Broadcom CEO Hock Tan betont vehement, dass die aktuellen Änderungen bei VMware ausschließlich im Interesse der Kunden erfolgen. Trotzdem bleiben viele Kunden skeptisch, was die Notwendigkeit und Vorteile dieser Veränderungen betrifft.

Tan unterstreicht, dass VMware Cloud Foundation (VCF) und VMware vSphere Foundation (VVF) die einzigen verbleibenden Optionen sind. Er argumentiert, dass dies im Interesse der Kunden sei, da diese Lösungen ein nahtloses Private-Cloud-Erlebnis bieten, das mit der Public Cloud konkurrieren kann. Zudem verspricht Broadcom Preissenkungen, um den Umstieg auf VCF zu fördern, was jedoch nicht alle Kunden überzeugt, da nicht jeder den vollen Umfang der neuen Produkte benötigt.

Des Weiteren strebt Broadcom eine Standardisierung von Technik und Preisen an, um den Kunden ein einheitliches Erlebnis zu bieten. Dies soll auch die Portabilität der Produkte in unterschiedlichen Cloud-Umgebungen sicherstellen. Allerdings ist bisher nur die Google Cloud integriert, weitere Provider sollen folgen.

Ein weiterer Schritt ist die Umstellung auf ein Abonnementmodell, das es Kunden ermöglicht, automatisch Zugriff auf die neuesten Features zu erhalten. Tan betont, dass dies dem Standard bei Softwareunternehmen entspricht und Kunden immer von den neuesten Entwicklungen profitieren.

Trotz dieser Argumentation bleiben viele Kunden skeptisch gegenüber den Veränderungen und fühlen sich nicht ausreichend überzeugt von den offiziellen Absichten Broadcoms. Die EU-Kartellbehörde hat nach Beschwerden von gewerblichen Anwendern bereits Untersuchungen eingeleitet, um die Auswirkungen der Lizenzänderungen zu prüfen.

Infolgedessen sehen einige Kunden die Veränderungen als Gelegenheit, alternative Lösungen wie Microsofts Hyper-V, Citrix XenServer oder Proxmox in Betracht zu ziehen. Wie viele Kunden sich tatsächlich für einen Wechsel entscheiden werden, bleibt abzuwarten, doch die Konkurrenz nutzt die Situation bereits, um ihre Produkte zu bewerben.

Trotz der Kritik und der laufenden Untersuchungen bleibt Broadcom bei seinem Kurs und versucht, die Kunden von den Vorteilen der Veränderungen zu überzeugen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie die Kunden letztendlich auf die neuen Angebote reagieren und wie sich dies auf den Markt auswirken wird.

In Berlin ist endlich weißer Rauch aufgestiegen: Die FDP und die Grünen haben sich nach monatelanger Suche auf eine Kandidatin für die Nachfolge des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt.

Die 1985 geborene Datenschutzrechtlerin Louisa Specht-Riemenschneider von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn soll die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Specht-Riemenschneider ist als Juristin und Expertin für Datenschutzrecht in Fachkreisen geschätzt und lehrt als Professorin an der Universität Bonn.

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten gestaltete sich schwierig, und es hagelte reihenweise Absagen. Doch nun endet die Hängepartie, und auf die Nachfolgerin von Ulrich Kelber kommen schwierige Zeiten zu. Kelber, der seit 2018 im Amt ist, hat während seiner Amtszeit unter anderem den Umgang mit Daten in der Corona-Pandemie maßgeblich beeinflusst und setzte sich für datensparsame Lösungen ein.

Specht-Riemenschneider muss nun noch formal vom Bundestag bestätigt werden, bevor sie das Amt antreten kann. Doch schon jetzt steht fest, dass sie sich großen Herausforderungen stellen muss – nicht nur im Bereich des Datenschutzes, sondern auch in Debatten um die Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz.

Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die neue Bundesbeauftragte in ihrer Position behaupten wird und welche Impulse sie in die deutsche Datenschutzlandschaft einbringen wird.

In dieser Woche soll europaweit verstärkt gegen überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr vorgegangen werden. Doch in Deutschland gestaltet sich die Umsetzung der Aktion uneinheitlich, da nicht alle Bundesländer von der Wirksamkeit überzeugt sind.

Lediglich fünf Bundesländer beteiligen sich vollständig an der Aktionswoche und dem anschließenden Schwerpunkttag, während andere Länder ganz auf eine Teilnahme verzichten oder nur teilweise mitwirken.

Die Aktion, die auch in anderen europäischen Ländern stattfindet, zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit auf das Problem überhöhter Geschwindigkeit zu lenken und Druck auf Raser durch verstärkte Kontrollen auszuüben. Überhöhte Geschwindigkeit zählt zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr.

Die Effektivität solcher Aktionen ist jedoch umstritten. Einige Bundesländer argumentieren, dass die Auswirkungen früherer Aktionen kaum messbar waren und sich auf die spezifischen Aktionstage beschränkten. Sie setzen stattdessen auf einen ganzjährigen Kontrolldruck.

Befürworter der Aktion sehen hingegen einen erzieherischen Effekt durch die verstärkten Kontrollen und die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema. Der Verkehrsclub ADAC teilt diese Einschätzung und betont, dass Aktionen wie der Blitzermarathon zur Verkehrssicherheit beitragen können.

Trotz des zusätzlichen Aufwands für die Polizei halten viele Gewerkschaftsvertreter den Einsatz für gerechtfertigt. Michael Mertens von der Gewerkschaft der Polizei betont, dass eine erhöhte Sensibilisierung für das Thema Verkehrssicherheit an solchen Tagen wichtig sei und langfristig zu einem verantwortungsvolleren Verhalten im Straßenverkehr führen könne.

Insgesamt zeigt sich, dass die Meinungen über die Effektivität des Blitzermarathons auseinandergehen. Während einige Bundesländer auf eine verstärkte Kontrolle an bestimmten Tagen setzen, bevorzugen andere eine konstante Überwachung des Tempolimits über das gesamte Jahr hinweg.

Die Ereignisse rund um den Einsturz der Autobahnbrücke in Baltimore sorgen nicht nur für Entsetzen, sondern auch für Aufsehen in den USA. Medienberichten zufolge hat das FBI Ermittlungen aufgenommen, um die Ursachen des tragischen Vorfalls zu klären.

Nachdem ein Containerschiff einen Brückenpfeiler gerammt hatte, brach die Francis Scott Key Bridge ein, wobei sechs Bauarbeiter ums Leben kamen. Die Bundespolizeibehörde FBI ist nun aktiv geworden und prüft, ob die Besatzung des Frachters bereits beim Auslaufen „ernsthafte Probleme“ mit dem Schiff wahrgenommen hatte.

Ermittlerinnen und Ermittler des FBI sind auf dem betroffenen Frachter „Dali“ vor Ort und führen gerichtlich genehmigte Maßnahmen durch. Nähere Details zu den Ermittlungen wurden vorerst nicht bekannt gegeben.

Währenddessen arbeitet die Stadt Baltimore mit zwei Anwaltskanzleien zusammen, um die Verantwortlichen für das Unglück zur Rechenschaft zu ziehen. Dies umfasst den Eigentümer, die Chartergesellschaft, den Betreiber und den Hersteller des Schiffes sowie möglicherweise weitere haftbare Parteien.

Der Vorfall hat nicht nur tragische Folgen, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, da einer der wichtigsten Seehäfen der USA vorübergehend geschlossen werden musste. Die genaue Ursache für den Brückeneinsturz soll nun von den Ermittlungsbehörden geklärt werden – ein Prozess, der sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

In dieser schwierigen Zeit bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen Licht ins Dunkel bringen und dazu beitragen, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Die Geschichte nimmt Fahrt auf, und die USA stehen vor einem historischen Moment: Ein ehemaliger Präsident, kein Geringerer als Donald Trump, findet sich auf der Anklagebank wieder. Der Grund? Ein Strafprozess wegen angeblicher Geschäftsuntreue in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Ein beispielloser Schritt in der amerikanischen Justizgeschichte.

Für den 77-jährigen Trump steht viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung könnte nicht nur zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe führen, sondern auch seine politische Zukunft beeinträchtigen. Doch der Weg zum Urteil wird steinig sein, wie sich bereits am ersten Tag des Prozesses zeigte.

Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchten, das Verfahren zu verzögern oder abzuwenden – vergeblich. Richter Juan Merchan wies binnen Minuten einen Antrag auf Befangenheit zurück, und weitere taktische Manöver wurden ebenfalls abgeschmettert. Der Prozess könnte sich über bis zu acht Wochen erstrecken, und Trumps Team hat alle Hände voll zu tun, um das Schlimmste zu verhindern.

Doch trotz der Ernsthaftigkeit der Situation zeigt sich Trump gewohnt kämpferisch. Er bezeichnet den Prozess als „Angriff auf Amerika“ und betont seine Unschuld. Es geht um die Frage, ob die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels rechtlich einwandfrei waren oder ob Trump Gesetze gebrochen hat, um seine Spuren zu verwischen. Ein Katz-und-Maus-Spiel, das die ganze Nation in seinen Bann zieht.

Selbst im Falle einer Verurteilung wäre Trumps politische Karriere nicht zwangsläufig beendet. Die Verfassung erlaubt es verurteilten Straftätern grundsätzlich, für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Eine ironische Fußnote in einer ohnehin schon turbulenten Geschichte.

Doch das ist nicht alles. Trump steht auch in drei weiteren Fällen vor Gericht, darunter seine Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 rückgängig zu machen, sowie Vorwürfe der illegalen Mitnahme von Regierungsdokumenten. Die Rechtsstreitigkeiten könnten sich noch über Jahre hinziehen und einen Schatten über Trumps Vermächtnis werfen.

Inmitten des politischen Zirkus und der juristischen Schlachten bleibt eine Frage unbeantwortet: Wird Trump am Ende als straffreier Ex-Präsident dastehen oder wird er die Konsequenzen seiner Taten tragen müssen? Die Antwort liegt in den Händen der Geschworenen und der amerikanischen Justiz – und die ganze Welt schaut gespannt zu.

Wirecard ist nicht nur ein deutscher Wirtschaftsskandal, sondern zeigt offenbar auch das Versagen der deutschen Spionageabwehr. Die sonderbaren Kontakte des früheren Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer zu dem nach Moskau geflohenen Ex-Vorstandschef von Wirecard und russischen Spion Jan Marsalek werfen Fragen auf.

München, 18. November 2018. In einer mondänen Villa gegenüber dem russischen Generalkonsulat treffen sich drei Männer mit spektakulären Lebensläufen. Gastgeber der Runde: Jan Marsalek. Der heute 44 Jahre alte Österreicher war damals Top-Manager des Dax-Konzerns Wirecard. Mittlerweile weiß man, dass er seit rund einem Jahrzehnt russischer Spion ist. 2018 ahnten einige das vielleicht bereits. An seiner Seite ist an jenem Tag im November Martin Weiss. Der einstige Abteilungsleiter des österreichischen Verfassungsschutzes arbeitete nach seiner Behördenkarriere für den russischen mutmasslichen Agentenführer Marsalek. Der Besucher, den die beiden an jenem 18. November empfangen, ist eine bundesrepublikanische Geheimdienst-Legende: Bernd Schmidbauer. In Geheimdienstkreisen wird der heute 84 Jahre alte CDU-Politiker halb ironisch und halb ehrfurchtsvoll „008“ genannt. Schmidbauer war ein enger Vertrauter des einstigen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Sieben Jahre diente er ihm im Range eines Staatsministers als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt.

Dieses Treffen Schmidbauers mit Marsalek ist seit langem bekannt. Aber die Recherchen des Spiegel und des ZDF Anfang März 2024 über die russischen Agententätigkeiten des ehemaligen Wirecard-Vorstandes machen die Affäre um die spektakulärste Pleite der Münchner Firma zu einem Agentenkrimi. Offenbar führte die deutsche Vorzeige-Techfirma, für die sich sogar die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in China ins Zeug legte, über Jahre ein Mann im Dienste des russischen Regimes. In seiner damaligen Funktion als Finanzminister musste sich auch der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vorwürfe gefallen lassen. Er trage die Verantwortung dafür, dass Behörden den Betrug nicht erkannten“, hieß es. Stattdessen hatte die ihm nachgeordnete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach kritischer Berichterstattung über Wirecard 2019 sogar ein Leerverkaufsverbot für Aktien des bayerischen Unternehmens verhängt – und so die Firma gestützt. Scholz wies 2021 noch als Finanzminister dazu vor dem Untersuchungsausschuss jegliche Verantwortung von sich. Heute steht die Frage im Raum: War Wirecard, eine Firma mit besten Kontakten ins Kanzleramt, Teil einer russischen Geheimdienstoperation?

Um so etwas in Deutschland zu verhindern, gibt es Nachrichtendienste. Es ist die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ausländische Agenten aufzuspüren. Doch die Agententätigkeit von Jan Marsalek soll niemandem aufgefallen sein – auch nicht dem damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der bis kurz vor dem Treffen in der Münchner Villa noch im Dienst war. Dabei standen führende deutsche Ex-Nachrichtendienstler in Kontakt mit Wirecard und auch mit Jan Marsalek direkt – wie das Schmidbauer-Treffen in Marsalek-Villa zeigt.

Was machte Kohls Nachrichtendienstmann beim russischen Spion Marsalek? Was machte Kohls Nachrichtendienstmann beim russischen Spion Jan Marsalek? Wer hat das Treffen arrangiert? In wessen Auftrag war er dort? Auf diese Fragen hat Schmidbauer nie eine plausible Antwort gegeben – weder im April 2021 vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, noch auf CORRECTIV-Anfrage. Im Untersuchungsausschuss erwähnte Schmidbauer „Netzwerke“ und „Leute, die hochrangige Beamte waren in Sicherheitsbehörden“. Und er sagte, es sei „um einen binären Kampfstoff“ bei dem Treffen mit Marsalek gegangen – gemeint ist Nowitschok, das sowjetische Nervengift, mit dem der russische Militärgeheimdienst im März 2018 den Überläufer Sergej Skripal und dessen Tochter Julija im britischen Salisbury attackierte und 2020 den Oppositionellen Alexej Nawalny.

Schmidbauer behauptet zu wissen, dass Nawalny nicht mit Nowitschok vergiftet worden sei. Und regelmäßig relativiert Kohls oberster Geheimdienstler die Hinweise auf Marsaleks russische Verbindungen. Selbst nachdem klar wurde, dass der Wirecardvorstand Richtung Russland floh, sprach Schmidbauer im Untersuchungsausschuss noch davon, dass auch „Virginia“ Masarleks Ziel hätte sein können – eine Anspielung auf den US-Geheimdienst CIA, die ihren Hauptsitz in dem US-Bundesstaat hat.

Schmidbauers Rolle in der Nähe des russischen Spions hat in Deutschland lange kaum interessiert. Doch jetzt gerät er erneut ins Blickfeld. Mit dem neuen Wissen um Jan Marsalek stellen sich auch Fragen nach Schmidbauers Funktion. Denn es war nicht nur das Treffen in München, er hatte ebenfalls mit mehreren Vertrauten Jan Marsaleks Kontakt, die heute im Focus österreicherischer Ermittlungsbehörden stehen. Das sind der ehemalige Verfassungsschützer Martin Weiss, der Polizeibeamte Egisto Ott und der Diplomat Johannes P.

Schmidbauer half einem Mitarbeiter von Marsalek bei der Geiselbefreiung in Libyen Schmidbauers Sicht auf diese mutmaßlichen russischen Agenten und Helfer in Österreich ist geprägt von Nachsicht. So nahm er etwa Marsaleks Mitarbeiter Martin Weiss im Bundestag in Schutz. Damals war bereits bekannt, dass Weiss Marsalek kurz nach dem Zusammenbruch von Wirecard bei der Flucht unterstützte. Schmidbauer: „Ich bin nicht der Meinung, dass es hier einen Fluchthelfer gab, der Martin W. hieß.“ Weiss und Schmidbauer kennen sich viele Jahre. Als Weiss noch österreichischer Top-Beamter war, half Schmidbauer ihm gerne mit seinen Kontakten, etwa bei Geiselbefreiungen in Libyen. Martin Weiss lebt heute in Dubai. In Chats, so steht es in vorliegenden Ermittlungsunterlagen, soll Marsalek davon gesprochen haben, dessen„ »Evakuierung« nach Dubai“organisiert zu haben.

Kurz vor Ostern wurde in Österreich der Polizeibeamte Egisto Ott festgenommen. Dessen Verhaftung erschüttert Österreich, da er jahrelang als Helfer Marsaleks tätig gewesen sein soll und trotz vorliegender Indizien immer weitermachen konnte. Und auch zu Ott hatte Schmidbauer bereits vor mindestens sechs Jahren Kontakt.

Im Februar 2018 stürmten Polizisten in Wien das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bei der Durchsuchung nahmen sie auch heikle Unterlagen über die rechtsextreme Szene mit. Dem damaligen Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl – ein besonders radikaler Scharfmacher der Rechtsaußenpartei – wurde vorgehalten, konstruierte Vorwürfe gegen das BVT genutzt zu haben, um die Durchsuchung zu rechtfertigen. Ein Gericht stellte im August 2018 fest, dass die Aktion teilweise „rechtswidrig“ gewesen sei.

Schmidbauer knüpfte weitere Kontakte zu Putinfreunde in Österreich Rund einen Monat nach der Durchsuchung, am 28. März 2018, schrieb ein enger Mitarbeiter Kickls einen Vermerk über ein Gespräch, das er zwei Tage zuvor mit Egisto Ott geführt habe. Dabei, so der vorliegende Vermerk, habe Ott dem Kickl-Mann berichtet, dass „der ehemalige Staatsminister und Koordinator der deutschen Nachrichtendienste Herr Bernd Schmidbauer einen Termin bei Frau Bundesminister Kneissl“ Anfang April 2018 habe. Zudem sei Schmidbauer nach Otts Angaben bereit, bei der Staatsanwaltschaft über die Vorgänge im BVT auszusagen“.

Schmidbauer nutzte die Gelegenheit, um am 3. April 2018 vor den Staatsanwälten den Marsalek-Vertrauten Martin Weiss, der auch in die Affäre verwickelt war, reinzuwaschen. Der sei „eine völlig integre Persönlichkeit“, der „im BVT sehr übel mitgespielt“ wurde, heißt es im Vernehmungsprotokoll, das CORRECTIV vorliegt. Das bestätigte Schmidbauer 2021 auch am Telefon auf Nachfrage. Dabei erwähnte er auch, dass er Egisto Ott bereits länger kenne, sich mit ihm sogar schon über regionalen Honig aus Kärnten unterhalten habe. Das ist bemerkenswert: Den Staatsanwälten sagte Schmidbauer dass er Ott „zuvor nicht kannte“. Dieser habe ihn „lediglich betreut im Zusammenhang mit meiner Reise hier nach Österreich“.

Diese Reise sollte ihn, wie ebenfalls vom Kickl-Mitarbeiter Tage zuvor notiert, am selben Tag auch ins Außenministerium führen. Ministerin war damals Karin Kneissl. Sie lebt mittlerweile in Sankt Petersburg, arbeitet für einen russischen Think Tank und tritt beim russischen Propagandasender Russia Today auf. Im August des Jahres 2018 besuchte der russische Präsident Wladimir Putin ihre Hochzeit und tanzte mit der österreichischen Außenministerin

Der dritte Mann und eine verdächtige Organisationseinheit In Kneissls Ministerium traf Schmidbauer ihren engsten Mitarbeiter Johannes P. auch er gilt offenbar als Mitglied der russischen Zelle. Im Oktober 2021 wurde P. suspendiert. Ermittler warfen ihm vor, sich im Oktober 2018 im Ministerium streng geheime Unterlagen der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Skripal-Attentat besorgt zu haben. Genau mit diesen Unterlagen, die auch die Nowitschok-Formel enthielten, soll Marsalek in London herumgeprahlt haben. P. bestreitet die Vorwürfe. Schmidbauer sagte auf Nachfrage, dass er bei seinem Treffen mit dem Diplomanten P. auch die Außenministerin Kneissl getroffen habe.

In jenem Frühjahr 2018 arbeitete ausgerechnet der Polizeibeamte Egisto Ott am Aufbau einer „Dienststelle“ des Außenministeriums in Wien. Diplomat P. sollte nach diesen Plänen Chef einer Organisationseinheit werden, die laut Ermittlungsakten „Sicherheitsmaßnahmen und operatives Krisenmanagement im Ausland“ leisten sollte. Kneissl war in den Aufbau eingeweiht und ließ sich unterrichten: Heikel: Hier wären Fäden aller österreichischen Nachrichtendienste zusammengelaufen. Das bedeutet nach heutigem Wissen: Der russische Geheimdienst hätte unter dem Dach des Außenministeriums in Wien eine eigene Zelle aufgebaut. Und ein weiterer Hinweis auf Bernd Schmidbauer aus Deutschland taucht wieder auf.

In einem vorliegenden Chatverlauf zwischen den am Aufbau der erwähnten Einheit Beteiligten vom 13. November 2018 erkundigte sich Egisto Ott nach anstehenden Terminen von „BS“ – Bernd Schmidbauer dürfte gemeint sein. Man müsse schließlich dessen andere „Termine koordinieren und zeitlich festlegen“. Kurz darauf, am 18. November 2018, kommt es dann zum Treffen Schmidbauers mit Jan Marsalek in dessen angemieteter Luxusvilla gegenüber dem russischen Generalkonsulat in München.

Maaßen jagte offenbar lieber Journalisten als russische Spione Heute sagt Schmidbauer, dass es sein könne, dass der Termin mit Marsalek über seinen alten Bekannten aus dem BVT, Martin Weiss, zustande gekommen ist.

Der pensionierte deutsche Geheimdienstkoordinator schwieg angeblich über die Zusammenkunft in der Münchner Villa. Dem für die Spionageabwehr in Deutschland damals zuständigen Verfassungsschutz in Köln, dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen, dessen Nachfolger oder anderen Offiziellen, will Schmidbauer nicht von dem Treffen berichten haben. Da habe es ja vielleicht auch so schon Kontakt gegeben, sagt Schmidbauer zu CORRECTIV, ohne das zu konkretisieren.

Und die Treffen mit den anderen Marsalek-Vertrauten aus Österreich? Die haben für Schmidbauer nichts mit seinem Marsalek-Treffen zu tun. Denn da sei es ja nur um den „binären Kampfstoff“, also Nowitschok, gegangen. Kohls Geheimagent warnt vor Verschwörungstheorien.

Zufall oder nicht? Einer seiner Nachfolger im Kanzleramt, der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche, der bis März 2018 unter Angela Merkel in dieser Funktion diente, tauchte auch bei Wirecard auf – als Berater. Zu seiner Zeit im Kanzleramt, hätte er die Arbeit des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beobachten müssen. Dessen Aufgabe wäre der Kampf gegen Spionage gewesen. Aber weder Maaßen noch Fritsche fielen Marsaleks russische Aktivitäten auf. Sie hatten damals andere Prioritäten. In ihrer Zeit kam es stattdessen zu einem Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen die Betreiber des Onlineportals netzpolitik.org. Die Redaktion in Berlin hatte geheime Unterlagen veröffentlicht. Im Organigramm des Bundesinnenministeriums wurde für Maaßens Behörde bei der Abteilung zur Spionageabwehr die Aufgabe „Landesverrat“ hinzugefügt, wie Recherchen von CORRECTIV 2016 herausfinden. Das galt offenbar für die Journalisten in Berlin, aber nicht für den russischen Agentenring um Jan Marsalek bei Wirecard.

Nach seiner Pensionierung heuerte Fritsche nicht nur bei Wirecard an. Auch der österreichische Innenminister und jetzige Spitzenkandidat der FPÖ, Herbert Kickl, schloss einen Beratervertrag mit Fritsche. Seine Aufgabe: Der Umbau des BVT.

FAHNDUNG: https://www.bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/BekanntePersonen/Jan_Marsalek_wirecard/Sachverhalt.html

PDF: https://kaipfstr.de/Janmarsalek_Fahndung.pdf

Im September 2022 sorgte eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag für Aufsehen: 674 Personen wurden per Haftbefehl gesucht, die der politisch motivierten Kriminalität im rechten Spektrum zugeordnet wurden. Doch trotz des Eindrucks, dass die Behörden zu wenig gegen diese flüchtigen Neonazis unternehmen, betont die Bundesregierung, dass zwischen März und September 2022 immerhin 326 Haftbefehle vollstreckt oder anderweitig erledigt wurden – ein Zeichen dafür, dass die Polizei die Fahndungen trotz der COVID-19-Pandemie mit Nachdruck und Erfolg durchführt. Unter den gesuchten Rechtsextremisten sind 169 mit dem Hinweis auf Gewalt versehen.

Die genaue Verteilung dieser gesuchten Personen nach Bundesländern bleibt jedoch im Dunkeln, da das Bundesinnenministerium dazu keine Details preisgibt. Auf Anfrage wurde erklärt, dass die Informationen „nicht mehr verfügbar“ seien, da sie nach der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage gelöscht wurden. Die Zeitung Süddeutsche Zeitung und die Plattform „FragDenStaat“ haben daraufhin die Daten von allen 16 Bundesländern separat angefragt und Auskunft erhalten. Überraschenderweise geht Bayern als Spitzenreiter hervor, wo fast jeder vierte gesuchte Rechtsextreme verortet wird, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Eine interessante Erklärung für die Häufung in Bayern kommt vom Landeskriminalamt Bayern: Man gehe offen mit Haftbefehlen gegen Rechtsextreme um und veröffentliche sie so oft wie möglich im Polizeisystem, während in anderen Bundesländern Haftbefehle öfter unveröffentlicht bleiben, sodass nur spezielle Polizeieinheiten davon erfahren und sie nicht in die Statistik einfließen.

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen steigt seit Jahren stark an. Im Herbst 2021 wurden 596 Personen von den Behörden als rechtsextrem eingestuft und per Haftbefehl gesucht. Diese Entwicklung beschäftigt besonders seit dem Auffliegen der Neonazi-Gruppe NSU die Öffentlichkeit. Neben Bayern sind auch in Thüringen, dem Heimatland des NSU, auffallend viele Haftbefehle gegen Rechtsextreme offen.

Besonders alarmierend ist der Anstieg innerhalb der letzten zwei Jahre. Allein zwischen März und September 2021 sind 137 neue Fälle hinzugekommen. Ein Grund für diesen Anstieg könnte laut BKA-Präsident Holger Münch der „Corona-Effekt“ sein: Einige Bundesländer hätten Haftbefehle aus dem nichtpolitischen Bereich wegen der Pandemie zurückgestellt. Doch auch die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, hat sich verdreifacht.

Die Kategorisierung der Sicherheitsbehörden wird von Kritikern als Augenwischerei betrachtet, da bestimmte Gruppen wie Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht klar als rechtsextrem eingestuft werden. Martina Renner von der Linken spricht von über 1.000 gesuchten Neonazis, Reichsbürgern und QAnon-Anhängern auf freiem Fuß. Die meisten Rechtsextremisten, die ins Ausland geflohen sind, sollen sich in Polen aufhalten.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen besorgniserregend ansteigt und die Behörden vor große Herausforderungen stellt.

Quellen:

https://de.statista.com/infografik/14335/derzeit-per-haftbefehl-gesuchte-rechtsradikale/

https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/16/offene-haftbefehle-gegen-rechtsextreme/

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bayern-neonazis-untergetaucht-1.5585773

https://www.rnd.de/politik/neonazis-fast-600-rechtsextreme-in-deutschland-untergetaucht-OUYU7H5445B2BBRYDZMDQIAQ64.html

Wer erinnert sich nicht an die Zeiten, als wir noch hofften, unsere unvorteilhaftesten Momente auf Google Street View zu entdecken? Aber Moment mal, das war einmal! Denn während wir uns gedankenverloren durch die Straßen klicken, versuchen Apple und Google immer noch, unsere Wohnungen und Hinterhöfe aufzunehmen. Kein Wunder, dass Datenschutzbeauftragter Rossnagel darauf hinweist: „Neuer Tag, neuer Widerspruch!“

Seit Mitte letzten Jahres rollen die Kamera-Autos von Google wieder durch Deutschland, um die Straßen neu einzufangen. Ab März 2024 geht es weiter – mit frischem Bildmaterial für die ohnehin schon umfangreiche Datenbank von Google Street View.

Erinnert ihr euch noch an die Zeit, als wir uns über den Karten-Dienst Street View aufgeregt haben? Damals hatten wir das Gefühl, dass unsere Privatsphäre bedroht war, als würden wir plötzlich berühmt werden, ohne es zu wollen. Jetzt müssen wir erneut Widerspruch einlegen, um sicherzustellen, dass unsere Vorgärten nicht plötzlich auf der ganzen Welt zu sehen sind. Wem können wir die Rechnung für das Rasenmähen schicken, wenn das passiert?

Und ja, auch diejenigen, die sich vor Jahren schon gegen die Veröffentlichung ihres Hauses bei Google gewehrt haben, müssen erneut aktiv werden. Denn wie Rossnagel betont: „Wer seine Privatsphäre schützen will, muss erneut aktiv werden.“

Aber Moment mal, warum diese Aufregung? Nun, wie Rossnagel erklärt, ist Google nicht gerade im öffentlichen Interesse unterwegs. Es geht um Geschäftsinteressen und darum, Informationen über uns zu sammeln, um dann maßgeschneiderte Werbung auf uns abzufeuern. Ja, genau das, was wir brauchen – noch mehr personalisierte Werbung!

Aber keine Panik, es gibt einen Silberstreif am Horizont. Dank des Digital Markets Act der Europäischen Union müssen wir uns nicht mehr mit Google Maps in den allgemeinen Suchergebnissen im Europäischen Wirtschaftsraum herumschlagen. Wir müssen Google Maps direkt aufrufen. Klingt nach einem weiteren Klick, den wir gerne machen.

Also, liebe Leserinnen und Leser, wenn ihr euch nicht plötzlich auf der berühmten Liste der Street-View-Stars wiederfinden wollt, solltet ihr euren Widerspruch erneut einlegen. Und denkt daran, es ist nicht nur euer Recht, sondern auch eure Pflicht, eure Datenschutzrechte zu verteidigen. Wer weiß, vielleicht entdeckt ihr sonst bald eure Katze auf dem Weg zum Internet-Ruhm.

In Bezug auf den umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin haben deutsche Behörden angeblich ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt, um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern. Diese Information wurde am Sonntag aus Sicherheitskreisen bekannt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Laut Berichten des „Handelsblatts“ hatte das deutsche Innenministerium ein „Betätigungsverbot“ gegen Varoufakis erlassen, was einem Verbot jeglicher politischer Aktivitäten gleichkam. Varoufakis, Mitbegründer der linken paneuropäischen Partei Diem25, behauptete in einem Online-Post am Samstag, dass dieses Verbot sogar seine Teilnahme an Online-Veranstaltungen, einschließlich solcher über den Videotelefoniedienst Zoom, umfasste. Sicherheitskreisen zufolge handelte es sich jedoch lediglich um ein Einreiseverbot.

Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin wurde von der Polizei am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen. Die Polizei erklärte, dass die Veranstalter einen Redner zugeschaltet hatten, der ein politisches Betätigungsverbot hatte. Aus diesem Grund wurde die Veranstaltung abgebrochen, und es wurde auch ein Verbot für Samstag und Sonntag ausgesprochen.

Im Zuge des Wirecard-Skandals, der die deutsche Wirtschaft erschütterte, sind die Augen vieler Investoren und Aktionäre auf Ernst & Young (EY) gerichtet, das jahrelang die Bilanzen des Unternehmens geprüft hat. Doch während die Forderungen nach Schadensersatz steigen, scheint EY bereits Vorkehrungen zu treffen, um sein Vermögen zu schützen.

Als im Sommer 2020 bekannt wurde, dass 1,9 Milliarden Euro in den Bilanzen von Wirecard fehlen, brach der Aktienwert um 98 Prozent ein, was zu erheblichen Verlusten für Tausende von Anlegern führte. Infolgedessen fordern sie nun Schadensersatz von EY, dessen Wirtschaftsprüfer die fragwürdigen Bilanzen von Wirecard über Jahre hinweg abgesegnet hatten.

Der Wirecard-Skandal gilt als einer der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Schadensersatzforderungen der Aktionäre belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro und werden derzeit in einem Musterverfahren verhandelt.

Hintergrund zum Wirecard-Skandal

Der Skandal kam ans Licht, als eine Untersuchung der Financial Times im Februar 2019 ergab, dass Mitarbeiter von Wirecard in Singapur Kunden und Umsätze erfunden hatten, um eine Geschäftslizenz in Hongkong zu erhalten und die Ertragsziele des Unternehmens zu erreichen. Später im Oktober erhob die Financial Times erneut Vorwürfe der Manipulation gegen Wirecard. Interne Dokumente legten nahe, dass das Unternehmen zu hohe Umsätze und Gewinne bei Tochtergesellschaften angegeben hatte.

Im Zuge dieser Enthüllungen wurde KPMG von Wirecard mit einer Sonderprüfung beauftragt. Das Ergebnis, veröffentlicht Ende April 2020, konnte nicht alle Daten vollständig auswerten und konnte somit die Vorwürfe nicht vollständig entkräften. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstattete Anzeige wegen Verdachts auf Marktmanipulation, dieses Mal gegen den Vorstandsvorsitzenden Braun und drei weitere Vorstandsmitglieder, und die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Geschäftsräume von Wirecard. EY hatte die mutmaßlich gefälschten Bilanzen des Unternehmens über Jahre hinweg testiert. Die Abschlussprüferaufsicht Apas stellte nach einer dreijährigen Untersuchung fest, dass EY bei der Prüfung der Wirecard-Bilanzen berufliche Sorgfaltspflichten verletzt hatte.

Das Beratungsgeschäft wird ausgegliedert

Währenddessen strukturiert EY Deutschland sein Unternehmen um. Bisher bestand EY aus vier Geschäftsbereichen: Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Unternehmensberatung sowie Strategie- und Transaktionsberatung. Durch die Umwandlung in eine GmbH & Co.KG kann EY nun die verschiedenen Geschäftsbereiche in vier rechtlich eigenständige GmbHs umwandeln. Durch ein Sonderkündigungsrecht werden drei Unternehmen ausgegliedert: Steuerberatung, Consulting und Strategieberatung – zusammen mit Personal, Umsätzen und Gewinnen.

Experten sehen in dieser Umstrukturierung eine deutliche Verringerung der Haftungsmasse. Hansrudi Lenz, emeritierter Professor für Wirtschaftsprüfungs- und Beratungswesen an der Universität Würzburg, kommentiert, dass die geschädigten Anleger ihre Schadensersatzansprüche nun nur noch gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geltend machen können. In der alten Struktur hätten die Umsätze und Erträge aus dem Beratungsgeschäft dazu verwendet werden können, die Ansprüche der Kläger zu bedienen, was nun nicht mehr möglich ist.

Rechtsanwalt Peter Mattil, der zahlreiche Geschädigte von Wirecard vertritt, betrachtet diese Umstrukturierung als bewusstes Vorgehen von EY, um sein Vermögen zu schützen. Er sieht darin eine rechtsmissbräuchliche und sittenwidrige Handlung und plant, die neuen GmbHs ebenfalls in die Haftung zu nehmen und zu verklagen.

EY weist die Vorwürfe zurück

EY gehört neben KPMG, Deloitte und PwC zu den „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Auf Anfrage des ZDF teilte EY schriftlich mit, dass die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen keinerlei Auswirkungen auf die Haftungsrisiken bei bestehenden und abgeschlossenen Mandaten oder auf laufende Zivilverfahren haben.

Die Anwälte der Anleger fordern vom Bayerischen Oberlandesgericht, dass alle EY-Einheiten für die Schäden haftbar bleiben. Die ersten mündlichen Verhandlungen sollen im Herbst stattfinden.