivation dämpft.

Mit dem Video als Hilferuf erzielte die Gewerkschaft jedoch Erfolg. Mehrere Textilhersteller meldeten sich, um Abhilfe zu schaffen. Einer davon ist Torsten Adler, der mit seiner Firma in Südostasien Berufsbekleidung produziert. Er betont, dass Lieferungen in nur zwei bis drei Wochen möglich wären.

Auch die Politik reagierte auf den Uniform-Mangel, der mittlerweile Thema im Innenausschuss des bayerischen Landtags war. Dabei wurde deutlich, dass neben Lieferengpässen auch das komplizierte Ausschreibungsverfahren ein Hindernis darstellt.

Trotzdem gibt es erste Fortschritte. Das bayerische Innenministerium teilte mit, dass bereits einige Lieferengpässe aufgeholt wurden. So konnte der Rückstand bei blauen Kurzarmblusen von 16.000 aufgeholt werden. Auch der Rückstand bei Sommer-Mehrzweckhosen sei abgebaut worden.

Mittelfristig soll ein eigenes bayerisches Logistikzentrum in Hof aufgebaut werden, das sich um die Beschaffung der Polizeiuniformen kümmert. Damit dürfte der nächste Dienst in voller Uniform angetreten werden können – hoffentlich ohne Unterhosen.

Älterer Beitrag: https://wasserpuncher.wordpress.com/2024/04/03/dienstkleidung-die-polizei-in-bayern-zieht-blank/

Datenschutzskandal bei OpenAI: Beschwerde eingereicht

Datenschützer werfen dem KI-Programm ChatGPT vor, falsche Informationen über Privatpersonen zu veröffentlichen, ohne die Möglichkeit zur Korrektur anzubieten.

Die europäische Datenschutzorganisation „None of Your Business“ (NOYB) hat gemeinsam mit einem betroffenen Bürger eine Beschwerde gegen den Anbieter OpenAI eingereicht. NOYB, mitbegründet vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems, wirft OpenAI vor, falsche Informationen über Personen zu veröffentlichen, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit einer Berichtigung oder Löschung anzubieten.

Im konkreten Fall sei eine „Person des öffentlichen Lebens“ betroffen, deren Name nicht genannt wurde. Es geht um ein falsches Geburtsdatum. „Das Unternehmen gibt offen zu, falsche Informationen auf ChatGPT nicht korrigieren zu können“, erklärte NOYB. „Das Unternehmen weiß nicht einmal, woher die Daten stammen oder welche Daten ChatGPT über einzelne Personen speichert.“ Damit verstoße OpenAI gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

„Technologie muss rechtlichen Anforderungen folgen“

NOYB fordert eine Untersuchung der Datenverarbeitungspraktiken von OpenAI durch die österreichische Datenschutzbehörde (DSB). Die Datenschutzanwältin Maartje de Graaf betonte, dass die Technologie den rechtlichen Anforderungen folgen müsse, nicht umgekehrt. „Wenn ein System keine genauen und transparenten Ergebnisse liefern kann, darf es nicht dazu verwendet werden, Daten über Einzelpersonen zu generieren“, so de Graaf.

OpenAI hatte im November 2022 mit der Einführung von ChatGPT für Aufsehen gesorgt. Das Programm ist in der Lage, mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) aus sehr kurzen Eingabeaufforderungen beispielsweise Essays, Gedichte oder Lösungsvorschläge zu generieren. Doch mit der steigenden Bekanntheit der Technologie wuchsen auch die Befürchtungen über mögliche Datenschutzverletzungen.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems ist bereits durch Klagen gegen den Facebook-Konzern Meta bekannt geworden und hat dabei wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt.